Die Sä-Aktion ist kein Pogrom!

Entschuldigt die etwas reißerische Überschrift, aber die Stimmung scheint inzwischen mal wieder so hochgekocht zu sein, dass ich jetzt mal für Klärung sorgen muss. Hier trudeln schon wieder Kommentare rein mit dem Inhalt, die Sä-Aktion sei nur ein Vorwand, die Parkbewohner aus dem Park zu vertreiben. Das ist absoluter Unfug! Niemand wird aus dem Park vertrieben. Inzwischen haben wir es in mühsamer Kleinarbeit geschafft, die Parkbewohner sogar für die Idee zu interessieren, so dass sie uns dabei helfen werden. Ich zitiere mal aus einer Mail, die hier gerade einging:

Ich habe zuerst mit Parkbewohnern telefoniert und war dann heute selbst im Park. Habe in allen Wohnlagern einen Besuch gemacht und berichtet, dass Samstag früh gemäht wird. Die meisten wussten schon Bescheid, offenbar ist die telefonische Info gut verbreitet worden. [...] Die Mähaktion fanden alle ok bis gut und ich hoffe nun, alle wissen das noch, wenn sie morgen früh von den Rasenmähern geweckt werden.

Die Stimmung war so gut, dass ich auch die Sä-Aktion überall noch einmal angesprochen habe. Die Übereinkunft ist jetzt, dass die Zeltler ihre Räume und Wege mit Flatterband markieren. [...] Außerdem wollen einige sich auch arbeitend an der Sä-Aktion beteiligen. Zusätzlich wollten sie Grassamen besorgen, um um die Zelte herum (also im von ihnen dann abgesperrten Bereich) selbst zu säen. Ich habe versprochen die Gärtner zu bitten, ihnen am 7. Mai auch Samen für diese Aktion mitzubringen, damit nachher überall dasselbe Gras wächst.
[...]
Die Sä-Aktion wird von den Gärtnern ehrenamtlich und kostenlos gemacht (außer den Absperrbändern, [...]). [...]
Die Parkbewohner haben nichts gegen neuen Rasen. Und wenn alle [...] aufhören würden, davon zu reden und zu schreiben, dass es irgendwie darum geht, die Zelte gegen den Willen der Parkbewohner abzureißen und ähnlichen Blödsinn, würde im Park auch niemand mehr in Panik versetzt. Wir könnten dann in einer friedlichen gemeinsamen Aktion von Gärtnern und Parkbewohnern, vielleicht unterstützt von ein paar Parkschützern, nicht überall aber doch auf großen, jetzt kahlen, Flächen einen neuen Rasen bekommen.

Natürlich werden uns jetzt wieder einige nicht glauben, aber das ist wohl nicht zu verhindern. Die obige Mail enthält nichts als Wahrheit und wir möchten euch jetzt alle bitten, euch mal auf die Pfoten zu setzen und den Ball flach zu halten. Die ganze Aktion wird den Park wieder zu einem Park machen, sie wird den S21-Befürwortern eine Menge Wind aus den Segeln nehmen und alles wird gut.

PS: Leider ist den Gärtnern beim Mähen gerade eine Achse gebrochen, so dass die Mäherei erstmal beendet werden musste.

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Stuttgarts Innenstadt wird durch ECE-Shoppingcenter austrocknen!

Bisher kann sich Stuttgart stolz mit der Königstraße zu den Top 5 der beliebtesten Einkaufsstraßen Deutschlands zählen.
Dass allerdings der Einzelhandel Stuttgart bisher die Gefahr vom geplanten ECE-Shoppingcenter so verharmlost, zeigt, wie wenig Realitätssinn dort zurzeit herrscht.

Im Artikel der Stuttgarter Nachrichten (Mailänder Platz: ECE setzt auch auf Stuttgarter Händler) wird davon gesprochen, wie erfolgreich die Vermietungen angeblich im ECE schon anlaufen und dass Einzelhändler nun zweigleisig fahren wollen.

Für die meisten echten Einzelhändler wird dies allerdings schlicht nicht finanzierbar sein. Wie viele H&M, C&A, Deichmann, Handy-Shops, etc. verträgt unsere Stadt noch?! Ein Beispiel von vielen ist aktuell das Einkaufszentrum "Limbecker Platz" in Essen. Von Stadt, Presse und Bauherrn hochgelobt, sieht die Realität leider total anders aus.

Ruhrbarone: Essen auf dem Weg zu Kik-Stadt

Die Ruhrbarone haben übrigens zum Thema ECE noch einiges auf Lager! Einfach mal lesen!

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Medienberichte 22.04.

taz: Das grüne Dilemma um Stuttgart 21
Stuttgarter Nachrichten: Mailänder Platz: ECE setzt auch auf Stuttgarter Händler
kontext Wochenzeitung: Kretschmanns Angst vor dem Mappus-Syndrom
Nürnberger Nachrichten: Wutbürger, hilf! Korruption in der Region
Spiegel: Stromnetz: Bahn soll bei schnellem Atomausstieg helfen
SWR: Genügend Unterschriften für S21-Bürgerbegehren
Heilbronner Stimme: Stadt: Mehr als 25.000 Stuttgarter für Bürgerbegehren

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Mitmachen beim Aus!Sitzen.

Die Zeit bis zum Volksentscheid ist lang und unsicher. Damit es euch nicht
langweilig wird, gibt es eine gute Möglichkeit aktiv zu bleiben.

Beim Aus!Sitzen vom 23.5.-24.5.2011 können gar nicht genügend Leute
mitmachen! Tragt euch ein auf der Homepage www.aus-sitzen.de. Einfach hier in der rechten oberen Ecke auf das Aus!Sitzen-Logo klicken, dort
auf die Zahl in der rechten oberen Ecke klicken. Je mehr wir sind, desto
beeindruckender wird das Zeichen sein, dass Stuttgart 21 gestoppt werden
muss. Je mehr sich vorher eintragen, desto mehr Menschen trauen sich
teilzunehmen oder uns anderweitig zu unterstützen. Gemeinsam werden wir friedlich und entschlossen die Bauarbeiten blockieren.

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Frage an Architekten und/oder 3-D-Experten

Gerade kam diese Frage herein, die ich gerne weiterreiche:

Hallo Architekten,

schaut doch mal auf die Idee bei den Parkschützern, was eine neue visuelle Gestaltung des HBFs angeht:
Wäre da was zu machen? Kann das jemand visuell umsetzen?

http://www.parkschuetzer.de/statements/77326

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Presseerklärung: Nach Koalitionseinigung: Parkschützer fordern Klarheit von Bahn

Stuttgart, 21. April 2011: SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den sich die Bahn auch halten muss.

Die vereinbarte Volksabstimmung sehen die Parkschützer kritisch. Mindeste Voraussetzung für eine solche Abstimmung ist jedoch, dass für jeden stimmberechtigten Bürger klar nachprüfbar ist, worüber abgestimmt wird, welche der vielen versprochenen Nachbesserungen tatsächlich umsetzbar sind, was es kostet, welchen Nutzen Stuttgart 21 bringen kann und mit welchen Risiken zu rechnen ist. Einstweilen dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Neben diesen wirtschaftlichen und technischen Fragen muss vor einem Volksentscheid auch die juristische Seite geklärt sein, wie es die Juristen zu Stuttgart 21 dargestellt haben: www.juristen-zu-stuttgart21.de/Presse.html. Allem voran muss die neue Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden Finanzierung klären lassen.
weiterlesen

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Klaus Gebhard im Pavillon am 15.4.2011

Klaus Gebhard zu Besuch im Pavillon im Schlossgarten:

Er erzählt kurz von der Entstehung der Parkschützerwebsite und gibt dann Einblicke in die S21-Baustelle und so weiter.

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Medienberichte 21.04.

europaticker: Stuttgart 21: BUND fordert echten Volksentscheid mit einfacher Mehrheit
ZEIT: CDU blockiert grün-rote Plebiszit-Pläne
Deutschlandfunk: Stuttgart 21 ist keineswegs "so bedeutend wie angenommen"
dapd: Wölfle: "Auf 20 Prozent könnte man sich verständigen"
Badische Zeitung: Stuttgart 21: Seit 17 Jahren ein Streitthema
Stuttgarter Nachrichten: S21-Volksentscheid Boris Palmer zweifelt Kompromiss an
Südkurier: BUND: Stuttgart21-Stresstest bringt keinen Frieden
Schwäbisches Tagblatt: Einendes Moment der Regionalstadtbahn in S21-Zeiten

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Medienberichte 20.04.

SWR: Grün-Rot einig bei Volksentscheid über Stuttgart 21
Bieler Tagblatt: Volksabstimmung "Stuttgart 21" im Oktober
Stuttgarter Nachrichten: S 21: Kundgebung am Landtag
Handelsblatt: Bürger sollen über Stuttgart 21 entscheiden
Financial Times: Grün-Rot einigt sich auf Volksentscheid über Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: Aktion gegen Stuttgart 21: Aktivisten besteigen neue Bibliothek
Stuttgarter Nachrichten: "Grabenkämpfe": Stuttgarter Protest im neuen Tatort
dapd: "Tatort" mit Stuttgarter Protestkultur
fakeblog: Stuttgart 21 und die Volksabstimmung
taz: Demokratie-Lobbyist zu Stuttgart 21: "Kein fairer Volksentscheid möglich"
Radio Utopie: Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!
Stuttgarter Nachrichten:Robin-Wood-Aktion: Banner an neuer Bibliothek entrollt

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Sieben auf einen Streich

Wie nach und nach das Kartenhaus Stuttgart 21 zusammenbricht

  • Finaler Streich, 20.04,2011
    Grün-Rot einig bei Volksentscheid über Stuttgart 21
    Kosten für das Projekt dürfen den Betrag von 4,5 Milliarden Euro nicht überschreiten (inkl. Stresstest-Kosten & ohne NBS)
    Somit kommt jede Partei mit einem blauen Auge davon:
    - Bund: Ramsauer verzichtet auf S21, bekommt aber die NBS
    - Bahn: Bekommt runderneuerten Kopfbahnhof und NBS, egal wie teuer sie werden sollte (werden Grüne & SPD vereinbaren)
    - SPD hat ihr Wahlversprechen gehalten und Volksentscheid durchgesetzt. Leider waren Kosten halt zu hoch...
    - GRÜNE verhindern S21 und sagen JA zur NBS
    - WIR, weil WIR Stuttgart 21 verhindert haben!!!
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Zu den stattfindenden Bauarbeiten im HBF

Gerade stolpere ich über dieses Statement auf Parkschützer, das ich jetzt einfach mal unkommentiert veröffentliche.

Im Bahnhof drinnen - jetzt wird's massiv! sSie steigen auf die Bahnsteigdächer und montieren die Deckenteile ab! Dann befestigen sie sie provisorisch wieder drauf, so dass sie sich rasch entfernen lassen. Hier das 1. Video davon:
http://bambuser.com/channel/Bahnhof201268/broadcast/1589098

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Offener Brief an den SPD-Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion

A u f r u f an den SPD-Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion 20.04.2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen eine grün-rote Landesregierung, die unsere politischen Ziele aus dem Landtagswahlkampf 2011 verwirklicht. Beide Parteien haben im Wahlkampf eine Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an den ehrlich berechneten Kosten des Projekts "Stuttgart 21" angekündigt. Wir wollen nicht, dass die Koalitionsverhandlungen an Meinungsverschiedenheiten über die Voraussetzungen dieser Volksabstimmung scheitern. Deshalb fordern wir Euch auf, in den Koalitionsvereinbarungen festzulegen, dass die nachstehenden Fragen vor der Volksabstimmung zum Projekt "Stuttgart 21", über dessen Mitfinanzierung durch das Land das Volk abstimmen soll, zu klären sind:

1. Wie hoch ist die Leistungskapazität des geplanten Tiefbahnhofs in der Spitzenstunde im Vergleich zur Kapazität (nicht zum derzeitigen Fahrplan) des vorhandenen Stuttgarter Kopf-bahnhofs mit 54 Zügen? Das muss der Stresstest der DB unter Beteiligung und Bewertung unabhängiger Bahnfachleute beweisen.

2. Ist die Planung für den Filderabschnitt (PFA 1.3) Stuttgart-Vaihingen bis Wendlingen einschließlich des Flughafenbahnhofs genehmigungsfähig? Das muss das Eisenbahnbundesamt prüfen und feststellen.

3. Sind die im Risikobericht der DB AG aufgelisteten Risiken für das Projekt "Stuttgart 21" vertretbar? Dazu muss die DB AG ihren Risikobericht offenlegen.

4. Ist das " Projekt Stuttgart 21" mit der bisher genannten Kostengrenze von 4,5 Mrd Euro realisierbar oder sind Mehrkosten zu erwarten? Dazu ist eine aktualisierte, von unabhängigen Fachleuten bestätigte Kostenrechnung (einschließlich der Mehrkosten, die sich aus dem Stresstest ergeben könnten) erforderlich.

5. Welche Kosten kommen auf das Land bei einem Ausstieg aus den Finanzierungsvereinbarungen zu? Auch hierzu sind Gutachten unabhängiger Fachleute erforderlich.

6. Bis zur Volksabstimmung muss die DB AG einen absoluten Vergabe- und Baustopp gewährleisten.

Hinzu kommen rechtliche Fragen, die vor einer Volksabstimmung zu klären sind:

7. Ist es zulässig, die Volksabstimmung über die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm (Bundesprojekt des Bundesverkehrswegebedarfsplans) und über "Stuttgart 21" (Unternehmensprojekt der DB AG) miteinander zu verbinden?

8. Ist es zulässig, das ganze Land über ein Projekt in der Stadt Stuttgart abstimmen zu lassen (Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gem. GG Art 28,2)?

9. Ist die Mischfinanzierung von Bahnprojekten verfassungsrechtlich zulässig (Bürgerbegehren Stuttgart)?

Wenn es der SPD und den Grünen ernst ist mit der versprochenen Volksabstimmung, dann müssen diese Fragen vor der Abstimmung geklärt werden, damit das Volk weiß, über was abgestimmt wird.

Die Erstunterzeichner Klaus Riedel, Herta Däubler-Gmelin und Peter Conradi bitten um Unterstützung dieses Aufrufs durch SPD-Mitglieder, -Ortsvereine und -Kreisverbände, zu richten an den SPD-Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid MdL, SPD Baden-Württemberg, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart, fax 0711-6193620, E-Mail: bawue@spd.de:

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