Schlagwort-Archive: Urteil

Solidarität mit NO TAV: Spontane Banneraktion vor dem italienischen Konsulat in Stuttgart

Zum Hintergrund der Aktion: Donnerstag, 17.12.2014, Turin. Vier No TAV-AktivistInnen, die wegen eines zerstörten Kompressors auf der Baustelle bei Bussoleno/Susatal (Piemont), wurden zu 4 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf des Terrorismus wurde fallen gelassen, die U-Haft von … Weiterlesen

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Stellungnahme des AK Jura zum Urteil gegen fünf Angeklagte wegen der GWM Besetzung 20.06.2011

Wie allgemein bekannt, wurde am Freitag, dem 26.04.2013 beim Landgericht Stuttgart das Urteil gegen fünf Mitstreiter gesprochen. Die Urteile hier im Einzelnen: Fall 1 1 Jahr 3 Monate Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Hausfriedensbruch. Bewährungszeit: 2 … Weiterlesen

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Lageeinschätzung – Stand 30.01.2012, 08:51

Lageeinschätzung des Koteams – Stand 30.01.2012 0851 Str. Am SchloGa nun vollständig geräumt. Danke an alle die letzte Nacht vor Ort waren!

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„Lügenpack“ nicht unbedingt strafbar

„Der Schutz der Ehre hat dann hinter das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten, wenn eine konkrete Güterabwägung ergibt, dass das Interesse, die fragliche Äußerung tun zu dürfen das Interesse am Schutz der individuellen Ehre überwiegt.“ 2011-01-14 Ablehnung Strafbefehl Beleidigung

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Nordflügelbesetzung: Ein Urteil – viele Fehler

Unsere Justiz scheint ziemlich überlastet oder komplett unfähig zu sein. Im folgenden Urteil sind gleich mehrere, z.T. grobe Fehler niedergeschrieben. Auf den ersten Blick fanden eine Verwechslung des Tatbestands („Widerstand gegen die Staatsgewalt“ statt Hausfriedensbruch) und Pauschalisierungen (Einbeziehung eines Freigesprochenen … Weiterlesen

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Presseerklärung: 2. Nordflügel-Prozess: Erneut milde Strafen

Staatsanwaltschaft: Anliegen der S21-Gegner unterstützenswert Stuttgart, 10. März 2011: Drei weitere Angeklagte der Nordflügelbesetzung wurden heute bei ihrer Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart wegen Hausfriedensbruch zu je 10 Tagessätze zwischen 8 und 30 Euro verurteilt. Damit blieb das Gericht erneut … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 18/2011 vom 22. Februar 2011 Urteil vom 22. Januar 2011 1 BvR 699/06 Sachverhalt Der Flughafen Frankfurt am Main wird von der Fraport Aktiengesellschaft (Fraport AG) betrieben. Ihre Anteile stehen mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand, … Weiterlesen

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