Bei Abriss Aufstand

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Pressemitteilung: Stuttgart 13. Januar 2012

Planungschaos der Bahn
Aktionsbündnis fordert sofortige Aussetzung des geplanten Südflügel-Abrisses

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert die Deutsche Bahn AG auf, alle Baumaßnahmen zum Abriss des Südflügels und zur Rodung des Schlossgartens unverzüglich auszusetzen. Denn ihr fehlen baurechtliche Genehmigungen, und immer noch ungeklärt sind viele rechtliche und technische Fragen rund um das Grundwassermanagement und den Naturschutz im Schlossgarten.

„Angesichts dieses Planungschaos muss die Bahn die Arbeiten umgehend aussetzen“, so Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses. Auch eine Volksabstimmung rechtfertige keinen Rechtsbruch. Der Abriss des Südflügels zu diesem Zeitpunkt ergebe keinerlei Sinn. Offensichtlich wolle die Bahn nur weiter Fakten schaffen, um Landesregierung und Steuerzahler/innen später besser unter Druck bringen zu können. „Wir erwarten, dass die Landesregierung sich nicht länger von der Bahn auf der Nase herumtanzen lässt“, so Rockenbauch. Statt noch Druck aufs Tempo zu machen, sollte Herr Kretschmann die vielen Warnsignale und Stoppschilder nicht weiterlesen →

Vielen Dank an Kostas Koufogiorgos

ZITAT:

Was mich sehr beunruhigt, ist eine vertrauliche Information aus dem innersten Zirkel des Bahnvorstands. „Wenn‘s nicht die Grünen wären, die dagegen sind, dann wäre S21 schon längst begraben. Die Bahnspitze tut alles, um Kretschmann und die Grünen bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorzuführen. Die laufenden Auseinandersetzungen über den Bahnhof sind dazu nur Mittel zum Zweck. Hierin steht sie im Gleichklang und in Verbindung mit der Union, v.a. der baden-württembergischen CDU, die das Landtagswahlergebnis noch nicht verarbeitet hat.“
Ich kann diese Information – gerade weil die Quelle erstklassig ist - nur sehr vorsichtig und unter Vorbehalt weitergeben. Aber alle Indizien weisen in diese Richtung. Dazu gehört vor allem die Vorliebe der Bahnmanger (einschließlich Herrn Dietrich vom Kommunikationsbüro), Forderungen an die grünen Teile der Landesregierung öffentlich geltend zu machen – und nicht, wie es sich gehörte, auf dem direkten Weg.
Der Bahnvorstand zeigt sich als Machtzentrum, das politisch agiert, dafür aber von niemandem ein Mandat erhalten hat. Insofern spielt er unter Einsatz verdeckter Ziele und Mittel ein Machtpoker, das mit Fairplay, etwa bei der Volksabstimmung, nichts zu tun hat. Der Bahnvorstand stellt eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar.

Den vollständigen Text finden Sie HIER

Exklusive Kurzmeldungen zu Stuttgart 21 von Ferpress

1. HIER finden Sie die genaue Abrissplanung der mit dem Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs beauftragten Firma SER zur Kenntnisnahme und für Ihre Berichterstattung (Aufgetauchtes Schreiben der Firma an die DB-Projektbau GmbH).

2. Der Sender NTV meldete soeben, dass die Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann fordern.

3. Beim morgigen Neujahrsempfang der baden-württ. Landesregierung um 10:30 Uhr im Neuen Schloss in Stuttgart, zu der auch Teile der Bevölkerung eingeladen sind, soll der Ministerpräsident angeblich eine offizielle Stellungnahme zu den heutigen Polizeieinsätzen zur Räumung des Südflügelgeländes und zu seiner angeblichen Billigung des Vorgehens der Bahn abgeben. weiterlesen →

Knapp tausend Parkschützer protestieren seit Stunden gegen den Abriss des Südflügels und strafen die Stuttgarter Zeitung Lügen. Diese glaubte bereits am frühen Abend zu wissen, dass die Polizei ab 0 Uhr den Südflügel absperren und die Parkschützer vor dem Südflügel vertrieben haben würde. Offensichtlich hatte die Stuttgarter Zeitung Polizeiinformationen, die besagten, dass eine reibungslose Absperrung des Südflügels problemlos durchgesetzt werden kann. Doch die Polizei schreckt aufgrund der immer noch starken Präsenz der Stuttgart 21-Gegner bislang vor einer Räumung zurück.

Die Parkschützer wollen verhindern, dass die Bahn den seit 1987 denkmalgeschützten Hauptbahnhof weiter zerstört. „Der Abriss ist nicht gerechtfertigt. Der Denkmalschutz darf nicht grundlos missachtet werden“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt. Laut Planfeststellungsbeschluss ist ein Abriss nur gerechtfertigt, wenn das Gesamtprojekt tatsächlich verwirklicht werden kann. Nach dem Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs ist jedoch völlig unklar, wann und ob das Grundwassermanagement fertiggestellt und weiterlesen →

Auf dem Parkstreifen vor dem Südflügel ist durchgehend bis Montag, 16.1., um 18 Uhr eine Versammlung angemeldet. Sollten Sie trotzdem von der Polizei aufgefordert werden zu gehen, lassen Sie sich diese Aufforderung bitte schriftlich begründen. So einfach darf man nicht von einer angemeldeten Versammlung weggeschickt werden, das hat auch der europäische Menschenrechtsgerichtshof in einem Urteil vom 1.12.2011 bekräftigt. Die Polizei darf Sie nicht daran hindern, zum Versammlungsort (vor dem Südflügel) zu gelangen.

Bis Mitternacht ist schon seit Längerem eine Versammlung angemeldet. Die nun ab Mitternacht angemeldete Eilversammlung ist folgendermaßen begründet:
Wie im Laufe des Nachmittags bekannt wurde und heute Abend durch die SWR-Nachrichten bestätigt wurde, soll der Abriss des Südflügels heute Nacht vorbereitet werden. Wie Rechtsanwalt A. Maier in seinem Schreiben vom 4.1.2012 ans EBA darlegt, wäre ein Abriss zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zulässig, die Bahn hat kein gültiges Baurecht für einen Abriss zur Unzeit. Deshalb soll mit einer Eilversammlung vor dem Südflügel gegen den angekündigten Abriss protestiert werden.

Zum Schreiben von Rechtsanwalt Maier: Er begründet, dass ein Abriss entgegen dem Denkmalschutz nicht zulässig ist, solange nicht das Gesamtprojekt genehmigt ist, für das der Abriss erfolgen soll. Der Bau des Grundwassermanagements liegt gerade gerichtlich begründet auf Eis, zwei Planfeststellungsverfahren sind noch nicht eingeleitet bzw. abgeschlossen, Planänderungen sind noch offen.