Bei Abriss Aufstand

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Radio Utopie: “Wie wollen Sie, Herr Schmid, weitere Zahlungen vor der Verfassung rechtfertigen?”
StZ: Leinfelden-Echterdingen: Untersuchungen beginnen trotz Veto des Landes
StZ: Stuttgart 21 CDU: Freude schon, aber  eher verhalten
StZ: Russland-Affäre bei EnBW: Razzia soll Millionenklage abwehren helfen
StZ: Ehemalige IBM-Zentrale in Vaihingen droht Abriss
StZ: Schularten unter einem Dach: Das Kultusministerium bewegt sich doch
StN: Fasanenhof: Erst die Straße, dann die gigantische Bohrmaschine
StN: Wiedereinstieg bei EnBW: EnBW-Deal: Noch ein Gutachten
StN: Staatsanwaltschaft: Gutachten soll Preis beim EnBW-Deal ermitteln

Überregionale Tagesthemen
Spiegel: Marode Gleise: Bahn kämpft mit Mehdorns Billigbauten
BZ: Kritik am Hauptbahnhof: „Ein Makel, der dem Bahnhof ewig anhaftet“
NDS: Uli Hoeneß – der tiefe Fall des „Vater Teresa vom Tegernsee“
Spiegel: Steuerhinterzieher Hoeneß: Merkels Problemfall
DWN: EU will Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren
DWN: Merkel-Berater: In spätestens fünf Jahren ist der Euro weg

Neues Infoblatt: Verrohrt, verbohrt - verantwortungslos - GWM zum Download und weiterverbreiten als PDF HIER

Nachfolgend übermitteln wir Ihnen eine Erklärung von RA Bernhard Ludwig, der mit Unterstützung des Aktionsbündnisses die Verfassungsbeschwerde des Eigentümers einer der wegen Stuttgart 21 zum Abriss vorgesehene Häuser eingereicht hatte. Tenor: Das Bundesverfasungsgericht hat sich in seiner jetzigen Entscheidung noch nicht mit den maßgeblichen Einwänden des Klägers befasst, nach seiner Auffassung: befassen müssen. D.h. es hat weder geurteilt über die Frage, ob die gegebene Mischfinanzierung von Stuttgart 21 verfassungskonform ist, noch über die Frage, ob ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum gerechtfertigt ist für den Bau eines Bahnhofs, der eine Kapazitätsverringerung darstellt.

Voraussichtlich wird daher das BVG in der eigentlichen Sache erneut befasst, wenn die Bahn das bisher noch nicht eingeleitete Enteignungsverfahren beginnt.

Erklärung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Weiterbau von Stuttgart 21

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.04.2013 beschlossen, die Verfassungsbeschwerde eines Eigentümers einer Wohnung in einem Gebäude, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt 1.1 von "S 21" vorsieht, nicht zur Entscheidung anzunehmen (vgl. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2013 vom 19.04.2013). Der Eigentümer hatte im Sommer 2012 vorläufigen Rechtsschutz gegen den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zur Verhinderung seiner Enteignung beantragt, weiterlesen →

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Leinfelden-Echterdingen: Ein Fünkchen Hoffnung bleibt
StZ: Urteil zum „schwarzen Donnerstag“: Geringere Strafe in der zweiten Instanz
StZ: Streit über Böllerwurf hat vorerst ein Ende
StZ: Ein S-21-Gegner soll ins Gefängnis
StZ: Kläger scheitert auch in Karlsruhe
StZ: Verspätungen bei der Deutschen Bahn: Wer ab Stuttgart, Ulm oder Heidelberg fährt, hat es schwer
StZ: Gutachter soll Kaufpreis für EnBW prüfen
StZ: Stadtbahn-Zwischenfall: OB Fritz Kuhn entschuldigt sich bei jüdischem Paar
StZ: Theodor-Heuss-Preis an Cohn-Bendit - Fürsorgliche Vergebung
StN: Polizist in zweiter Instanz verurteilt
dpa: Wohnungseigner scheitert im S21-Streit auch in Karlsruhe
dpa: Wohnungseigner scheitert in Karlsruhe
dpa: Heftige Proteste gegen Ehrung von Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit
SWR: Verfassungsgericht weist Stuttgart-21-Gegner ab
SWP: Wohnungseigner scheitert im S21-Streit auch in Karlsruhe
BVG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21
FB: CDU und Bahn besichtigen S21 Baugelände

Überregionale Tagesthemen
ots: Großbauprojekte: Erfolg trotz Komplexität? Stuttgart21, Elbphilharmonie, Berliner Großflughafen
SZ: Verspätete Lieferung von ICE-Zügen - Eine halbe Milliarde Euro auf dem Abstellgleis
Welt: Der Ostsee-Tunnel - und die Folgen
FAZ: Es gibt mehr Probleme als Bahnhöfe und Flughäfen
Tagesspiegel: Später Ärger um die BER-Standortfrage
dpa: Nach Boston-Anschlag: Friedrich will Videoüberwachung ausweiten
DWN: Übungs-Stadt errichtet: Bundeswehr probt für den Bürgerkrieg
DWN: SPD: Alle Deutschen sollen ihr Geld zur Bank bringen
NDS: SPD – wohin? Regierungsprogramm und Wahlstrategie 2013
NDS: Konjunkturprognose: Die Welt wird von den Füßen auf den Kopf gestellt

Die 169. Montagsdemo am 22. April 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug durchs Kernerviertel, Schwabenstreich vor dem Umweltministerium am Kernerplatz, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Dieter Reicherter, Richter a. D.: Kein Geld für S21 überweisen, Herr Schmid
• Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel: Blaue Rohre im Kernerviertel

Motto: Kein Geld für S21 überweisen, Herr Schmid
Musik: Der kleine Blechzirkus

• Querflöte: Maria Fastner
• Trompete: Beate Würtele
• Posaune:   Brigitte Würtele
• Bariton: Daniel Hettler

Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21

169. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf. kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

• Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
• S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Bartle

Mappus – die Dritte

Auszüge:

Stefan Mappus war am Schwarzen Donnerstag nicht im Stuttgarter Schlossgarten, und zwar "nachweisbar nicht", wie er seine Anwälte hat ausrichten lassen. Dass es anders in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Stuttgart steht, macht dort einige Herrschaften inzwischen arg nervös: Vergangene Woche untersagte die Anklagebehörde der Stuttgarter Polizei per Weisung, weitere Auskünfte zu ihrer Ermittlungstätigkeit in dem fraglichen Verfahren geben zu dürfen. Das sieht nach Nachrichtensperre in eigener Sache aus, denn es werden immer neue Ungereimtheiten bekannt.

Als ein peinliches "Büroversehen" der Polizei hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart in der vergangenen Woche jenen kapitalen Bock abgetan, den offenbar Kripobeamte der "Ermittlungsgruppe Park" in ihrem Abschlussbericht zur polizeilichen Aufarbeitung der Geschehnisse am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten geschossen hatten. Diese sollen Teile des Funkverkehrs am Schwarzen Donnerstag derart missverstanden und dazuhin noch "Personen verwechselt" haben, dass "bei der Verschriftlichung des Gehörten" gleich an zwei Stellen des Berichts zu lesen stand, "Herr Ministerpräsident Mappus befindet sich vor Ort und will mit Einsatzkräften sprechen"... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Bartle

Völlig unbefangen

Auszüge:

Am Amtsgericht Stuttgart tut eine Richterin Dienst, die einen Prozessmarathon vor sich hat – gegen 48 Beschuldigte, denen "besonders schwerer Landfriedensbruch" vorgeworfen wird. Die Richterin hat in einer Selbstanzeige erklärt, sie sei in dem Fall nicht befangen, obwohl es gute Gründe gibt, genau das anzunehmen.

Für gewöhnlich ist die Frage, ob Eheleute noch arg viel miteinander reden, Privatsache. Nicht so im Fall der Stuttgarter Amtsrichterin Katrin von Mengden-Breucker. Darüber, ob sie mit ihrem Ehemann, dem Stuttgarter Anwalt Marius Breucker, über einen bestimmten, durchaus nicht alltäglichen, Vorgang geredet hat oder eben nicht, hat jüngst sogar die "Stuttgarter Zeitung" spekuliert. Und darüber wird alsbald auch in so mancher Verhandlung geredet werden, die die Richterin führen soll. Diese hat Ende März Selbstanzeige erstattet und darin behauptet, sie habe in dieser Sache keinen ehelichen Sprechverkehr gehabt. Aber das glaubt ihr kaum jemand.

Darum geht's: Am 14. Oktober 2010, also zwei Wochen nach dem Schwarzen Donnerstag, schrieb Marius Breucker einen Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Einfach so und aus "Freude" über dessen "klare Haltung in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21". Er ziehe seinen Hut vor dessen "Courage", ließ Breucker Mappus wissen, und er versichere ihm, dass "die überwiegende Zahl der arbeitenden Stuttgarter Bevölkerung", die keine Zeit habe zu demonstrieren, "klar hinter dem Projekt und den Projektverantwortlichen" stehe. Seinen Brief stellte der bekannte Sportrechtsanwalt und promovierte Anti-Doping-Experte unter den privaten Briefkopf des Ehepaars von Mengden/Breucker und ließ Mappus überdies wissen, dass sich "diese Haltung ... in gleicher Weise in meiner Familie" finde ... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER