Telepolis: Pfefferspray ist gar nicht so harmlos
Der Tagesspiegel: Schorlau: "Ich habe schreckliche Bilder gesehen"
Der Westen: Bürgerinitiativen wollen sich vernetzen
Focus: Landesregierung sind Hände gebunden
Leipziger Internet Zeitung: Ein Stadtratsbeschluss von 2000: Zehn Jahre CityTunnel-Abenteuer
Harburger Nachrichten: Bahnchef Rüdiger Grube: "Kämpfen Sie für die Infrastruktur!"
SWR: Merkel verteidigt vor Bundesparteitag Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: Internetseite "Flügel TV" Farbtupfer in der Medienlandschaft
heise.de: Pfefferspray ist gar nicht so harmlos
Stuttgarter Zeitung: Gutachten zu Stuttgart 21 "Wenn das die Leute wüssten"
weiterlesen
Medienberichte 14.11.
MdB Karin Binder: Pfefferspray-Einsatz durch Polizei rechtswidrig
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Karin Binder, hat ein Gutachten zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Pfefferspray erstellen lassen und fordert als Schlussfolgerung aus dem Papier ein Verbot des Mittels. Die zentrale Aussage des Gutachtens lautet:
weiterlesen
Medienberichte 13.11.
Spiegel: "Stuttgart 21": Mappus macht Berlin für Proteste verantwortlich
Stuttgarter Zeitung: Boris Palmer vs. Volker Kefer: Die Zwei von der Zankstelle
Süddeutsche Zeitung: Protokoll des Zorns - wie die Gewalt eskalierte
Süddeutsche Zeitung: Stuttgart 21: Vorsicht Schlüsselprojekt!
RailoMotive: Stuttgart 21: Erst wenn der letzte Schienennagel…
Spiegel: Wasserkraftwerk-Abriss bringt Mappus in Bedrängnis
WELT: Geißler sorgt für neue Sachlichkeit in Stuttgart
WirtschaftsWoche: Stuttgart 21: Gute Argumente für K21
Radio Utopie: Sozialkürzungen und Milliardenverschwendung für S21 – Gerechtigkeit geht anders
SWR: Geißler will Wirtschaftlichkeit von S21 prüfen lassen
weiterlesen
Presseerklärung zur S21-Demo am 13.11.2010
Sozialkürzungen und Milliardenverschwendung für S21 – Gerechtigkeit geht anders
Stuttgart, 13. November 2010: Im Anschluss an die DGB-Kundgebung heute Mittag in Stuttgart haben die Parkschützer und die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 zu einem Demozug gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 aufgerufen. Auf dem Frontbanner des Demozugs stand „Kein Stuttgart 21 – Gerechtigkeit geht anders“, damit zogen die Menschen vom Schlossplatz vorbei am Hauptbahnhof in den Schlossgarten. An der Kundgebung im Mittleren Schlossgarten beteiligten sich ca. 12.000 Menschen. Diese erneute Großdemo gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs richtete sich v.a. gegen die Sozialkürzungen auf Stadt-, Landes- und Bundesebene, während für einen bahntechnisch sinnlosen Tiefbahnhof Milliardenbeträge an Steuermitteln ausgegeben werden sollen. Auch das vielbeschworene Arbeitsplatzargument der Betreiber von Stuttgart 21 wurde massiv kritisiert und in Frage gestellt.
„Seit Jahren verspricht uns die Politik gebetsmühlenartig massenhaft neue Arbeitsplätze durch Stuttgart 21. Doch was sehen wir, kaum dass die Arbeiten angelaufen sind? Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug beim Abriss des Nordflügels, der Zoll muss aktiv werden und ermitteln“, schimpft Unternehmerin und Parkschützerin Walburga Bayer bei der Abschlusskundgebungn im Schlossgarten. „Um die viel zu niedrig angesetzten Kosten für das Prestigeprojekt zu erreichen, setzen Bahn und Politik auf Lohndumping und illegale Beschäftigung. Das ist nicht gerecht und nicht rechtens! Gerechte Sozialpolitik sieht anders aus!“
Das geplante Einkaufscenter des Investors ECE auf dem A1-Areal in der Nähe der neuen Bibliothek wird allen Prognosen nach lediglich zu einer Konsumverlagerung führen. Somit sind Arbeitsplätze in Geschäften auf der Stuttgarter Haupteinkaufsmeile Königstraße vom Abbau bedroht. Stuttgart 21 stünde dann für Arbeitsplatzverlagerung, nicht aber für Arbeitsplatzschaffung. Leerstehende Geschäftsräume in der Stuttgarter Innenstadt wären die Folge. Trotzdem treibt OB Schuster den Bau des ECE-Centers weiter voran. Parkschützerin Walburga Bayer dazu: „OB Schuster ist Mitglied in der Maultaschen-Connection, er interessiert sich nicht mehr für die sozialen Belange seiner Bürger, ihm sind nur noch Großprojete wichtig, die Belange der Bürger hat er dabei vergessen.“
Auf der Abschlusskundgebung im Schlossgarten sprach außerdem Bernd Riexinger, ver.di-Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart, für die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21.
Presseerklärung: Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Politik und Bahn in Frage gestellt
Presseerklärung vom 12. November 2010
Parkschützer zur 4. Faktenschlichtungsrunde zu Stuttgart 21
Stuttgart, 12. November 2010: Beim vierten Gespräch zu Stuttgart 21 ging es heute um das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 (K21).
Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Politik und Bahn in Frage gestellt
Nachdem die Bahn bei der letzten Schlichtungsrunde mit einem Film aus Stuttgart Bad-Cannstatt beweisen wollte, dass Zughaltezeiten unter einer Minute realisierbar seien, wurde anhand eines Films vom Stuttgarter Hbf gezeigt, dass in der Hauptverkehrszeit für Ein- und Ausssteigen schon bei einem Regionalzug 5 Minuten nötig sind (10:43 Uhr). Palmer (Verkehrsexperte der Grünen) bezeichnete diese Taktik der Bahn als das "Werfen von Nebelkerzen" (10:48 Uhr), was Geißler ausdrücklich so stehen ließ und Palmer recht gab. Geißler bat in diesem Kontext die Bahn zukünftig um vollständige Informationen, weil es auch um "Glaubwürdigkeit und Vertrauen" ginge (10:52 Uhr).
Bahn sucht hilflos Argumente gegen K21 und verrennt sich in widersprüchlichen Details
Um 13:45 Uhr bemängelte Rechtsexperte Kirchberg, dass bei K21 nicht bedacht wurde, dass das Gleisvorfeld ein wertvolles Biotop sei und zum Problem im Genehmigungsverfahrens werden könne (Dieses Biotop würde bei Verwirklichung der S21-Planungen komplett zubetoniert).
Dies führte insgesamt so weit, dass Geißler um 16:20 Uhr meinte "ach, jetzt hören sie doch auf".
Die S21-Betreiber bemängelten mehrfach bei K21 die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen auf bestehenden Strecken. Um 16:40 Uhr führte Frau Gönner dann an, dass Lärm das größte Problem der Bevölkerung in Baden-Württemberg sei.
Flexibilität von K21
Bahn und Land fragten unaufhörlich nach der gültigen Version von K21 bis selbst Geißler entnervt darauf verwies, dass die Flexibilität gerade das Konzept von K21 sei (14:25 Uhr). (Flexibilität = bedarfsgerechte und von einander unabhängige Ausbaustufen)
Kosten der Modernisierung des Kopfbahnhofs
Nachdem die Betreiber von Stuttgart 21 fortlaufend die enormen Kosten einer Modernisierung des Kopfbahnhofs und seiner gesamten Gleisanlagen ins Feld führten, legte Palmer (15:12 Uhr) Zahlen der DB Netz für den Deutschen Bundestag aus dem Jahr 2009 vor, die die notwendigen Mittel auf 340 Mio. € bis 2020 und eine Mrd. € 2020-2054 beziffern.
Fazit des Tages
Bahnvorstand Kefer fasste als Fazit des Tages zusammen: lediglich Kosten, Planfeststellbarkeit & Zeitrahmen wären die Punkte, die beim Alternativkonzept K21 noch weiter erörtert werden müssten (17:04 Uhr).
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH)
Nach diesem Fazit von Kefer führte Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner ein Urteil des VGH Mannheim von 2006 (http://bit.ly/cCqBJc) an, um erneut die Legalität von S21 zu beweisen. Geißler stellte darauf hin fest, dass die ständige Berufung auf Legalität der Grund sei, warum man in den Faktenschlichtungen zusammensäße (17:29 Uhr).
Obwohl nicht Aufgabe des VGH, enthielt das Urteil die Empfehlung, dass S21 der damaligen Version von K21 (2006) vorzuziehen sei. Alle drei für das Urteil herangezogenen Gutachter waren allerdings von der Bahn beauftragt; die Kläger konnten aus Kostengründen keine eigenen Gutachter stellen. Bemerkenswert ist, dass Prof. Heimerl in diesem Prozess seine eigenen Planungen begutachtete.
Termine der nächsten Faktenschlichtungsrunden
Freitag, 19.11. 10-17 Uhr
Samstag, 20.11. 10-13 Uhr
Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 01525-3684818 oder an Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal: www.parkschuetzer.org/presse
Internet: www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und www.parkschuetzer.org
Press release: Credibility and trustworthiness of Deutsche Bahn and political advocates of Stuttgart 21 is called into question
Verdict of the Parkschützer [Park Protectors] on the fourth day of the Stuttgart 21 fact check/mediation process
Stuttgart, 12 November 2010: The alternative project "Kopfbahnhof 21 (K21)" ["Terminus Station 21"] was the subject of the fourth day of talks about Stuttgart 21.
Credibility and trustworthiness of Deutsche Bahn and political advocates of Stuttgart 21 called into question
During the previous (third) mediation session, DB showed a video taken at Stuttgart's Bad Cannstatt station which was intended to demonstrate that train stopping times of less than a minute are feasible. During the fourth session, the opponents of Stuttgart 21 showed a video taken at Stuttgart Hauptbahnhof which proved that, at peak times, 5 minutes are necessary in order to allow passengers to board and alight from a regional train (at 10:43). Boris Palmer (Green party transport expert) described this tactic of DB as a "deliberate smokescreen" (10:48). Mediator Heiner Geissler made it clear that he had no objections to this expression and that he agreed with Palmer. Geissler went on to ask the DB to provide complete information in future as "credibility and trust" were at stake (10:52).
DB searches desperately for arguments against K21 and gets caught up in contradictions
At 13:45 legal expert Kirchberg complained that the K21 plans failed to consider that the station approaches were an important biotope and that this could become an obstacle to receiving planning approval (this biotope would be completely covered with concrete if the S21 plans were implemented).
This level of reasoning eventually caused Geissler to say "oh, just stop now, will you?" at 16:20.
The S21 advocates repeatedly complained that K21 would necessitate noise abatement measures on existing rail routes. Then, at 16:40 Frau Gönner came out with the remark that noise was the biggest problem for the population of Baden-Württemberg.
Flexibility of K21
DB and the representatives of the regional government constantly called for the definitive version of K21 until an annoyed Geissler pointed out that flexibility was the essence of the K21 concept (14:25). (Flexibility = progression of the project in gradual stages which can be implemented independently of each other in line with requirements)
Cost of modernising the terminus station
After the Stuttgart 21 advocates had continually raised the spectre of enormous costs involved in modernising the terminus station and all its approaches, Palmer (15:12) presented figures which DB Netz had submitted to the Bundestag in 2009 and which put the required level of funding at 340 million EUR up to 2020 and at one billion EUR from 2020 to 2054.
The message of day 4
Deutsche Bahn board member Kefer summed up the message of the day's discussions: the only aspects of the alternative concept K21 that would still need to be addressed were costs, planning approval and the timeframe (17:04).
Verdict of the senior administrative court (VGH)
After this conclusion by Kefer, environment and transport minister Gönner cited the verdict of the Mannheim senior administrative court in 2006 (http://bit.ly/cCqBJc) in order to prove the legality of S21 yet again. On hearing this, Geissler observed that this continuous pointing to legality was the reason everyone was now participating in the fact-check/mediation sessions (17:29).
Although it was not the role of the VGH, the verdict included a recommendation that S21 was to be preferred over the then version of K21 (2006). It should be pointed out, however, that all three expert witnesses who were consulted in order to reach the verdict were commissioned by the DB; the plaintiffs could not commission their own expert witnesses for cost reasons. It is particularly noteworthy that, in the course of this case, Prof. Heimerl assessed and reported on his own plans as an expert witness.
Dates of the next fact check/mediation sessions
Friday, 19.11. 10:00 -17:00
Saturday, 20.11. 10:00 - 13:00
Contacts in the event of queries: Matthias von Herrmann, Press Officer of the Parkschützer, Tel. +49 (0)174-7497868 or Carola Eckstein, Tel. +49 (0)1525-3684818 or Fritz Mielert, Tel. +49 (0)176-66681817
Press releases and background information / Press portal: www.parkschuetzer.org/presse
Online: www.bei-abriss-aufstand.de and twitter.com/AbrissAufstand and www.parkschuetzer.org
4. Faktenschlichtung
Wortprotokoll der Faktenschlichtungen
Medienberichte 12.11.
Stuttgarter Zeitung: Polizeieinsatz im Schlossgarten 373 Anzeigen im Stuttgart-21-Konflikt
Handelsblatt: Stuttgart-21-Gegner legen Gegenentwurf vor
SF tagesschau: Bahn kritisiert Alternative zu «Stuttgart 21»
Stern: Ein Plädoyer für den Kopfgebrauch
jungeWelt: Alternative präsentiert
ZDF heute: Unten oder oben: Die Stuttgarter Glaubensfrage
Radio Utopie: Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Politik und Bahn in Frage gestellt
Winfried Hermann: Neubaustrecke ist unwirtschaftlich und darf nicht gebaut werden
weiterlesen
Berliner Parlament stimmt für Polizei-Namensschilder
Na bitte! Geht doch! Das ist jetzt ein bisschen off-topic aber: Das Berliner Parlament hat sich mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. Jetzt fehlen nur noch 15 Bundesländer und wir wären einen Schritt auf dem Weg zum Polizeistaat zurück gegangen.
(via fefe)
Esslingen schmeißt das Geld zum Fenster raus!
Protestaktion der Initiative Esslingen gegen Stuttgart21 vor dem Landratsamt wo der Kreistag heute (Donnerstag 11.11.10) um 18 Uhr eine Resulution für Stuttgart 21 verabschieden will.
Es sind 15 Millionen Euro rausgeflogen.
Bilder: stuttgart21-bilder.de
Campact-Aktion in Karlsruhe am 15.11.
Die Besucher des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe werden am Montag in ein tiefes Loch blicken:
Mit einer 3-D-Folie wird Campact das Milliardengrab Stuttgart 21 auf dem Asphalt vor dem Tagungsgebäude sichtbar machen.
Zwei Personen mit Merkel- und Mappus-Masken werfen große Mengen Geldscheine in das Loch. Damit konfrontiert Campact die CDU-Mitglieder mit den enormen Kosten für das Infrastrukturprojekt - Geld, das andernorts für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fehlt.
"Mit möglichst vielen Menschen wollen wir am Montag die CDU-Basis auffordern, auf dem Parteitag Druck für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 zu machen.
Dem Ministerpräsidenten Mappus wollen wir die über 95.000 Unterschriften unter unserem Appell für einen Volksentscheid überreichen. Bisher hat sich Mappus davor gedrückt, die Unterschriften entgegenzunehmen - doch wir bleiben ihm auf den Fersen", so Astrid Goltz von Campact.
Wann und wo?
Montag, 15. November
Zeit: 9:30 bis 10:30 Uhr
Ort: Messe Karlsruhe, Leichtsand-/Ecke Grünwinkler Straße/B36
bit.ly/bEywYA (S 2 Richtung Rheinstetten, Haltestelle Messe/Leichtsandstraße)
Bringt Pfeifen, Rasseln oder Töpfe zum Protestieren mit!
Die Kosten für diese Aktion, ca. 2.000 Euro, sind noch nicht gedeckt. Deshalb bittet Campact um Spenden für die Aktion:
https://www.campact.de/bahn/spenden/donate
Live-Interview mit Matthias von Herrmann
Heute, Donnerstag, 11.11. ab 19 Uhr live bei Radio Utopie: http://radio-utopie.de:8000/listen.pls