Strafanzeige gegen Deutsche Bahn u. a. wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und übler Nachrede

Publiziert am 19. Februar 2018 von Petra B.

Die Parkschützer und Mitarbeiter an der Mahnwache, Monika und Peter Müller, haben am 19. Februar 2018 eine Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn AG und diverse Zeitungen wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und übler Nachrede gestellt. Hier Anzeige und Begründung:

An die Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn AG sowie die Zeitungen „Schwäbische“, „Süddeutsche“, „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und übler Nachrede

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn AG sowie die Zeitungen „Schwäbische“, Süddeutsche“, „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und übler Nachrede.
Die genannten Zeitungen vermeldeten am 16.02.2018 übereinstimmend, dass Stuttgart-21-Gegner zur Fällung bestimmte Bäume im Stuttgarter Rosensteinpark mit Juchtenkäferkot manipuliert hätten. Als Quelle dieser (falschen) Nachricht wird die Deutsche Bahn genannt.
Folge dieser Falschmeldung war schon am Abend des 16.02.2018 eine zunehmende Agressivität gegenüber den Mitarbeitern an der Mahnwache gegen Stuttgart 21 am Arnulf-Klett-Platz. Ich selbst wurde mehrfach verbal und in einem Fall sogar tätlich von Befürwortern des Immobilienprojekts Stuttgart 21 angegriffen. Somit gefährden die DB und die genannten Medien mit ihren Lügen auch unsere persönliche Sicherheit.
Wenn die Bahn schon solche Gerüchte verbreitet, dann sollte sie auch daran denken, was für Folgen das haben kann.
Nun aber zu dem Vorwurf, die Gegner (damit fühlen wir uns persönlich betroffen) hätten Bäume mit Juchtenkäfer- bzw. Rosenkäferkot manipuliert. weiterlesen →

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Verträge sind einzuhalten: Antwort der Grünen

Publiziert am 17. Februar 2018 von Walli

Antwort von Jochen Stopper, Die Grünen, auf die hier veröffentlichte E-Mail von Dieter Reicherter zum Thema: Verträge sind einzuhalten

Sehr geehrter Herr Reicherter,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur aktuellen Auseinander- setzung mit der Bahn über die Planungen am Flughafen. Frau Seitz und Herr Winter haben mich gebeten, Ihnen auch in ihrem Namen zu antworten.

Wir können Ihre Verärgerung an vielen Punkten verstehen, Ihre Schlussfolgerungen können wir aber größtenteils nicht teilen. Denn auch wir verstehen Politik als Verpflichtung, im Interesse der Bevölkerung das Bestmögliche aus den realen Gegebenheiten herauszuholen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtbevölkerung können wir deshalb nicht so tun, als wären wir noch im Jahr 2007 oder 2009 oder 2010. Wir sehen es als unsere Pflicht und Aufgabe an, uns mit den realen Gegebenheiten im Jahr 2018 auseinandersetzen, und das auf der Basis geltenden Rechts und gültiger Verträge. Und dabei können wir weder so tun, als habe es zwischenzeitlich keine politischen und gerichtlichen Entscheidungen gegeben, noch können wir ignorieren, dass Planung und Bau von Stuttgart 21 deutlich vorangeschritten sind, trotz vieler Probleme, offener Fragen, bestehender Risiken und noch immer nicht planfestgestellter Abschnitte. Wir Grünen haben uns immer dafür eingesetzt, dass zuerst alle Planfest- stellungen, baurechtlichen und finanziellen Fragen geklärt sein müssen, ehe mit dem Bau begonnen werden darf. Wir konnten uns damit aber weder bei der Bahn noch gegenüber den politischen Mehrheiten durchsetzen. weiterlesen →

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Dieter Reicherter zu: „Käferteile sind leicht zu beschaffen“ an die StZ

Publiziert am 17. Februar 2018 von Walli

Schreiben von Dieter Reicherter an StZ-Lokalchef Gayer zum Artikel von Wolf-Dieter Obst

Experte: Käferteile sind leicht zu beschaffen vom 16.2.2018

Sehr geehrter Herr Gayer,

Ihr Kommentar „Bärendienst an den Parkschützern“ in der StZ-Ausgabe vom 17./18.2.2018 soll nicht unwidersprochen bleiben. Verräterisch ist Ihr Satz: „Denn spätestens seit dieser Woche dürfte klar sein, dass Käfer- und Kefer-Freunde gleichermaßen mit gezinkten Karten gespielt haben.“

Wer hat Ihnen diese Eingebung eingegeben? Der Geist aus der Flasche? Oder selbstgezinkte Karten? Allen Ernstes: Wieso sollte ein S-21-Gegner eine Flasche mit Überresten seltener Käfer in einem Baum versteckt haben? Hat er sich dabei überlegt, die Naturschutzspezialisten, die die Baumfällungen begleiteten, würden davon ausgehen, die Käfer hätten sich in die Flasche geflüchtet und sich mit dieser Flasche im Baum versteckt? Nach dem Bericht von Herrn Obst standen doch ganz andere Bäume im Verdacht, Juchtenkäfer zu beherbergen. Die entsprechenden Untersuchungen liegen einige Jahre zurück. Der Planfeststellungsbeschluss und die Ausführungsbestimmungen haben schon vor Jahren die entsprechenden Auflagen bezeichnet. Die Anträge an die EU wurden schon vor Längerem gestellt und jetzt positiv beschieden. Was also könnte das Motiv eines Projektgegners sein und wie soll er an die Überreste gekommen sein? Und wie lange soll der Käferkot an der Baumrinde den Umwelteinflüssen und dem Frost getrotzt haben? weiterlesen →

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Stuttgarter Zeitung zitiert Experten: Käferteile sind leicht zu beschaffen

Publiziert am 17. Februar 2018 von Walli

Stuttgart 21

Experte: Käferteile sind leicht zu beschaffen

Von Wolf-Dieter Obst 16. Februar 2018 - 18:47 Uhr

Haben Gegner der Bahnprojekts Stuttgart 21 mit manipulierten Artenschutzbefunden falsche Spuren gelegt? Für die Bahn ist ein Flaschenfund in einem Baum ein verräterischer Hinweis.

Stuttgart – Die Überraschung steckt in einem Baum mit der Nummer 100163. Der Forstingenieur und Käfer-Sachverständige aus Leipzig hätte vielleicht eine erloschene Besiedlung oder andere Spuren eines Rosenkäfers im Holz erwartet. Immerhin lagen ja Kotpillen am Stamm. Doch dann, die Robinie ist bereits auf einen halben Meter gekürzt, taucht da im Innern eine Bierflasche auf. Voll gefüllt mit Mulm, dem Humus und Lebensraum von Käfern, vermischt mit Kot und Chitinresten von Rosenkäfer, Goldkäfer und Balkenschröter.

Wie kommt eine Flasche mit artenschutzrechtlich bedeutsamem Material in einen Baum? „Die dürfte wohl durch das Loch der zweistämmigen Robinie in die Baumhöhlung hinuntergefallen sein“, sagt der Mann, der für die ökologische Bauüberwachung bei den Fällungsarbeiten zuständig ist und namentlich lieber nicht genannt werden will. Die Kotpillen am Stamm seien nicht auf natürlichem Wege dort hingekommen. Denn der Baum hat nichts, was auf eine Käfersiedlung hinweisen würde. Hatte ein Bahngegner das Material verstreut, bis ihm die Flasche versehentlich aus der Hand gerutscht war? Wollte er damit die Arbeiten für das künftige Rosensteinportal des Bahnprojekts Stuttgart 21 weiter verzögern? weiterlesen →

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Die 405. Montagsdemo am 19. Februar 2018

Publiziert am 14. Februar 2018 von Roswitha Götz

Die 405. Montagsdemo findet am 19. Februar 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz  über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Peter Erben, BI Neckartor; „Baumfällungen im Rosensteinpark"
  • Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS - LINKE - PLuS, „Stuttgart 21 in der Kommunalpolitik"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Luis Zirkelbach, Gitarre und Gesang
Moderation: Susanne Bödecker, „Bündnis Recht auf Wohnen" und
„Mieterinitiative Zuffenhausen"

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Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS schreibt an DB-Aufsichtsrat

Publiziert am 14. Februar 2018 von Matthias von Herrmann

Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht
Vorsitzender des Aufsichtsrats
Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin

Stuttgart 21: Bitte um Übersendung von Gutachten, Zahlen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Fahrplänen

Stuttgart, den 14. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Prof. Felcht,
am 7. Februar fand eine Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats zum Bahnprojekt Stuttgart 21 statt. Von Seiten der Bahn AG waren Manfred Leger, Peter Sturm und Florian Bitzer anwesend.

Als demokratisch gewählte Vertreter_innen im Stuttgarter Gemeinderat und somit auch Projektpartner bei Stuttgart 21 haben wir ein hohes Interesse daran, für Transparenz zu sorgen und endlich verlässliche Kosten- und Zeitpläne zu erhalten. Im Rahmen der Ausschusssitzung wurde uns von Herrn Leger nahegelegt, uns an Sie als Aufsichtsratsvorsitzenden der Bahn AG zu wenden, um offene Fragen zu klären. Konkret geht es darum, dass wir gerne folgende Informationen hätten:

• detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Projekt Stuttgart 21, auch unter der neuesten Kostenprognose von 8,2 Milliarden Euro.
• Das Brandschutzkonzept für die Tunnels des Bahnknotens Stuttgart und den Filderbahnhof (auch Plausibilitätsprüfung zur Entfluchtungssimulation der Gruner AG).
• Das Betriebskonzept für den gesamten Bahnknoten Stuttgart, aus dem hervorgeht, wie viele Züge (je pro Tag und in der Spitzenstunde) der
Bahnknoten Stuttgart abfertigen kann.
• Eine definitive Aussage darüber, wie viele Fernzüge (unterschieden nach IC und ICE) am geplanten Flughafenbahnhof pro Tag halten werden.
• Eine detaillierte Berechnung der Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21.
• Laut einem Zeitungsbericht fordert die Bahn von der Stadt Stuttgart 591 Millionen Euro als Beitrag zur Kostensteigerung. Können Sie diese Summe bestätigen? Auf was bezieht sich diese Forderung, auf den Kostenrahmen von 6,5 Milliarden oder die neuerlich verkündeten 8,2 Milliarden Euro?
• Eine detaillierte Liste aller Kosten- und Zeitplanrisiken.
• Eine detaillierte Auflistung aller Kosten im Bereich Artenschutz.
• Eine detaillierte Auflistung aller Mehrkosten durch das Bauen im Anhydrit.
• Eine detaillierte Auflistung aller Kosten auf Grund der bisherigen Bauzeitverzögerung.
• Eine detaillierte Auflistung aller Kosten im Bereich gestiegene Baupreise.
• Eine detaillierte Auflistung aller Kosten im Bereich Nachträge an Baufirmen.
• Eine Kostenabschätzung aller in Verbindung mit dem Projekt Stuttgart 21 stehenden juristischen Auseinandersetzungen.
• Alle Unterlagen, die dem Aufsichtsrat bei den beiden Workshops über die neuerliche Kostensteigerung und den Zeitverzug zur Verfügung standen.
• Eine Auflistung der Strafzinsen für die Grundstücke, welche die Bahn AG an die Stadt Stuttgart verkauft hat. Dabei wäre zu unterscheiden, was bisher bezahlt wurde und was auf Grundlage des neuen Zeitplans in Zukunft zu zahlen ist.
• Einen Zeitplan, wann die Bahn welche Auftragsvergaben und in welcher Höhe an die Baufirmen zukünftig plant.
• Plant die Bahn noch einen einjährigen Testbetrieb, bevor die oberirdischen Gleise abbaut werden?

Über eine zeitnahe Übersendung freuen wir uns.

Freundliche Grüße aus Stuttgart
Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender
Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender

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Landraub und Parkzerstörung – Wir protestieren am 14. Februar!

Publiziert am 13. Februar 2018 von Ingrid von Staden

Versammlung und Kundgebung: 14.2.– Sechs Jahre Landraub und Parkzerstörung.
Uhrzeit: 17 Uhr
Ort: Schillerplatz.
Redebeiträge, Gedichte, Lieder, Musik, offenes Mikrofon.
Anschließend Demozug durch die Königstraße. Abschlusskundgebung an der Mahnwache am Hauptbahnhof.

Die SeniorInnen gegen Stuttgart21 erklären dazu:

"Die Parkzerstörungen im Rosenstein nehmen nun das Ausmaß an, das wir schon lange befürchtet haben. Wir wussten ja, dass die Bäume, die dem unsäglichen Projekt Stuttgart 21 im Wege stehen, trotz aller Proteste irgendwann gefällt werden. Aber da ja die Hoffnung zuletzt stirbt, hofften auch wir, dass vielleicht doch noch ein „Wunderle“ geschehen würde, vielleicht aber auch „nur“, dass das Eisenbahnbundesamt in diesem Falle einmal k e i n e Ausnahmegenehmigung zur Fällung der Bäume erteilen würde. weiterlesen →

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Bevor S21 tot ist, sind die Bäume tot

Publiziert am 13. Februar 2018 von Petra B.
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Trotz Grün und Schwarz und Rot – S21 ist bald tot

Publiziert am 13. Februar 2018 von Christa Schnepf

Büttenrede von Michael Becker, Kernen 21, auf der 404. (Rosen)Montagsdemo am 12.2.2018

Stuttgart ist ne schöne Stadt
Weil sie einen Bahnhof hat
Erhaben mitten in der Stadt
Damit man kurze Wege hat

Umsteigen klappt gut in der Zeit
Denn alle Gleise sind nicht weit
Der Einstieg liegt ja auch ganz eben
Mit 16 Gleisen ein prima Leben

Mit Loks aus Esslingen und Borsig aus Berlin
Mag jeder gern durchs Ländle ziehn
Vorbei an Feldern, Wäldern, Auen
Du magst den Augen gar nicht trauen weiterlesen →

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Das Video zur 404. (Rosen)Montagsdemo am 12.2.2018

Publiziert am 13. Februar 2018 von Thomas Renkenberger

 

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Nach dem Schlossgarten nun der Rosensteinpark – der Irrsinn geht weiter

Publiziert am 12. Februar 2018 von Petra B.
Ein Kommentar

Baumfällungen im Rosensteinpark – Morgenspaziergang am Dienstag

Publiziert am 12. Februar 2018 von Julia

Bereits heute wurden einige Bäume im Rosensteinpark gefällt und Gestrüpp entfernt. Der betroffene Bereich liegt am Hang in Richtung der U-Bahn-Gleise der U14. Das gesamte Areal für die aktuellen S21-Rodungen war zum Abend hin noch nicht komplett abgesperrt. Der alte Baumbestand ist allerdings bereits teils eingezäunt, ein Sichtschutz nach unten hin wurde aufgestellt. Morgen sollen die Rodungen fortgesetzt werden.

Zum Morgenspaziergang am Dienstag ab 7:30 Uhr wollen sich Parkschützer wieder unterhalb des Naturkundemuseums/Schloss Rosenstein treffen.

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