Siggis Schmähbrief Nr. 35

Publiziert am 19. März 2013 von Walli

zum 18.März 2013

Am Flughafen in Bankok wolln's für sieben Millionen Euro Toiletten restaurieren (dpa).Warum auch nicht. Wenn auf solche Örtchen auch ein König zu Fuß hingeht, wie's so schön heißt, grinst der Siggi, dann soll‘s auch königlich ausgestattet sein, meint der Siggi.

Im Stuttgarter Hauptbahnhof zahlst inzwischen einen Euro, wenn du pinkeln willst. Und 50 Cent davon kannst du dann einlösen im „Einkaufsbahnhof“. Immerhin gehst dann etwas erleichtert zu deinem Zug – wenn er denn kommt.

Für 6.500.000.000 Euro soll jetzt der Bahnknoten Stuttgart verschlankt und per Tieferlegung und Tunnelröhren unter die Erde versteckt werden. Das sind 6,5 Milliarden für nix. Höchstens für nationale Größenvermutung (Finanzminister Schäuble) oder das Ansehen der deutschen Inscheniörskunscht (Bundeskanzlerin Merkel). weiterlesen →

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Achtung: Termin am Amtsgericht 20.3.2013 fällt aus!

Publiziert am 18. März 2013 von Petra B.

Das Urteil gegen die angeklagte Monika D. wegen Nötigung in 17 Fällen wurde bereits am heutigen Montag, 18. März, gesprochen, so dass der zweite, angekündigte Termin, am Mittwoch, 20. März, ausfällt. Ein Prozessbericht wird in Kürze folgen.

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„Offizielle“ Eröffnung des Turmforums

Publiziert am 18. März 2013 von Julia

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Nachdem das umgebaute Turmforum am Mittwoch, 13.3., Medienvertretern vorgestellt wurde (siehe BAA-Bericht vom 13.3.), bot die „offizielle“ Eröffnung des Turmforums am Donnerstag, 14.3., nichts Neues. Man war unter sich, klopfte sich auf die Schultern, feierte sich, hörte in den Ansprachen die bekannten Sprüche und Floskeln und applaudierte pflichtbewusst, parteikonform. Und alle, die was auf sich halten – natürlich nur geladene und ausgewählte Gäste – waren gekommen: Politiker, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Manager, Baubeteiligte, Planer, Väter des Projekts. Schließlich gab es ja auch kostenlos Getränke und Häppchen. Peinlich nur, dass die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür aber gut abgeschirmt, von zwei Meter hohen Stellwänden umgeben und von Polizei, Security-Personal bewacht, in einer Ecke der kleinen Schalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs stattfinden musste.  weiterlesen →

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Volker Kefer kommt zur Montagsdemo

Publiziert am 18. März 2013 von Matthias von Herrmann

Wir haben erfahren, dass der Technikvorstand der Bahn, Dr. Volker Kefer, sich die Montagsdemo einmal von oben ansehen will und dazu heute (18.3.) ab 17 Uhr im Rathaus ist ... nebenbei will er sich von OB Kuhn noch eine Abfuhr einhandeln was die Mehrkosten des Filderbahnhofs angeht. Auch will der gerne die ablehnende Haltung von OB Kuhn zur vorgeschlagenen Filder-Murks-Planung 2.0 (auch als Filderbahnhof plus bekannt geworden) mit eigenen Augen und Ohren vernehmen. Wir werden Kefer einen gebührenden Empfang bereiten. Auch die Stuttgarter Zeitung berichtet heute, dass die beiden Herren sich treffen werden.

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Medienberichte 17./18.3.

Publiziert am 18. März 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Spiegel: Stuttgart 21: Kretschmann fordert Selbstkritik von der Bahn
n-tv: Jedenfalls nicht wegen S21: Bahn will Tickets nicht verteuern
dpa: Bahnchef Grube: Keine höheren Ticketpreise wegen S21
dpa: Kostenübernahme Filderbahnhof: Grüne bleiben bei Nein
dapd: S21: Weiterbau gefährdet andere Bahnprojekte
Jungle: Ökolibertärer Widerspruch
Sächsische: Bahnchef schließt höhere Ticketpreise wegen Stuttgart 21 aus
StZ: S21: Grüne einig: kein Geld für Filderbahnhof
SWR: Bahnchef schließt höhere Preise wegen S21 aus
Badische: Bahn setzt Land Ultimatum
Badische: Bahnchef schließt höhere Ticketpreise wegen Stuttgart 21 aus
newstix: Deutsche Bahn verlangt Entscheidung zum Filderdialog S21
Schwarzwälder: Vom Hindukusch bis zu Stuttgart 21

Überregionale Tagesthemen
mdr: Warnstreiks bei der Bahn auch in Mitteldeutschland
ÖPNV: Mofair widerspricht Schulden-Argumentation von DB-Chef Grube
ShortNews: Sarkastische Warnung an Veganer: Deutsche Bahn bremst auf Schweinen
Mainpost: Bahn will Kundenprofile vermarkten
Berliner: East Side Gallery: Die Mauerretter
Mittelbayrische: „Ja, hier spricht ein Wutbürger“
NDS: Der DGB hat nicht mehr alle Tassen im Schrank
DWN: Schöne Zahlen: Deutsche Bahn macht Gewinn mit Steuergeldern
Presse: Zypern - Dass Berlin auch anderswo auf ähnliche Abgaben pochen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen
DWN: Brüssel zittert: Zypern verschiebt Abstimmung über Bankkonten-Zugriff
DWN: Nach Zypern-Bankraub: Analysten erwarten Panik bei Sparern in Südeuropa

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Ein Fall für die „Innere Sicherheit“!

Publiziert am 17. März 2013 von Julia

Bericht einer Aktivistin zu ihrem Auskunftsersuchen beim Landeskriminalamt (LKA):

Ich habe vor ein paar Tagen eine Auskunft vom Landeskriminalamt erhalten. Ich hatte eine Anfrage an das Amt gerichtet, um zu erfahren, was über mich gespeichert ist. Das Ergebnis ist hochinteressant:

Ich bin zum einen in der INPOL-Fallanwendung „Innere Sicherheit“ und ich bin drin im Lagebild- Informationssystem (LABIS-Lokal).

Weswegen bin ich da drin?
In der INPOL-Fallanwendung „Innere Sicherheit(!)“ bin ich drin wegen Nötigungen (Sitzblockaden) oder die letzten Fälle, wie der sogenannte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Ankettaktionen) etc. Es wird dort angeführt, ob es bereits rechtskräftige Urteile gab oder ob der Ausgang des Verfahrens noch nicht vorliegt. Ferner kommen auch Verfahren zum Zuge, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. weiterlesen →

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Medienberichte 15./16.3.

Publiziert am 16. März 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Spiegel: Münchhausen-Check: Das sind die Zahlmeister von S21
WAZ: Politiker wissen schon länger, dass S21 teurer wird
RailMotive: Ausstiegskosten und wie man S21 Redakteure instrumentalisiert
SWR: Bahn stellt Ultimatum für Flughafenbahnhof
StN: Stuttgart 21: Bahn rechnet nicht mit Einigung am Flughafen
StN: S21: Land sagt Teilnahme an Eröffnung von Turmforum ab
StZ: Keine Silbe Kritik zur Kostenexplosion
StZ: Filderbahnhof: Die Bahn stellt Ultimatum
StZ: Filderbahnhof plus auf dem Abstellgleis
StZ: Grüne fordern Aufklärung von der Stadt
StZ: Föll: Stuttgart bleibt Mitglied im S-21-Turmforum
StZ: Sorge um die Sicherheit der Fußgänger
StZ: Turmforum zu Stuttgart 21: Oben große Begeisterung, unten lautstarker Protest
Bietigheimer: Neue Ausstellung im Bahnhofsturm würdigt auch den Widerstand
StZ: Brandschutz: Entwürfe fertig
dpa: Grüne wollen mehr Bürgermitsprache bei Bauprojekten
dpa: Wirtschaft will Gäubahn-Ausbau
dpa: Bahn will bis Ende nächster Woche Entscheidung über Flughafenbahnhof
dapd: Kretschmann: Mache "Stuttgart 21" nicht zum Thema bei Bundestagswahl
SJ: Stuttgart 21: Bauarbeiten Bahnhof Feuerbach

Überregionale Tagesthemen
Welt: "Zippert zappt" - Die Bahn schafft ab 2014 alle Fahrpläne ab
Schwäbische: Ulm entwickelt sich zum Nadelöhr
DMN: Subventionen bringen Deutscher Bahn Rekordgewinn ein
RP: Emmerich: Verdacht: "Bahn spart auf unsere Kosten"
StN: CDU: Kein Preis für Cohn-Bendit
Berliner: BER - Flugrouten im Untersuchungsausschuss
dpa: Kretschmann reist zur Amtseinführung von Papst nach Rom
dpa: David Hasselhoff macht sich für Erhalt der EastSideGallery stark

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Bericht aus dem Gerichtssaal: Einlassung der Aktivistin zur friedlichen Ankettung

Publiziert am 15. März 2013 von Petra B.

Am 27. Februar 2013 fand der Prozess gegen die Aktivistin Nina Picasso statt, die sich bei der Südflügelräumun​g im Januar 2012 an ein Fenstergitter des Südflügels mit einem Bügelschloss um den Hals angekettet hatte. Sie erhielt eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsb​eamte. Nach Abschluss der Verhandlung und Verurteilung schrieb Nina ihre Eindrücke über den Prozess nieder und hängte ihre höchst lesenswerte Einlassung und das Schlusswort daran. Beides wollen wir hier veröffentlichen. 

Hallo, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
anbei ein kleiner Bericht aus meiner heutigen Gerichtsverhandlung. Vielen Dank an alle, die da waren, auch an alle anderen, die nicht dabei sein konnten, weil sie arbeiten mussten oder dergleichen, die aber an mich gedacht haben. weiterlesen →

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Die 165. Montagsdemo am 18.3.

Publiziert am 15. März 2013 von Matthias von Herrmann

Die 165. Montagsdemo am 18. März 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum Schlossplatz, dort Offenes Mikrofon, siehe Karte unten. Schwabenstreich vor dem Finanzministerium.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22: S21-Düker und Cross-Border-Leasing
  • Harald Ebner, MdB Grüne: S21 und die Bundespolitik

Motto: Stuttgart 21: Merkel will's, keiner braucht's, keiner zahlt's
Musik: Lenkungskreis Jazz
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer


165. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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NDR-Extra3: Entschleunigen mit Ramsauer

Publiziert am 14. März 2013 von Matthias von Herrmann

Die NDR-Satiresendung Extra3 hat eine tolle DVD von und mit Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgestellt. Sie erinnern sich – das ist der Bundespolitiker, der die Fahrpreiserhöhungen der Bahn mit den Mehrkosten von S21 in Zusammenhang gebracht hat. Das wurde übrigens am Mittwoch, 13.3. im Verkehrsausschuss von einem seiner Staatssekretäre noch einmal bestätigt.

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Pressemitteilung: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Publiziert am 14. März 2013 von Petra A

Das in der Ausgabe vom 14. März der Stuttgarter Zeitung veröffentlichte Interview mit Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat  Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, zum Anlass genommen, ihm einen Offenen Brief zu schreiben, den wir Ihnen hier gerne zur weiteren Verwendung überlassen:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

die Werte, zu denen Sie sich heute erneut in der Stuttgarter Zeitung bekannt haben, teilt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und teilt unsere Bürgerbewegung: „Bei der Infrastruktur auf Nachhaltigkeit“ zu achten, dass es „auf eine kluge Komposition der Verkehrsträger“ ankomme, es darum gehe, „in Alternativen zu denken“, eine „andere Haltung gegenüber den Bürgern“ gebraucht werde und deren „Sacheinwände ernst genommen werden“ müssen. Diese Bekenntnisse zu Transparenz und ernsthafter Bürgerbeteiligung waren es, die Sie mit der Unterstützung vieler Stuttgart 21-kritischer Bürger/-innen zum Ministerpräsidenten dieses Landes gemacht haben.

Um so enttäuschter sind wir, dass nun diese Grundsätze ausgerechnet für das Thema, mit dem diese Diskussion in Gang kam, jetzt nicht mehr gelten sollen.

1. Wir halten es für schwer erträglich, ausgerechnet den sog. Filderdialog als „ein – wenn auch spätes – Beispiel dafür, wie man die „Leute beteiligt“, anzuführen. Die Zusagen der Landesregierung, „Mehrheitsergebnisse ernsthaft zu prüfen" und keine Lösungen zu akzeptieren, die zu Mehrkosten führten, wurden gezielt nicht erfüllt, weiterlesen →

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Brandschutz für S21: Im Brandfall bitte den Aufzug benutzen!

Publiziert am 14. März 2013 von Petra A

Nach wie vor gilt: Personen, die keine Kenntnis vom Brand haben, muss die Nutzung der Aufzüge unmöglich gemacht werden! Das geschieht durch manuelles oder automatisches Abschalten und Stillsetzen der Aufzüge in einem möglichst sicheren Bereich – die Aufgabe der Brandfallsteuerung. Grundsätzlich fährt der Aufzug dabei immer in die vorher festgelegte Bestimmungshaltestelle (Brandfallhaltestelle), die sich in der Regel im Geschoss mit dem kürzesten gesicherten Ausgang ins Freie befindet.
Aufzug im Brandfall nicht benutzen!

Beim Brandschutz zu S21 gilt jedoch: Im Brandfall bitte den Aufzug benutzen!

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