Bei Abriss Aufstand

Wie Meinungen zum Thema S21 fabriziert und in den Hirnen festgeklebt werden, zeigten Medien und Politiker nicht zuletzt vor und nach der Volksabstimmung.

Fazit: Im Grunde kann nur jemand etwas mit den "S21-Medienberichten" anfangen, der diese aufgrund seines Hintergrundwissens gar nicht braucht. Zielgruppe dagegen sind die vermeintlich Uninformierten, die hier erfahren was der durchblickende Bürger zu S21 denken und zu äussern hat. Der selbsterklärte Medien-Informationsaustausch und die Generalausrede nach der Volksabstimmung verlautete: Der Widerstand ist nicht mehr sinnvoll, das Ergebnis eindeutig für den S21 Weiterbau.

In der Stuttgarter Innenstadt gibt es mit 52 zu 48% eine Mehrheit gegen Stuttgart 21. Hier wurde sogar das Quorum erreicht, darum darf sich der Widerstand nicht von außen spaltenlassen. Die Legitimation für den Widerstand bleibt, eine Volksabstimmung widerlegt u. a. keinen gefakten "Stresstest", denn „Murks bleibt Murks“.

Ein lesenswerter Artikel zum Thema "S21-Widerstand":
Götterdämmerung für den S21-Widerstand? Ein Beitrag von Thomas Trüten

Zitat Anfang:
Die Ergebnisse der "Volksabstimmung"
Mit der verlorenen sogenannten "Volksabstimmung" ist das Ende der Illusionen in die baden-württembergischen "GRÜNEN" und deren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gekommen.
Viele prominente S21-GegnerInnen und heutige ProtestuntergangsbeschwörerInnen beginnen nun mit einer Absetzbewegung.
Nachdem sie alle Warnungen und Kritiken vor einer Beteiligung der Protestbewegung an der ursprünglich von der SPD ins Spiel gebrachten "Volksabstimmung" ignoriert hatten, weiterlesen →

Information zur Rechtsmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 22.12.2011 zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens:

Am Mittwoch, dem 04.01.2012 hat der Esslinger Anwalt Claus-Joachim Lohmann im Namen von zwei Betroffenen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Damit soll ein Stopp des Sofortvollzuges der Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens erreicht werden. Zugleich wurde Widerspruch bei der Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Allgemeinverfügung eingelegt.
weiterlesen →

Die Architekten veranstalten den Demozug am 7.1. und bitten um Teilnahme an diesem Anklagemarsch, wenn möglich in schwarzer Kleidung + mit weiß geschminktem Gesicht.

In der Hand tragen die Teilnehmer doppelseitige Schilder mit Fotos der Verantwortlichen. Sie können die Schilder entweder hier herunterladen oder am Samstag gegen Spende bei den Architekten am Info-Stand am Fahnenrondell erwerben.

Die heruntergeladenen Bilder sollten Sie (falls möglich) in DIN A3 (alternativ DIN A4) auf starkem Papier ausdrucken und an einen Stab befestigen.

Geißler.pdf
Gönner.pdf
Grube.pdf
Hauk.pdf
Kefer.pdf
Kretschmann.pdf
Merkel.pdf
Ramsauer.pdf
Schmid.pdf
Schmiedel.pdf
Schuster.pdf

Wie kann man am besten Präsenz vor dem Südflügel zeigen und gleichzeitig Straßencafé-Atmosphäre erzeugen? Indem man handelt! Seit gestern Morgen stehen am Südflügel, gegenüber ehem. ZOB, Tische, Bänke und Stühle. Dort gibt es immer warmen Kaffee und entsprechend der Tageszeit Frühstück, Suppe oder Brote (je nachdem, was gespendet wird oder die Versorger kochen). Das Frühstück am heutigen Donnerstagmorgen war reichhaltig und ließ Regen und Wind gut ertragen. Plakate und Banner machen darauf aufmerksam, was die Menschen hier wollen: Erhalt des denkmalgeschützten Südflügels, Erhalt des gesamten Bahnhofs und seine Renovierung bzw. Instandsetzung unter "zukunftsorientierten und innovativen" Gesichtspunkten. Dies sind Schlagworte, die

gerne von S21-Seite benutzt werden, aber auf einen Solarbahnhof bestens zutreffen. Die Initiative der "Architekt/innen für K21" hat bereits ein Konzept ausgearbeitet, wie der Südflügel und sein Umfeld genutzt werden könnten. In einer vielfach gezeigten Ausstellung und mit einer überdimensionalen Fotowand im Schlossgarten wurden bereits Ideen dazu präsentiert. Ein Boulevard entlang des Südflügels mit den "Südflügel-Arkaden" und ein Café könnten zum Entspannen einladen.
Dieses Café haben sich nun engagierte Parkschützer zum Vorbild genommen. Außerdem wollen sie mit der Benennung "Café am Solarbahnhof" darauf hinweisen, dass durch eine Glasüberwölbung der Gleishalle mit moderner Technik elektrische Energie gewonnen werden kann. Nachdem Solarenergie das Konzept der Zukunft ist, kann es nur sinnvoll und folgerichtig sein, dass auch in einem renovierten und modernisierten Kopfbahnhof dieses Energiekonzept favorisiert wird. Deshalb: Café am Solarbahnhof! Es ist einen Besuch wert.

Die beiden VGH-Entscheidungen, nunmehr mit allen Entscheidungsgründen:

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 5.1.2012.
"...Mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) festgestellt, dass die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart rechtswidrig und nicht vollziehbar ist..." weiterlesen HIER

1. VGH-Beschluss (5 Seiten):
"... Aufschiebende Wirkung ... wird wiederhergestellt ..." weiterlesen HIER

2. VGH-Urteil (39 Seiten):
"... Wasseraufbereitungsanlage rechtswidrig und nicht vollziehbar ..." weiterlesen HIER

Im Schwarzwälder Bote wurde von Joe Bauer wieder ein lesenswerter Artikel veröffentlicht. Hier ein kleiner Zitat-Ausschnitt:

"Nicht jeder Tag ist ein Tag zum Herumgehen in der Stadt. Für eine Runde auf dem Wilhelmsplatz aber reicht es allemal.

An diesem Tag war kein Markt auf dem Wilhelmsplatz und sonst auch nichts. In der Straßenbahn hatte ich gelesen, die Bahn könne im Schlossgarten nicht wie geplant auf die Schnelle 176 Bäume fällen. Wegen des Artenschutzes für Fledermäuse habe sie keine Genehmigung erhalten. Was für ein diabolisches Zeichen aus der Unterwelt: Ausgerechnet die Fledermaus verzögert den Kahlschlag im Park. Dem Blutsauger schlägt das Gewissen.

Im SPD-Hauptquartier am Wilhelmsplatz konnte ich Deckenlampen durchs Fenster sehen. Gedämmtes Licht. Die Hellsten der Partei scheinen zurzeit nicht da zu sein, auch nicht in der roten Filiale Wilhelmstraße 3, nur einen Steinwurf entfernt. Die elektrische Post an den amtierenden Herrn Innenminister beantwortet zurzeit der Computer persönlich: "Sehr geehrte Damen und Herren, das Abgeordnetenbüro von Reinhold Gall . . . ist wieder ab Dienstag, 10. Janaur besetzt . . ." weiterlesen HIER

Die Parkschützer sind nach wie vor am Südflügel präsent! Im Café am Solarbahnhof ist am heutigen 4. Januar jeweils um 18.00 Uhr und 22.00 Uhr ein Plenum zur Einschätzung der Lage und mit Diskussionen, desgleichen am morgigen 5. Januar um 6.00 Uhr. Rund um die Uhr sind Parkschützer vor Ort (Südflügel, gegenüber ehem. ZOB). Unterstützung ist von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr erwünscht! Auch ein Kulturprogramm (z.B. Musik) wäre super. Übrigens: Gegen 22.00 Uhr gibt es von den Versorgern einen Linseneintopf und frischen Apfelkuchen!

Seit heute um 6 Uhr ist das Café am Solarbahnhof (Südflügel) durchgehend geöffnet. 70 Menschen haben am reichhaltigen Frühstücksangebot teilgenommen. Mittagstisch um 12 Uhr,
Plenum um 13 Uhr.

Laut Verfassung muss sich die Deutsche Bahn am Allgemeinwohl orientieren. Sie tut das Gegenteil, wenn sie wie angekündigt den denkmalgeschützten Südflügel abreißt und 250 naturrechtlich geschützte Parkbäume im Mittleren Schlossgarten fällt. Das Argument, die Bahn habe ein Baurecht, dessen Umsetzung Stadt und Land gewährleisten müssten, zieht nicht: Es gibt in dieser Sache kein schützenswertes Baurecht, das die Absperrung der Stadt, die Zerstörung des Parks und den Teilabriss des Bahnhofs legitimiert.

Geschützt werden muss vielmehr das im Grundgesetz fest verankerte Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Versammlungsfreiheit. Der Abriss des Südflügels und das Fällen der Bäume im Schlosspark muss polizeilich so lange untersagt werden, bis alle Hindernisse geklärt sind, an denen das Projekt Stuttgart 21 noch scheitern kann. Die Bahn wurde bereits rechtskräftig für illegale Baumfällungen und die Errichtung des Grundwassermanagements (GWM) verurteilt. Das GWM hätte nie gebaut werden dürfen! Wir versammeln uns und verhindern, dass die Bahn weiter Vereinbarungen, Richtlinien und Gesetze unterläuft, um Tatsachen zu schaffen, die nicht nur sie unumkehrbar nennt, sondern die am Ende tatsächlich unumkehrbar sind.

Heute (4.01.12) um 6 Uhr öffnet das erste Solar-Café am Südflügel in Stuttgart. Die Straße Am Schlossgarten ist frei. Eine herzliche Einladung an alle, an der Premiere teilzunehmen.

Die Zukunft beginnt jetzt!