SWR: Mensch Sauerborn! Wie der S21-Befürworter zum -Gegner wurde
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Schwäbische Häuslebauer machen gegen S21 mobil!
Weit über 100 betroffene Eigentümer erklären am 1. März 2013 in einer Anzeige in den Stuttgarter Tageszeitungen, dass sie keine Zustimmung zur Unterfahrung ihrer Grundstücke durch die geplanten S21-Tunnel geben werden. Jedenfalls nicht zu den Bedingungen der Bahn, die bis jetzt bekannt geworden sind.
Die Eigentümer setzen damit ein klares Signal, dass sie mit den derzeit vorgesehenen Entschädigungen nicht einverstanden sind. Die Gefährdung und Wertminderung der Gebäude, die durch den Eingriff in ihr Eigentum entstehen, sind in keiner Weise berücksichtigt. Ohne Zustimmung der Eigentümer wird die Bahn gezwungen, den Zugriff auf deren Grundstücke durch Enteignungsverfahren, verbunden mit sogenannten „vorläufigen Besitzeinweisungen“, zu erwirken. Damit rollt eine Prozesslawine mit unkalkulierbaren Kosten auf die Bahn zu, da sie die Verfahrenskosten tragen muss.
„Wir werden sowohl gegen die Enteignung als auch gegen die vorläufige Besitzeinweisung in unsere Grundstücke klagen“ so der Sprecher des Netzwerks Kernerviertel, Frank Schweizer. Ulrich Hangleiter, der Koordinator des Netzwerks Killesberg und Umgebung, ergänzt: „Viele Eigentümer fühlen sich durch das Vorgehen der Bahn düpiert. Auch deshalb konnten wir sehr viele Eigentümer mobilisieren.“
Bevor die Bahn AG das Projekt Stuttgart 21 mit den rund 60 Tunnelkilometern quer durch die Landeshauptstadt realisieren kann, muss sie im Besitz der benötigten Grundstücke sein oder die Zustimmung der Eigentümer per Grunddienstbarkeit in die Grundbücher eintragen lassen. Die für diese „Grundbuchverschmutzung“ angebotenen Entschädigungen entsprechen bei weitem nicht dem Wertverlust, den die Eigentümer durch den Eingriff der Bahn erleiden.
„Wir sind keine ohnmächtigen Wutbürger, sondern wir nutzen auch unsere Betroffenheit, um das unsägliche Projekt zu verhindern. Wir wollen nicht dafür bezahlen, dass dieses Projekt durch uns nicht zugängliche Behauptungen so schön gerechnet wird, dass man damit eine von der Realität längst widerlegte „Wirtschaftlichkeit“ behaupten kann“ unterstreicht Frank Schweizer seine Entschlossenheit.
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S21-Personenstromanalyse analysiert
Dr. Christoph Engelhardt hat im Auftrag von SÖS/Linke die Personenstromanalyse der DB für den Tunnelbahnhof analysiert und kommt zum Ergebnis: Zu eng für Personen und für Züge
Hier finden Sie die 49-seitige Analyse als PDF-Datei und den 12-Seitigen Foliensatz des Pressegesprächs als PDF-Datei.
Medienberichte 28.2./1.3.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
The Local: Politicians stick by Stuttgart 21 despite polls
WAZ: Bundesrechnungshof will Stuttgart 21 erneut überprüfen
Südkurier: Bahn: Stuttgart 21 wurde voreilig gestartet
RP: Berlin: Stuttgart 21 kostet bis zu elf Milliarden
theintelligence: Umstrittenes Bahnprojekt Stuttgart 21: Aufhören ist teurer als weitermachen
PNN: S21 - Hauchdünn im Plus
Hannover: Bundesrechnungshof will Stuttgart 21 erneut überprüfen
PC: Stuttgart 21: Schicksal des Großprojektes auf der Kippe
Reuters: Bahn: Ausstiegskosten erzwingen Stuttgart-21-Weiterbau
dts: Kosten für Stuttgart 21 erneut überprüfen
dpa: S21: Verkehrsminister Ramsauer stellt klar, dass sich die Frage nach einem Zurück nicht stellt
dpa: Rechnungshof zu Stuttgart 21: Regierung wusste schon 2008 von Kostenexplosion
dpa: Bund und Bahn halten trotz hoher Mehrkosten am Projekt Stuttgart 21 fest
dpa: Ramsauer will Stuttgart 21 trotz Mehrkosten weiterbauen
dpa: Bundestags-Ausschuss berät über Kostenexplosion bei Stuttgart 21
dpa: Warnstreik erreicht Schulen
dapd: Grüne wollen für "Stuttgart 21" und Filderbahnhof nicht mehr zahlen
dapd: Kosten für Stuttgart 21 werden erneut überprüft
dapd: Bundes-SPD hegt Zweifel an "Stuttgart 21"
StZ: Stuttgart 21 und die EU-Zuschüsse: Verkehrsministerium weist Vorwurf zurück
StZ: Kunst am Bau: Hegel im Dienst von Stuttgart 21
StN: Bund stoppt Zahlungen für Bahnprojekt
StN: Bahn kann Opposition im Bundestag nicht überzeugen
STN: S21: Bei der SPD wachsen die Zweifel an Stuttgart 21
Bietigheimer: Zurückhaltung, Ärger, Ratlosigkeit
SWP: Ulmer Großkoalition: Strecke und Stuttgart 21 untrennbar
SWP: Landräte mahnen Umsetzung von Stuttgart 21 an
DMM: NBS Wendlingen-Ulm nur mit Stuttgart 21 sinnvoll
Überregionale Tagesthemen
dpa: Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Deutsche Bahn darf ihr Schienennetz behalten
dpa: Bahngipfel: Sellering berät mit DB-Chef Grube
NDS: Die Lüge von der „Staatschuldenkrise“
Cicero: Steinbrück SPD - Gefangen in einer „Pipi-Scheiße-Kacka“-Endlosschleife
SWR: Stuttgart: Kretschmann erteilt Fracking eine Absage
Wochenblatt: Bahn übernimmt Kosten des Neubaus der Unterführung
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Antrag von SÖS/Linke: Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke hat heute einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, bei dem es um die S21-Grundstücks- geschäfte zwischen Bahn und Stadt geht. Doch lesen Sie selbst (Antrag als PDF-Datei). Eine interessante Geschichte, die Stuttgart für die Stadtentwicklung einige bisherige Bahngelände sichern würden, den Ausstieg aus S21 weiter ermöglichen würde und der Bahn die Angst vor der Rückabwicklung des Grundstücksdeals nehmen könnte.
Auf zum Protest am Dienstag 5. März!
Während der Aufsichtsrat der Bahn am kommenden Dienstag in Berlin tagt, protestieren wieder Bürger Stuttgarts an der Baustelle von Stuttgart 21. Sie machen damit deutlich:
Wenn Stuttgart 21 weitergebaut wird, wird der aktive Protest nicht aufhören. Aktiv heißt, jeden Dienstag traditionelles "Frühstück am Bauzaun", immer ab 6:30 Uhr.
Am kommenden Dienstag soll anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Protest besonders eindrücklich und mit interessanten Rednern stattfinden.
Thema: "Wir lassen nicht zu, dass unsere Stadt zerstört und unser gut funktionierender Bahnhof zurückgebaut wird!"
Als Redner/-innen kommen:
- Dieter Reicherter, Richter a. D.
- Hans Heydemann, Ingenieure 22
- Bruno Baumann, Landschaftsgärtner, warnstreikender Landesbeschäftigter
- Karl Braig, Aktivist und aus der Haft Entlassener
- Michael Kaufmann, Badener gegen S21
- Nina Picasso, Aktivistin (angefragt)
Während an diesem Tag die Landesbeschäftigten für höhere Löhne streiken, fordern S21-Gegner/-innen, dass die Landesregierung nicht Milliarden Steuergelder für Stuttgart 21 sinnlos vergräbt, sondern ordentliche Löhne zahlt, Krankenhäuser, Schulen und Kitas ausreichend finanziert.
Um 10.15 Uhr gibt es von ver.di eine zentrale landesweite Kundgebung der Landesbeschäftigten in der Lautenschlagerstraße mit anschließender Demo zum Schlossplatz. Dort findet um 12.00 Uhr eine Abschlusskundgebung statt.
S21-Gegner/-innen beteiligen sich daran mit dem Transparent „Gutes Geld für gute Stellen statt für schlechte Baustellen. S 21 stoppen“.
Verschlagwortet mit Blockadefrühstück, Demonstration, Frühstück am Bauzaun
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Rede von Christoph Strecker bei der 162. Montagsdemo
Rede von Christoph Strecker, Richter a. D., auf der 162. Montagsdemo am 25.2.2013 auch als Video HIER.
Bericht über eine Strafanzeige wegen EU-Subventionsbetrugs
Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs und des gesunden Menschenverstandes!
Die Europäische Union hat der Bundesregierung im Jahre 2008 einen Zuschuss von bis zu 114.470.000 Euro für das Projekt Stuttgart 21 bewilligt. In der Begründung des Bewilli- gungsbescheides heißt es: „Stuttgart 21 hat als Durchgangsbahnhof die doppelte Leistungsfähigkeit ...“ Die Formulierung stammt aus dem im Jahre 2007 eingereichten Subventionsantrag des Bundes- verkehrsministeriums.
Das riecht stark nach Subventionsbetrug. Nach § 264 des Strafge- setzbuchs wird: „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe ... bestraft, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde ... über subventionserhebliche Tatsachen ... unrichtige ... Angaben macht, die für ihn vorteilhaft sind ...“
weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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SWR2-Gespräch mit Dieter Reicherter
SWR-Sendung Tandem unter dem Titel "Sorgen um den Rechtsstaat – Die Wandlung des Dieter Reicherter" vom Vormittag des 28.2. hier zum Nachhören (als MP3) und zum Nachlesen (als PDF).
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Stuttgart 21: Ein Milliardengrab für immer!
Aktuell bei den DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN online erschienen:
Milliarden-Grab Stuttgart 21: Bahnhof wird nie Gewinne machen
Stuttgart 21 wird niemals Geld verdienen. Mit heutigem Kenntnisstand hätte die Deutsche Bahn das Projekt niemals beginnen dürfen. Das ergibt sich aus einer Vorlage für den Aufsichtsrat. Damit wird der Bahnhof das größte Milliarden-Grab seit langem - durchgefüttert bis zum Jüngsten Tag vom deutsche Steuerzahler.
Die Deutsche Bahn sieht sich dazu gezwungen, das Bahnhofprojekt Stuttgart 21 fortzusetzen. Deshalb sollen auch die deutschen Steuerzahler das offenkundige Milliarden-Grab finanzieren (HIER). Denn ein Abbruch wäre für die Bahn mit Milliardenkosten verbunden... den ganzen Artikel bei DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN weiterlesen HIER.
Medienberichte 27./28.2.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Rauschen im Blätterwald
Kontext: Merkel spannt Schutzschirm
Kontext: Musterland des Gehörtwerdens?
Kontext: Der Schiefbahnhof
DWN: Milliarden-Grab Stuttgart 21: Bahnhof wird nie Gewinne machen
WAZ: Bund will Stuttgart 21 weiterbauen
Welt: Die Bahn will gar nicht mehr aus S 21 aussteigen
Welt: Ramsauer und Grube wollen S21 durchdrücken
Spiegel: Milliarden-Mehrkosten: Bahn gibt katastrophale Fehleinschätzung bei Stuttgart 21 zu
Spiegel: Streit über Kostenexplosion: Ramsauer steht eisern zu Stuttgart 21
TAZ: Streit um Stuttgart 21: Bahn will kleineres Übel bauen
Südhessen: Ramsauer stärkt Grube den Rücken
N24: Das geheime Pannen-Papier der Bahn
Zeit: Bahn sieht im Weiterbau von S21 das kleinere Übel
Zeit: "Das Ding wird gebaut"
Stern: Bahn-Großprojekt: Stuttgart 21 wird durchgezogen
Tagesspiegel: Umstrittenes Bahnprojekt: Stuttgart 21: Hauchdünn im Plus
Mittelbayrische: Bund und Bahn halten an S21 fest
fr: Stuttgart 21: Großprojekt in der Finanzklemme
Augsburger: Ulm : Mehrheit steht weiter zu Stuttgart 21
inFranken: Bund und Bahn stehen trotz Mehrkosten zu Stuttgart 21
ND: Können muss man wollen
JW: »Stuttgart 21« um jeden Preis
TV-Orange: S21 – das Millionengrab verhindern
dRadio: Bund hält an Stuttgart 21 fest
dRadio: Stuttgart 21: Hosen runter, fordern die Grünen
dRadio: Streit um Finanzierung für Stuttgart 21: Bahn-Chef Grube erwägt Klage
dRadio: Stuttgart 21: Grünen-Verkehrspolitiker Hofreiter erwartet höhere Kosten
RadioKöln: Ramsauer hält an "Stuttgart 21" fest
Südkurier: Stuttgart 21: Kretschmann ist verärgert
Abendblatt: „Der Kostendeckel bleibt“
RTL: Ramsauer steht zu Stuttgart 21
AFP: Ramsauer mahnt zu "Verantwortung" für Stuttgart 21
dpa: Hofreiter: Klage der Bahn wegen S21 wäre Wagnis
dpa: Stuttgart 21: Sprengstoff für den Bundestagswahlkampf
dpa: Ramsauer hält trotz Kostenexplosion an Stuttgart 21 fest
dpa: Gewerkschaft: Klage von Bahn gegen Land und Stadt Stuttgart richtig
dpa: Ausschuss berät über Kostenexplosion bei Stuttgart 21
dpa: Ramsauer: Stuttgart 21 nach wie vor sinnvoll
dapd: Bund und Bahn verteidigen Weiterbau von “Stuttgart 21”
SZ: Kuhn warnt Bahn vor Klage
SN: Egal, wie viel es noch kostet: Peter Ramsauer steht zu Stuttgart 21
Bundestag: Deutsche Bahn hält an Stuttgart 21 fest
SPD: Stuttgart 21: Ramsauer verschleudert Volksvermögen
CDU/CSU: Vollständige Transparenz der Kostenentwicklung von Stuttgart 21
Tagblatt: Stuttgart 21 bewegt weiter die Gemüter
Tagblatt: S21 Gegener vor Gericht: Erstes Verfahren eröffnet - Schwere Vorwürfe
StZ: Stuttgart 21: Bahn erreicht Wirtschaftlichkeit nicht mehr
StZ: Stuttgart 21-Prozess: Kein Fausthieb beim Räumen
StZ: Stuttgart 21-Prozess: Angeklagte sollen Polizisten niedergeschlagen haben
StZ: Bundestagswahl: Kretschmann erwartet Schwarz-Grün
hr: Kirchner: „Klage gegen Baden-Württemberg und Stuttgart richtig“
newstix: Verkehrsministerium weist Kritik der Verzögerung bei S21 zurück
Überregionale Tagesthemen
Kontext: Wasser im Blick
Kontext: Strahlendes Erbe
Kontext: Dampfkessel NSU-Ausschuss
FAZ: Gewalt gegen Polizisten: Heule, heule Gänschen
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Parkschützerin Nina Picasso erneut verurteilt
Am Donnerstag wurde Parkschützerin Nina Picasso erneut wg. angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vom Amtsgericht Stuttgart verurteilt: 15 Tagessätze à 40 Euro. Sie hatte sich am Südflügel festgekettet, um gegen den sinnlosen Abriss des denkmalgeschützten Gebäudeteils zu protestieren und an die Politik ein Zeichen zu senden.
Die Stuttgarter Zeitung porträtiert Nina in einem sehr ausführlichen Artikel unter dem Titel "Ist Anketten ein Gewaltakt?"
Dies nehmen wir zum Anlass, ein paar Bilder dieses angeblichen Gewaltaktes zu zeigen. Die Räumung geschah am 14. Januar 2012 frühmorgens. Die Medien haben großes Interesse an solchen spektakulären Aktionen und an mutigen Menschen wie Nina Picasso.
Fotos: Wolfgang Rüter
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