Zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 gestartet
Stuttgart, den 18. Oktober 2013: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 startet heute zwei neue Bürgerbegehren gegen das nutzlose Milliardenprojekt S21. Die beiden Bürgerbegehren tragen die Titel „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Der Start der Unterschriftensammlung ist am Samstag, 19.10.2013 im Rahmen der großen Samstagsdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Das Bürgerbegehren „Storno 21“ befasst sich damit, dass die Kostenobergrenze für S21 nach offiziellen Aussagen der Bahn deutlich überschritten ist. Erhebliche Fehlkalkulation räumt die Bahn als selbst verschuldet ein. Inzwischen ist dokumentiert, dass die Bahn schon drei Jahre zuvor die Kosten mit fälschlich behaupteten Einsparpotentialen „schön gerechnet“ hat. Die Bahn-Verantwortlichen haben dadurch die Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt drei Jahre hindurch grob verletzt bzw. behindert. Durch dieses untreue Verhalten der Bahn gegenüber ihren „Projektpartnern“ Stadt und Land ist eine grundlegend neue Sachlage eingetreten, die der Stadt die Kündigung der Verträge ermöglicht. Diese Kündigung der S21-Verträge wird im Bürgerbegehren „Storno 21“ von den unterschreibenden Bürgern beantragt.
Das Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ befasst sich mit der aufgedeckten Leistungslüge, also der Tatsache, dass bereits in den Planfeststellungsunterlagen der Kapazitätsrückbau für den Stuttgarter Bahnknoten enthalten ist, trotzdem bis heute mit einer dramatischen Leistungssteigerung durch S21 geworben und argumentiert wird. Nur durch eine tatsächliche Leistungssteigerung wäre ein öffentliches Interesse am Projekt Stuttgart 21 gegeben, das eine öffentliche Finanzierung sowie schwerwiegende Eingriffe in Naturschutz, Eigentumsrechte und Denkmalschutz rechtfertigen könnte. Daher beantragen die unterschreibenden Bürger des Bürgerbegehrens „Leistungsrückbau S21“, dass die Stadt Stuttgart die S21-Verträge kündigt wegen der unzureichenden Leistungsfähigkeit des Projekts Stuttgart 21.
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