Stuttgarter Nachrichten: OB gesucht: Tritt Schuster nochmal an?
dapd: Beginn der "Stuttgart 21"-Bauarbeiten weiter ungewiss
Stuttgarter Zeitung: Der Bahn droht eine weitere Bauverzögerung
SWR: Stuttgart 21 und die Misere der deutschen Verkehrspolitik - SWR2-Feature "Abstellgleis für alle"
Supportnet: Seit heute Facebook-Seite der Polizei zum Stuttgart21-Einsatz
SüdwestPresse: Bahnhofs-Neugestaltung in Ulm: "Den Augsburg-Effekt verhindern"
Stuttgarter Zeitung: Polizeipräsident Thomas Züfle „Wir sind Kummer gewohnt“
Stuttgarter Zeitung: SPD: "Nicht am falschen Fleck sparen"
Stuttgarter Zeitung: Vaihingen/Enz "Die Projektgewaltigen hüllen sich in Schweigen"
Stuttgarter Nachrichten: Gericht setzt neue Hürde für Baumfällung
Medienberichte 05.01.
Café am Solarbahnhof
Die Parkschützer sind nach wie vor am Südflügel präsent! Im Café am Solarbahnhof ist am heutigen 4. Januar jeweils um 18.00 Uhr und 22.00 Uhr ein Plenum zur Einschätzung der Lage und mit Diskussionen, desgleichen am morgigen 5. Januar um 6.00 Uhr. Rund um die Uhr sind Parkschützer vor Ort (Südflügel, gegenüber ehem. ZOB). Unterstützung ist von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr erwünscht! Auch ein Kulturprogramm (z.B. Musik) wäre super. Übrigens: Gegen 22.00 Uhr gibt es von den Versorgern einen Linseneintopf und frischen Apfelkuchen!
Medienberichte 04.01.
SWR: Fledermäuse machen der Bahn bei S21 Probleme
Focus: Winterruhe von Fledermäusen stoppt Stuttgart 21
Trierer Volksfreund: Trierer sorgen für Durchblick bei Stuttgart 21
Schwäbisches Tagblatt: Tübingen: Weiter Protest gegen S 21
jungeWelt: Bahn AG enttäuscht Polizeipräsidenten
Reutlinger General Anzeiger: Gemeinsam für die Region?
Hamburger Abendblatt: Stuttgart 21: Drohen der Bahn neue Verzögerungen?
Sächsische Zeitung: Fledermäuse nicht durch S-21-Weiterbau stören
Stuttgarter Zeitung: Polizei startet Facebook-Seite zum S21-Einsatz
Schwäbisches Tagblatt: Behörde: S-21-Weiterbau stört Fledermäuse
dpa: Polizei startet Facebook-Seite zum S21-Einsatz
dpa: Grüne: Bahn muss auf Bauschritte verzichten
Süddeutsche Zeitung: Polizei stoppt Planung für Stuttgart 21-Einsatz
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart-21-Protestcamp: Polizei stoppt Planungen für Räumung
Rhein-Neckar-Zeitung: S-Bahn: Region pocht auf Einhaltung der Verträge
dapd: Grüne fordern Verschiebung von "S 21"-Bauarbeiten
dapd: Schusters erneute Kandidatur erwartet
Stuttgarter Zeitung: Baumarbeiten könnten sich verzögern
SWR: Polizei stoppt Pläne zur Schlossgarten-Räumung
Stuttgarter Nachrichten: Polizei stoppt Einsatzplanung für Park
Südkurier: Hoffnung für Parkschützer
dapd: Polizei stoppt Planung für Räumung des Stuttgarter Schlossgartens
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Ein Kommentar
Wir schützen den Südflügel!
Seit heute um 6 Uhr ist das Café am Solarbahnhof (Südflügel) durchgehend geöffnet. 70 Menschen haben am reichhaltigen Frühstücksangebot teilgenommen. Mittagstisch um 12 Uhr,
Plenum um 13 Uhr.
Laut Verfassung muss sich die Deutsche Bahn am Allgemeinwohl orientieren. Sie tut das Gegenteil, wenn sie wie angekündigt den denkmalgeschützten Südflügel abreißt und 250 naturrechtlich geschützte Parkbäume im Mittleren Schlossgarten fällt. Das Argument, die Bahn habe ein Baurecht, dessen Umsetzung Stadt und Land gewährleisten müssten, zieht nicht: Es gibt in dieser Sache kein schützenswertes Baurecht, das die Absperrung der Stadt, die Zerstörung des Parks und den Teilabriss des Bahnhofs legitimiert.
Geschützt werden muss vielmehr das im Grundgesetz fest verankerte Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Versammlungsfreiheit. Der Abriss des Südflügels und das Fällen der Bäume im Schlosspark muss polizeilich so lange untersagt werden, bis alle Hindernisse geklärt sind, an denen das Projekt Stuttgart 21 noch scheitern kann. Die Bahn wurde bereits rechtskräftig für illegale Baumfällungen und die Errichtung des Grundwassermanagements (GWM) verurteilt. Das GWM hätte nie gebaut werden dürfen! Wir versammeln uns und verhindern, dass die Bahn weiter Vereinbarungen, Richtlinien und Gesetze unterläuft, um Tatsachen zu schaffen, die nicht nur sie unumkehrbar nennt, sondern die am Ende tatsächlich unumkehrbar sind.
Eröffnung des ersten Solar-Cafés um 6 Uhr
Heute (4.01.12) um 6 Uhr öffnet das erste Solar-Café am Südflügel in Stuttgart. Die Straße Am Schlossgarten ist frei. Eine herzliche Einladung an alle, an der Premiere teilzunehmen.
Die Zukunft beginnt jetzt!
Aus!Sitzen. – Sitzblockadeaktion zum Schutz der Bäume
Wenn es im Park losgeht, werden wir da sein! Mit der Sitzblockade-Aktion Aus!Sitzen. schützen wir die Bäume. Es gilt unser Aktionskonsens.
Falls der Zugang zum Park im Alarmfall noch möglich ist, treffen wir uns an der südlichen Ecke vom GWM (roter Punkt) und starten direkt unsere Aktion. Sollte der Zugang zum Park nicht mehr ungehindert möglich sein, treffen wir uns zunächst am Kernerplatz (blauer Punkt) und gehen dann gemeinsam in die Aktion.
Um im Alarmfall benachrichtigt zu werden, kann man sich beim SMS-Alarm eintragen.
Aus!Sitzen. auf einer größeren Karte anzeigen
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Medienberichte 03.01.
Schwarzwälder Bote: Nagold: von Loeper zeigt Stuttgarts OB an
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21: Die Änderungen im Plan
Spiegel: Behörde verbietet Bahn das Baumfällen
Stuttgarter Zeitung: Lösung für Fildertrasse gesucht
Stuttgarter Zeitung: Das Europaviertel gewinnt Kontur
Reutlinger General Anzeiger: Stuttgart wartet auf den Tag X - Räumung für S21 steht bevor
Handelsblatt: Gastkommentar: Lieber Frankfurt als Stuttgart
SWR: Bundesamt zögert mit Freigabe der S21-Baustelle
dapd: Bahn darf derzeit keine Bäume für "Stuttgart 21" fällen
SüdwestPresse: Bundesamt zögert mit Freigabe der S21-Baustelle
Stuttgarter Zeitung: Wolfgang Schuster im Porträt: Der Überflieger und seine Bürger
Welt: Unmut über Bahn wächst: Altonaer Politiker fordern Entscheidung über Bahnhofs-Verlegung
Rhein-Zeitung: Umweltbundesamt: Staat soll in leisere Schienen investieren
Stuttgarter Nachrichten: Baumfällung verboten - Zeitplan wankt
Deutschlandradio: Medien: Bahn darf derzeit keine Bäume für 'Stuttgart 21' fällen
Das Landespolizeiorchester präsentiert …
Nach dem Schwarzen Donnerstag und vor dem D-Day hat nun das Landespolizeiorchester eine neue CD produziert "die etwas aus dem Rahmen fällt" (Zitat Polizeipräsidium)
Das trifft den Nagel auf den Kopf wenn man die Titelliste überfliegt. Hier ein kleiner Auszug:
- That´s the way I like it (a.d.R.: Wahrscheinlich Züfles Lieblingslied)
- We are the champions (a.d.R.. Hymne des Planungsstabes "D-Day")
- Let´s get loud (a.d.R.: Hymne Bereitschaftspolizei)
- With a little help from my friends (a.d.R.: Züfles Loblied an die Landesregierung)
- I will survive (a.d.R.: Hoffnungslied nach dem D-Day)
- und andere
Quelle: Polizeipräsidium Stuttgart
Für 15 EUR zu bestellen: Einfach eine E-Mail an stuttgart.pp.s.zd.lpo@polizei.bwl.de senden oder in der
Geschäftsstelle 0711-8990 2942 anrufen.
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Landesregierung: 4 Mio Euro für Schlossgarteneinsatz
Im heutigen Artikel der Stuttgarter Nachrichten: Baumfällung verboten - Zeitplan wankt steht ganz nebenbei ein Fakt, den ich doch sehr bezeichnend finde:
"Für den Einsatz im Schlossgarten hat die Landesregierung außerplanmäßig vier Millionen Euro bewilligt."
Ja genau, das ist die selbe Landesregierung, die noch bis zum November gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 war!
Man muss sich das mal vorstellen: 4 Millionen Euro zur polizeilichen Bewachung der Einrichtung einer Baustelle!
Was wird dann erst die polizeiliche Sicherung der Baustelle kosten?! Werden dafür auch Millionen aus dem knappen Landeshaushalt entnommen? Geld, das dem Land in Bildung, Kultur etc. fehlt!
Solch eine Sicherung muss von der Bahn als Bauherrin, ähnlich wie bei Fußballspielen auch gefordert wird, getragen werden! Es kann nicht sein, dass dies auf Kosten des Landes geht!
Zum Vergleich:
Der Papstbesuch 2011 in Freiburg hat das Land Baden-Württemberg (für den Einsatz von rund 4.000 Polizisten) etwa fünf Millionen Euro gekostet.
Quelle: MDR: Was kostet der Papstbesuch
Einfacher Dreisatz zeigt hier, dass uns die Landesregierung doch schon wieder an der Nase herumführt.
4.000 Polizisten = 5 Mio Euro (Papstbesuch Freiburg ~ 2 Tage)
9.000 Polizisten = 4 Mio Euro (Baustelleneinrichtung Schlossgarten ~ 2 Tage)
Vielen Dank für das Neujahrsgebäck!
Beim heutigen Neujahrsempfang haben viele Teilnehmer Neujahrsgebäck gespendet. Vielen herzlichen Dank an alle Hobbybäcker!!! Es war eine tolle 105. Montagsdemo mit etwa 2.000 Teilnehmern.
Die nächste Montagsdemo findet in einer Woche, am 9.1.2012, wieder am Südflügel statt. Weitere Infos in den nächsten Tagen hier bei BAA.
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Presseerklärung: Wort halten statt Bäume fällen, Herr Kretschmann
Erste Montagsdemo 2012 erinnert MP an seine Pflichten
Stuttgart, 2. Januar 2011: Die Parkschützer nutzen ihren Neujahrsempfang, die heutige erste Montagsdemo des Jahres 2012, um Winfried Kretschmann an seine Pflichten und Versprechen als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zu erinnern: Er hat die Aufgabe, die Interessen des Landes zu vertreten und zu verteidigen, gerade auch gegenüber der Bahn. In der gegenwärtigen Situation muss er vor allem Sorge tragen, dass das Land nicht erpressbar wird durch von der Bahn voreilig geschaffene Tatsachen wie das Abholzen des Schlossgartens oder den Abriss des Südflügels. Der ehemalige Vorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Egon Hopfenzitz, wird MP Kretschmann an einige seiner früheren Aussagen erinnern. Bettina Bocksch von den Ingenieuren22 erinnert die Bahn an ein paar der offenen Baustellen, an denen das Tunnelprojekt Stuttgart 21 krankt. Sie begründet damit, warum zum jetzigen Zeitpunkt keine Bäume gefällt werden müssen.
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