Bei Abriss Aufstand

Heute Vormittag haben 34 Parkschützer einen überdimensionalen Adventskalender zum Finanzministerium (im Neuen Schloss) gebracht. Doch das Geschenk war nicht willkommen, Minister Nils Schmid ließ über die Polizei (!) ausrichten: Niemand werde den Kalender in Empfang nehmen und es dürfte auch nur eine kleine Delegation ins Gebäude rein. Schade, dass sich der Finanzminister und SPD-Chef hinter der Polizei verstecken muss.

Wir stellten daher den Adventskalender im Foyer ab und werden, wie angekündigt, jeden Tag den aktuellen Kalenderspruch hier bei BAA veröffentlichen. Türchen 1 präsentieren wir schon heute als Vorschau auf den 1. Dezember.

Nach dem Motto "Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff" darf man wieder einmal sagen: Die Bahn kann alles, nur nicht richtig. Glücklicherweise ist ein Güterzugunfall im Feuerbacher Bahnhof am frühen Morgen des 30.11.2012 ohne Personenschaden abgegangen. Dafür ist der Feuerbacher Bahnhof so stark beschädigt, dass der S-Bahn-Verkehr für die nächste Zeit wohl mehr als gestört sein wird. Hierzu SWR-Bericht

Die Bevölkerung wurde bei den Leistungsversprechen für Stuttgart 21 massiv hinters Licht geführt, das beweist dieser Fund erneut. Das Versprechungen der Bahn, dass S21 bis zu 70 Züge in der Spitzenstunde leisten könne, war weder realistisch noch jemals geplant. Im Gegenteil sieht die Planung einen viel kleineren Bahnhof mit weniger Zugverkehr als heute im Kopfbahnhof vor. Und sollte Stuttgart 21 jemals fertig gebaut sein, können die Gleisflächen trotzdem nicht stillgelegt werden, weil der Rückbau des Stuttgarter Bahnknotens weder beantragt noch genehmigt ist und rechtlich nicht durchsetzbar ist, siehe Klage der Stuttgarter Netz AG. Damit wird klar, dass auch die Stadt Stuttgart hinters Licht geführt wurde mit dem Versprechen eines neuen Wohnquartiers.

Am 23. November um 6 Uhr morgens rückten 500 Polizisten gegen 500 Besetzer des als Mega-Flughafengelände vorgesehenen Terrains bei Nôtre-Dame-des-Landes in Frankreich an.

Am 30. Oktober hatte die erste Räumungsaktion stattgefunden. Sie richtete sich vor allem gegen den Widerstand, gegen die systemkritischen Jungbauern, die dort im Einklang mit den Nachbarn zum Schutz des Geländes Landwirtschaft betrieben, und walzte deren Unterkünfte platt. Am 18. November bauten die Flughafengegner dort wieder neue Holzhütten für die Bauern und einen Versammlungsraum für die Besetzer, im Schutz von 25.000 bis 40.000 Demonstranten. Dort und in den umliegenden Bauernhäusern hielten sich seitdem Hunderte von Menschen auf.

Die Regierung von Premierminister Ayrault, bisher Bürgermeister von Nantes, wurde ungeduldig. Als Ziel wurde nun ausgegeben: „den Aufbau einer Rückzugsbasis für gewaltsame Aktionen und Sabotageakte zu verhindern“. Das Gelände wurde von der Polizei erneut gestürmt, die Besetzer mit massivem Einsatz von Tränengasgeschossen (durch die zertrümmerten Glasfenster) aus dem Schlaf gerissen, mit Schlagstöcken zusammengetrieben und eingekesselt.

Natürlich gab es Gegenwehr, um den Kessel zu sprengen. weiterlesen →