Donnerstag, den 2.12.2010
DGB-Haus,
Willy-Bleicher-Str. 20
Stuttgart - Mitte
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Donnerstag, den 2.12.2010
DGB-Haus,
Willy-Bleicher-Str. 20
Stuttgart - Mitte
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Unser Protokoll der Schlussrunde der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21 unter Dr. Heiner Geißler am 30.11.2010. Geißler fordert, Stuttgart 21 in einer stark ausgebauten Variante (Stichwort: 9.+10. Gleis) weiterzubauen.
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Badische Zeitung: Dokumentation: Heiner Geißlers Schlichterspruch im Wortlaut
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SF tagesschau: Geissler grundsätzlich für «Stuttgart 21»
Stern: Zitate - Stimmen zum Schlichterspruch für
Zur Einstimmung auf den kommenden Widerstand wird es am Dienstag 30.11. ein Blockiererfrühstück geben.
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Die drei Kletterer, die am 30. August 2010 bei einer gemeinsamen Aktion der Parkschützer und Robin Wood einen Abrissbagger am damaligen Nordflügel besetzten, haben kommenden Dienstag (7.12.2010), 9 Uhr ihre mündliche Verhandlung. Ihr Strafbefehl lautete jeweils 50 Tagessätze à 20 Euro.
Sie würden sich sehr über Unterstützung durch Anwesenheit bei der Verhandlung freuen.
Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 105
Frankfurter Rundschau: Hoffen auf den De-facto-Baustopp
Stuttgarter Zeitung: Fotografie gegen Stuttgart 21 - Widerstand auf Kunststoffplanen
Frankfurter Rundschau: Mappus und Grube zeigen sich versöhnlich
Frankfurter Rundschau: Bahnchef bei Stuttgart 21 kompromissbereit
Reuters: Polizeichef übernimmt Verantwortung für Einsatz bei Stuttgart 21
Focus: Polizei verteidigt Stuttgart-21-Einsatz
Stuttgarter Zeitung: "Politik hat der Polizei freie Hand gelassen": Einsatz im Schlossgarten
Süddeutsche Zeitung: Polizeipräsident verteidigt Wasserwerfer
taz: Untersuchungsausschuss Stuttgart 21 Wasserwerfer war "mildestes Mittel"
T-Online: SPD und Grüne bringen Polizeipräsident in Bedrängnis
Stern: Wasserwerfer gegen S21-Demonstranten: Stuttgarter Polizeipräsident sieht ...
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat eine Liste offener Fragen (PDF-Datei) zusammengestellt, welche die Bahn bisher nicht beantwortet hat. Eine sehr imposante Auflistung an Intransparenz! Diese Liste muss erst mal abgearbeitet werden!
Im Jahresabschluss der DB Netz AG von 2001 steht auf Seite 20 dieser interessante Satz (gelb markiert):
Das Projekt S21 (Tiefbahnhof, Strecke von Feuerbach bis Wendlingen) ist noch NICHT vollständig planfestgestellt. Soviel zu Aussagen der Bahn AG! Der komplette Jahresabschluss ist als PDF auch auch online.
Der Widerstand geht weiter!
Stuttgart, 28. November 2010: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wurde durch die sogenannte Faktenschlichtung der letzten Wochen nicht vermindert, er hat sich neu formiert und viele bislang unbekannte Argumente gegen Stuttgart 21 erfahren. Die Gespräche unter der Leitung von Dr. Heiner Geißler haben wiederholt gezeigt, was die Projektgegner seit Langem wissen: Die Pläne für Stuttgart 21 sind in jeder Hinsicht mangelhaft. Das konnten die Betreiber von Stuttgart 21 nicht vertuschen, obwohl viele Fragen unbeantwortet blieben und obwohl die Bahn sich in zentralen Punkten weigerte, Fakten offen zu legen, allen voran bezüglich der geologischen Risiken sowie der beabsichtigten Fahrplangestaltung. Das Megaprojekt Stuttgart 21 muss gestoppt werden, jetzt erst recht! Gemeinsam mit den vielen alten und neuen Gruppen des Widerstands arbeiten die Parkschützer deshalb offensiv auf einen sofortigen und vollständigen Projektstopp hin. Insbesondere wird der Widerstand jegliche Bautätigkeit der Bahn beantworten – mit direkten Aktionen des Zivilen Ungehorsams, mit Großdemos, mit Massenblockaden und mit viel Aufklärungsarbeit.
„Trotz ihres blamablen Abschneidens in der Faktenschlichtung wollen Mappus und die Bahn das Projekt S21 nicht aufgeben, sondern schnell wieder mit dem Bauen, Abreißen, Bäumefällen und Ausschreiben beginnen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „IHK und interessierte Wirtschaftskreise liefern bereits jetzt das flankierende Feuerwerk. Kosten, Risiken und Fakten spielen offensichtlich keine Rolle. Wer sich derart über Vernunft und Bürgerwillen hinweg setzt, muss mit massiven Widerstand rechnen - in Form von Massendemonstrationen, Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Wir sind schließlich das Volk, und wir werden uns einen solch unverschämten Machtmissbrauch von Bahn und Politik nicht bieten lassen.“
Bereits am Dienstag, 30. November werden die Parkschützer morgens ab 6 Uhr vor der Baustellenzufahrt zum Grundwassermanagement-Gelände ein Blockiererfrühstück zu sich nehmen. An ähnlichen Aktionen haben in den vergangenen Wochen bereits weit über 100 Parkschützer teilgenommen.
Für den 4. Dezember bereiten die Parkschützer eine Großveranstaltung in der Stuttgarter Innenstadt vor, sollte die Bahn im Laufe der Woche ihre Bautätigkeiten wieder aufnehmen. Und am 11. Dezember wird das Aktionsbündnis eine weitere Großdemonstration durchführen, zu der bereits jetzt landes- und bundesweit aufgerufen wird. Sogar aus Berlin werden Stuttgart-21-Gegner mit einem Sonderzug anreisen.
Parkschützer bewerten 8. Schlichtungsrunde
Kosten der Neubaustrecke weiterhin fraglich
Zu Beginn zeigte Vieregg auf, dass Kefer bei den von ihm vorgerechneten Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm offenbar falsche Tunnelquerschnitte angenommen hatte (9:27).
Mit korrekten Querschnitten kommt Vieregg anhand von Vergleichsprojekten auf Kosten von 4,6 Milliarden € statt den von der Bahn prognostizierten 2,89 Milliarden. Da die Bahn sich jedoch weiterhin weigert, die konkreten Zahlen und Berechnungen offen zu legen, bleibt hier Aussage gegen Aussage bestehen.
Zugleich ist aber die Finanzierung für die von der Bahn genannten 2,89 Milliarden € noch offen, und Gönner räumte dazu ein (09:51 Uhr): „Es gibt eine Unterfinanzierung des Bundes, und das werden wir hier nicht lösen.“
-> Die Neubaustrecke wäre realistisch viel teurer, die Finanzierung dazu ist aber nicht geklärt und die Landesregierung äußert sich dazu nicht. Gleichzeitig wurde mit dem Bau der Neubaustrecke entgegen der Freidenspflicht schon begonnen.
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Anwesend
Pro
Dr. Volker Kefer (DB)
Tanja Gönner (Ministerin für Umwelt und Verkehr/CDU)
Ingulf Leuschel (DB)
Herr Bräuchle
Herr Bauer (Regierungsvertreter)
Prof. Martin
Prof. Weigand
Contra
Boris Palmer (B´90/Die Grünen
Hannes Rockenbauch (SÖS)
Gangolf Stocker (SÖS)Werner Wölfle (B´90/Die Grünen)
Dr. Brigitte Dahlbender
Peter Conradi (SPD)
Gerd Hickmann (VCD)
Winfried Hermann (B´90/Die Grünen/MdB)
Geißler 9:02
Rockenbauch
Geißler
Rockenbauch
Geißler 9:09
Kefer 9:10
Geißler 9:11
Arnoldi 9:13
Geißler 10:13
Kefer 9:13
Geißler 9:16
Palmer
Kefer
Dahlbender
Kefer
Dahlbender
Kefer
Geißler 9:18
Kefer 9:20
Geißler 9:27
Vieregg 9:27
Geißler
Kefer
Vieregg
Kefer9:32
Hermann
Kefer
Dahlbender
Geißler
Kefer 9:33
Vieregg 9:34
Geißler
Dahlbender
Vieregg 9:35
Geißler
Dahlbender
Vieregg
Kefer 9:42
Vieregg
Kefer
Vieregg
Kefer
Dahlbender 9:45
Conradi 9:46
Geißler 9:46
Hermann
Gönner 9:50
Conradi 9:52
Geißler 9:55
Hermann 9:59
Geißler 10:04
Hermann 10:04
Geißler 10:05
Dahlbender 10:06
Geißler 10:08
Conradi 10:09
Kefer 10:10
HIER FEHLT WAS
Hermann 10:14
Dahlbender10:15
Gönner 10:16
Hermann
Gönner 10:17
Bräuchle 10:19
Geißler
Palmer 10:22
Geißler 10:24
Kefer 10:25
KAM DANN NICHT DRAN
Geißler 10:26
Wölfle 10:28
Böttger 10:29
HIER FEHLT WAS
Kefer 10:39
Böttger 10:44
Kefer 10:46
Rockenbauch 10:46
Kefer 10:46
Stocker 10:47
Conradi
Palmer 10:52
Bräuchle 10:55
Geißler
Kefer 10:55
Pfister 10:58
Geißler
Pfister
Geißler
Wölfle
Gönner 11:00
Geißler 11:01
Leuschel 11:03
Palmer
Leuschel 11:12
Rockenbauch
Leuschel 11:13
Einwurf Rockenbauch
Leuschel 11:17
Arnoldi
Leuschel 11:22
Palmer 11:24
Heimerl
Palmer 11:31
Geißler
Palmer 11:44
Geißler 11:44
Palmer 11:45
Bopp 11:46
Rockenbauch
Palmer 11:46
Geißler
Palmer 11:50
Geißler
Palmer
Geißler
Palmer 11:51
Geißler 11:53
Palmer 11:53
Geißler
Palmer 11:57
Geißler
Palmer
HIER FEHLT WAS
Bauer 12:27
Geißler 12:30
Kefer 12:35
Palmer
Kefer 12:36
Palmer12:39
Kefer 12:39
Palmer 12:48
Dahlbender 12:49
Leuschel 12:50
Geißler 12:51
Leuschel
Geißler
Leuschel 12:51
Martin 12:54
Palmer
Martin 13:00
Weigand 13:00
Geißler 13:04
Weigand
Palmer
Weigand 13:06
Palmer 13:07
Weigand 13:07
Geißler 13:09
Palmer 13:09
Bauer 13:11
Geißler 13:13
Bauer 13:13
Rockenbauch 13:15
Geißler 13:16
Bauer 13:17
Geißler
MITTAGSPAUSE
Geißler 14:11
Palmer 14:13
Leuschel 14:14
Palmer
Leuschel 14:17
Palmer 14:17
Leuschel
Kefer 14:17
Palmer 14:18
Kefer 14:19
Hickmann 14:20
Kefer 14:20
Conradi 14:22
Bauer 14:23
Palmer 14:24
Leuschel 14:28
Rockenbauch 14:28
Bauer 14:29
Palmer
Arnoldi
Geißler 14:31
Palmer 14:33
Geißler
Palmer
Bauer 14:36
Geißler
Kefer
Geißler
Palmer 14:38
Kefer 15:40
Palmer
Geißler 14:41
Palmer 14:42
Geißler 14:53
Palmer 14:54
1. Wie wurde Kapazität überprüft und ob sie für den vorgesehen Fahrplan ausreicht? Weitere Infrastruktur?
2. Lärmschutz der offenen Strecken lösen?
3. Bauablauf?
4. Kostenschätzung für die Bausteine? Planungsstand?
5. Strategie um Finanzierung sicherzustellen?
Leuschel
Palmer
Leuschel
Palmer 15:02
6. Wie soll das Mehrangebot im Regionalverkehr finanziert werden
7. Wie länger Fahrzeiten ausgleichen?
8. Strebt das Aktionsbündnis die Realisierung der NBS an?
Bauer
Palmer 15:0?
Bräuchle 15:08
Palmer 15:08
9. Welche Kosten von K21 sind dem Fernverkehr zuzuordnen
10. Mit welchen Mehrkosten wird durch den Einsatz von 220 Nahverkehrszügen zu rechnen sein?
11. Wie soll in Fall der Nichtrealisierung der NBS alles über Filstal abgewickelt werden?
Geißler 15:11
Palmer 15:12
Leuschel 15:13
Palmer 15:14
Leuschel 15:14
Palmer 15:14
Hilger
Kefer 15:15
Palmer 15:15
Hilger 15:15
Kefer 15:16
Hickmann 15:17
Kefer 15:18
Palmer 15:19
Kefer 15:22
Palmer 15:23
Rockenbauch 15:23
Geißler15:25
Kefer
Palmer 15:26
Geißler 15.28
Palmer 15:28
Geißler
Bauer
Geißler
Bauer 15:29
Malik 15:32
Palmer 15:34
Malik 15:34
Geißler
Malik 15:36
Geißler
Palmer 15:37
Geißler
Malik 15:38
Geißler
Malik 15:39
Geißler
Malik 15:40
Geißler
Malik 15:43
Geißler
Palmer 15.49
X
Geißler
Malik 15:49
Geißler 15:49
Palmer 15:50
Geißler 15:51
Palmer 15:51
Geißler 15:53
Hilger 15:53
Geißler 15:55
Hilger 15:55
Geißler
Heimerl 15:57
HIER FEHLT WAS
Rockenbauch
Heimerl 15:59
Rockenbauch
Heimerl 15:59
Geißler
Arnoldi 16:02
Geißler
Kefer 16:03
Geißler
Kefer
Palmer
Kefer
Geißler 16:07
Palmer 16:07
Geißler 16:13
Palmer 16:14
Geißler 16:16
Martin 16:16
Palmer 16:17
Geißler
Palmer 16:18
Kefer 16:19
Palmer
Kefer
Geißler 16:23
Palmer
Kefer
Palmer 16:23
Bräuchle
Geißler
Palmer 16:24
Geißler 16:27
Kefer 16:29
Wölfle 16:30
Kefer
Rockenbauch 16:31
Geißler 16:32
Bauer 16:32
Martin 16:33
Geißler 16:40
Palmer
Hickmann 16:41
Martin
Hickmann
Martin
Geißler
Dahlbender 16:44
Geißler
Dahlbender
Geißler 16:46
Palmer
Geißler 16:47
Wölfle
Geißler 16:48
Wölfle
Geißler 16:49
Kefer 16:49
Bauer 16:50
Stocker 16:50
Bauer
Dahlbender
Conradi 16:51
Geißler
Conradi 16:54
Geißler 16:55
Conradi 16:55
Kirchberg 16:56
Conradi 16:58
Kirchberg 16:59
Dahlbender
Bräuchle 17:03
Geißler 17:03
Kefer 17:04
Stocker 17:05
Geißler
Kefer 17:05
Geißler 17:06
Rockenbauch 17:06
Geißler
Stocker
Dahlbender 17:09
Kirchberg 17:10
Geißler 17:10
Wölfle 17:12
Geißler
Wölfle 17:13
Geißler
Bauer
Geißler 17:14
Wölfle 17:15
Geißler
Kefer
Morlock/Latenser 17:16
Bauer 17:22
Geißler
Morlock 17:24
Geißler
Morlock 17:25
Geißler
Morlok 17:26
Geißler
Rockenbauch
Geißler 17:28
Morlok 17:28
Geißler 17:33
Morlok 17:33
Geißler
Morlok
Geißler 17:37
Wölfle 17:38
Geißler
Stocker
Bauer 17:40
Morlok 17:42
Bauer 17:33
Geißler 17:43
Hahn 17:44
Wölfle 17:46
Geißler 17:49
Morlok 17;50
Latenser 17:52
Geißler 17:53
Stocker 17:53
Geißler 17:55
Bauer 17:55
Geißler
Lechler 17:57
Geißler
Lechler 18:00
Geißler
Lechler 18:03
Geißler 18:04
Lechler 18:04
Geißler
Lechler 18:06
Dahlbender 18:07
Lechler 18:07
Geißler
Lechler 18:15
Geißler
Lechler 18:16
Rockenbauch 18:19
Lechler 18:20
Rockenbauch
Lechler 18:20
Latenser 18:20
Lechler
Latenser
Lechler 18:23
Geißler 18:25
Herr Lechler
Wittke 18:26
Wölfle 18:30
Bräuchle 18:30
Geißler
ENDE
Nebenan hat flatter seine Meinung zum Thema Schlichtungsgespräche ins Netz gestellt:
Stuttgart 21: Schlichte Ignoranz
Ein kleines Zitat:
Mit solcher Mathematik kann man Raumschiffe fliegen, wissen wir von Doglas Adams, und wenn man Kefer ein bisschen weiter ‘rechnen’ ließe, bekäme er sicher noch Geld raus, wenn er Stuttgart untertunneln lässt. Und während er sich also solchen Mumpitz leistet, gibt er den Pikierten, wenn die Gegenseite deutlich macht, dass sie die Zahlenbasis der Gutachten anzweifelt und droht an, den Saal zu verlassen. Schließlich hätte man sich darauf geeinigt, dass die Wirtschaftsprüfer die Berechnungen der Bahn plausibel fand. Die zugrundeliegenden Zahlen sind allerdings nach wie vor geheim. Eine grandiose Grundlage für eine “Schlichtung”.