Heute in den Stuttgarter Nachrichten zu "Stuttgart 21", der Nachweis der eigenen Unfähigkeit der Deutschen Bahn und gleichzeitig der Nachweis, daß der begonnene Südflügel-Abriß und die geplanten Baumfällungen derzeit überhaupt noch nicht notwendig sind!
Bahn mit Bauarbeiten ein Jahr im Rückstand - bei StN bitte HIER lesen
Experten und Prominente aus dem S21-Widerstand haben einen weiteren Brief an Ministerpräsident Kretschmann formuliert. Die Langfassung können Sie als 7-seitiges PDF herunterladen. Hier die Zusammenfassung:
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BUND-Pressemitteilung vom 8. Februar 2012
EBA muss landschaftspflegerische Ausführungsplanung verbindlich einfordern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg bezieht Stellung zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg Stuttgart. „Das Eisenbahn-Bundesamt muss die schon im Planfeststellungsbeschluss verfügte und nun vom VGH bekräftigte Verpflichtung zur Vorlage einer landschaftspflegerischen Ausführungsplanung verbindlich einfordern“, kommentierte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 3.2.2012.
Die sogenannte „Maßnahmenplanung“, die die Deutsche Bahn beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingereicht hat, erfüllt die Kriterien der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung nicht.
Es fehlt die zwingend vorgeschriebene Abstimmung mit dem Regierungspräsidium (RP) als höherer Naturschutzbehörde sowie mit der Stadt Stuttgart. Das RP hatte der „Maßnahmenplanung“ nicht zugestimmt, die Stadt Stuttgart wurde gar nicht erst konsultiert.
„In der Konsequenz der Argumentation des VGH bedeutet dies, dass Baumfällungen derzeit gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen und damit rechtswidrig sind“, so Brigitte Dahlbender, weiterlesen
StN: Bahn mit Bauarbeiten ein Jahr im Rückstand
ZVW: Großeinsatz der Polizei im Schlossgarten in der kommenden Woche
StZ: Ehemalige Bahndirektion Stuttgart - Harte Kritik an Abrissplänen
StZ: Stadträte wollen laute Güterzüge stoppen
StZ: Der Schlossgarten wird nächste Woche geräumt
StN: Frau Holle wird sich trollen
dpa: Eilantrag - S21: Bündnis geht gegen Baumfällarbeiten vor
Kontext: Weiter kämpfen
Kontext: Unterirdische Planungen
StN: Polizeieinsatz startet nächste Woche
dpa: Stuttgart 21: Eilantrag gegen geplante Baumfäll-Aktion
dpa: Stuttgart 21: Termin steht fest, bleibt aber geheim
dpa: Bahn: Eiseskälte verhindert Baumverpflanzungen für S 21 nicht
dapd: Renner bewirbt sich als CDU-Kandidat für OB-Wahl
dpa: Expertenteam soll Zugprobleme in Griff bekommen
Südkurier: Das Rennen um Stuttgart ist eröffnet
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Der offene Brief des Winfried Kretschmann
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Viele von uns zieht es in diesen Tagen immer wieder in den Park. Spazieren, Fotos machen im Schnee, Wegbegleiter treffen, reden, die Bäume anschauen, ... . Wir haben das Gefühl, uns an den Park klammern zu müssen, wollen ihn unter keinen Umständen loslassen. Wir wollen das Unvorstellbare nicht wahr haben. Wie kann es sein, dass einer Stadtbevölkerung sehenden Auges und bei vollem Verstand ein Park abgeholzt werden soll? weiterlesen
Ist der Schlichterspruch rechtswirksam und verbindlich? Rathaus Stuttgart, 07.02.2012
Diese Veranstaltung gibts hier bei Flügel.tv nochmal zum anschauen.
Pressekonferenz, Aktionsbündnis, 07.02.2012 from fluegel.tv on Vimeo.
Überraschend hat Heiner Geißler den heutigen Eilantrag gegen den Polizeieinsatz und die drohenden Baumfällungen im Schlossgarten unterstützt. Seine Erklärung findet sich am Ende dieser Pressemitteilung.
Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
vom 7. Februar 2012
Eilantrag zur Verhinderung des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten eingereicht.
Mit einem heute beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichten Eilantrag will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die drohenden Baumfällungen und den dazu nötigen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten verhindern. Dabei geht es nicht um die naturschutzrechtlichen Aspekte, über die der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Antrag des Naturschutzverbandes BUND bereits entschieden hat. Dennoch fehle nach Überzeugung der Antragsteller dem Projekt die Rechtmäßigkeit aus folgendem Grund:
Der Erhalt der gesunden Bäume im Schlossgarten sei mit dem „Schlichter“ Heiner Geißler ausdrücklich als „Stuttgart 21 Plus“ festgelegt worden, außerdem dürfe der Weiterbau von Stuttgart 21 nur in dem Fall erfolgen, wenn der Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Leistung bringt. weiterlesen
Lageeinschätzung des Ko-Teams, Stand 07.02., 14:45 Uhr
Anscheinend haben sich Bahn und Polizei auf einen Einsatztermin im Mittleren Schlossgarten geeinigt. Einige Informationen deuten darauf hin, dass weiterhin ein einziger Gesamt-Einsatz - Parkräumung, Absperrung, Baumfällungen - geplant ist, der eine längere Vorbereitungszeit braucht. UPDATE 08.02., 23:00: Es gibt derzeit unterschiedliche Hinweise, die auf einen Termin für den Einsatz in der Zeit zwischen Montag, 13.02. und Mittwoch, 15.02. hindeuten. Es gibt Hinweise dafür, dass dieser Einsatz am 15./16.2. durchgeführt werden soll. Es kann jedoch auch sein, dass dieser Einsatz ein paar Tage früher oder später geplant ist. Im Moment sind nach unseren Informationen nicht ausreichend Polizeibeamte hier, um den Mittleren Schlossgarten weiträumig abzusperren und Baumfällungen zu sichern. Es ist aber nicht komplett auszuschließen, dass ein kleinerer Einsatz zur Zeltstadträumung schon in den nächsten Tagen stattfinden könnte. Wir werden die Lageeinschätzung aktualisieren und konkretisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen. weiterlesen
Auch am heutigen Dienstagmorgen gab es das bewährte „Frühstück am Bauzaun“, diesmal am Tor zum Abbruchgelände am Südflügel. Die ersten Teilnehmer der Kundgebung trafen zeitgleich mit dem ersten LKW ein, der eine riesige Mulde (Container für Bauschutt) brachte. Bis um 6:30 Uhr waren 25 Gegner und Gegnerinnen des Projekts S21 gekommen und hielten ihre Demonstration vor dem Bautor ab. Mit Botschaften auf Kleidung und Transparenten, in Diskussionen und mit einer Ansprache gaben sie ihrem Abscheu über den Frevel des Südflügelabbruchs Ausdruck. weiterlesen
dpa: Aktionsbündnis geht gegen Baumfällarbeiten vor - Eilantrag
dpa: Bahn: Eiseskälte behindert Baumfällarbeiten nicht
Im Bundestag notiert: Naturschutzrechtliche Situation im Stuttgarter Schlossgarten
Bundesregierung: Stresstest bei S21 ist nicht Basis für Investitionsentscheidungen
Radio Utopie: Umfrage: Nur 15 Prozent politisch aktiv, 62 Prozent über Bauprojekte weniger gut oder gar nicht informiert
dapd: Bahn und Polizei einigen sich auf Termin für Schlossgarten-Räumung
StZ: Polizei wartet auf Antwort der Bahn
dpa: Kretschmann wird Projekt nicht stoppen
dpa: Gegner demonstrieren bei Minusgraden
Welt: Kampf um das Herz von Schwaben
Oberpfalz: Kretschmann gibt Widerstand auf
SIR: Projektgegner blockieren Charlottenplatz
Stuttgart Journal: S21: Einsatz zum Schutz von Baumfällarbeiten
dapd: 86-Jähriger verbringt aus Protest gegen "S21"-Fällung Nacht im Baum
Radio Utopie: “Wir werden sehen, ob Wahrheit und Lüge vor Gericht noch etwas bedeuten”
Radio Utopie: “Von der Titanic hieß es auch, die sei unsinkbar”
dapd: Kretschmann veröffentlicht Brief zu Stuttgart 21 auf Facebook
dapd: Kretschmann: “Die Bahn darf bauen”
SWR: Auf Facebook - Kretschmann bekräftigt Bau von S21
StZ: OB und Parteien gegen einen Komplettabriss
Süddeutsche: Werbung für Stuttgart 21
RP: Kretschmann: Offener Brief bei Facebook
Badische Zeitung: "Wie soll Demokratie dann überhaupt funktionieren?"
Bild: S21-Opa (86) verbringt Nacht auf diesem Baum
Bild: Polizei zählt 1800 Menschen bei Montagsdemo
Bild: Stuttgart 21 - Kretschmann schreibt Brief in Facebook
Solidbau.at: "Stuttgart 21" geht voraussichtlich erst 2020 in Betrieb
dapd: Hermann kann bei Straßenbau-Politik auf Ramsauers Zustimmung bauen
SWP: Polizei hofft auf soziale Netzwerke
Express: TV-STAR WALTER SITTLER „Bundespräsident spielen - Warum nicht?”
Winnender Zeitung: Gönner winkt eine neue Karriere
StZ: Landeshaushalt: Keine neuen Schulden - vorerst
Hier präsentieren wir Ihnen die beiden Reden der heutigen 110. Montagsdemo hintereinander, einfach auf "weiterlesen" klicken, dann erscheinen die Reden mit Links zum jeweiligen Beginn.
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