Demonstration und Kundgebung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.5.2014.
Politische Beeinflussung der Justiz? Staatsanwaltschaften, Richter, Polizei, … beeinflusst von rechts, links, oben, unten? Natürlich nicht, ruft das Justizministerium, wo kämen wir denn sonst hin!?
Schon diese vehemente Abwehrhaltung wirft die Frage auf, wovor eigentlich die Justiz Angst hat, wenn sie gebetsmühlenartig wiederholt, ihr Handeln sei „unabhängig und neutral“. Darüber kann man spekulieren, doch im Rahmenbefehl des Innenministeriums (inzwischen in der 3. Auflage und der Öffentlichkeit nicht in schriftlicher Form vorliegend) mit seiner genauen Ausformulierung eines Feindbildes wird der Eindruck erweckt, die Politik sähe sich einem Umsturz gegenüber.
Das Buch von Hrsg. Jörg Lang „Politische Justiz in unserem Land“ (siehe Rezension) stellt genügend Beispiele heraus, die deutlich und erschreckend aufzeigen, um was es geht. Es ist die Angst von Politik und Justiz vor der Mündigkeit des Bürgers, der sich in seinem Handeln auf das Grundgesetz beruft. Vielleicht haben die Väter des Grundgesetzes gar nicht damit gerechnet, dass die Bürger diese schmale Broschüre wirklich lesen und auch noch merken, dass das etwas mit ihnen zu tun haben könnte.
Das Problem mit dem Grundgesetz: Bei Demonstrationen, Protesten und Kundgebungen wähnen sich die Protagonisten auf dem Boden des Grundgesetzes, vor allem, wenn es um die Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) geht. Polizei und Justiz versuchen – nicht immer, aber viel zu oft - , das Grundgesetz vor dem Bürger zu schützen, indem sie die Gültigkeit genau dieser Artikel für genau diese „Klientel“ in Frage stellen. weiterlesen
