Medienberichte 17.12.

n-tv: Einsatz gegen S21-GegnerMappus gab grünes Licht
ZEIT: Mappus hat Einsatzplan der Stuttgarter Polizei gebilligt
Stuttgarter Zeitung: Polizeieinsatz im Schlossgarten - Mappus wusste Bescheid
Hamburger Abendblatt: Gesellschaft für Sprache: "Wutbürger" vor "Stuttgart 21" – die Wörter des Jahres 2010
AdHocNews: Wer legte den Einsatztermin fest?
NewsAdHoc: “Wutbürger” ist Wort des Jahres 2010
Süddeutsche Zeitung: Bürgerproteste gegen Großprojekte "Hier können Sie praktisch nur verlieren"
Stuttgarter Nachrichten: Die Bahn soll die Altlasten aus dem Boden holen
SüdwestPresse: Zählmethoden bei Demos und ihre Tücken
Rhein-Neckar-Zeitung: "Mannheim 21" nimmt Tempo auf
Stuttgarter Zeitung: Untersuchungsausschuss - Experten sind sich uneins
Mannheimer Morgen: Oberbürgermeister von  Mannheim wegen Unterstützung von Stuttgart 21 in der Kritik
Stuttgarter Zeitung: Widerstand gegen Vollzugbeamte: Blockiererin wird verwarnt

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Mahnwache vor dem Landtag

Die Gesellschaft Kultur des Friedens ruft am

22.12.2010 von 12.30 - 14.00 Uhr vor der Oper/dem Landtag

zu einer Mahnwache auf.
Es soll an die Opfer des 30.9.2010 erinnert werden.
Bitte Transparente, Bilder und Fotos mitbringen.
Weitere Informationen unter info (at) kulturdesfriedens.de

Zeitgleich tagt der Untersuchungsausschuss zu den Geschehnissen am 30.9.2010 von 10-18 Uhr.
Hier soll auch MP Mappus gehört werden.

Bitte kommt und unterstützt.

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Neues von der Infooffensive!

Unter www.infooffensive.de gibt es jetzt 3 Flyer zum Herunterladen, Ausdrucken und Verteilen. Helft mit und tragt die guten Argumente für K21 ins Land!

Wenn Ihr Tipps braucht zu Rhetorik und Argumenten, oder um Infostände zu organisieren, dann wendet Euch bitte an infooffensive(at)gegens21.de

Neu ist auch die Kontaktbörse. Nehmt darüber Kontakt mit uns auf; wir versuchen Euch mit anderen Interessierten in Eurer Gegend zu vernetzen, damit Ihr gemeinsam aktiv werden könnt!

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Medienberichte 16.12.

DAPD: Landtag lehnt Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung ab
Stuttgarter  Zeitung: Quartier Mailänder Platz - Stadtviertel mit Mut zur Lücke
Bundestag: Regierung: Stuttgart 21 ist kein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes
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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses: „Stresstest: Intransparent wie eh und je Bahn und Land verlassen Geist der Schlichtung“

Zu den Äußerungen von Bahn-Vorstand Kefer, die Bahn werde den Stresstest in eigener Regie durchführen und "abwickeln", erklären die Faktenschlichter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21:

"Die Bahn unterhöhlt den Geist der Schlichtung, wenn sie jetzt den Stresstest nicht transparent durchführt und eine kritische Begleitung durch externe Experten nicht von Anfang an zulässt. Ein wie auch immer geartetes Ergebnis wird auf diese Weise keine Akzeptanz finden – alle Anstrengungen auf Befriedung des Konflikts werden konterkariert. Die Bahn stiehlt sich auf diese Weise aus der ihr von Schlichter Geißler auferlegten Verpflichtung, die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 offen, transparent und ohne Tricks nachzuweisen."

Statt dessen müsse die neue Transparenz und Offenheit der Faktenschlichtung beim Stresstest fortgeführt werden. Die Faktenschlichter wiederholten ihre Forderung nach Einsetzung eines Kreises aus Experten von Projektträgern und Projektgegnern, die den Test von der
Aufgabenstellung über die Durchführung bis hin zur Ergebnisbewertung gemeinsam vornehmen. Durch klare Kriterien vorweg könne es hinterher nicht zu einem Streit über die Aussagekraft der Ergebnisse kommen.

Den Stresstest ernst nehmen bedeute nach Ansicht der Faktenschlichter des Aktionsbündnisses zudem die Anordnung eines sofortigen Bau- und Vergabestopps. Schließlich habe selbst Bahnchef Grube erklärt, keine Fakten schaffen zu wollen, die den Schlichtungsempfehlungen
zuwieder liefen.

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Mut und Ausdauer …

... werden belohnt. Bäume zu schützen ist ein harter Job für Menschen mit eisernem Willen, Herz und Verstand:

http://link.brightcove.com/services/player/bcpid316007453?bctid=769318739
Videodokumentation einer zweijährigen Baumbesetzung von Julia Butterfly Hill in Kalifornien

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Pressekonferenz: Heiner Geißler schiebt die Filderthematik beiseite: Der „Schlichterspruch“ unterschlägt die wesentlichen Filderprobleme.

Am Freitag, den 17. Dezember um 10 Uhr
Restaurant FILL (Filderhalle), Leinfelden, Bahnhofstr. 61

Die Schutzgemeinschaft Filder (SG Filder) hält das Projekt Stuttgart 21 für eine unheilbare Fehlplanung. Dies zeigt sich gerade in dem Teilabschnitt 1.3 mit der Strecke zwischen Stuttgart-Vaihingen (Rohrer Kurve) und dem unterirdischen Flughafenbahnhof, einem zentralen S-21-Element. Dort wurden bis jetzt keine Pläne ausgelegt oder gar öffentlich diskutiert. Der „Schlichterspruch“ spart diesen gravierenden Mangel und vieles mehr aus. Die SG Filder vermutet, dass eine nähere Befassung mit der Filderthematik den ganzen S-21-Bau in Frage stellt. Welche Gründe die SG Filder für diese Aussage hat, wollen wir in der kommenden Pressekonferenz erörtern.
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Medienberichte 15.12.

Stuttgarter Zeitung: Finanzierungsvertrag von Stuttgart 21 Verstoß gegen Treu und Glauben?
SWR: Günter Grass verteidigte die Bürgerproteste um Stuttgart 21 als notwendig für die Stabilisierung der Demokratie
Stuttgarter Zeitung: Bonatz-Enkel gibt nicht auf
SWR: Bonatz-Enkel will über BGH Revision erreichen
Cop2Cop:  Union und FDP brechen Diskussion zu Stuttgart 21 ab
Badische Zeitung: Rheintalstrecke: Bahn erteilt Weil-Haltingen eine Absage
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Amt für Umweltschutz: „Wassereinbruch im Haus der Geschichte: Kein Mineralwasser“

Trotz des folgenden Dementis des Amts für Umweltschutz der Stadt Stuttgart werden von neutralen Gutachtern im Auftrag des Widerstands weitere Untersuchungen vorgenommen.
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Richterin am BVerfG ist für Volksentscheide

Heute um 21 Uhr im SWR Fernsehen:

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-12/18843421-richterin-am-bundesverfassungsgericht-plaediert-fuer-volksentscheide-schriftsteller-guenter-grass-fuer-verfassungsaenderung-007.htm

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Heute im Adventskalender: Stresstest der besonderen Art …

http://geigertexte.blogspot.com/2010/12/funky-adventskalender-heute-s21.html

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Jürgen Hemeyer: Rechtfertigung des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010 – erschreckend inkompetent

Stellungnahme des Tübinger Rechtsanwalts Jürgen Hemeyer:

Nach der Berichterstattung sagte Professor Würtenberger vor dem Untersuchungsausschuss Folgendes:

„Die Sitzblockaden gegen die Bau- und Einsatzfahrzeuge wertete der Jurist als Verhinderungsaktionen. Ebenso wie Hausbesetzungen von der Polizei mit Gewalt beendet werden dürften, könnten auch demokratisch legitimierte Baumaßnahmen mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs geschützt werden. Auch der Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern sei verhältnismäßig gewesen, da kein milderes Mittel das gleiche Ziel erreicht hätte.“

Diese Äußerungen sind sachlich und fachlich erschreckend inkompetent: Was notwendig sei, sei auch verhältnismäßig. Selbst ein halbwegs sprachkundiger juristischer Laie erkennt auf den ersten Blick, dass es eine derartige Gleichsetzung nicht geben kann.
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