Parkschützer verhindern Baumverpflanzungen

Durch die massive Information und Mobilisierung der Parkschützer ist die Deutsche Bahn mit ihren für Freitag den 4.2. geplanten Baumverpflanz- und -fällarbeiten auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs gescheitert. Dies ist, nach einer Planung für den 2.12.2010, schon der zweite Termin für diese Arbeiten, den die Parkschützer allein durch ihre Mobilisierung verhindern.

Für Freitag, den 4.2., um 4 Uhr wurde ein großer Polizeieinsatz (StN-Artikel) mit sieben Hundertschaften angekündigt. Durch die Veröffentlichung durch die Parkschützer war - analog zum 30.9. - mit einer Vorverlegung des Einsatzes zu rechnen.

Am Donnerstag, dem 3.2., hat der Pressesprecher der Stuttgarter Polizei, Keilbach,  den Termin für die Fäll- und Verpflanzarbeiten wieder zurückgezogen und ein Pressegespräch zu den Arbeiten für Montag, den 7.2. angekündigt. Den Polizeieinsatz, der Absperrarbeiten vorausgehen würde, dementierte er jedoch nicht.

Den Parkschützern war es nicht möglich, die Aussagen des Herrn Keilbach zu verifizieren, sodass verschiedene Gruppen sich auf den Ernstfall vorbereiteten und sich am Freitag ab 0 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz versammelten.

Wir danken allen ca. 200 anwesenden Aktivisten, die trotz der unsicheren Informationslage die Nacht über am Nordausgang Wache gehalten haben.

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Unsere Demokratie

Wie Politiker effektiv beeinflusst werden können:

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Medienberichte 03.02.

Stuttgarter Nachrichten: Baumaktion auf nächste Woche verschoben
Fashion Magazin: Paris Hilton: Vom Sao Paola Fashion Week Catwalk zu Stuttgart21
Frankfurter Rundschau: Paris / Frankfurt
Hessische/Niedersächsische Allgemeine: Millionen-Erbin Hilton bettelt um Bahnticket
AdHocNews: Anbindung von Mannheim an ICE-Neubautrasse wahrscheinlich
Stuttgarter Nachrichten: Polizei rüstet sich für Großeinsatz
SüdwestPresse: Was hat Crailsheim mit Stuttgart 21 zu tun?
DAPD: "Stuttgart 21": Baumverpflanzungen am Freitag möglich
Süddeutsche Zeitung: Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner CDU: Polizei machte Fehler
Rhein-Neckar-Zeitung: ICE-Trasse: Region will Tempo machen
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Youtube: Wie funktioniert Stuttgart 21?

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Benefizveranstaltung – eine Sternstunde

Die Lesung zugunsten der Schwerstverletzten des Schwarzen Donnerstags mit Gunter Haug war ein voller Erfolg. Haug war gerne der Einladung der Unternehmer gegen S21 ins Café Schlossblick gefolgt; das Café war bis auf den letzten Platz besetzt. Der Meister der Erzählkunst schilderte eindrücklich und lebhaft, wie aus dem Bauern- und Gastwirtssohn von der Schwäbischen Alb der Vollblutunternehmer und „Sozi“ Robert Bosch wurde. Das Publikum verfolgte gespannt, wie Gottlieb Daimler, der nächtelang mit seinem Freund Wilhelm Maybach geheimnisvoll im Gartenhaus tüftelte, als Falschmünzer verdächtigt wurde. Nach der Lesung voller Informationen über diese Unternehmerpersönlichkeiten war allen klar, dass weder Bosch noch Daimler jemals für Stuttgart 21 – ob mit oder ohne Plus – gestimmt hätten.

Video-Mitschnitt der Lesung

Insgesamt kamen an diesem Abend über 1.300 Euro zusammen und wurden auf das Treuhandkonto der Schwerstverletzten überwiesen. Dieses Geld wird unter anderem für Prozesskosten in mehreren Instanzen notwendig sein, damit die Opfer zu ihrem Recht kommen.

Spendenkonto zugunsten der Schwerstverletzten vom 30.9.2010
Inhaber: RAe Mann & Müller
Konto: 80 42 73 88 06
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank)

www.unternehmer-gegen-S21.de

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Medienberichte 02.02.

derStandard.at: Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner: CDU sieht "handwerkliche Fehler"
Stuttgarter Nachrichten: Am Bahnhof droht nächster Konflikt
SWR: Sicherheitskräfte am Stuttgarter Hauptbahnhof: "Man braucht ein dickes Fell"
Gmünder Tagespost: Aufbruch aus dem Winterschlaf: Gmünder Aktionsbündnis plant im Februar mehrere Veranstaltungen
Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/magazin/nachrichten/pinocchio-des-tages-erwischt;2659544;2#bgStart
Frankfurter Neue Presse: Paris Hilton will sich selbst ein Bild von den Plänen des Megaprojektes Stuttgart 21 machen
Deutsche Welle: Revolution der Generation web 2.0
Porsche-Betriebsratschef  Hück: „Oben oder unten bleiben, das ist mir scheißegal.“

Stuttgarter Zeitung: Stumpf als LKA-Chef im Gespräch
Baden online: Das Schweigen beim Bahnausbau: Land revidiert Ausbaukostenzusage
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Medienberichte 01.02.

Stuttgarter Nachrichten: Johann-Dietrich Wörner: Neuer Schlichter will Runden Tisch
Südkurier: Stuttgart-21-Gegner blockieren Baufahrzeuge
Schwäbische Zeitung: Jim Knopf demonstriert gegen Stuttgart 21
RP: U-Bahn-Bau in Düsseldorf: Erde unter der Elisabethstraße abgesackt
SWR: Grüne wollen gesponsorte Demofahrt prüfen lassen
Stuttgarter Nachrichten: Dialogforum: Stuttgart 21: Wörner wird der Geißler-Nachfolger
Johann-Dietrich Wörner Herausgeber "Das Beispiel Frankfurt Flughafen" 1988 19 Monate Mediation (Baustopp)
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Mitschnitt: „Die Entscheidung fiel im Staatsministerium“

fluegel.tv hat die gestrige Veranstaltung zum 30.9. online gestellt:

Die Entscheidung fiel im Staatsministerium from fluegel.tv on Vimeo.

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Infomobil in Schorndorf

Das Infomobil zu Stuttgart 21 ist am 2.2. von 11 bis 18 Uhr in Schorndorf und wird im Anschluss an die morgige Kundgebung vor dem Landtag von S21-Gegnern besucht. Diese fahren gegen 14 Uhr gemeinsam mit der S-Bahn Richtung Schorndorf.

In der Regel machen die Betreiber des Infomobils bei solchen Besuchen ein sehr schlechtes Bild, weil ihnen Informationen fehlen.

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Mumbai, Partnerstadt von Stuttgart: oben bleiben!

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Parkschützer und Robin Wood-Aktivisten vor Gericht

Prozess-Termin: Donnerstag, den 3.2.11 um 9:00 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nimmt der Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 erneut an Fahrt auf. Währenddessen müssen sich sechs Aktivist(inn)en von ROBIN WOOD und den Parkschützern gegen ihre Kriminalisierung vor Gericht wehren. Sie hatten im August vergangenen Jahres gegen S21 demonstriert und waren in der Nähe eines besetzten Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs von der Polizei angetroffen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 30 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es am kommenden Donnerstag zum Prozess kommt.
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Untersuchungsausschuss: Kundgebung 2.2., 13-14h vor Landtag [UPDATE]

"Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus", Grundgesetz Artikel 20

Anlässlich der Vorstellung des Untersuchungsberichtes zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten im Landtag Baden-Württemberg findet eine  KUNDGEBUNG/Mahnwache am Mittwoch, den 2. Februar 2011 von 13.00 bis 14.00 Uhr vor der Oper am Landtag statt.

Es werden Zeugen und Opfer des Polizeieinsatzes zu Wort kommen und an den Schwarzen Donnerstag erinnert, an dem mit Polizeigewalt (Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel) die Grundrechte auf Demonstration verletzt wurden. Der Polizeieinsatz, der von der Landesregierung zu verantworten ist, hat bundesweit für Empörung gesorgt. Mit der Kundgebung soll auch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigt werden. Nur wenn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden kann verhindert werden, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.
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