Freies Radio für Stuttgart am 26.2.: Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler und die Verbrechen in Sant‘ Anna di Stazzema

Termin: Dienstag 26.02.2013 von 20 bis 21 Uhr, Freies Radio für Stuttgart
Gäste im Studio: Julia von Staden und Peter Grohmann

Die Waffen-SS ermordete 1944 im italienischen Dorf Sant’ Anna di Stazzema 560 Menschen – vor allem Frauen und Kinder.
Die Täter sind verurteilt – aber frei.
Die Überlebenden fordern Gerechtigkeit – vergeblich.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – zuständig Bernhard Häußler – hat das Verfahren im Oktober 2012 eingestellt. Damit bleiben die Täter auf freiem Fuß. Häußler habe, so heißt es in der Erklärung der AnStifter, die Ermittlungsakten geschlossen mit der Begründung, das Ziel des SS-Einsatzes könne die ‚Bekämpfung von Partisanen’ gewesen sein. Diese Begründung ist eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer.

Das Bürgerprojekt Die AnStifter und die Initiative 10. Mai wollen sich nicht auf Kritik an der Entscheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, das Kriegsverbrechen in Sant’ Anna di Stazzema nicht weiter zu verfolgen, beschränken.

Wir sind empört und schämen uns über den Umgang der Justiz mit den Kriegsverbrechen in Sant’Anna di Stazzema!

Am 31.01.13 wurde von der Anwältin Gabriele Heinecke bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein Wideraufnahmeantrag eingereicht. Der extra aus Sant’ Anna di Stazzema nach Stuttgart angereiste und einer der Überlebenden des Massakers, Enrico Pieri, wurde zur Übergabe des Wideraufnahmeantrags der Zugang zum Gerichtsgebäude untersagt.

Wir unterhalten uns über die Vorgänge 1944 in Sant’ Anna di Stazzema, den Tag des Wideraufnahmeantrags am 31.01.13 und was dahinter steckt. Wir unterhalten uns aber auch über das Gedanken"gut", das auch heute immer noch in weiten Teilen der Bevölkerung vorherrscht und wie es sein kann, dass heute immer noch Interessen daran besteht, die Themen Faschismus und Rechtsextremismus zu verschweigen und zu verdrängen.

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Tagesschau aus der Schweiz: Stuttgart 21 unter Beschuss

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Medienberichte 24./25.2.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
TAZ: Ändern sich die Zahlen, ändert sich auch der Wählerauftrag: Neue Fakten, neues Denken
swp: Protestwelle gegen S21 rollt wieder an
Tagblatt: Zum Protest nach Stuttgart
european-news-agency: Das Betreten der Baustelle ist nicht gestattet
derFreitag: Muttis Wahnhof
dpa: Stimmung wendet sich gegen Bahnprojekt
dpa: Stuttgart 21: Bahn könnte Mehrkosten einklagen
Kontext: Schutzschirm für Stuttgart 21
Kontext: Mehrheit gegen Stuttgart 21
Kontext: Musterland des Gehörtwerdens?
Spiegel: Umfrage: Mehrheit der Baden-Württemberger gegen S21
Taz: Debatte um Stuttgart 21: Unterirdischer Wahlkampfbahnhof
TAZ: Exklusive taz-Umfrage: Mehrheit gegen Stuttgart 21
Handelsblatt: Umfrage: Mehrheit der Bürger gegen Stuttgart 21
Reuters: Mehrheit der Baden-Württemberger gegen Stuttgart 21
SWR: Internes Bahn-Papier empfiehlt zu klagen
ZEIT: Zweifel sind ein Grundrecht!
GEA: "Stuttgart 21: Offener Brief von Gegnern an Befürworter"
Berliner Umschau: Bahn-Aufsichtsrat: Mehrkosten für Stuttgart 21 notfalls von Vertragspartnern einklagen
Industriemagazin: Bahnhofsprojekt: Deutscher Finanzminister Schäuble: "Stuttgart 21 wird gebaut"
dapd: Zustimmung für "Stuttgart 21" kippt
dapd: Focus: Bahn-Aufsichtsrat will Mehrkosten von “S 21” einklagen
dpa: Umfrage -  Mehrheit der Baden-Württemberger gegen S21
dpa: „Focus“: Bahn will S21-Mehrkosten notfalls einklagen
dpa: Mehrkosten bei Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat empfiehlt Klage gegen Projektpartner
dpa: Medienbericht: Bahn-Aufsichtsrat will Mehrkosten für Stuttgart 21 einklagen
dpa: «Focus»: Bahn will S21-Mehrkosten notfalls einklagen
dpa: Hermann: Keine Gespräche mit Bund über Kostenübernahme
dpa: S21: Bahn will notfalls klagen
dpa: SDP-Landesvorstand prüft Mehrkosten-Beteiligung an Flughafenbahnhof
Bams: SPD zweifelt am Bau von Stuttgart 21
RF: "Endstation Stuttgart 21 - bitte alle aussteigen!"
StN: Die Grünen haben den Schwarzen Peter
StZ: Versorgung in Stuttgart: Kartellbehörde hält Wasserpreis für zu hoch
dRadio: Die Macht der Seilschaft - Warum Mappus in der CDU bleiben will

Überregionale Tagesthemen
Berliner-Umschau: Bahn: Neue Züge werden wohl noch teurer
Nordbayern: Oberasbach hält bei der Bibertbahntrasse still
DWN: Deutsche Bank hat Bundestag belogen: Spekulanten treiben Lebensmittelpreise
DWN: Studie: Deutsche Top-Journalisten sind in Politik & Wirtschaft eingebunden

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Politische Matinée mit Arno Luik (Stern)

Stuttgart 21 und das Versagen der Politik: Politische Matinée mit Arno Luik in Esslingen

Arno Luik: Stuttgart 21 und das Versagen der Politiker

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Mehrheit gegen Stuttgart 21

Die Stimmung in Baden-Württemberg kippt, dennoch will Kanzlerin Merkel einen Schutzschirm, so schreibt Hermann G. Abmayr in der Kontext-Wochenzeitung:
Kontext:TAZ Umfrage

Schutzschirm für Stuttgart 21
von Hermann G. Abmayr

"Stuttgart 21 wird gebaut", verkündete Wolfgang Schäuble am Wochenende. Ausgerechnet er. Ausgerechnet der Finanzminister. Ausgerechnet der Obersparkommissar der Europäischen Union. In Stuttgart dagegen wollen Angela Merkel und Schäuble Milliardenbeträge an Steuergeldern vergraben. Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, wie das jüngste Umfrageergebnis von TNS Emnid zeigt. weiterlesen bei Kontext HIER.

Man darf gespannt sein, wie die Politiker des "Gehörtwerdens" mit den neuen Zahlen umgehen werden. Lesen Sie dazu einen weiteren Artikel von Hermann G. Abmayr: Musterland des Gehörtwerdens? In der Kontext-Wochenzeitung HIER

Die Umfrage wurde von dem Stuttgarter Internetmedium Kontext-Wochenzeitung und der in Berlin erscheinenden „Tageszeitung“ (taz) in Auftrag gegeben.

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Rede von Peter Pätzold bei der Samstagsdemo

Rede von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Peter Pätzold ©weibergLiebe Freundinnen und Freunde eines vernünftigen Schienenverkehrs,
der Umbau des Schienenverkehrsknotenpunkts Stuttgart ist eine wichtige und notwendige Aufgabe. Aber Stuttgart 21, die Tieferlegung des kompletten Verkehrsknotens, taugt nicht zu ihrer Lösung.

Stuttgart 21 ist gescheitert. Nicht nur an dem unverantwortbar schlechten Brandschutz, nicht nur an der unzureichenden Leistungsfähigkeit, auch nicht nur am nicht genehmigungsfähigen Grundwassermanagement: Stuttgart 21 ist an der Finanzierung gescheitert.

Was wir der Bahn schon immer vorgerechnet haben, räumt die Bahn seit dem 12. Dezember 2012 auch offiziell ein: Mehrkosten von 2,3 Mrd. EUR, eine Steigerung der Baukosten um 50 Prozent gegenüber den bisher genannten 4,5 Mrd. EUR Gesamtkosten: Der Kostendeckel wurde nicht nur gerissen, er wurde gesprengt.
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Stuttgart nach 21: Alternativen zum Mammutprojekt

Stuttgart 21 und kein Ende, oder doch? Viele können es nicht mehr hören, alle müssen es bezahlen. Nun aber ist die Diskussion erneut entbrannt. Wir möchten gerne die anderen Alternativen aufzeigen: "K21" etwa, oder ein neuer Fernbahnhof in Untertürkheim, oder einfach so bleiben im alten Bahnhof?
Eisenbahnromantik-Sendung vom Samstag, 23.2. | 16.45 Uhr | SWR Fernsehen

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Rückschau Großdemo: Endstation Stuttgart 21 – bitte alle aussteigen!


Dr. Franz Alt - Endstation Stuttgart 21 - Bitte alle aussteigen!
Joe Bauer - HIER
Dr. Brigitte Dahlbender (BUND) - HIER
Hannes Rockenbauch (Stadtrat, SÖS) - HIER
Peter Pätzold (Stadtrat, B'90/Die Grünen) - HIER
Rosalinde Brandner Buck - HIER + HIER
Torsten Krills "Lenkungskreis Jazz" - HIER + HIER + HIER

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Medienberichte 23./24.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Sonnenseite: "Stuttgart 21 ist finanzpolitisch, verkehrspolitisch und demokratiepolitisch fatal"
dts: SPD zweifelt am Bau von Stuttgart 21
dpa: „Focus“: Bahn-Aufsichtsrat empfiehlt S21-Mehrkosten einzuklagen
dpa: Stuttgart-21-Gegner rufen «Merkel weg»
dpa: Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21
Fuldainfo: Bahn-Aufsichtsrat: Mehrkosten für Stuttgart 21 notfalls von Vertragspartnern einklagen
Zeit: Stuttgart 21 ist tot – aber keiner der Beteiligten mag es aussprechen
pnn: Zwei Milliarden mehr für Stuttgart 21
AFP: Demo: Protest gegen Stuttgart 21 nimmt wieder Fahrt auf
Reuters: Schäuble: Stuttgart 21 wird gebaut
dpa: Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21
dpa: Anti-S21-Demo in Stuttgart: Der Zorn der Gegner richtet sich auch gegen die Kanzlerin
dpa: SPD-Resolution -  Mehrkostenübernahme für Flughafenbahnhof prüfen
dpa: Bahnprojekt: "Stuttgart 21": Schäuble plädiert trotz Kostenexplosion für Weiterbau
dpa: Schäuble bekennt sich zu Stuttgart 21
dpa: Mehrere Tausend Demonstranten erwartet
Schwäbische: Tausende Demonstranten für modernen Kopfbahnhof statt Stuttgart21
Tagesspiegel: Stuttgart 21: Es zahlt der Kunde
Radio Utopie: Franz Alt: "Die Wahrheit war das erste Opfer von Stuttgart21"
Radio Utopie: Stuttgart 21: “Darüber lacht inzwischen die ganze Welt”
Radio Köln: Schäuble hält an "Stuttgart 21" fest
dRadio: Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen "Stuttgart 21"
StN: Stuttgart 21: Bahn wird Land auf Milliardenzahlung verklagen
StZ: Stuttgart 21: Land beteiligt sich vielleicht doch
StZ: Stuttgart 21: Heiner Geißler dementiert sich selbst
StZ: Demo gegen Stuttgart 21: „Merkel 21“ ist die neue Losung
Burntimes: Tausende Menschen demonstrierten gegen Stuttgart 21
Sonnenseite: Der S21 Skandal - Monitor deckt den Merkel-Betrug auf!
me-magazin: Finanzminister Schäuble: “Stuttgart 21 wird gebaut”
ND: Tausende gegen Stuttgart 21 auf der Straße

Überregionale Tagesthemen
StZ: Streit mit der Bahn: Ein Brunnen weniger in Peterstal
Traunstein: Salzachbrücke als regionales „Stuttgart 21”?
Mopo: Projekt „Neue Mitte Altona“: Bahn-Chef Grube gefährdet 1900 neue Wohnungen für Hamburg
Welt: Grube hat Angst vor neuem "Stuttgart 21"
LN: Mit Lärm gegen die Bahn
Berliner: Verkehrslärm - Wenn die S-Bahn nicht nur für Lärm sorgt

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Rede von Franz Alt auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Rede von Franz Alt, Journalist, auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Franz Alt ©weibergVom Elend der Großprojekte

Wir alle sind Zeugen des langsamen Sterbens von Großprojekten in Deutschland. Das war so beim Dahinsiechen des Transrapid und das ist so bei Stuttgart 21 und beim neuen Flughafen in Berlin. Warum ist die Bewegung gegen Stuttgart 21 noch immer so machtvoll, dass die Mächtigen Angst vor uns haben? Weil sich hier viele tausend Menschen nachhaltig informiert und zusammengefunden haben. Und weil wir ein Gespür dafür haben, was menschlichem Maß entspricht und was in menschlichen Größenwahn ausartet. Für gigantische Großprojekte werden ganze Landschaften oder Stadtteile platt gemacht. Für gigantische Großprojekte kommt es zu irreparablen ökologischen Schäden, zu einem immensen Energieeinsatz und zu riesigen Schadstoff-Emissionen. Oder es werden unverantwortliche Sicherheitsrisiken wie bei der Atomkraft eingegangen.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Großprojekte. Die Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Energien ist ein sinnvolles Großprojekt. Aber dieses sinnvolle Großprojekt wird eher von den Bürgerinnen und Bürgern organisiert als von der Regierung oder von den Großkonzernen. Die Minister Altmaier und Rösler bremsen eher als dass sie die Energiewende vorantreiben. Ein weiteres sinnvolles Großprojekt, Frau Merkel und Herr Grube, wäre zum Beispiel die Renaissance der Flächenbahn in ganz Deutschland. Aber es geschieht das Gegenteil: in den letzten Jahrzehnten sind 25.000 Kilometer Schienen stillgelegt und zwölftausend Bahnhöfe abgerissen worden.

Wichtiger als die Großmannssucht von Managern, Technikern und Politikern sind die realen Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen. Für Manager und Politiker galt bisher die Devise: Immer schneller und immer größer. Für die meisten Menschen aber gilt: Sicher, mobil, pünktlich, preiswert, bequem. Für 90 % der Menschen dominieren die kurzen und mittleren Entfernungen bis zu 30 Kilometern und nicht die Frage, ob ich einige Minuten schneller von Stuttgart nach München komme. Primäre Aufgabe der Fernbahn ist es, die etwa 1.000 Groß- und Mittelstädte Deutschlands mit einem weit verzweigten Netz vieler eng verknüpfter Hauptstrecken mit einander zu verbinden. Wenn das in der Schweiz klappt oder inzwischen auch in Japan – warum soll eine gut ausgebaute Flächenbahn nicht auch in Deutschland funktionieren?

Die Bahn sagt: Kopfbahnhöfe seien nicht mehr zeitgemäß. Aber seltsamerweise kommen Frankfurt, Leipzig, London, Wien oder Paris mit Kopfbahnhöfen ganz gut zurecht. Nur Stuttgart soll damit überfordert sein. weiterlesen

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Rede von Joe Bauer auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Joe Bauer ©weibergGuten Tag, meine Damen und Herren,

heute melde ich nicht ohne Stolz, dass ich hier auf dem Schlossplatz schon zu jeder Jahreszeit mal was gesagt habe. Denn das bedeutet: Der Stuttgarter Protest ist kein saisonales Ereignis in der Geschichte dieser Stadt. Diese Protestbewegung ist wetterunabhängig, resistent und bereit zum Weiterkämpfen.

Zunächst hat mich das Motto der heutigen Kundgebung leicht irritiert. „Endstation Stuttgart 21 – bitte alle aussteigen.“ Dann wurde mir klar: Dieses Motto meint ja nicht uns, die wir hier stehen wie eine Eins. Wir sind keine Aussteiger. Für eine demokratische Bürgerbewegung wie diese, die so unglaublich viele Dinge auf die Beine gestellt hat, gibt es keine Endstation. Im Gegenteil: Je länger man sich mit den Bürgerrechten befasst, desto besser begreift man: Es gibt eine Menge zu tun. Diese Arbeit wird nicht aufhören, wenn wir etwas verändern wollen.

Von den Aktionen gegen Stuttgart 21 habe ich einiges gelernt: Wer sich mit Stuttgart 21 beschäftigt, wer die Wahrheit hinter diesem Größenwahnprojekt sucht, darf nicht eingleisig unterwegs sein. Ein Blick in dieses Milliardengrab eröffnet uns die Sicht auf andere Baustellen. Baustellen, die vom Bahnhof wegführen und neue politische Herausforderungen bringen.

Eine der dümmsten Floskeln überhaupt will den Leuten in der Republik weismachen, in Stuttgart gehe es um einen Bahnhof. Wer so redet, ist hereingefallen auf das Propagandaprinzip Merkel/Geißler. Der Bahnhof, diese Ruine neben dem umgepflügten Schlossgarten, ist vor allem dies: ein Symbol für die Stadtzerstörung, ein Symbol für Immobilienspekulationen in großem Stil. Der kaputte Bahnhof steht schon jetzt als Mahnmal für die Überheblichkeit der Politiker gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Manche mögen denken, der Einzug grüner Regierungsspolitiker in die Villa Reitzenstein und ins Stuttgarter Rathaus sei so etwas wie die Endstation einer aufregenden Reise der Aufmüpfigen – man könne jetzt aus dem Protest aussteigen und sich zum Schnarchen aufs Sofa zurückziehen. Wer so denkt, muss dringend geweckt werden – weil er die kalten Duschen der Grün-Roten Mitmacher und Wegschauer womöglich verpennt hat. Der verbliebene Torso des Paul-Bonatz-Baus ist ja nicht nur ein Stuttgarter Symbol. Der Architekturkritiker Dieter Bartetzko von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschrieb neulich in einem erstklassigen Aufsatz über die Großprojekte in Deutschland die beteiligten Politiker und Manager als ein Gemisch aus Geldgier, Verantwortungs-losigkeit, Überforderung. Sein Artikel endete mit dem Zitat „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ – und der zornigen Bemerkung: „Und wir sehen tatenlos zu.“

Mit dieser bitteren Pointe hat der Mann ausnahmsweise mal nicht recht: weiterlesen

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Bahn kündigt für Montag erste Rammversuche und Bohrungen beim Kernerviertel an

Nachdem die Bahn für kommende Woche bereits Baumfällungen im Rosensteinpark angekündigt hatte, legt sie nun nochmals nach:

Für die Zeit von Montag, 25. Februar, 08.00 Uhr bis Dienstag, 26. Februar, 19.00 Uhr werden im Bereich der Willy-Brandt-Straße zwölf Rammversuche und Bohrungen durchgeführt. Die DB hatte in einem Schreiben an die Anwohner vom 22. Februar vor durchgehenden Lärmbelästigungen gewarnt. Zum Einsatz kommen laut dem Schreiben u. a. Rammen, Bohrgeräte, Transportmaschinen und andere für den Baubetrieb erforderliche Baumaschinen. Die Arbeiten seien durch die Stadt Stuttgart genehmigt worden.

DB_Anwohnerinfo_22.02

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