Rede von Dipl.-Ing. Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., auf der 317. Montagsdemo am 11.4.2016
Ausstiegskosten von Stuttgart 21
Liebe Freunde, liebe Kämpfer für den richtigen Bahnhof für unsere Stadt Stuttgart, für einen Bahnhof, den man neudeutsch mit Stolz „Stuttgart Central“ nennen darf. Wir wollen hier keinen gnadenlos überteuerten, für Leib und Leben gefährlichen, unterdimensionierten Haltepunkt der Kategorie Vorstadtbahnhof. Die endlosen Mängellisten kennt Ihr in- und auswendig. Sie beschränken sich ja keineswegs nur auf den Schiefbahnhof, sondern umfassen auch auf die gefährlich langen Tunnelstrecken und den Filderabschnitt. Murks, wohin man bei diesem Fehlprojekt auch schauen mag. Murks ohne jegliche Zukunftssicherheit, falls die Nachfrage nach mehr Bahninfrastruktur in der Zukunft unweigerlich steigen wird. Ja, liebe Zuhörer, steigen MUSS, um vom umweltschädlichen Auto- und LKW-Moloch nachhaltig wegzukommen. Murks, für den hier laut unserem Gutachter Dr. Martin Vieregg fast 10 Milliarden Euro vergeudet werden!
Unabhängig von den Kosten, auf die ich gleich zurückkomme, muss die Frage gestellt werden: durfte und darf weiterhin eine solche Verschlechterung der Bahnversorgung in unserem Land überhaupt planfestgestellt werden? Nach meinem rechtsstaatlichen Verständnis sind Planfeststellungsverfahren für öffentliche Infrastrukturprojekte nur zulässig, wenn die Vorhaben dem Allgemeinwohl dienen. Das rein bahnbetriebliche Projekt erfüllt dieses Kriterium auf keinen Fall, denn es stellt erwiesenermaßen eine Verschlechterung der Bahninfrastruktur dar, schadet also am Ende des Tages dem Allgemeinwohl!
Nun könnte man fragen, dient denn wenigstens das Städtebauprojekt mit geplanten 7.000 Wohnungen dem Allgemeinwohl? Grundsätzlich – könnte man sagen – ja, wenn nicht auch dessen Kosten – zum Beispiel für die (Beamtendeutsch) „Bau-feld-freimachung“ in astronomische Höhen davongaloppiert wären. Hier spielen nicht nur die Kosten für die Frage des Allgemeinwohls eine Rolle, sondern auch das politisch richtige Ziel der Stadt, mehr dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für Familien mit Kindern zu schaffen. Insoweit wird das Projekt – da muss man kein Prophet sein – wegen des immensen Zuschuss- und Förderbedarfs den künftigen städtischen Haushalten böse auf die Füße fallen – und schadet folglich auch insoweit dem Allgemeinwohl, als andere soziale Aufgaben der Stadt auf der Strecke bleiben müssen.
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