Gastartikel: Manipulieren, diffamieren, kriminalisieren – Für S 21 ist jedes Mittel recht

Der folgende Artikel wurde von Herrmann Zoller für Nachdenkseiten geschrieben. Zoller ist SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Schwaikheim. Wir veröffentlichen den Text mit freundlicher Genehmigung.

Sie müssen schlechte Argumente und große Angst vor einer Niederlage haben: Die Befürworter der Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde ziehen alle Register. Mit Schadenersatzforderungen und Horrorszenarien für den Raum Stuttgart versuchen sie Furcht zu verbreiten. Mit Angst, Schrecken und verleumderischer Propaganda sollen die Menschen davon abgehalten werden, bei der Volksabstimmung am 27. November mit Ja zu stimmen. Hermann Zoller

Sie lassen nichts aus, was es so im Werkzeugkasten der Demagogie gibt. Schon die erste Plakatserie diskriminierte die Kopfbahnhoffreunde . Die neuen Plakate sind ein herber Schlag in die Magengrube eines jeden Demokraten. Die Werbemasche eines größeren Kaufhauses abkupfernd schlagzeilen die Verfechter des Röhren-Bahnhofs mit einer Blondine mit leuchtend blauen Augen „Milliardenstrafe beim Ausstieg? – Wir sind doch nicht blöd!“ und ein fröhliches Schulmädchen erklärt „Zukunft geht vorwärts. Nicht rückwärts! – Meine Eltern sind doch nicht blöd“ und ein empörter Opa setzt den Finger an den Kopf und fragt „Randale statt Demokratie? Wir sind doch nicht blöd!“ weiterlesen

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Medienberichte 22.11.

dapd: Geißler spricht von "Verwirrspiel" bei "S 21" Volksabstimmung
Schwäbische: S 21-Gegner werben jetzt auch in VG-Amtsblättern
dapd: Hermann kritisiert Preisverleihung an "S 21"-Demonstranten
Stuttgarter Zeitung: Planetarium Stuttgart: Die Zukunft liegt in Bad Cannstatt
Stern: Der Stuttgarter Glaubenskrieg
Gmünder Tagespost: Die Landeshauptstadt und der „Vorortbahnhof“
Badische Zeitung: Kretschmann: Abstimmungsergebnis zu S21 wird umgesetzt
Stuttgarter Nachrichten: Noch OB Schuster wirbt für ein Nein zum Ausstieg aus S21
dpa: Hermann pocht erneut auf Stresstest
Stuttgarter Zeitung: Die vergessene Inflation
Badische Zeitung: S21-Diskussion: Oettinger-Spruch sorgt für Aufregung
Deutschlandradio: Bahn lehnt Zusage zu Mehrkostenübernahme bei "Stuttgart 21" ab
dpa: Ramsauer will Bürger bei Großprojekten stärker beteiligen 
ZDF frontal21: Verschwiegene Kosten
dapd: Ex-Daimler-Chef setzt auf Einsicht bei Ausstieg aus "Stuttgart 21" 
dapd: Bahn hält bei "S 21" an Schadensersatzforderungen fest
Neckar-Chronik: S21: Oberem Gäu droht Fahrplan-Schatten 
merkur: S21-Gegner Wagner: Fast blind kämpft er weiter
n-tv: 100. Montagsdemo gegen S21 - Tausende gehen auf die Straße
Mannheimer Morgen: 100. Montagsdemo - Anfang mit fünf Demonstranten
SüdwestPresse: Schalterschluss in Niederstetten und Weikersheim
Stuttgarter Zeitung: Zwist wegen der Betriebsqualität
Heilbronner Stimme: Bahngegner am Rhein setzen auf hohe Wahlbeteiligung
FAZ: Volksabstimmung über Stuttgart 21 - Koschte es, was es wolle
SüdwestPresse: Robin Wood baut neues Baumhaus

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Die wunderbare Welt des Widerstands

"Park-Funk first time on air" Am Dienstag, 22.11.11, um 20 Uhr geht Park-Funk zum ersten mal auf Sendung. Es ist eine Kooperation mit der Redaktion Lästerwelle, und alles ist zu hören im Freien Radio 99,2 für Stuttgart. Es geht um das Ja zum Nein zu Stuttgart 21. Aus!Sitzen.3 - Jetzt stoppt frau den Bau! Projekte wie Stuttgart 21 gibt es in ganz Europa - Initiative gegen unnütze Großprojekte. Und natürlich Musik von "Das Lächeln ..." bis ...

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Presseerklärung: Abstimmungskampf: Maulkorb für JA-Sager?

Stuttgart-21-Lobby fürchtet Information über das JA zum Ausstieg

Stuttgart, 22. November 2011: Die S21-Lobby tut alles, um Werbung für das 'JA zum Ausstieg' zu verhindern: Wo sie nur können, verhindern die S21-Betreiber, dass Werbeflächen für die JA-zum-Ausstieg-Kampagne vermietet werden.

Das jüngste Highlight aus dieser Zensurkampagne ist eine einstweilige Verfügung gegen den Verein Umkehrbar e.V., den Spot 'Walter Sittler sagt JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21' nicht weiterzuverbreiten. Der Sittler-Spot zitiert den Spot der Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg vollständig und unverändert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt klagt nun auf Verletzung des Urheberrechts; er behauptet, der Arbeitgeber-Spot sei verändert worden – das ist definitiv falsch, denn der Spot wurde in voller Länge zitiert!

„Die Stuttgart 21-Lobby muss schon ganz schön Angst haben“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, „wenn sie es trotz ihrer millionenschweren Werbebudgets nötig haben, so allergisch auf 43 Sekunden Youtube-Spot zu reagieren. Wir halten es mit Asterix: Auf der einen Seite regiert Rom, auf der anderen Euphorie.“
Erstaunlich ist vor allem, dass das Gericht die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung angeordnet hat, obwohl alle Betroffenen in Stuttgart sind. Es wäre also problemlos möglich gewesen, auch kurzfristig eine Verhandlung anzusetzen.

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Siggis Schmähbrief Nr. 13

Der Siggi meint, dass ihr euch jetzt nicht aufregn sollt wegen dem G'schwätz vom dem Klerikalfaschisten Bräuchle (Ausstiegsgesetz wär „Ermächtigungsgesetz“, etc). Das erledigt schon die Stuttgarter Zeitung, die auch den Rechtsanwalt von dem Bräuchle zitiert, der denselben zum potenziellen Widerstandskämpfer erklärt, was dann nicht die „Gnade“, sondern den Fluch der „späten Geburt“ bedeuten könnte. Interessanter wär schon der Blick in das Netzwerk von ‚Pro Stuttgart‘, wo doch dieser Tage so viel von Netzwerk die Rede is. Jetzt aber müsst der Siggi aufpassn, dass er nicht den überlasteten Verfassungsschutz auf die Pelle kriegt, weil der Kriminalfall „Stuttgart 21“ nicht verfassungswidrig ist, höchstens die Mischfinanzierung, deren Verantwortliche allerdings und wiederum systemkonform handelten und handeln.

Der Blatter vom Weltfußball, der weiß ja auch nichts vom Rassismus aufm Fußballplatz, nachher aber schon, wenn die englischen Verbände fordern, dass man den rausschmeißen soll. Da können wir beim Meyer-Vorfelder oder dem Theo Zwanziger lange warten, bis die die FIFA aufmischen.

Was hat jetzt das mit S 21 zu tun, fragen empört z. B die Frau Dr. Blind (SPD) oder der Kaufmann (CDU) oder der Aichinger (Freie Wähler und Quasi-CDU) usw., alle vom Bündnis „Wir sind Stuttgart“. Gar nix, wehrt sich der Siggi, höchstens des, dass da und hie Schmarrn verzählt wird. Zum Beispiel in dem Brief an die jungen Leute aus Stuttgart, also auch an den Bubn vom Siggi, wo u.a. von „verheerenden Folgen“ beim Ausstieg schwadroniert wird und dass er ja sein Kreuzerl bei NEIN machen soll, der Bub, „obwohl gar keine Kündigungsmöglichkeit besteht“ – siehe den Wortlaut in diesem Nötigungsbrief!

Beim Verzicht auf die Atomkraft sind bekanntlich auch schon die Lichter ausgegangen.

Und ein NPD-Verbot scheitert, weil man die Verfassungsschützer nicht aus deren Vorständen entlassen kann.

Und heut: Schon Oettinger wuste über Mehrkosten (StZ vom 21. Nov.2011). Lest's selber nach. Der Bundesrechnungshof schon länger, nur beispielsweise (5,3 Mrd.) usw.

Wer zieht jetzt solche Leut zur Verantwortung? Da is kein Oberkirchenrat, und den Aufsichtsrat von der DB kannst vergessen. Der müsst doch den „ehrlichen Kaufmann“ Grube in die Wüste schicken. Aber da sei Ramsauer davor, der wo als CSUler den lieben Gott auf seiner Seite hat. Und der steht wiederum  bekanntlich über  Merkel und Schmiedel.

Könnt's euch erinnern, fragt der Siggi. Der Ingenhoven hat seinen Bahnhof ja als „verheißungsvollen Ort“ angepriesen, wo euch die Engel also begrüßen unter den Glubschaugen, nachdem du durch kilometerlange Tunnel gefahren bist, die der Heinz Dürr 1995 als „stabileTransitorien“ versprochen hat, genau da, wo dann der „ehrliche Kaufmann“ Grube im Dezember 2009 die Tunnelwände dünner gerechnet hat.

Alles in Ordnung. Auch die schöne Novembersonne. Und S 21 auch. Amen.

An scheana Gruaß vom Siggi

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Medienberichte 21.11.

Spiegel: Proteste gegen Stuttgart 21 nehmen Fahrt auf
Stuttgarter Zeitung: 100. Montagsdemo in Stuttgart: "Stuttgart 21 ist Betrug an den Bürgern"
Schwäbische Zeitung/dapd: 100. Montagsdemo: Tausende „Stuttgart 21“-Gegner protestieren erneut
SüdwestPresse/dpa: Hermann: S21-Weiterbau auch ohne erreichtes Quorum problematisch
Schwäbische Zeitung: Stadt Trossingen tritt jetzt dem Aktionsbündnis "Pro Stuttgart 21"
Stuttgarter Nachrichten: Anno 1994: Mit einem Überfall beginnt Stuttgart 21
taz: Grüne setzen auf Vernunft des Volkes
Stuttgarter Nachrichten: Winfried Hermann denkt nicht an Rücktritt
Stuttgarter Zeitung: 100. Montagsdemo gegen Stuttgart 21: Es rappelt auf der Kiste
Der Tagesspiegel: Grüne werben für Ausstieg aus Stuttgart 21
KA-news: Stuttgart 21-Werbezug in Karlsruhe: wenig Resonanz
Handelsblatt: Schicksalstage für Stuttgart 21
KA-news: Umfrage zu Stuttgart21: Karlsruher fordern "Raus aus Lug und Betrug"
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21 und der Stresstest: "Einen wunden Punkt getroffen"
Süddeutsche Zeitung: "Hauptsache, es ist endlich Schluss"
Radio Utopie: Die Schweiz hat für 6 Mrd. Ihr ganzes Netz perfektioniert
T-Online: Der "Stuttgart 21"-Konflikt zwischen Satire und bitterem Ernst
SWR: S21-Gegner treffen sich zur 100. Montagsdemo
Tagblatt: Architekten gegen S 21
SüdwestPresse: Bäume winterfit gemacht
SüdwestPresse: Lieber ein Ende mit Schrecken‎
SüdwestPresse: Nahverkehrsexperte Grosse listete verkehrliche Gründe für S 21
Stuttgart Journal: Verwaltungsgericht: Eilantrag gegen "Nein zum S21-Kündigungsgesetz"
Schwarzwälder Bote: Pro und Kontra Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung/dapd: "Ein Erfolg der Gegner ist möglich"
Stuttgarter Zeitung: Zwischen alten Waggons und neuen Containern
SüdwestPresse: Schnellbahnstrecke Ulm-Wendlingen: Das lange Warten auf die schnelle Bahn
Baden Online: Grube kämpft mit Sonderzug für S 21
Badische Zeitung: Weiter bauen oder aussteigen?
RP: Jetzt schlägt's 21

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DGB-Presseerklärung: DGB-Vorsitzender Bernhard Löffler verteidigt den Schauspieler Walter Sittler gegen die Angriffe von Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt

Stuttgart, 20. November 2011: „Ich weise die Angriffe des Arbeitgeber-Chefs Dieter Hundt auf den Schauspieler Walter Sittler aufs Schärfste zurück.“ So Bernhard Löffler, Vorsitzender der DGB-Region Nordwürttemberg, zu dem aktuellen Streit zwischen dem Stuttgart-21-Befürworter Dieter Hundt und dem Kritiker des Milliardenprojekts Walter Sittler.

Hintergrund sind zwei Videospots zur bevorstehenden Volksabstimmung. In dem ersten Video wirbt Hundt für ein Nein, im zweiten wirbt Sittler für ein Ja bei der Abstimmung. Walter Sittler nehme sich in seinem Video die Freiheit, „den Arbeitgeberspot zu kommentieren“, sagt Bernhard Löffler, der den DGB Baden-Württemberg im „Landesbündnis JA zum Ausstieg“ vertritt. Dies sei in einem demokratischen Staat sein gutes Recht. Dagegen mit juristischen Mitteln vorzugehen, zeige „die Nervosität der Arbeitgeber und aller Gegner eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 kurz vor der Volksabstimmung“.

Die Wirtschaftsverbände hätten zusammen mit der Bahn AG mehrere Millionen Euro für ihre Kampagne eingesetzt. Der Bürgerbewegung „Ja zum Ausstieg“ stünde dagegen nur ein Bruchteil zur Verfügung. „Das kommt mir vor wie der Kampf von David gegen Goliath“, sagt Löffler.

Allein für die mehrwöchige Kinowerbung in ganz Baden-Württemberg hätten die Arbeitgeber 100.000 Euro ausgegeben. Ähnlich hoch sei die Summe, welche der Arbeitgeberverband Südwestmetall für das sogenannte Infomobil bereitgestellt hätte, das seit Monaten durch Baden-Württemberg fährt, um für Stuttgart 21 zu werben. Mittlerweile hätten Unternehmensverbände sogar angekündigt, Pro-Stuttgart-21-Werbung an Beschäftigte verteilen oder mit der Gehaltsabrechnung nach Hause schicken zu lassen, berichtet der Gewerkschafter.

Dieser Einsatz zeige die wahren Interessen, die hinter Stuttgart 21 stünden. Zudem solle „ein Exempel statuiert werden“. Man wolle zeigen, „dass Bürgerbewegungen in diesem Land keine Chance haben, auch wenn sie noch so stark und fantasievoll sind“. Doch Löffler vermutet, „dass dies nicht gelingen wird, denn die Menschen haben ein sehr feines Gespür für die Interessen, die hier verfolgt werden“. Stuttgart 21 sei ein Milliardengrab. „Die Steuergelder könnten viel sinnvoller für den Ausbau eines zukunftsfähigen Verkehrs im ganzen Land genutzt werden“, sagt Bernhard Löffler.

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Presseerklärung: Die Schweiz hat für 6 Mrd. ihr ganzes Netz perfektioniert

Ehemaliger SBB-Chef wundert sich über DB-Investitionspolitik

Stuttgart, 21. November 2011: Die JA-zum-Ausstieg-Kampagne war gestern zu Gast in Zürich, wo sie von renommierten schweizer Bahnexperten und Verkehrspolitikern empfangen wurde: Nationalrätin Franziska Teuscher von den Grünen, ProBahn-Vorsitzender Edwin Dutler und der ehemalige SBB-Chef Benedikt Weibel. Unter seiner Führung wurde das groß angelegte Projekt Bahn2000 realisiert, das aus 135 Bauprojekten in der ganzen Schweiz besteht. In Sachen Demokratie äußerten sich die schweizer Gastgeber sehr unerwartet: „Ein bisschen Stuttgart würde auch der Schweiz guttun“, sagte Franziska Teuscher. Was jedoch das milliardenschwere Großprojekt Stuttgart 21 angeht, war das Urteil klar und eindeutig: „Das ist gegen jede eisenbahntechnische Vernunft. Es ist die größte Dummheit, die ich an Projekten je in Europa gesehen habe!“ (Edwin Dutler). Der Aufwand und die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.

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EU-Kommissar Oettinger erklärt in Freiburg: „Westlich von Paris gibt es keine Menschen mehr!“

Badener Zeitung-Podiumsdiskussion:
Oettinger und Palmer streiten in Freiburg über Stuttgart 21

Ja oder Nein: Die Volksabstimmung am kommenden Sonntag verlangt eine klare Stellungnahme zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Der EU-Kommissar Günther Oettinger und Tübingens Oberbürgermeister fochten sie in Freiburg aus.

Oettinger klärt auf: Westlich von Paris gibt es keine Menschen mehr!

Der EU-Kommissar Günther Oettinger und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: In ihren heutigen Hauptämtern hat keiner der beiden noch etwas direkt mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zu schaffen (Aufzeichnung Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4) (Fotos). Doch an ihrer Einstellung gegenüber dem geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof hat das nichts geändert. Der ehemalige Ministerpräsident Oettinger (CDU) steht ebenso entschlossen zu dem auf 4,5 Milliarden Euro Kosten veranschlagten Vorhaben, wie es Palmer, der frühere Landtagsabgeordnete der Grünen, es ablehnt – unter anderem, weil er an diese Kostenobergenze nicht glaubt. Und so boten sie im Streitgespräch der Badischen Zeitung, moderiert von den Redakteuren Stefan Hupka und Franz Schmider, genau die klare Konfrontation, wie sie der Volksabstimmung am kommenden Sonntag entspricht: Ja oder Nein zum Ausstieg aus Stuttgart 21...weiterlesen HIER

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Deutsch-französische Freundschaft auf dem Prüfstand

„Der Gare de l’Est in Paris ist ein Kopfbahnhof, weil es westlich von Paris keine Menschen gibt."  Günther Oettinger (BZ)

Mein lieber Ex-Ministerpräsident Öttinger – wenn die Franzosen jetzt noch nach Stuttgart kommen und den Pariser Platz sehen, erklären sie uns den Krieg.

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Medienberichte 20.11.

Rail Motive: Oettingers Geographie
Badische Zeitung: Oettinger und Palmer streiten in Freiburg über Stuttgart 21 : "Der Gare de l’Est in Paris ist ein Kopfbahnhof, weil es westlich von Paris keine Menschen gibt." Günther Oettinger
Badische Zeitung: Wahlkampf zur VA stößt in Freiburg auf großes Interesse
T-Online: Oettinger fühlt sich von der Bahn gut informiert
Stuttgarter Zeitung: Warnung vor Mehrkosten ist nicht neu
Stuttgarter Zeitung: Der Landrat und die Neutralität
Badische Zeitung: BZ-Podiumsdiskussion Stuttgart 21
Fudder: 16 Uhr live: Podiumsdiskussion zu Stuttgart 21 mit Palmer und Oettinger
FAZ: Grube: „Gewinnen wir am Sonntag, bauen wir sofort weiter“
Berliner Umschau: Kretschmann sieht Befriedung durch Volksabstimmung über S21
FinanzNachrichten: Bahnchef: Stuttgart-21-Debatten werden ein Ende haben
Handelsblatt: KRETSCHMANN „Die CDU wird koalitionsfähig“
Berliner Morgenpost: Hundt fordert Signal für Standort
Schwäbische: Ein Bahnhof und viele Wahrheiten
Schwäbische: „Es geht um Europa 21“
Neues Deutschland: Stuttgarter Montagsdemo die 100.

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Presseerklärung: Auf der einen Seite herrscht Rom, auf der anderen Euphorie

'JA zum Ausstieg' hält es mit Asterix* und zieht durchs Land

Stuttgart, den 19.11.2011: Mit Musik und viel Elan waren die Aussteiga-Busse heute im Land unterwegs. Auf Wochenmärkten und in den Einkaufsstraßen kleinerer Orte wurden 25.000 Flyer verteilt. Die Routen führten über die Schwäbische Alb, durch Oberschwaben bis in den Neckar-Odenwald-Kreis.

„Die Gegenseite hat extrem viel mehr Geld für Werbung“ sagt Ingmar Grosch vom Team Aussteiga. „Wir haben dafür viel mehr hoch motivierte und engagierte Leute, die gut ankommen, wo immer sie ihre Mitbürger ansprechen und für das 'JA zum Ausstieg' werben. Von den Werbemillionen der Gegenseite lassen wir uns nicht beirren, auch wenn es erschreckend ist, mit welch dreisten Lügen die S21-Lobby arbeitet, z.B. beim Thema Ausstiegskosten: Aus 277 Mio. EUR werden da mal schnell 2,5 Mrd. EUR – frei nach dem Motto 'eine Null mehr oder weniger, das merkt das Stimmvieh doch eh nicht'. Aber Hochdeutsch hin oder her, im Gegensatz zu unseren Politikern können wir Bürger rechnen.“

Die Gruppe ‚Aussteiga‘ hat sich erst vor etwa 10 Wochen gegründet. Die aktiven und kreativen S21-Gegner haben sich über Facebook organisiert. Inzwischen haben sie eine eigene professionell gestaltete und getextete Ausstiegskampagne entwickelt. ‚Aussteiga‘ fährt damit neben der Landeskampagne ‚JA zum Ausstieg‘ und der ‚Leo & Rössle‘-Kampagne der Infooffensive eine weitere Kampagne für das JA beim Volksentscheid, die vor allem auf die Nachteile abhebt die S21 für den Rest des Landes bringt. Plakate, Flyer mit regionalem Bezug und Postkarten wurden in ehrenamtlicher Arbeit entwickelt.

* vgl. „Asterix bei den Belgiern“ (Bd. 24)

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