fefe: Mir ist ja immer völlig unklar, woher die Idee kommt, die Konservativen könnten mit Geld umgehen. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein! Nehmt nur das Projekt "Stuttgart 21". Das wird plötzlich und überraschend 865 Millionen Euro teurer als veranschlagt. Und was sagt der Ministerpräsident von Baden-Würtemberg, Stefan Mappus, dazu?
Ministerpräsident Mappus nennt die Mehrkosten "überschaubar".
Bahnchef Rüder Grube hat zu Beginn seiner Amtszeit mehr Transparenz angekündigt. Wie bewerten Sie Grubes bisherige Arbeit? (nach Schulnoten)
Alle Umfragen hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1995350_0_2147_-umfragen.html
Bitte nachdenken, in sich gehen und gewaltfrei bleiben. Dann Rotstift zücken und abstimmen!
Winfried_Kretschmann: "Herr Mappus, wie hoch soll der Preis denn noch werden?"
Werner Wölfle: "Nachrechnen und nachdenken statt Nebel werfen und durchzocken"
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email zur morgigen Aktuellen Debatte zum Thema Stuttgart 21. Wie Sie habe auch ich mich in den vergangenen Monaten sehr intensiv mit dem Großprojekt Stuttgart 21 auseinandergesetzt.
Als Abgeordneter bin ich der festen Überzeugung, dass man Politik für und nicht gegen die Menschen gestalten muss. Dazu gehört auch, dass ich mir als frei gewählter Abgeordneter meine Meinung frei bilden will. Wenn mir wesentliche Informationen, wie das sma-Gutachten, nur dank der Recherche von Sekundärquellen zugänglich sind, wird diese Meinungsbildung und Entscheidungsfindung wesentlich behindert.
Daher plädiere ich für ein sofortiges Moratorium für das Projekt Stuttgart 21. Aus meiner Sicht müssen eine neuerliche Bestandsaufnahme aller relevanten Faktoren und eine Bürgerbefragung einer erneuten Entscheidung über eine Realisierung des Projekts Stuttgart 21 vorausgehen.
Um meine Position zu verdeutlichen, füge ich Ihnen das Schreiben bei, das ich gestern an die „Parkschützer“ versendet habe.
Mit herzlichem Dank für Ihr Engagement und freundlichen Grüßen
Brief an die Medien der Region Stuttgart, 27.07.2010
Nur ein nachgeholter Bürgerentscheid in Form einer Bürgerbefragung führt zum innerstädtischen Frieden über Stuttgart 21
Zur erneut aufgeflammten Debatte um ein Moratorium beim Verkehrsprojekt Stuttgart 21 erklärt der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer:
„Die Situation bei Stuttgart 21 ist verfahren: die Stadt ist gespalten, der Widerstand in der Bevölkerung nimmt offenkundig zu anstatt ab. Die Fronten bleiben in dem nun schon seit 15 Jahren andauerndernden Konflikt trotz der gefällten Entscheidungen verhärtet. Zu erwarten ist, dass dies sich auch in der mittleren Zukunft nicht ändert und während der gesamten Baumaßnahmen weitergeht – bis hin zu einem vielleicht 30-jährigen Bürgerkonflikt.
Das hält keine Stadt aus, ohne tiefen bürgerschaftlichen Schaden zu nehmen. Mehr und mehr zeigt sich, dass es ein schwerwiegender politischer Fehler des Gemeinderats von Stuttgart war, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und auch keine andere Form breiter demokratischer Beteiligung zu ermöglichen.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom Juli 2009 und den gefällten Entscheidungen der Rechtsweg, abgesehen von den noch ausstehenden Planfeststellungsbeschlüssen, erschöpft ist. Rechtlich steht dem Baubeginn von Stuttgart 21 nichts mehr im Wege. Aber die politische Wunde ist zu groß und hat chronische Wirkung.
Vielen, die die Durchführung eines Bürgerentscheides alternativlos abgelehnt haben, ist inzwischen bewusst, dass dies ein großer demokratiepolitischer Fehler war. Bei einem derart tiefen und langanhaltenden Konflikt ist eine Abstimmung unter den Bür- gern der einzige Weg zur Erlangung bürgerschaftlichen Friedens, weil das Ergebnis – wie auch immer es aussieht – mehr als jede andere Entscheidung akzeptiert wird. Keine politische Entscheidung hat mehr öffentliche Legitimationskraft als eine von der Bürgerschaft direkt getroffene.
Deshalb schlage ich vor, das Versäumte nachzuholen, im Interesse des inner- städtischen Friedens und aller Konfliktbeteiligter. Ein Bürgerentscheid in Form einer Bürgerbefragung wäre der „dritte Weg“ zwischen der unbedingten Durchsetzung und der Forderung nach einem Moratorium, wie sie aktuell wieder von den Grünen erhoben wird – ohne dass damit klar wird, was nach dem Moratorium kommen würde.
Der Weg zu einer Bürgerbefragung
Da der Rechtsweg zur Durchführung eines Bürgerentscheides erschöpft ist, kann dieser nur durch eine Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates in Form einer Bürgerbefragung zustande kommen. Das Ergebnis wäre zwar nicht verbindlich und kann von sich aus keine Rechtswirkung entfalten. Es hat aber eine heilsame Wirkung, weil niemand mehr an dem Ergebnis vorbeikäme. Eine solche Bürger- befragung wäre im Übrigen nichts neues in Deutschland, da beispielsweise die Ge- meindeordnung des Landes Niedersachsen sie sogar ausdrücklich – neben dem Entscheidungsinstrument eines Bürgerentscheides aufgrund eines Bürgerbegehrens - vorsieht.
Es muss auch im Interesse der Landesregierung und der DB AG liegen, ein solches Verfahren zu akzeptieren – und auch im Interesse aller im Stuttgarter Gemeinderat und im Landtag vertretenen Parteien, weil auch die Stuttgart 21 offiziell unterstützenden Parteien in ihrer Mitglieder- und Wählerschaft gespalten sind.
Im Falle einer Ablehnung von Stuttgart 21 durch eine Bürgerbefragung kämen vermutlich Vertragsstrafen auf die Landesregierung und die Stadt Stuttgart zu. Ob dies in Kauf genommen wird, wäre eine für die Bürgerinnen und Bürger mit abzuwägende Frage. Vielleicht sind aber diese finanziellen Folgen eines Ausstiegs niedriger als die nicht zuletzt finanziellen Folgen eines anhaltenden Konflikts. Hinzu käme, dass eine eventuelle Ablehnung von Stuttgart 21 ja nicht bedeutet, dass alles beim jetzigen Zustand bliebe. Dann müsste über Alternativen neue nachgedacht und diese erörtert und darüber entschieden werden – und finanzielle Forderungen von Vertragspartnern von Stuttgart 21 könnten möglicherweise durch alternative Aufträge komprimiert werden.“
Der Deutschlandfunk hat seine Spätnachrichten mit S21 aufgemacht
In der Sendung "Das war der Tag", die noch bis Mitternacht läuft, wird noch ein ausführlicherer Bericht kommen - hier gehts zum Livestream
BUND-Pressemitteilung - 27. Juli 2010
BUND: Genannte Kosten unrealistisch - Moratorium gefordert
Stuttgart. Jetzt muss es auch die Deutsche Bahn AG zugeben: Die ICE-Neubaustrecke nach Ulm wird teurer als geplant, statt 2 Milliarden soll sie knapp 3 Milliarden Euro kosten, fast 50 % mehr als kalkuliert. "Damit werden unsere Befürchtungen bestätigt, dass Stuttgart 21 in der Kostenfalle steckt", kommentiert Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg die heute von Bahnchef Rüdiger Grube präsentierten Zahlen.
Die Projektverantwortlichen könnten nun nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei nichts gewesen. "Knapp 3 Milliarden Euro für eine Neubaustrecke, auf der nach der von uns heute vorgestellten sma-Studie maximal zwei ICE-Züge pro Stunde und Richtung verkehren können - da stellt sich verstärkt die Frage nach der Wirtschaftlichkeit", so Frieß. Auch müssten die Bahn, der Bund und das Land nun erklären, wie die knapp eine Milliarde Euro Mehrkosten gedeckt werden sollen. Die Investitionsmittel für die Bahn seien im Bundeshaushalt gedeckelt. "Ist bei Stuttgart 21 nun mit längeren Bauzeiten zu rechnen, werden andere wichtige Bahnprojekte im Lande nun nicht mehr zeitnah realisiert oder will das Land noch mehr aus der eigenen Kasse finanzieren", fragt Frieß. Für den BUND laute die Konsequenz, auf den Stuttgarter Tiefbahnhof zu verzichten und sich auf eine funktionsfähige und schnelle Neubaustrecke nach Ulm zu konzentrieren.
Nach Ansicht des BUND ist ein Ende der Kostensteigerungen noch nicht absehbar. "Die heute präsentierten Zahlen sind nicht nachvollziehbar und widersprechen den Erfahrungen anderer konkreter Projekte der Deutschen Bahn", so Frieß: "Bei der geologisch vergleichbaren Neubaustrecke Nürnberg - Ingolstadt kostete jeder Tunnelkubikmeter etwa 840 Euro.
Allein für die von der DB veranschlagten 4,946 Millionen Kubikmeter Tunnel bei der Neubaustrecke nach Ulm müssten demnach über 4 Milliarden Euro an Baukosten anfallen." Die Projektgegner werden die Kostenberechnung der Bahn auf den Prüfstand stellen und im Herbst eine neue Kalkulation des renommierten Ingenieurbüros Vieregg&Rössler veröffentlichen.
"Es ist ein Skandal: Seit Jahren üben sich Deutsche Bahn und Landesregierung im Vertuschen und Verschweigen. Scheibchenweise bereiten die Projektverantwortlichen die Bevölkerung auf immer höhere Kosten und unliebsame Wahrheiten vor. "Wir fordern ein Moratorium für Stuttgart 21 und die umgehende Einberufung eines Baukostengipfels, bei dem alle Risiken offengelegt und bewertet werden müssen - und zwar bevor durch weitere Baumaßnahmen Tatsachen geschaffen werden und die Kostenfalle vollends zuschnappt", fordert Frieß. Das seien die Verantwortlichen der Bevölkerung schuldig. "Ansonsten wird die Akzeptanz für das Prestigeprojekt noch weiter sinken und den Widerstand stärken - bis hin zur nächsten Landtagswahl", prognostiziert der BUND-Landesgeschäftsführer.
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