Bei Abriss Aufstand

Zitat aus einem Kommentar des:
STUTTGARTER BÜNDNISSES FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Journalisten, Fernsehreporter werden ausgeschlossen

Durch die "Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schloßgartenanlagen in Stuttgart" vom 22.12.2011 werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für diesen Bereich, das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Meinungs- und Pressefreiheit (Freiheit der Berichterstattung) vollständig außer Kraft gesetzt:

Bei den unter Punkt 1.4. aufgeführten "besonders berechtigten" Personen, die das Areal betreten dürfen, fehlen Journalisten, Fernsehreporter etc. vollständig.

In der Verfügung fehlt eine zeitliche Begrenzung. Das ist offensichtlich rechtswidrig!

Das Einschränken elementarer Grundrechte kann dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechend nicht zeitlich unbegrenzt stattfinden - es herrscht kein Ausnahmezustand! weiterlesen →

SWR: Kundgebung und Schweigemarsch gegen Stuttgart 21
dapd: Wieder mehr als 1.000 'Stuttgart 21'-Gegner auf der Straße
StN: 277 Meter Bahnhofsflügel fallen kommende Woche
dpa: Kundgebung und Schweigemarsch - 1200 Gegner demonstrieren
dpa: Kundgebung und Schweigemarsch gegen Stuttgart 21
Radio Utopie: Demonstration im Stuttgarter Schlosspark gegen Abriss des Hauptbahnhof-Südflügels
Handelsblatt: Die letzten Tage im Protestcamp
Tagblatt: Prüfung des artenschutzrechtlichen Konzeptes der Bahn steht aus
Kölner Stadt-Anzeiger: Das stille Sterben
StZ: Busse und Bahnen machen Boden gut
StN: OB Schuster oder Opa Schuster
DomRadio: „Stuttgart 21“-Gegner wollen demonstrieren
SüdwestPresse: Fahrplan für Stuttgart 21 stockt 
Ludwisgburger Kreiszeitung: „Kronberg 21“ wird erst in 88 Jahren fertig gebaut sein 
dpa: Schweigemarsch gegen Stuttgart 21
Leonberger Kreiszeitung: "Die Projektgewaltigen hüllen sich in Schweigen"
Südkurier: Naturschützer bleiben giftig
Badische Zeitung: Kretschmann: Mehr Geduld im Naturschutz
RP-Online: Bahn-Chef Grube als Fahrkarten-Verkäufer
FAZ: Wohnimmobilien - Dünne Luft im Luxussegment
NZZ: Moderne Architektur – welche Geschichte?
Zeit: Kredit der BW-Bank an Wulff

Wie Meinungen zum Thema S21 fabriziert und in den Hirnen festgeklebt werden, zeigten Medien und Politiker nicht zuletzt vor und nach der Volksabstimmung.

Fazit: Im Grunde kann nur jemand etwas mit den "S21-Medienberichten" anfangen, der diese aufgrund seines Hintergrundwissens gar nicht braucht. Zielgruppe dagegen sind die vermeintlich Uninformierten, die hier erfahren was der durchblickende Bürger zu S21 denken und zu äussern hat. Der selbsterklärte Medien-Informationsaustausch und die Generalausrede nach der Volksabstimmung verlautete: Der Widerstand ist nicht mehr sinnvoll, das Ergebnis eindeutig für den S21 Weiterbau.

In der Stuttgarter Innenstadt gibt es mit 52 zu 48% eine Mehrheit gegen Stuttgart 21. Hier wurde sogar das Quorum erreicht, darum darf sich der Widerstand nicht von außen spaltenlassen. Die Legitimation für den Widerstand bleibt, eine Volksabstimmung widerlegt u. a. keinen gefakten "Stresstest", denn „Murks bleibt Murks“.

Ein lesenswerter Artikel zum Thema "S21-Widerstand":
Götterdämmerung für den S21-Widerstand? Ein Beitrag von Thomas Trüten

Zitat Anfang:
Die Ergebnisse der "Volksabstimmung"
Mit der verlorenen sogenannten "Volksabstimmung" ist das Ende der Illusionen in die baden-württembergischen "GRÜNEN" und deren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gekommen.
Viele prominente S21-GegnerInnen und heutige ProtestuntergangsbeschwörerInnen beginnen nun mit einer Absetzbewegung.
Nachdem sie alle Warnungen und Kritiken vor einer Beteiligung der Protestbewegung an der ursprünglich von der SPD ins Spiel gebrachten "Volksabstimmung" ignoriert hatten, weiterlesen →

Information zur Rechtsmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 22.12.2011 zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens:

Am Mittwoch, dem 04.01.2012 hat der Esslinger Anwalt Claus-Joachim Lohmann im Namen von zwei Betroffenen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Damit soll ein Stopp des Sofortvollzuges der Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens erreicht werden. Zugleich wurde Widerspruch bei der Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Allgemeinverfügung eingelegt.
weiterlesen →

Die Architekten veranstalten den Demozug am 7.1. und bitten um Teilnahme an diesem Anklagemarsch, wenn möglich in schwarzer Kleidung + mit weiß geschminktem Gesicht.

In der Hand tragen die Teilnehmer doppelseitige Schilder mit Fotos der Verantwortlichen. Sie können die Schilder entweder hier herunterladen oder am Samstag gegen Spende bei den Architekten am Info-Stand am Fahnenrondell erwerben.

Die heruntergeladenen Bilder sollten Sie (falls möglich) in DIN A3 (alternativ DIN A4) auf starkem Papier ausdrucken und an einen Stab befestigen.

Geißler.pdf
Gönner.pdf
Grube.pdf
Hauk.pdf
Kefer.pdf
Kretschmann.pdf
Merkel.pdf
Ramsauer.pdf
Schmid.pdf
Schmiedel.pdf
Schuster.pdf

Wie kann man am besten Präsenz vor dem Südflügel zeigen und gleichzeitig Straßencafé-Atmosphäre erzeugen? Indem man handelt! Seit gestern Morgen stehen am Südflügel, gegenüber ehem. ZOB, Tische, Bänke und Stühle. Dort gibt es immer warmen Kaffee und entsprechend der Tageszeit Frühstück, Suppe oder Brote (je nachdem, was gespendet wird oder die Versorger kochen). Das Frühstück am heutigen Donnerstagmorgen war reichhaltig und ließ Regen und Wind gut ertragen. Plakate und Banner machen darauf aufmerksam, was die Menschen hier wollen: Erhalt des denkmalgeschützten Südflügels, Erhalt des gesamten Bahnhofs und seine Renovierung bzw. Instandsetzung unter "zukunftsorientierten und innovativen" Gesichtspunkten. Dies sind Schlagworte, die

gerne von S21-Seite benutzt werden, aber auf einen Solarbahnhof bestens zutreffen. Die Initiative der "Architekt/innen für K21" hat bereits ein Konzept ausgearbeitet, wie der Südflügel und sein Umfeld genutzt werden könnten. In einer vielfach gezeigten Ausstellung und mit einer überdimensionalen Fotowand im Schlossgarten wurden bereits Ideen dazu präsentiert. Ein Boulevard entlang des Südflügels mit den "Südflügel-Arkaden" und ein Café könnten zum Entspannen einladen.
Dieses Café haben sich nun engagierte Parkschützer zum Vorbild genommen. Außerdem wollen sie mit der Benennung "Café am Solarbahnhof" darauf hinweisen, dass durch eine Glasüberwölbung der Gleishalle mit moderner Technik elektrische Energie gewonnen werden kann. Nachdem Solarenergie das Konzept der Zukunft ist, kann es nur sinnvoll und folgerichtig sein, dass auch in einem renovierten und modernisierten Kopfbahnhof dieses Energiekonzept favorisiert wird. Deshalb: Café am Solarbahnhof! Es ist einen Besuch wert.

Die beiden VGH-Entscheidungen, nunmehr mit allen Entscheidungsgründen:

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 5.1.2012.
"...Mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) festgestellt, dass die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart rechtswidrig und nicht vollziehbar ist..." weiterlesen HIER

1. VGH-Beschluss (5 Seiten):
"... Aufschiebende Wirkung ... wird wiederhergestellt ..." weiterlesen HIER

2. VGH-Urteil (39 Seiten):
"... Wasseraufbereitungsanlage rechtswidrig und nicht vollziehbar ..." weiterlesen HIER

Im Schwarzwälder Bote wurde von Joe Bauer wieder ein lesenswerter Artikel veröffentlicht. Hier ein kleiner Zitat-Ausschnitt:

"Nicht jeder Tag ist ein Tag zum Herumgehen in der Stadt. Für eine Runde auf dem Wilhelmsplatz aber reicht es allemal.

An diesem Tag war kein Markt auf dem Wilhelmsplatz und sonst auch nichts. In der Straßenbahn hatte ich gelesen, die Bahn könne im Schlossgarten nicht wie geplant auf die Schnelle 176 Bäume fällen. Wegen des Artenschutzes für Fledermäuse habe sie keine Genehmigung erhalten. Was für ein diabolisches Zeichen aus der Unterwelt: Ausgerechnet die Fledermaus verzögert den Kahlschlag im Park. Dem Blutsauger schlägt das Gewissen.

Im SPD-Hauptquartier am Wilhelmsplatz konnte ich Deckenlampen durchs Fenster sehen. Gedämmtes Licht. Die Hellsten der Partei scheinen zurzeit nicht da zu sein, auch nicht in der roten Filiale Wilhelmstraße 3, nur einen Steinwurf entfernt. Die elektrische Post an den amtierenden Herrn Innenminister beantwortet zurzeit der Computer persönlich: "Sehr geehrte Damen und Herren, das Abgeordnetenbüro von Reinhold Gall . . . ist wieder ab Dienstag, 10. Janaur besetzt . . ." weiterlesen HIER

Die Parkschützer sind nach wie vor am Südflügel präsent! Im Café am Solarbahnhof ist am heutigen 4. Januar jeweils um 18.00 Uhr und 22.00 Uhr ein Plenum zur Einschätzung der Lage und mit Diskussionen, desgleichen am morgigen 5. Januar um 6.00 Uhr. Rund um die Uhr sind Parkschützer vor Ort (Südflügel, gegenüber ehem. ZOB). Unterstützung ist von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr erwünscht! Auch ein Kulturprogramm (z.B. Musik) wäre super. Übrigens: Gegen 22.00 Uhr gibt es von den Versorgern einen Linseneintopf und frischen Apfelkuchen!