Rede von Joe Bauer auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Joe Bauer ©weibergGuten Tag, meine Damen und Herren,

heute melde ich nicht ohne Stolz, dass ich hier auf dem Schlossplatz schon zu jeder Jahreszeit mal was gesagt habe. Denn das bedeutet: Der Stuttgarter Protest ist kein saisonales Ereignis in der Geschichte dieser Stadt. Diese Protestbewegung ist wetterunabhängig, resistent und bereit zum Weiterkämpfen.

Zunächst hat mich das Motto der heutigen Kundgebung leicht irritiert. „Endstation Stuttgart 21 – bitte alle aussteigen.“ Dann wurde mir klar: Dieses Motto meint ja nicht uns, die wir hier stehen wie eine Eins. Wir sind keine Aussteiger. Für eine demokratische Bürgerbewegung wie diese, die so unglaublich viele Dinge auf die Beine gestellt hat, gibt es keine Endstation. Im Gegenteil: Je länger man sich mit den Bürgerrechten befasst, desto besser begreift man: Es gibt eine Menge zu tun. Diese Arbeit wird nicht aufhören, wenn wir etwas verändern wollen.

Von den Aktionen gegen Stuttgart 21 habe ich einiges gelernt: Wer sich mit Stuttgart 21 beschäftigt, wer die Wahrheit hinter diesem Größenwahnprojekt sucht, darf nicht eingleisig unterwegs sein. Ein Blick in dieses Milliardengrab eröffnet uns die Sicht auf andere Baustellen. Baustellen, die vom Bahnhof wegführen und neue politische Herausforderungen bringen.

Eine der dümmsten Floskeln überhaupt will den Leuten in der Republik weismachen, in Stuttgart gehe es um einen Bahnhof. Wer so redet, ist hereingefallen auf das Propagandaprinzip Merkel/Geißler. Der Bahnhof, diese Ruine neben dem umgepflügten Schlossgarten, ist vor allem dies: ein Symbol für die Stadtzerstörung, ein Symbol für Immobilienspekulationen in großem Stil. Der kaputte Bahnhof steht schon jetzt als Mahnmal für die Überheblichkeit der Politiker gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Manche mögen denken, der Einzug grüner Regierungsspolitiker in die Villa Reitzenstein und ins Stuttgarter Rathaus sei so etwas wie die Endstation einer aufregenden Reise der Aufmüpfigen – man könne jetzt aus dem Protest aussteigen und sich zum Schnarchen aufs Sofa zurückziehen. Wer so denkt, muss dringend geweckt werden – weil er die kalten Duschen der Grün-Roten Mitmacher und Wegschauer womöglich verpennt hat. Der verbliebene Torso des Paul-Bonatz-Baus ist ja nicht nur ein Stuttgarter Symbol. Der Architekturkritiker Dieter Bartetzko von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschrieb neulich in einem erstklassigen Aufsatz über die Großprojekte in Deutschland die beteiligten Politiker und Manager als ein Gemisch aus Geldgier, Verantwortungs-losigkeit, Überforderung. Sein Artikel endete mit dem Zitat „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ – und der zornigen Bemerkung: „Und wir sehen tatenlos zu.“

Mit dieser bitteren Pointe hat der Mann ausnahmsweise mal nicht recht: weiterlesen

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Bahn kündigt für Montag erste Rammversuche und Bohrungen beim Kernerviertel an

Nachdem die Bahn für kommende Woche bereits Baumfällungen im Rosensteinpark angekündigt hatte, legt sie nun nochmals nach:

Für die Zeit von Montag, 25. Februar, 08.00 Uhr bis Dienstag, 26. Februar, 19.00 Uhr werden im Bereich der Willy-Brandt-Straße zwölf Rammversuche und Bohrungen durchgeführt. Die DB hatte in einem Schreiben an die Anwohner vom 22. Februar vor durchgehenden Lärmbelästigungen gewarnt. Zum Einsatz kommen laut dem Schreiben u. a. Rammen, Bohrgeräte, Transportmaschinen und andere für den Baubetrieb erforderliche Baumaschinen. Die Arbeiten seien durch die Stadt Stuttgart genehmigt worden.

DB_Anwohnerinfo_22.02

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Siggis Schmähbrief Nr.33

zum 23.Februar 2013

Jetzt die Nr.33 – passt doch, denkt sich der Siggi, wo doch grad so viel über 33 schwadroniert wird. Weil sich doch vor 80 Jahren der Hitler die Kanzlerschaft erschlichen hat, geschmiert von einer mächtigen Lobby aus Schwerindustrie und Großgrundbesitz.

Diesen Mittwoch, am 19. Februar, ein ganzer Abend lang in der ARD: erst eine Schmonzette, in der u.a. ein Einzelner den ganzen Reichstag angezündet hat (die Möglichkeit, dass die Nazis selbst am Werke war'n, mit ein paar Schatten in den Katakomben verwischt). Dann eine Sendung über die ersten hundert Tage von dem Hitler seiner Bande. In der Sendung war aber nicht davon die Rede, dass sich die sog. bessere Gesellschaft einen solchen Kanzler wünschte, um eine rebellische Arbeiterbewegung an die Kandare zu nehmen. Achja, bei der Anne Will, um 23.00 Uhr kam die Tatsache zur Sprache. Zur Sprache? Erwähnt hat's der Herr Professor Winkler. Der dann auch den Titel „Machtergreifung“ korrigieren musste bei der lächelnden Anne Will, weil, des sagt jetzt der Siggi, des ein Nazi-Begriff is, mit dem die sich revolutionär angemalt haben, als hätten sie die Macht erobert. Bei der Anne Will wurden aber auch die Lehren für heute und der eventuell mögliche Wiederholungsfall diskutiert. Jetzt schau her:

Da hat der Sigmar Gabriel, der oberste Sozialdemokrat von der SPD,
u. a. den Satz gesetzt, dass sich die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte für nix schämen müsst! Abgesehen davon, dass der Herr Gabriel sich für so einen Satz schon schämen müsst, historisch wär's angebracht für die Zustimmung zu den Kriegskrediten im August 1914, für den Reichswehrminister Gustav Noske und seine Freicorps gegen die Linke 1919/20 ... aktuell wär's für die Agenda 2010 und Hartz IV, wo er aber nur ein paar „Fehler“ sieht, der Herr Gabriel. Schämen könnt sich die SPD auch für die Einsetzung von dem Mehdorn als Bahn-Chef durch den Kanzler Schröder und für seinen Verkehrsminister Tiefensee, die uns das Großprojekt Stuttgart 21 angedient haben. Und für ihre Zwerggestalten in der schwäbischen Provinz, Schmid, Schmiedel, Drexler, Blind, Pfeifer, ...

Jetzt fragt der Siggi: Was reg ich mich auf über einen Abend mit Fernsehgeschwurbel über die deutsche Geschichte. Es geht uns doch gut, wie der Abgeordnete aus der bayerischen CSU am nächsten Abend meint, und man soll sich nicht aufregen, wenn der Wirtschaftsminister Rösler den Armuts- und Reichtumsbericht zusammenstreicht, weil sonst ein falsches Bild von Deutschland gezeichnet würden täterät.

Mir san zwar nicht mehr Papst, aber europäisch gesehen, eine wirtschaftliche Führungsmacht, entwirft der Siggi jetzt eine Rede: mit dem Global Player Deutsche Bahn AG, die weil Aktiengesellschaft, sich um die Rendite kümmern muss statt um ihr Personal und die Bahnkunden. Und so geht das: die Staatssekretäre im Aufsichtsrat der DB setzen eine Anfrage auf an den Vorstand der DB (kritisch), der SPIEGEL schreibt einen Bericht „Rette sich wer kann“ (sehr kritisch), die Frau Merkel beteuert ihr IndustriestandortDings (wegen europäischer Führung), die drei Staatssekretäre empfehlen den Weiterbau (weil Karriere und kein Arsch in der Hose). In dem Roman DER ERFOLG von Lion Feuchtwanger, über eine Justizsauerei in den 1920er Jahren, sagt der bayerische Justizminister am Biertisch: „Wenn du das Recht beugen willst, darfst du keine Fehler machen!“ Prost! Des gilt, aktuell, nicht nur für den Fall Mappus, s.o.
An scheana Gruaß vom Siggi!

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Schäubles verbissener Kampf zeigt, die demokratische S21-Legitimation ist eine Farce

Die Bundesregierung kämpft verbissen um Stuttgart 21. Nach Merkel folgt nun auch der Bundesfinanzminister Schäuble und erklärt, Stuttgart 21 sei von gesamtstaatlichem Interesse. Vor zwei Tagen stand Folgendes in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags:

Bei Stuttgart 21 handele es sich NICHT um ein Verkehrsprojekt des Bundes, das Projekt sei nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, heißt es in der Antwort weiter. Stuttgart 21 sei ein Projekt der DB AG und der lokalen Projektpartner (Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart GmbH)... weiterlesen HIER

Schäubles Stuttgart-21-Attitüden kommen dem totalitären Staat gefährlich nahe, schreibt Fritz Möbus in seinem Blog und weiter:

Entweder der Staat hält sich an die selbstgegebenen Regeln oder wir haben eine Diktatur

Es gibt ja beim staatlichen Handeln nur die eine große Alternative. Entweder der Staat hält sich an die Verhaltensregeln, die er sich selbst über Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften gegeben hat. Oder der Staat handelt an diesen Regeln vorbei. Im ersten Fall haben wir es mit einem demokratischen Staat zu tun. Im zweiten Fall haben wir einen nicht demokratischen Staat, eine verdeckte oder offene Diktatur.

Und so sieht es konkret bei Stuttgart 21 aus:

1. Das Projekt Stuttgart 21 ist nicht Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. Der Bund sieht also keinen Bedarf für Stuttgart 21. Es gibt Dutzende Verkehrsprojekte in Deutschland, die der Bund als wesentlich wichtiger und dringender ansieht als Stuttgart 21. Vor diesem Hintergrund ist es ein Handeln an den Regeln des Staates vorbei, wenn Schäuble jetzt einfach erklärt, dass Stuttgart 21 gebaut werden müsse, dass Stuttgart 21 von gesamtstaatlichem Interesse sei und weiterlesen

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Medienberichte 22./23.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: "Endstation Stuttgart 21": Tausende Demonstranten erwartet
dpa: Milliardenprojekt der Bahn : Schäuble steht hinter Stuttgart 21
dpa: Bundesfinanzminister bekennt sich zu S21: Wolfgang Schäuble: „Stuttgart 21 wird gebaut“
dpa: Schäuble: "Stuttgart 21 wird gebaut"
dpa: Bund: Weiter Gespräche zu Kostenverteilung bei Stuttgart 21
dapd: S21: Schäuble bekennt sich zu Projekt - SPD verlangt Krisengipfel
DWN: Merkel: Steuerzahler soll für Kosten-Explosion bei Stuttgart 21 zahlen
SZ: Stuttgart 21: Deutsche Bahn darf weiterbauen
Mannheimer: Wer wie viel zahlt, bleibt ein Thema
Tagesspiegel: Problem-Bahnhof: Für Stuttgart 21 gibt es zwei Milliarden Euro mehr
TAZ: Grünes Licht für S21: Der Bauzaun wird umzingelt
TAZ: Bahnhofsgeschwätz von gestern: Amnesie 21
Handelsblatt: Finanzminister Schäuble: „Stuttgart 21 wird gebaut“
dRadio: Schäuble: "Stuttgart 21" wird gebaut
Badische: Wirtschaft: BZ-Interview: Wolfgang Schäuble: "Stuttgart 21 wird gebaut"
Bild: Finanzminister Schäuble: „Stuttgart 21 wird gebaut!“
SWP: Der Bund will das Bahnprojekt S 21 durchziehen
StN: Merkel und Grube stricken an Lösung für S 21
StN: Unter-/Obertürkheim: Die Bahn hat mehr als 40 Bäume gefällt
StN: Untertürkheim: Stuttgart 21 geht in die heiße Phase
StZ: Stuttgart 21: Schäuble: Stuttgart 21 wird gebaut
Bietigheimer: Neubau für mehrere Ministerien
Kontext: Manifest zur Verkehrswende
Kontext: Blick in den Abgrund

Überregionale Tagesthemen
Zeit: Grünen-Wähler mögen Merkel
Cicero: Wenn Pressefreiheit an ihre Grenzen stößt: Einsicht in BER-Akten? Nein!
Berliner: BER-Leitartikel : Wachsende Entfremdung
NDR: Grube: Stuttgart 21 in Hamburg vermeiden
SHZ: Bahnchef Grube mahnt genaue Planung bei Großprojekt in Hamburg an
Märkische: Warum ist der Bahn das Wohl ihrer Kunden kein Geld wert?
LN: Beltquerung
Kontext: Auf der Suche nach Profil
Kontext: Zeitbomben
Sächsische: Am Montag stehen Busse und Bahnen

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Karls Hafttagebuch – Teil 2 jetzt online

Als zweiter Stuttgart-21-Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. 15 davon wird er in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Hafttagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1.

Im zweiten Teil seines Hafttagebuchs bedankt sich Karl für die Post, die er mittlerweile erhalten hat - Essenpakete werden ihn wohl nicht erreichen, aber er hat schon eine gute Idee, wann wir die Leckereien gemeinsam verspeisen können. Dann gibt Karl uns Einblicke in sein politisches Leitbild und erzählt uns von seiner Haft-Lektüre. Welches Buch + mehr steht http://blognau.wordpress.com/2013/02/22/karls-haft-tagebuch-teil-2/" target="_blank">HIER

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Bahn kündigt Baumfällungen im Rosensteinpark an

Mit einer kurzen Presseerklärung hat die Bahn heute die ersten Fällarbeiten im Rosensteinpark angekündigt, auf die es seit ein paar Tagen immer mehr Hinweise gegeben hat: Vermutlich ab Montag sollen entlang der Ehmannstraße 17 Bäume gefällt werden:

Die Deutsche Bahn AG bringt, wie angekündigt vor Beginn der Vegetationsperiode in der nächsten Woche, noch ausstehende Grünschnitt- und Baumfällarbeiten zu Ende. Damit notwendige Leitungsverlegungen stattfinden können, werden an der Ehmannstraße etwa 17 Bäume sowie Strauchwerk entfernt. Betroffen sind hier aber nur kleinere und mittlere Bäume an den Böschungsbereichen der Straße.

Quelle: Presseerklärung der Bahn als PDF

Die Bahn tut so, als ob das nicht weiter schlimm sei. Verantwortlich ist hierfür jedoch die grün-rote Landesregierung, allen voran Finanzminister Nils Schmid (SPD), der erneut und trotz der geplatzten S21-Finanzierung der Bahn die Zerstörung von Landeseigentum erlaubt.

Beschwerden und Unmutsäußerungen bitte direkt an den verantworlichen Finanzminister:

[UPDATE]
Inzwischen gibt es auch eine Presseerklärung der Polizei zu den geplanten Baumfällarbeiten.

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Mitmach-Aktion: Postkarten an Merkel schicken

Bei der Samstagsdemo am 23.2. (morgen!) gibt es erstmals diese neuen Aktionspostkarten, die sich an Bundeskanzlerin Merkel richten: Sie will ja weiter Geld in das Fass ohne Boden S21 stecken, sie will weiter an diesem Tunnel-Desaster festhalten und so Deutschland in der ganzen Welt blamieren. Dagegen richtet sich unsere Postkarte. Einfach Briefmarke drauf und ab an Merkel ...

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Rückseite als JPG

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Alle Webseiten gegen S21

Es gibt eine neue Webseite gegen S21 ... "NEIN, nicht noch eine!" werden Sie jetzt denken. Diese Seite www.alle-gegen-s21.de versucht, alle bestehenden und halbwegs aktuellen Seiten zu vereinen, indem die jeweilige Titelseite grafisch dargestellt wird. Das ist in der Tat viel übersichtlicher als jede Domain-Liste oder unser blogroll hier bei BAA rechts unten. Wenn Sie noch Webseiten kennen, die dort nicht gelistet sind, aber dringend in die Liste gehören, können Sie diese direkt melden.

alle-gegen-s21.de

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Video: Pressekonferenz des Aktionsbündnisses vom 20.2.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat am Mittwoch, 20.2.2013 im Landtagsgebäude eine Pressekonferenz abgehalten, die wir Ihnen hier als Video präsentieren. Leider ist das Bild ein wenig wackelig und der Ton recht leise, aber immerhin erhalten Sie so die Aussagen unverfälscht im Originalton.

alle Video- und Redesequenzen hintereinander:
Einleitung von Werner Sauerborn, Teil 1 von 9
Eisenhart von Loeper, Teil 2 von 9 (siehe oben)
Clarissa Seitz, Teil 3 von 9 (siehe oben)
Fragen und Antworten, Teil 4 von 9
Fragen und Antworten, Teil 5 von 9
Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Teil 6 von 9
Fragen und Antworten, Teil 7 von 9
Fragen und Antworten, Teil 8 von 9
Schluss, Teil 9 von 9

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Die 162. Montagsdemo am 25.2.

Die 162. Montagsdemo am 25. Februar 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum abgerissenen Südflügel, dort Offenes Mikrofon, siehe Karte unten. Schwabenstreich auf dem Schlossplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • Klaus Tochtermann, AK Tribunal: Juristische Absurditäten
  • Christoph Strecker, Richter a.D.
  • Volker Lösch: Abholzungen im Rosensteinpark

Motto: Stuttgart 21: Merkel will's, keiner braucht's, keiner zahlt's.

Musik: Michaela Kauschke (Gesang) und Frank Eisele (Akkordeon)

Moderation: Katharine Ertl, Parkschützer


162. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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CamS21: Kleine Faktenkunde GWM-Baustellenbesetzung am 20.6.2011

CamS21 hat einen ausführlichen Bericht mit hochinteressanten Originaldokumenten online, der zeigt, was rund um die Baustellenbesetzung vom 20.6.2011 Lüge und was Tatsache ist. Unbedingt lesenswert, auch für die Staatsanwaltschaft und für die Medien!

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