Mut- und Wutbürger in Quebec/Kanada

Zwar haben wir in der Stuttgarter K21-Bewegung schon eine Menge mit uns selbst zu tun, und wer täglich 30 bis 50 Mails zu lesen hat, die sich nur um S21/K21 drehen, der vergisst leicht, den Blick über den Tellerrand zu werfen. Aber Blockupy in Frankfurt hat uns erst kürzlich wieder gezeigt, wie Recht Günther Eich mit seinem Gedicht hat, in dem er am Anfang schreibt: "Schlaft nicht, während die Ordner der Welt geschäftig sind!". Deshalb kann man eigentlich nur beständig WACHSAM sein!
Der Blick über den Tellerrand zeigt uns in diesen Tagen, dass sich auch der zivile Ungehorsam globalisiert. Zu dem unten aufgeführten Beispiel aus Kanada könnte man wieder mal sagen "S21 ist überall", wenn man nämlich S21 als Symbol nimmt für Demokratieabbau, Negierung des Bürgerwillens, Durchsetzung von Staatsmacht mit Polizeimacht, aber auch Kreativität und Vernetzung. Beeindruckend ist die Solidarität der Bevölkerung, vor der man sich nur verneigen kann. Ihr Topfschlagen und Lärmen erinnert an unser Stuttgarter Pfeifen und den Schwabenstreich. Was ist geschehen, dass sich die Provinz Quebec in Kanada im Aufstand befindet und bewundernswerten zvilen Ungehorsam leistet? weiterlesen

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Medienberichte 30.5.

Kontext: Drinnen bleiben
StZ: Denkmalschutz - Alte Steine und populäre Irrtümer
Frankfurter-Rundschau: Deutsche Bahn - Kein Geld für ostdeutsche Streckennetze
StN: Filderdialog - Böblinger Landrat strikt gegen Neckartal-Variante
dpa: Laut Gesetz steht Behinderten Zugang zu öffentlichen Gebäuden zu
Badische-Zeitung: Die Bahn bewegt (auch) Hügelheim
mz-web: Privatbahn will Vergabe kippen
ksta: Bahn hat den Haltepunkt Nemmenich stillgelegt
Berliner-Zeitung: Zugverbindung Prag-Nürnberg wird eingestellt
Schwäbische: Hergatzer Bahnhof wurde verkauft
diePresse: Flughafen Berlin: Chronik eines geheim gehaltenen Debakels
TAZ: Bürgerbeteiligung - Hohe Herren nicht willkommen
Scharf-Links: Nach den Blockupy-Protesten – was nun?
Tagesspiegel: Im Land der langen Leitungen
Südkurier: SPD-Fraktion widerspricht Grünen-Politiker Palmer in Kita-Debatte
Volksfreund: Warum Facebook für die Polizei immer wichtiger wird
ZAK: Meßstetten wehrt sich
dapd: IHK Stuttgart fordert Landesregierung zu Subventionsabbau auf
Tagblatt: Landesparteichef Riexinger tritt an
dpa: EnBW-Chef Villis warnt vor Stromausfällen
sr-online: AKW - Weltweit höchstes Kontaminationsrisiko u. a. Stuttgart

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Abrissarbeiten am H7 werden fortgesetzt

Wolfgang Rüter hat als Fotograf das H7 (ehemalige Bahndirektionsgebäude) besucht und festgestellt: "Die Abrissarbeiten im H7-Hinterhof werden seit heute fortgesetzt." Das war am Dienstag, 29. Mai. Und weiter schreibt er: "Obwohl die Turmfalken-Jungen beim H7 noch nicht flügge sind, wurden die Abbrucharbeiten heute wieder neu aufgenommen. Der Abrissbagger steht im seitlichen Hinterhof und nur wenige Meter entfernt vom Falken-Horst. Der Maschinenlärm des Abbruchbaggers hallt verstärkt durch den Innenhof bis hinauf zum Horst und der Wind steht zum Teil so, dass der Staub nicht gerade vom Horst weggeblasen wird. Es wurde auch beobachtet, dass das Falken-Männchen seinen Anflug auf den Horst aufgrund des Baggerlärms abbrach und wieder davonflog. Ob der erlassene Abriss-Stopp inzwischen wieder aufgehoben wurde, ist mir nicht bekannt."

In seinem Picasaalbum können Bilder vom Baggerangriff angesehen werden; Bilder, wie wir sie vom Abriss des Nord- und Südflügels kennen. Aber man gewöhnt sich nicht daran, es ist immer wieder erschreckend.
Fotos auf Picasa

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Wir sind in Bewegung – 30. Mai, 19 Uhr

Am Mittwoch, den 30. Mai, um 19 Uhr findet in der Kellerschenke (DGB-Haus, Theodor-Heuss-Str.2a) die dritte Veranstaltung der Veranstaltungsreihe "Wir sind in Bewegung" statt. Thema: Visionen und Erfahrungen in politischen Bewegungen - Stuttgart, wohin des Weges? u.a. mit Holger Isabelle Jänicke, Gisela Vomhof, Peter Schadt

Am Freitag, 25.05., hat Mark seine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Rottenburg angetreten, Tatvorwurf: Hausfriedensbruch. Die Aktion Selbstanzeige (an Parkschützer, Urbanstr.49A, 70182 Stuttgart schicken) läuft auf Hochtouren. In der Kalenderwoche 24 werden die Anzeigen gemeinsam öffentlich übergeben. Am 19. Juni findet die erste Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht statt, Tatvorwurf: nicht unverzügliches Entfernen aus einer öffentlichen Versammlung am 15.02.2012. Die Berichte und Erlebnisse von Blockupy in Frankfurt bewegen uns.

Wir sind bewegt, wir sind da!

Mittwoch, 20. Juni, 19 Uhr: Versammlungsfreiheit - Ziviler Ungehorsam, Versammlungsrecht - Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat u.a. mit Thomas Trüten, Roland Blach

Mittwoch, 18, Juli, 19 Uhr: Protest oder Widerstand? "Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht." u.a. mit Hanna Poddig

Infos www.parkfunk.wordpress.com

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Medienberichte 29.5.

Gäubote: Landrat lehnt Neckartal-Variante zu Stuttgart 21 ab
StN: Filderdialog - Via Tübingen sind es 30 Kilometer mehr
Lanline: Wie die Deutsche Bahn ihre Fahrgäste bekämpft
Süddeutsche: Bahn will weniger Ticketautomaten
Newstix: Grenzüberschreitender Nahverkehrszug "Blauwal" geht nun doch in Betrieb
Spiegel: Wie Werbeprofi Sebastian Turner in Stuttgart OB werden will
Junge Welt: Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei
Schwarzwälder Bote: Sparkurs bei Museen
Schwäbische Post: Königstraße: Zu viele Filialisten?
ka-news: Ramsauer will die Pkw-Maut - geht's noch?
dpa: Ramsauer verteidigt Maut-Vorstoß gegen breite Kritik
dpa: Fukushima-Radioaktivität in Thunfischen vor der US-Küste
Spiegel: Maroder Salzstock - Bergung des Asse-Atommülls könnte erst 2036 beginnen
Tagesspiegel: EXKLUSIV - Merkel lässt die Rüstungslobby mitfliegen
Tagesspiegel: Hany Azer - Die Allzweckwaffe

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Video mit K21-Protestierern bei Blockupy

Am Freitag, 25. Mai, kam in "Kulturzeit" auf 3Sat ein Beitrag zu den Aktionstagen Blockupy in Frankfurt. Ganz zu Beginn der 8-Minuten-Sendung sind Stuttgarter ProtestiererInnen mit dem leuchtend gelb-roten Banner und andere No-Stuttgart-21-Zeichen zu sehen. Nach dem Motto "Wir können nicht überall sein, aber wenn´s wichtig ist, sind wir da!"

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Ein Foto zum Thema Demokratie

Ohne uns keine Demokratie

Ulrich Stübler, K21´er, Aktivist bei Blockupy in Frankfurt und Verfasser eines Berichts über seine Erfahrungen in Frankfurt (s.u.), hat auch noch dieses "schöne" Foto aus Frankfurt mitgebracht.

 

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Repressionen gegen K21-Aktivisten bei Blockupy-Frankfurt

Zu den folgenden drei Berichten von den Blockupy-Tagen in Frankfurt könnte man viel sagen. Jeder Bericht für sich erschüttert und lässt uns die banale Frage nach der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" stellen, was angesichts des Geschilderten wirklich nur als Begriff aus der Fachsprache gewertet werden soll. Der K21-Widerstand ist immer noch - das hat nach dem Tribunal für den 30.9. nicht aufgehört - dabei, sich mit der Diskrepanz von Polizeitheorie (in Form von Polizeigesetz und -verordnungen) und der polizeilichen Praxis zu befassen. Zu dieser Polizeipraxis gehören - das hat die Reaktion des Staatsapparats auf Blockupy wieder gezeigt und hier buchstäblich in reinster Form - Repressionen, Demütigungen und Erniedrigungen. Nun mag man sagen, gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik ist die Würde des Menschen unantastbar. Doch wir wissen, dass dem nicht so ist. Die Würde des Menschen ist antastbar und das wird in Deutschland, das wurde auch in Frankfurt praktiziert. Sehr zum (Image)-Schaden der Polizei und der Justiz.
Die drei folgenden Berichte geben dafür ein beredtes Beispiel. Die beiden K21-Aktivisten Doris Steidle und Ulrich Stübler wurden aus einer Blockade heraus am Freitag, 19. Mai, von der Polizei in Gewahrsam genommen und heftigen Repressionen unterzogen; in dem folgenden Interview mit einem 17-jährigen Mädchen wird die Brutalität des Einsatzes exemplarisch aufgezeigt. weiterlesen

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Medienberichte 27/28.5.

dpa: Bahnchef erwartet mehr Zugverspätungen wegen Baustellen
Süddeutsche: Bahnchef warnt Kunden vor Verspätungen
FAZ: „Die Bahn ist pünktlich wie selten in ihrer Geschichte“
Augsburger Allgemeine: GUTACHTEN „Erhebliches Sicherheitsrisiko“ Bahnhof entpuppt sich jetzt als gefährliches Nadelöhr
dpa: Verkehrsminister Hermann sieht Pkw-Maut skeptisch
schwarzwaelder-bote: Energieversorgung - Bürger sollen miteinbezogen werden
StN: Feinstaub hält sich nicht an Stadtgrenzen
StN: Energieversorgung - Bürger sollen miteinbezogen werden

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Post in den Knast: Stuttgart 21-Gegner tritt 10-tägige Haft an

(Stuttgart, 28.5.2012) Als erster S21-Projektgegner trat Mark Pollmann am vergangenen Freitag eine zehntägige Ersatzfreiheitsstrafe an. Um gegen den Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofs zu demonstrieren, hatte er diesen vor zwei Jahren mit 54 anderen Aktivisten besetzt und war dafür zu einer Strafe von 10 Tagessätzen verurteilt worden. Da er sich weder mit Geld noch mit Arbeitsstunden freikaufen wollte, musste er nun ins Gefängnis.

Wer ihm schreiben möchte findet an der Mahnwache Solipostkarten oder kann einen eigenen Brief an folgende Adresse schicken:

Mark Pollmann
JVA Rottenburg
Schloß 1
72108 Rottenburg

Weitere Bilder von Jens Volle gibt's hier:

http://blognau.wordpress.com/2012/05/28/s21-gegner-geht-fur-10-tage-in-den-knast/

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Rede von Steffen Siegel zum verschobenen Filderdialogbeginn am 25.5.2012

Liebe Filderfreunde,

Ich muss euch sagen, der Filderdialog scheint zwar alles andere als ein echter Dialog, aber noch wehre ich mich dagegen, ihn als Dialüg zu bezeichnen. Ich bin Mitglied der Spurgruppe, neben Bürgermeistern, Gemeinderäten, Fachberatern, Landwirten, Bürgerinitiativlern usw. Ich kann euch versichern, da wird zwar gestritten, viel Unsinn erzählt und ab und zu getrickst, aber es wird sicher nicht mehr gelogen als in jeder normalen Gemeinderatssitzung irgendwo anders.

Ich wurde von den Organisatoren hier gebeten, etwas zu sagen zu den 9 Forderungen an den sog. Filderdialog: Da unsere Fragen und Forderungen in der Spurgruppe gar nicht oder nicht befriedigend beantwortet wurden, hat die Schutzgemeinschaft Filder am 15.5. eine Presseerklärung mit den folgenden 9 Forderungen an das Dialogverfahren herausgegeben und diese am nächsten Tag auch in der Spurgruppe zur Diskussion gestellt:

Hier nun die 9 Forderungen und die Reaktion in der Spurgruppe:

 1. Vor Eintritt in den Filderdialog muss eindeutig geklärt sein, ob die Führung der Gäubahn über die Bestandsstrecke in den Hauptbahnhof als ernsthafte Diskussionsgrundlage akzeptiert wird oder ob die Direktanbindung des Flughafens zu den "unverrückbaren" Prämissen zählt.

Bereits im Geisslerschen Schlichterspruch wurde der Bestand der Gäubahnführung gefordert ("die Gäubahn ... bleibt...leistungsfähig... erhalten") Der Schlichterspruch wurde damals von Bahn und Politik voll akzeptiert und sogar werbewirksam im Landtagswahlkampf eingesetzt.

Reaktion (wörtlich): Im Filderdialog können die Prämissen diskutiert und hinterfragt werden. Varianten, die von den Prämissen abweichen, sind Anlass für Beratungen der Projektpartner. weiterlesen

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Update: Blockupy Frankfurt – Stuttgart 21-Aktivisten berichten

Uns erreichen immer mehr Berichte von S21-Aktivisten, die während den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt waren. Kein Wunder, denn immerhin sind mindestens 4 Busse und ungezählte Privat-Pkw von Stuttgart nach Frankfurt aufgebrochen (man hört sogar, dass selbst die DB den Transport einiger Stuttgarter Aktivisten vornahm). Es gab während des Abschlussdemozugs zwei große Stuttgarter Blöcke und was uns da an Solidarität und Zustimmung der anderen Aktivisten entgegen strömte, zeigte, dass andere Bewegungen auch längst begriffen haben, dass es vielen von uns um mehr geht als "nur" um einen Bahnhof.

Hier eine weitere Auswahl an Berichten von S21-Gegenern zu Blockupy Frankfurt:

cams21 on Tour: 76 Stunden mit Peterpstuttgart bei Blockupy Frankfurt - Bericht mit Videos

Blockupy Frankfurt - Two days in the Forbidden City - Artikel auf Englisch

Blockupy FFM: Fortgesetzter Ausnahmezustand - Fotobericht vom 17.5.

Update 26.5.: 2 neue Videos von leftvision:
Großdemonstration Ffm Blockupy - 19.05.2012 (Impressionen)
Proteste verboten - Frankfurt lahm gelegt. - Der Bericht zum Auftakt der Blockupy Aktionstage

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