Bei Abriss Aufstand

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Gegenüberstellung: Klaus Gebhard - Bedenkenswerter Kommentar dazu hier.

Die 179. Montagsdemo am 8. Juli 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum SPD-Landesverband Ba-Wü am Wilhelmsplatz, dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Wilhelmsplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel: Erörterung zur 7. Planänderung (GWM)
• Peter Grohmann, AnStifter

Motto: Feststellungsklage jetzt, Herr Schmid!
Musik: Daniel Sissenich
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

179. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: S21: Engpass für Autofahrer - Bahn belegt in UT eine Hälfte der Benzstrasse
Kontext: Lügner, Heuchler, Verräter
Kontext: Kurz vorm Schusswaffengebrauch
Kontext: Munteres Kesseltreiben
Kontext: Verdammt und zugenäht
StZ: Kein Brandschutz für ICE-Tunnelneubau?
StZ: Varieté Stuttgart: L-Bank kündigt Varieté wegen Eigenbedarfs
StZ: Besuch bei Trumpf in Ditzingen: Angela Merkel verurteilt Datenspionage
StN: Ja zu S 21: Jurist wird dennoch Chef-Ankläger
dpa: S21-Projektpartner treffen sich am 23. Juli im Lenkungskreis
SWP: Kritik am Umbau der Villa Reitzenstein
BW: Einigung bei Endlagersuche ist historisch

Überregionale Tagesthemen
fnp: Im Bahnhof wird’s eng
dpa: Geldsegen für Gorleben - Wie lukrativ der Atommüll war und ist
NDS: Hierzulande verfangen die billigsten Tricks der Meinungsmache – das erklärt den Höhenflug Angela Merkels mehr als alles andere
NDS: Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität
Kontext: Die falschen Polizisten aus der Kölner Keupstraße
Tagesspiegel: Die Flucht des Edward Snowden: Ein Verfolgter - und keiner will ihn haben
Taz: Asylantrag in Deutschland: Abfuhr für Snowden
dpa: HBF Frankfurt: Nach 125 Jahren noch einer der verkehrsreichsten Knotenpunkte
BZ: Lauschige Gartenparty mit Bundespräsident und Landesvater Kretschmann
dpa: Kretschmann "Beamtenbund soll mal zufrieden sein"

Die Erörterungsverhandlung zur 7. Planänderung (doppelte Grundwassermenge) soll nun doch schon ab 15.7. statt finden, trotz dem Protest von BUND, Netzwerk Kernerviertel, Parkschützer und Umweltminister Untersteller. Das Regierungspräsidium, das dem SPD-geführten Innenministerium (Innenminister Reinhold Gall) untersteht, hat sich gegen alle anderen Beteiligten durchgesetzt. Die Stellungnahmen der Stadt und des geologischen Landesamtes zur geologischen Stellungnahme der Bahn liegt bislang nicht öffentlich vor. Das seit Jahren von Stadt Stuttgart, Umweltministerium, Netzwerk Kernerviertel, Parkschützern und Ingenieure22 geforderte geotechnische Gutachten hat die Bahn bis heute nicht erstellen lassen.

Erörterungsverhandlung GWM (Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart)
Ort: Stage Apollo Theater, Plieninger Straße 102, 70567 Stuttgart-Möhringen (SI-Zentrum, PDF mit Anfahrtsbeschreibung)

Bekanntmachung des Regierungspräsidium Stuttgart als PDF-Datei.

Planänderungsverfahren (PÄV) für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1, PFA 1.5 und PFA 1.6a des Projektes "Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart - Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg" (Stuttgart 21) im Bereich Stuttgart-Wendlingen.

Die gegen die ausgelegten (Änderungs-)Pläne rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 73 Abs. 6 Landesverwaltungsverfahrensgesetz in einer Erörterungsverhandlung am

Montag, den 15. Juli 2013, ab 9:00 Uhr
Dienstag, den 16. Juli 2013, ab 9:00 Uhr
Mittwoch, den 17. Juli 2013, ab 9:00 Uhr

im Stage Apollo Theater, Plieninger Straße 102, 70567 Stuttgart-Möhringen (SI-Zentrum) erörtert (Einlass ist um 8:45 Uhr).

Die Erörterungsverhandlung gliedert sich grundsätzlich nach Sachthemen. Einwendungen von Privatpersonen werden beim jeweiligen Sachthema erörtert.

Es ist vorgesehen, die wichtigsten Themenbereiche in folgender Reihenfolge zu erörtern (Tagesordnung)

Montag, 15. Juli, 9:00 Uhr
1. Begrüßung, Formalien
2. Verfahrensrechtliche Fragen
3. Erläuterung der (Änderungs-) Planung
4. Wasserwirtschaft, Geotechnik u. Geologie

Dienstag, 16. Juli 2013, 9:00 Uhr
5. Wasserwirtschaft, Geotechnik u. Geologie
6. Natur, Landschaft, Lärm u. Erschütterungen

Mittwoch, 17. Juli, 9:00 Uhr
7. Eigentum, Haftungsfragen
8. Verkehrliche Belange
9. Sonstiges (Planrechtfertigung, Finanzierung u.a.)

Bei Bedarf wird die Erörterungsverhandlung am Donnerstag, den 18. Juli 2013, um 9:00 Uhr fortgesetzt.

Fotos: Wolfgang Rüter

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben am Samstag Parkschützer beim 11. Landesfeuerwehrtags Baden-Württemberg mit einem Banner darauf hingewiesen, dass es weder für den geplanten Tunnelbahnhof S21 noch für all die 60 km geplante Tunnel ein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept gibt. Daher fordern sie von den verantwortlichen Politikern in Stuttgart, im Land und im Bund, Stuttgart 21 zu stoppen.

"Alle wissen, dass bei Stuttgart 21 die Brandschutzmängel so gravierend sind, dass es nicht zu verantworten wäre, Reisende in den von der Bahn geplanten Tunnelbahnhof zu lassen", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Ein Brand in diesen Tunneln würde zum Fiasko führen. Trotzdem lässt der verantwortliche Verkehrsminister Peter Ramsauer es zu, dass die bundeseigene Bahn einfach weitermacht - auf Kosten der Steuerzahler! Wie bei der Drohne ist auch bei Stuttgart 21 seit Jahren bekannt, dass der geplante Bahnhof nicht zu gebrauchen ist. Und ebenso wie sein Kollege glänzt Peter Ramsauer durch Wegschauen und verantwortungsloses Ignorieren. Es muss endlich Schluss sein mit Politik nach dem 'Prinzip Stuttgart 21': Der Verkehrsminister muss jetzt unterbinden, dass weiteres Steuergeld für das Katastrophen-Projekt S21 vergraben wird."

Siehe auch Tunnelblick Nr. 16 "Gefahr im Tunnel".

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz:

Vor dem Maritim-Hotel, in dem ein Festakt und der Empfang der Landesregierung statt fand:

Fotos: Wolfgang Rüter und Thomas Igler