Schlagwort-Archiv: Bürgerbegehren
Pressemitteilung: Gutachtensauftrag an Prof. Dolde unzulässig? – „Chance vertan“
Pressemitteilung vom 22. Februar 2011 Die Stadt Stuttgart hat Rechtsanwalt Prof. Dolde beauftragt, sich durch ein Gutachten bestätigen zu lassen, dass ihre finanzielle Beteiligung an dem Projekt Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine unbefangene Prüfung ist dabei nicht … Weiterlesen
AUFRUF zur großen Unterschriften-Sammelaktion bei Demo am 19.2.
Wir wollen mit Ihnen zusammen heute richtig viele Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Gerne 20.000 allein schon heute! Das ist möglich, wenn viele von Ihnen mitmachen. Dazu treffen wir uns mit Ihnen heute, 19.2., um 13:45 Uhr am kleinen eisernen … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Aufruf, Bürgerbegehren, Unterschriftensammlung
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einundzwanzig-Sonderausgabe zum Bürgerbegehren
Sonderausgabe 21 zum Bürgerbegehren: am Samstag auch in gedruckter Form auf der Demo erhältlich.
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Presseerklärung: Neues Bürgerbegehren zu Stuttgart 21
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 startet ein neues Bürgerbegehren mit dem Ziel des Ausstiegs der Stadt Stuttgart aus dem Projekt. In der Schlichtung wurden viele Defizite des Projekts aufgezeigt. Jetzt soll zusätzlich die fehlende rechtliche Legitimität von Stuttgart 21 in … Weiterlesen
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Bürgerbegehren zu Stuttgart 21
Die Juristen zu Stuttgart 21 und das Aktionsbündnis gegen S21 starten ein neues Bürgerbegehren, das auf die Verfassungswidrigkeit der Verträge und die Beteiligung der Stadt Stuttgart an diesen Verträgen zielt. Mehr dazu auf der Webseite des Bürgerbegehrens. Die Pressekonferenz am … Weiterlesen
Verschlagwortet mit Bürgerbegehren, fluegel.tv, Juristen zu Stuttgart 21
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