Bei Abriss Aufstand

Presseerklärung vom 27. November 2011
Auch die Bürger wollen den Schwarzen Peter nicht
Aus Angst vor den Ausstiegskosten zieht keiner die Notbremse

Zum Ausgang der Volksabstimmung über den Landesanteil an der Finanzierung von Stuttgart 21 sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer:
„Wir haben heute darüber abgestimmt, ob das Land Baden-Württemberg seine Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 beenden soll – nicht mehr und nicht weniger.

Dieser Ausstieg hat bei den Bürgern dieses Landes keine Mehrheit gefunden – nach der vom SWR beauftragten Meinungsumfrage liegt das vor allem an der Furcht vor den Ausstiegskosten: Im Poker um das unselige Milliardenprojekt Stuttgart 21 fürchtet sich jeder, den Schwarzen Peter in die weiterlesen →

Parkschützer werben für ein 'JA zu Weihnachten 2011'

Stuttgart, 25. November 2011: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen Baumfällarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große Polizeieinsätze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung Baumfällarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme Unterkünfte und Überstunden ertragen müssen für das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.

„Die Beamtinnen und Beamten können sich ihre Einsätze nicht aussuchen “, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn Innenminister Gall bereit ist, den Größenwahn und die technisch sinnlosen Provokationen der Bahn auf Kosten seiner Polizei zu unterstützen, dann haben die Einsatzkräfte keine Wahl. Jetzt am Sonntag können die Ordnungshüter mit einem 'JA zum Ausstieg' auch das 'JA zu Weihnachtsurlaub 2011' wählen. Was die Bahn plant, bedeutet nicht nur heilloses Chaos, endlose LKW-Kollonen in Stuttgarts Innenstadt, Zerstörung des Schlossgartens, Lärmbelastung und große Risiken für das Mineralwasser, es bedeutet auch 20 Jahre Großeinsätze für die Polizei. Deshalb empfehlen wir: Jetzt aussteigen und ein besinnliches Weihnachtsfest 2011 genießen.“

Bei der Gelegenheit möchten wir die Polizisten auch noch einmal auf den Aktionskonsens der Parkschützer hinweisen. Aktionen, die diesen Aktionskonsens nicht respektieren, lehnen wir strikt ab.

Die Infoaktion der Parkschützer vor dem Polizeipräsidium ist beim Ordnungsamt als Kundgebung angemeldet.

Flyer "JA zu Weihnachtsurlaub 2011"