Kleine Durchsage aus der Rechtsabteilung:
Dumm nur, dass die suggerierte Rechtslage überhaupt nicht mit der tatsächlichen übereinstimmt. Auch heute sind DNA-Proben kein Standard, sondern die gesetzliche Ausnahme.
Solltet ihr also mal in die Verlegenheit kommen, bei der Polizei vorstellig zu werden: lasst euch kein X für ein U vormachen. DNA-Proben nur gegen Vorlage einer richterlichen Anordnung. Erklärt euch bloß nicht mit irgendwas einverstanden.
Ab 10.30 Uhr fand heute im Eckensee eine Spontandemonstration gegen Stuttgart 21 statt: Parkschützer standen im knietiefen Wasser und hielten zwei Banner Richtung Landtag, in dem heute erste Sondierungsgespräche zwischen Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) zum Thema S21 statt fanden.
Auf einem der Banner stand: "Wenn Bauen Bewährtes zerstört, ist etwas verkehrt". Auf dem anderen war der Bahnhofsturm comicartig dargestellt, der ein Fernglas in der Hand hält, die Aufschrift lautet: "Wir haben Euch im Blick!" Gemeint sind damit die beiden Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die heute und morgen über das Thema Stuttgart 21 sprechen und den Koalitionsvertrag zum Thema Tiefbahnhof festlegen.
Die Parkschützer fordern die SPD auf, Stuttgart 21 zu beenden. Diese Forderung bekommt eine weitere Begründung durch das bahninterne Dossier, über das heute das Magazin Stern berichtet. Danach bewertet die DB Projektbau GmbH den Bau von Stuttgart 21 als sehr risikoreich, sowohl finanziell als auch bautechnisch. Die Baukosten würden laut DB um etwa 3 Mrd. Euro steigen und damit den Berechnungen der Verkehrsexperten Vieregg & Rössler entsprechen. Vieregg & Rössler hatten auch schon mit korrekten Baukostenberechnungen den Transrapid zu Fall gebracht.
+++ Heute den neuen Stern am Kiosk kaufen!!! "121 Risiken" +++
Stuttgarter Zeitung: IHK und Stuttgart 21: Der Streit um ein Plakat
SchwaBo: Baustopp: Bahn soll Kosten zahlen
SchwaBo: Verwaltungsgericht: Sportwetten und S 21 halten Richter auf Trab
SWR: Stuttgart 21: Erst Stresstest, dann Volksabstimmung
Stuttgarter Zeitung: Schlossgarten: Parkschützer wollen Zelte abbrechen
n-tv: Schnelle Züge für die Massen: China drückt die Schiene durch
Deutscher Bundestag: Im Bundestag notiert: Beraterverträge
dapd: Schmid (SPD) legt sich bei "Stuttgart 21" nicht fest
Rhein Neckar Zeitung: Hat Mohr seine Schuldigkeit getan?
Kontext: Sehnsucht 21
ZEIT/dpa: Grüne und SPD gehen Streitthema Stuttgart 21 an
Stern: "Stuttgart 21 birgt mehr Kostenrisiken als bekannt
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart21: Filderkommunen wollen zusammenarbeiten
In der aktuellen Ausgabe des Stern ist heute ab Seite 130 ein sehr langer Artikel, in dem eine bahninterne Studie zitiert wird, die 121 Risiken bei S21 auflistet. Leider ist die online-Variante massiv gekürzt. Wer also Interesse an dem Thema hat, sollte sich die Holzvariante zulegen.
Ach ja: die taz hat auch was dazu.
Die Einlassungen und Schlussworte des dritten Nordflügel-Prozesses (von mindestens elf Verhandlungen) waren wieder Dokumente voller Überzeugungskraft.
Hierzu die Pressemitteilung: Wieder milde Strafen
Prozess im Amtsgericht, Donnerstag, 31.03.2011:
Einlassung und Schlusswort: Gesine Kulcke
Einlassung: Hedwig Lenk
Einlassung: Henri Kaiser
Einlassung: Kei Andrews
Ich denke, dieser Artikel in der Stuttgarter Zeitung betrifft uns alle und sollte nicht klammheimlich in den Presselinks untergehen. Gestern sollte PP Stumpf einen Vortrag halten zum Thema "Wie viel Sicherheit braucht unser Zusammenleben?". Daraus wurde irgendwie nichts ...
Update: Auch die taz hat einen schönen Artikel dazu: "Den Typen brauchen wir nicht mehr"
Bei der Springerpresse gibt es mal wieder eine Umfrage zu korrigieren:
Sind Sie dafür, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 umgesetzt wird?
Am Donnerstag, 7. April, finden Vorgespräche zu Stuttgart 21 zwischen Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) statt. Diese erste Gesprächsrunde der Arbeitsgruppe zu Stuttgart 21 werden wir genau beobachten – als Befürworter des modernisierten Kopfbahnhofs K21 werden wir präsent sein und Nils Schmid an die 121 Risiken von Stuttgart 21 erinnern, die laut Stern-Artikel in einer bahninternen Studie zusammengefasst sind. Selbst Bahnvorstand Volker Kefer soll geschockt gewesen sein, als er die Studie las.
Stuttgart 21 ist tot – kein Volksentscheid über eine Leiche!
Kritische Koalitionsbeobachter treffen sich am Donnerstag, 7. April, um 10:00 Uhr am Musikpavillon auf dem Schlossplatz.
Am Donnerstag findet die Verhandlung gegen die IHK Stuttgart wegen Feststellung des Kammerkompetenzbereichs (Werbung für Stuttgart 21) statt.
Termin: Donnerstag, 7.4.2011
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Ort: Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 1. Stock, Sitzungssaal 5
dpa, 30.03.2011: IHK-Mitglied klagt gegen Kammer wegen Stuttgart 21
ZEIT: Welchen Tod stirbt Stuttgart 21?
Der Westen: Von Angry Birds können die Wutbürger was lernen
taz: Regieren und demonstrieren: Die Grünen bleiben im Bündnis gegen S 21
Stuttgarter Zeitung: Logistik für Stuttgart 21 - Auf der Suche nach einer Alternativroute
Zughalt: Hessischer VCD fordert schnelleren Bahnausbau
taz: Posse um Protestpicknick
Schwäbisches Tagblatt: Dossier offenbart Risiken und Mehrkosten
SüdwestPresse: Der harte Kern, die "Aktiven Parkschützer", nimmt SPD ins Visier.
Welt: Stuttgart 21 angeblich riskanter als bekannt
SüdwestPresse: Neue Zweifel an Stuttgart 21
NWZ: Ofenerdieker Montagsdemo gegen Bahn
Süddeutsche Zeitung: Risiken bei Stuttgart 21
RP: Stuttgart 21 - Ramsauer: "Noch gibt es keine Entscheidung."
Wer heute um 14:30 Uhr Zeit hat an den Bauzaun zu kommen: PROs wollen Plakate hängen und abhängen! http://twitpic.com/4hipc0 #s21 #k21
(via twitter)
Update: hier ein Video davon 😆
weiterlesen
Radioreport Recht vom 5. April 2011
Ganz neue Töne gab es am Dienstagabend auf SWR1 zu hören. Unser Sender beschäftigte sich im Radioreport Recht mit dem Unmut der Bürger gegenüber Entscheidungen „von oben“. Und mit dem Irrglauben der Politiker, dass richtig sei was rechtsstaatlich korrekt lief – für dessen Legitimation sie sich auf die repräsentative Demokratie berufen. Doch die Bürger wollen mitentscheiden, Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie.
In der Sendung wird vom Demokratieforum „Wutbürger oder Mutbürger – Was bewirkt die rebellische Republik?" im Hambacher Schloss berichtet.
Teilnehmer:
Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung
Hans-Herbert von Arnim, Staatsrechtler, Parteienkritiker
Boris Palmer, Grüne, OB Tübingen
Manfred G. Schmidt, Politikprofessor Uni Heidelberg
Die Sendung gibt’s zum Nachhören und Runterladen: http://www.swr.de/swr1/bw/programm/-/id=446250/nid=446250/did=7790624/zxfe9n/index.html
