Die 160. Montagsdemo am 11.2. (vor dem Hbf.!)

Die 160. Montagsdemo am 11. Februar 2013 findet wieder ab
18 Uhr vor dem Kopfbahnhof statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum Schlossplatz, siehe Karte unten; selbstverständlich mit Schwaben- streich und im Anschluss Offenes Mikrofon auf dem Schlossplatz.

Bitte bringen Sie gelbe S21-Ortsschilder in allen verfügbaren Größen mit, damit es ein schönes Bild gibt.

Ab 16:30 Uhr Rosenmontagsumzug zur Montagsdemo.
Ab 17:45 Uhr Raddemo
zur Montagsdemo.

Motto: Stuttgart 21 - Merkel will’s, keiner braucht’s, keiner zahlt’s!

Redner: Johannes Hauber, Betriebsratsvorsitzender bei Bombardier Bahntechnik: Sparpolitik der Bahn

Musik: Compagnia Sackbahnhof

Moderation: Peter Grohmann, Die AnStifter


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Was für ein Tag wird das sein …?

Weiterhin skeptisch bleiben und wachsam ... und trotzdem schon mal üben und mitsingen!
http://www.youtube.com/watch?v=Boetg6wUbV4

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Presseerklärung Aktionsbündnis: Baumfällen in der Sängerstraße gerichtlich unterbunden

Kleiner Baustopp

Das Vorhaben der Bahn, eine Reihe größerer Bäume in einer Wohnanlage in der Sängerstraße zu fällen, um Bauplatz vor dem geplanten unteren Tunnelmund des Fildertunnels zu schaffen, ist gescheitert!

Vor dem Amtsgericht Stuttgart einigten sich gestern ein Wohnungseigner, zugleich Stuttgart-21-Gegner, und die Bahn, dass die großwüchsigen Bäume in der betreffenden Wohnanlage auf absehbare Zeit nicht gefällt werden dürfen.

Der gegenteilige Beschluss der Wohnungseigentümer, den die Bahn zur Beseitigung der Bäume erwirkt hatte, ist ungültig, weil es sich nach Einschätzung des Gerichts um keine "ordnungsgemäße Verwaltung" des Baumbestandes handelt, sondern um einen unzulässigen Vorgriff auf den Abriss des Wohngebäudes, worüber das Zivilgericht nicht ent- scheidet.

Für den Wohnungseigentümer wies Eisenhart von Loeper als Prozessanwalt zusätzlich auf die aktuell fehlende Projektfinanzierung und auf die noch schwebenden Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht hin.

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Schlusswort von Myriam Rapp beim Prozess wegen Ankettens an Baum

Hier präsentieren wir Ihnen noch das Schlusswort von Parkschützerin Myriam Rapp bei ihrem Prozess wg. Ankettens an einen Baum und an den Südflügel am 30.1.2013. Siehe auch die Einlassung Teil 1 und Teil 2.

Ich fühle eine große Verantwortung für die zukünftigen Generationen; nicht zuletzt weil ich viele Kinder ein Stück ihres Lebensweges begleitet habe. In diesem Sinne sehe ich es als richtig und wichtig an, mich auf friedliche Weise für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und sinnvoller Infrastrukturen einzusetzen.

Seit 2009 beteilige ich mich intensiv an der Sammlung von Unter- schriften und der Verteilung von Informationsmaterialien gegen S21. Beispielsweise habe ich die Eltern im Kindergarten über die Proble- matik von S21 informiert. Von Beginn an bis heute habe ich mich an der Organisation und Durchführung der Mahnwache beteiligt und habe viele Aktionen und Demonstrationen mitgestaltet. Auf eigene Kosten bin ich zusammen mit vielen Mitstreitern in andere Regionen Baden-Württembergs gefahren, um über das Tunnelvorhaben aufzuklären.
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Einlassung von Myriam Rapp beim Prozess wegen Ankettens an Baum

Schilderungen des Ablaufs am Südflügel und im Schlossgarten, von Myriam Rapp bei ihrem Prozess am 30.1,2013 vorgetragen:

 13.1.2012 Anketten an den Südflügel

  • Grundlage aller unserer Aktionen ist der Aktionskonsens der Parkschützer, in dem die Gewaltfreiheit und der respektvolle Umgang mit Polizisten festgeschrieben ist. Ausdrücklich wird im Aktionskonsens gesagt, dass die Polizei nicht unser Gegner ist.
  • Vor jeder Aktion – also auch am Südflügel und im Schloßgarten - wird der Aktionskonsens über Lautsprecher mehrmals vorgetragen. Ich sehe den Aktionskonsens als für mich verpflichtend an und habe ihn immer bei mir. Ich würde mich ohne diese selbst gewählte Regel nicht an Aktionen beteiligen.
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GWM-Gestattungsvertrag im Rosensteinpark

Viele wundern sich, dass die Bahn (bzw. Hölscher Wasserbau) ungebremst Rohre im Rosensteinpark aufstellen darf und niemand einschreitet. Auch Bohrungen finden dort statt (siehe Video von CamS21). Nun hat das Finanzministerium nach langer Recherche endlich eine Information herausgerückt, die das bestätigt, was wir schon vermuteten: Neben dem seit Monaten politisch bekämpften Gestattungsvertrag zwecks Baumfällarbeiten gibt es bereits einen Gestattungsvertrag zwecks Rohraufstellung im geschützten Rosensteinpark.

Wir präsentieren Ihnen hier den Beweis dafür: Ein Brief (als PDF-Datei) von Ingo Rust, SPD-Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.

Hier der entscheidende Auszug:
Brief_IngoRust_2013-01-21

Beschwerden und Unmutsäußerungen bitte direkt an den verantworlichen Finanzminister.

Das ist übrigens der gleiche Staatssekretär, der den abgeholzten Schlossgarten als Repräsentationsfläche des Landes bezeichnet hatte.

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Berichterstattung im Verwaltungsausschuss zu den „Rätseln der Sprechklausel“

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke hat die Presseerklärung der Juristen zu S21 "Das Rätsel der Sprechklausel" zum Anlass genommen, die folgenden Forderungen im Gemeinderat zu stellen:

  1. Die Thematik wird auf die Tagesordnung des nächsten Verwaltungsausschusses am 27. Februar 2013 gesetzt und dort behandelt.
  2. Die Gruppierung „Juristen zu Stuttgart 21“ wird in den Verwaltungsausschuss zu dem beantragten Tagesordnungspunkt eingeladen, um dort ihre Sicht bezüglich der derzeitigen Gültigkeit des S21-Finanzierungsvertrags dem Gemeinderat darzustellen und zu begründen. Bei dieser Gelegenheit können die"Juristen zu Stuttgart 21" zu den sich ergebenden Fragen der Stadträtinnen und Stadträten in öffentlicher und transparenter Weise Antworten liefern.
  3. Die Deutsche Bahn AG als Vorhabensträger und Bauherr wird ebenfalls in den Verwaltungsausschuss zu dem beantragten Tagesordnungspunkt eingeladen, um ihre juristische Sicht bezüglich der derzeitigen Gültigkeit des S21-Finanzierungsvertrags dem Gemeinderat darzustellen. Dabei kan die Bahn ebenfalls zu den sich ergebenden Fragen der Stadträtinnen und Stadträten in öffentlicher und transparenter Weise Antworten liefern.
  4. Die Stadtverwaltung stellt im Verwaltungsausschuss bei Behandlung des beantragten Tagesordnungspunkts ebenfalls ihre juristische Sicht bezüglich der derzeitigen Gültigkeit des 21-Finanzierungsvertrags dar.

Das wird sicher eine interessante Verwaltungsausschuss-Sitzung: Mittwoch, 27.2.2013, 8:30 Uhr, Kleiner Sitzungssaal, Rathaus Stuttgart. Siehe auch Sitzungskalender des Gemeinderats.

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FlügelTV: Geologe Dr. Ralf Laternser bewertet Stellungnahme

Das Geologische Landesamt in Freiburg wurde von Umweltminister Untersteller um eine Stellungnahme zur 7. Planänderung angefragt, nachdem die Parkschützer, das Netzwerk Kernerviertel und die Bad Cannstatter gegen S21 im Sommer 2012 immer wieder die geologischen Probleme im Kernerviertel und die systematischen Fehler bei der Grundwasserberechnung öffentlich thematisiert hatten. Die Stellungnahme des Geologischen Landesamts haben wir hier bei BAA schon in einem Artikel verarbeitet. Heute nun zeigen wir Ihnen die Einschätzungen des Geologen Dr. Ralf Laternser, der uns die Stellungnahme erläutert.

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FlügelTV: Brandschutz bei Stuttgart 21

Daniel Renkonen, MdL (Grüne) im Gespräch mit Stadtdirektor Dr. Frank Knödler, Leiter der Feuerwehr Stuttgart

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Brief von Egon Hopfenzitz an den DB-Aufsichtsrat

Egon Hopfenzitz, der ehem. Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs, hat an den Aufsichtsrat einen Brief geschrieben. Das war zwar schon Anfang Januar, wurde auf BAA noch nicht beworben und ist angesichts der letzten Ereignisse weiterhin aktuell. Sie können den Brief auf der Webseite der SPDler gegen Stuttgart 21 unterstützen. Anklicken und mitmachen!

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Medienberichte 7.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Welt: Stuttgart 21 - "Selbstkritik von Bahn und Bund wäre angemessen"
dRadio: "Bahn wusste von Kostenexplosion" Stuttgarts OB Kuhn weist Vorwurf der Blockade von S21 zurück
dpa: Neuer Streit um Stuttgart 21: Sprecher nennt Alternativsuche "Phantomdebatte"
dts: Kuhn kritisiert Vorgehen der Bahn bei Stuttgart 21
dts: Özdemir fordert Bahn zur Vorlage von Alternativen zu S 21 auf
dapd: Hermann: "Stuttgart 21" könnte schlimmer als Flughafen BER werden
Hannover: Strobl kritisiert "Querschüsse" gegen Stuttgart 21
n-tv: "Größeres Desaster als BER": Stuttgart 21 lässt alles verblassen
Tagesspiegel: Endstation Stuttgart
Tagesspiegel: Stuttgart 21: Peter Ramsauer: Zwischen unterdrücktem Zorn und Arroganz
Focus: Stuttgart 21, BER und Co.: Deutschlands Mega-Projekte versinken im Chaos
TAZ: Die Verantwortlichen für S21 schweigen: Neue Dolchstoßlegenden
Süddeutsche: Interne Ministeriumspapiere zu Stuttgart 21 - Ramsauer trotzt dem Fachwissen
Welt: Grünen-Chef Özdemir - "Gegen Stuttgart 21 verblasst der BER ja geradezu"
Reuters: Kritik an Stuttgart 21: Hermann fürchtet größeres Fiasko als beim Berliner Flughafen
dapd: Stuttgart 21: Pro Bahn fordert Stopp der Bauarbeiten
dapd: Regressforderungen gegen Bahn-Manager wegen "Stuttgart 21"?
dpa: Bund: Bahn soll mit S-21-Partnern über Mehrkosten reden
dpa: S21 könnte größeres Desaster als BER werden
dpa: Schmiedel droht dem Bund: Ohne S 21 zahlt Land kein Geld für Neubaustrecke
dpa: Stuttgart 21: Deutsche Bahn wegen Mehrkosten in Erklärungsnot
Radio Utopie: Stuttgart 21: Bahn bestätigt geringe Abwicklungskosten
DMN: CDU: Kostenschätzung für Stuttgart 21 nicht möglich
Mannheimer Morgen: Bund nimmt Bahn in die Pflicht
StZ: Auch für die Kanzlerin muss sich Stuttgart 21 rechnen
StZ: Stuttgart 21: Wirbel um Ramsauers Aussagen
StZ: Interview mit Thomas Strobl: „Das ist Doppelquatsch“
StN: So will Grube die Mehrkosten in den Griff bekommen
StN: Bahn-Aufsichtsräte stellen die Milliarden-Frage
Badische: Finanzierung: Bund verlangt vom Land höhere Beteiligung an S21
JW: »S 21«-Ausstieg »günstig zu haben«
SWR: Bund drängt zu Gesprächen über S21-Kosten
Presse: Stuttgart21: Aufträge für heimische Baufirmen bedroht
newstix: Dossier des Bundesverkehrsministerium zu Stuttgart 21
RF: "S21": Haftet Bahn für Mehrkosten?
RF: Kippt "Stuttgart 21"?
SI: „Stuttgart 21“ vor dem Aus?
Bild: Stuttgart 21: Merkel will Wirtschaftlichkeit

Überregionale Tagesthemen
Cicero: „Schavan ist als Ministerin nicht mehr tragbar”
fr: Merkel wartet ab - wieder mal
Hockenheim: Lärmschutz Bahn - Hälfte der Bürger betroffen
SWP: Kretschmann ist in Riedlingen angesagt

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Brief der Blockadegruppe

Liebe Stuttgart-21-Gegnerinnen und -Gegner!

Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist in einer entscheidenden Phase.

Fraglich bleibt aber weiterhin, ob das Platzen des Kostendeckels, die technischen, juristischen und politischen Probleme dazu führen werden, dass einer der Projektbetreiber bald die Reißleine zieht. Können wir davon ausgehen, dass das Projekt innerhalb von Wochen oder Monaten beendet wird?

Die Blockadegruppe der Parkschützer warnt vor der Einschätzung, dass Stuttgart 21 kurz vor dem Aus steht, auch wenn wir das gerne glauben möchten. Da die Einschätzung der Lage auch immer Auswirkungen auf die Strategie hat, wollen wir unsere Gegenargumente u.a. mit diesem Brief in die Bewegung tragen und zur Diskussion darüber anregen.

Erstes Argument: Vernunft und Verantwortung werden Stuttgart 21 stoppen.
Aber:
 Wenn es nach Vernunft und Verantwortung ginge, hätte dieses Projekt nie geplant werden dürfen. Es geht eben nicht um Vernunft und Verantwortung. Es geht bei Stuttgart 21 allein um Profit und um Macht. Und dafür nehmen die Projektbetreiber die Stadtzerstörung, den Rückbau des Bahnhofs, die Verschlechterung der Schieneninfrastruktur und ein heilloses Verkehrschaos in Kauf. „Sie wissen, was sie tun und sie tun es trotzdem“, hat der Journalist Arno Luik einmal bei einer Veranstaltung im Rathaus gesagt. Immer wieder wurde auf Montagsdemos deutlich darauf hingewiesen, dass es in Wirklichkeit gar nicht um einen Bahnhof geht, sondern um die Umverteilung von Milliarden Euro Steuergelder auf die Konten von Banken, Bauindustrie und Immobilienindustrie, um Rückbau von Schieneninfrastruktur zugunsten der Profitinteressen von Autokonzernen und Flugindustrie.

Zweites Argument: Die Kostenexplosion wird Stuttgart 21 stoppen
Aber:
 In Wahrheit gibt es keine Kostenexplosion, denn die Kosten waren immer da, sie wurden nur nicht zugegeben. Was wir erleben, ist das scheibchenweise Eingeständnis der Kostenlüge. Und wie Thomas Wüpper in der Stuttgarter Zeitung am 21.12.2012 erklärte: weiterlesen

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