Der Arbeitskreis Tribunal hat gestern bei der 141. Montagsdemo eine Mitmach-Aktion verteilt: Ein Schreiben an MP Kretschmann, in dem er und seine Landesregierung aufgefordert werden, die im grün-roten Koalitionsvertrag versprochene Kennzeichnungspflicht von Polizisten jetzt endlich umzusetzen.
Schreiben an Kretschmann als PDF herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und gleich an den Ministerpräsidenten schicken.
Hier folgt der komplette Text:
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Rede von Frank-Ulrich Mann, Rechtsanwalt Freiburg i. B., auf der 141. Montagsdemo am 24.9.2012
Gerechtigkeit oder Gutsherrenrecht?
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!
Und das, was Sie hier Woche für Woche auf die Beine stellen, ist was Gutes! 141 Montagsdemos mit Tausenden von Teilnehmern und kein Ende in Sicht! Respekt, meine Damen und Herren! Bald wird Stuttgart mehr Montagsdemos zählen als München Oktoberfeste. Und seien Sie sich gewiss: Die Demonstrationen, auch und gerade die Montagsdemonstrationen verfehlen ihre Wirkung nicht.
Als Beispiel hierfür erwähnt ein Badener wie ich gerne den Streit um das seinerzeit geplante Atomkraftwerk in Whyl. Der damalige „Mappus“ hieß Filbinger und prophezeite, dass ohne das AKW bald die Lichter ausgehen würden. Meine Damen und Herren, die einzigen Lichter, die mittlerweile ausgegangen sind, sind die des Herrn Filbinger.
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Rede von Klaus Tochtermann, AK Tribunal, bei der 141. Montagsdemo am 24.9.2012
Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,
der 30. September kommt näher und zurück kommen auch die Erinnerungen an den Schwarzen Donnerstag. Bis heute wurde keiner der entsetzlichen Vorfälle im Schlossgarten angemessen verfolgt oder bearbeitet.
Anzeigen gegen die sogenannten Hüter der Öffentlichen Ordnung am Schwarzen Donnerstag versucht die Staatsanwaltschaft abzuwenden, einzustellen, auf die lange Bank zu schieben oder einfach nicht zu bearbeiten.
Ebenso skandalös versucht unsere Grün-Rote Landesregierung, sich um jegliche objektive Stellungnahme zu drücken und mit Schweigen darüber hinweg zu gehen.
Wir aber wollen und dürfen nicht vergessen.
Schwarzer Donnerstag: Der Fall ‚HANS‘
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… und von Menschen, die Tacheles reden:
Freitag, 28.9. um 19 Uhr
Die Leistungsfähigkeit von S21 - Chance oder Jahrhundertbetrug?
Vortrag von Jens Loewe und Alexander Käck – mit anschließender Diskussion
Ort: Theaterhaus Stuttgart e. V., Raum T3, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart (Pragsattel)
Freitag, 12.10. um 19.30 Uhr
Volksabstimmung zu S21 – Blankoscheck für ein Milliardengrab? Was sind die Konsequenzen?
Vortrag von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und Jens Loewe – mit anschließender Diskussion.
Ort: Arbeiterbildungszentrum (ABZ), Bruckwiesenweg 10 in 70327 Stuttgart-Untertürkheim.
Ob die dienstägliche Aktion „Frühstück am Bauzaun“ oder „Blockade“ genannt wird, ist letztlich egal. Der regelmäßige Protest am Dienstagmorgen gehört jedoch zu den Aktionen gegen S21, die in den letzten zwei Jahren mit Leben gefüllt wurden. „Frühstück am Bauzaun“ besagt nach wie vor, dass sich Menschen, die sich gegen das Bauvorhaben S21 und die Zerstörung der Stuttgarter Innenstadt zur Wehr setzen, dies deutlich sichtbar zeigen. Sie versammeln sich seit zwei Jahren jeden Dienstagmorgen um 6:30 Uhr an der jeweils wichtigsten Baustelle. Zunächst war das am Nordflügel, dann am Grundwassermanagement, dann am Südflügel, dann am H7 und inzwischen am Nordausgang des Hauptbahnhofs. Bei großen Blockaden kommen die Versorger, ansonsten bringt jeder sein Frühstück selber mit. Der Begriff „Frühstück“ soll das Gemeinsame der Aktion herausstellen. Und das sind die Proteste, ist die Demonstration gegen das Unrecht, das in dieser Stadt geschieht.
Am vergangenen Dienstag hatten sich mehr als 100 S21-Gegner vor dem Bautor zum geplanten Technikgebäude an der Nordseite des Bahnhofs versammelt. Einen Monat zuvor waren es sogar 250 Protestierer gewesen. Sie alle sind empört, dass die Bauarbeiten weitergehen, obwohl das neue Planfeststellungsverfahren für die Entnahme der mehr als doppelten Wassermenge am Grundwassermanagement noch nicht begonnen hat. Die DemonstrantInnen forderten einen sofortigen Baustopp. Sie wollten ein Zeichen setzen gegen ein Großprojekt, das niemand braucht – außer den Spekulanten und Lobbyisten der Bau- und Immobilienbranche. Die Protestierenden fühlen sich als Teil des europäischen Widerstands gegen unsinnige Großprojekte. Hier Erikas Bericht vom vergangenen Dienstag: weiterlesen
Lautenschlager Strasse Nähe Lautenschlager-Passage.
Mitten in der Stadt und nicht sehr stark frequentiert vergammelt dieser „Platz“ zusehends. Das sich dort noch jemand vom „shoppen“ ausruhen möchte kann wohl bezweifelt werden.
Auf den Spuren verborgener Mineralwasserströme
Unter diesen Titel hatten die Esslinger und die Cannstatter K21-Gruppen zusammen mit der Radgruppe der Naturfreunde Stuttgart e.V. am vergangenen Samstag eine Fahrraddemo gestellt. Ausgangspunkt war der Merkelpark in Esslingen, es ging nach Stuttgart mit Ziel Grundwassermanagement im Mittleren Schlossgarten. Teilgenommen haben rund 100 Radler. Auf ihrer Tour legten sie Stopps am Merkel’schen Bad und am Marktplatz in Esslingen sowie vor dem Inselbad in Untertürkheim und in Bad Cannstatt beim Kursaal ein. Hier wurden Ansprachen gehalten und Informationen und Geschehnisse rund ums Mineralwasser gegeben. Auch das Wetter hat mitgemacht. Es hatte sich bis mittags ausgeregnet und rechtzeitig zur Fahrraddemo Sonnenschein geschickt. Wer nicht dabei sein konnte oder sich die Tour ansehen möchte, kann dies in nachfolgender Bildergalerie tun (erstellt von Wolfgang Rüter).
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: S21: Bahn lenkt bei Mineralwasserschutz ein
StZ: EnBW-Deal: Goll gibt brisante Hinweise - Mappus
dpa: Kommunen im Südwesten kassieren für Weitergabe von Einwohnerdaten
dap: DGB wirft SPD Wortbruch vor
StZ: Lusthaus: Die Reste eines Schmuckstücks vom Verfall gerettet
StN: Kandidaten-Check der StN - Video vom Abend
SWR: Kandidaten für OB-Wahl stellen sich vor
Tagblatt: Polit-Promis bringen OB-Bewerbern nichts
StZ: OB-Wahl Stuttgart: Nachgefragt: Mit Bier und Bratkartoffeln
StZ: Klett, Rommel, Schuster: Drei Männer haben Stuttgart geprägt
StZ: OB-Wahl: Witzig, wendig und in Sachfragen entschieden
Überregionale Tagesthemen
dpa: Merkel und Hollande in Ludwigsburg "Wir bilden das Herz Europas"
nzz: Knappes Nein zu unterirdischer Schnellbahn Transrun
moz: Zehn Millionen kostet der 10-Minuten-Takt
dapd: Bahn erwartet offenbar Lieferprobleme beim ICE
Nordbayern: Brucker Warteraum ist immer noch zu
otz: 1,4 Mrd. Euro seit 1991 für Nahverkehr: Minister betont Bedeutung der neuen ICE-Strecke
sz: Fahrgast-Schwund: CVAG bläst zur Service-Offensive
radioköln: Ermittlungen zum Stadtarchiveinsturz
Auf der letzten Montagsdemo wurden nicht nur wieder über 1000 Exemplare der neuesten Schwarzen Liste 07 - S21 hat Bau-Unrecht verteilt, sondern auf der Bühne auch die neuen Sitzkissen (Foto) vorgestellt. Die schwarze Liste behandelt regelmäßig Fälle des illegitimen Faktenschaffens bei S21 und versucht so der Kriminalisierung unseres Protestes entgegenzuwirken. Die Liste ist hier als pdf-Datei verlinkt. S C H W A R Z E L I S T E 07
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Juve: Drittes Büro: Kaufmann Lutz eröffnet in Stuttgart - Zuschlag zum großen Mandat für S21
StN: Dach mit Lücken: Bahn lässt Reisende im Regen stehen
StZ: Frühere Ministerialdirektoren setzen sich zur Wehr: Frust im Ruhestand
StN: NPD-Aufgebot in Stuttgart: Innenminister findet Fehler bei Polizeieinsatz
StN: Markgröningen-Waiblingen: Hoffnung aufs Hochflur-System der SSB
StZ: Remseck: Strand hat noch keinen festen Grund - Juchtenkäfer
StZ: Downhill in Stuttgart: Waldtrasse bleibt befristet
StZ: Ludwigsburg - Große Aktion vor dem Staatsakt
StN: Merkel und Hollande zu Besuch: Ludwigsburgs großer Tag
dpa: Gerlinde Kretschmann tauft eine Orchidee auf ihren Namen
StN: Peinliche Panne: Handwerk sortiert OB-Kandidat Rockenbauch aus
StN: Treffpunkt foyer: Harte Debatte um die Steuern
StN: Treffpunkt foyer - OB-Kandidaten testen ihr Stuttgart-Wissen
StN: OB-Kandidaten: Gratwanderungen eines Werbeprofis
Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Es fährt kein Zug nach Nirgendwo
RP: Barrierefreiheit für Bahnhof
Schwarzwälder Bote: Balingen: Wer möchte diesen Bahnhof kaufen?
Lübecker: Trassengegner wollen Bahn politisch in die Schranken weisen
Lübecker: Bahn will Güterzüge durch die Ostseebäder rollen lassen
Norddeutsche: Keine neue Trasse zum Belt - Dialogforum Fehmarnbelt
FAZ: Eine neue „Planungskultur“
lto: djt-Beschlüsse zum Öffentlichen Recht: Kein Mitentscheidungsrecht für Bürger bei Großprojekten
Schauspieler Walter Sittler war gestern Abend zu Gast in der Landesschau. Walter Sittler wird auch bei der Großdemo am 29. September (Schlossplatz ab 14:30 Uhr) sprechen. Und noch einmal der Hinweis auf das vollständige Programm der beiden Demotage 29. und 30.9.
Turbulenter Abschluss der Aktionstage „WASSERunterDRUCK“
Stuttgart, 21. September 2012: Unter dem Motto 'S21 goht da Bach ra – und mit dem Projekt viele prominente Protagonisten' darf am Sonntag im Unteren Schlossgarten spekuliert werden: Wer geht als nächster da Bach ra? Umweltminister Untersteller, Bahnchef Grube, Oberstaatsanwalt Häußler? Wer verfängt sich als erster im Schlick, wem steht das Wasser schon vorher bis zum Hals ... Das große ProminENTEN-Rennen im Unteren Schlossgarten, am Sonntag, 23. September, ab 15 Uhr, wird es zeigen, denn für jeden der prominENTEN Akteure ist eine gelbe Quietsche-Ente im Rennen. Dazu gibt es Wasser-Musik von David Stützle. Veranstaltet wird dieser turbulente und unterhaltsame Abschluss der Aktionstage 'WASSERunterDRUCK' von den Cannstattern gegen S21 in Zusammenarbeit mit dem Frauenverband Courage.
„Auch nach diesen vielfältigen und erfolgreichen Aktionstagen 'WASSERunterDRUCK' wird der Kampf für unser Mineralwasser weitergehen“, sagt Parkschützerin Dr. Carola Eckstein. „Die von der Bahn beantragte 7. Planänderung zum Grundwassermanagement darf nicht genehmigt werden, denn damit würde neben dem Kernerviertel auch unser Mineralwasser 'da Bach na gange'. Es darf nicht sein, dass ein so wertvoller Naturschatz wie unser Mineralwasser dem gescheiterten Tunnelprojekt S21 geopfert wird – und das alles nur, weil sich unsere Politiker, angefangen bei OB Schuster und Baubürgermeister Hahn bis hin zu Umweltminister Untersteller, hoffnungslos im S21-Morast verfangen haben und nicht den Mut haben, dies zuzugeben.“
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