Presseerklärung Aktionsbündnis: Stadt muss Kaufpreis von Bahn zurückfordern

Aktionsbündnis zieht Fazit aus Kramer-Gutachten zum Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs

Das jetzt von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann vorgelegte Gutachten des unabhängigen Bahnrechtsexperten Professor Urs Kramer enthüllt erneut die auffällige Rechtswidrigkeit des Bahnprojekts S 21, so Dr. Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Laut Kramer-Gutachten ist der geplante Tiefbahnhof kein bloßer Umbau, sondern eine genehmigungspflichtige "Stilllegung" des Kopfbahnhofs, die bei dem fortbestehendem Verkehrsbedarf rechtlich nicht zulässig ist. Daher hätten die Deutsche Bahn AG und Stuttgarts Ex-OB Wolfgang Schuster das spekulative Immobiliengeschäft zum Verkauf des Gleisvorfeldes nie abschließen dürfen. weiterlesen

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Prozess gegen Blockierer am Montag, 28.1. um 8:30 Uhr

Ernest Petek wird Nötigung bei Baustellenblockaden vorgeworfen.
Der Prozess findet statt am
Montag, 28. Januar
um 8:30 Uhr im
Saal 1 des Amtsgerichts Stuttgart.
Ernest freut sich über viele Unterstützer.

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heise.de: Der Wahnsinn hat Strategie

Ursachen des Versagens der Deutschen Bahn AG
von Alexander Dill 24.01.2013

Die Kritik an den Leistungen der Deutschen Bahn entzündet sich meist an Verspätungen und Zugausfällen. Das Versagen in Technik und Organisation, das täglich auf dem Rücken von Millionen Pendlern und frustrierten
Mitarbeitern ausgetragen wird, ist jedoch kein Unfall, sondern Ausdruck einer millionenteuren Change-Management-Strategie - dies ist das Ergebnis eines Blickes auf die Leitbilder eines Unternehmens, das sich völlig von der Realität eines lokalen Dienstleisters entfernt hat.

Lesen Sie HIER weiter.

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Siggis Schmähbrief Nr. 31

Der Siggi kennt das neue Zauberwort „Transparenz“: all'weil redens jetzt von Transparenz, früher war's die Kommunikation, die angeblich fehlte, weil wir net einsehn wolltn, dass des Brojeggd Stuttgart 21 ein Jahrhundertdings wär. Jetzt also Transparenz: „... Deswegen hat die Bahn nur die Chance, um die Vertrauenskrise zu überwinden: Sie muss Transparenz herstellen. Darin hat sie leider keine Übung.“ (Holger Gayer in der StZ, 21.01.13)

Auwehzwick, meint der Siggi, wenn's jetzt den Saftladn Deutsche Bahn AG durchsichtig machn, also transparent. Eine Herkulesaufgabe, schwierig-schmierig wie beim Verfassungsschutz. weiterlesen

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FlügelTV: Stadtrat Tom Adler bewertet Kefer-Tournee

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John Lennon zu Gewalt

Das hier sollte man sich immer mal wieder vergegenwärtigen.

john-lennon-on-violence

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158. Montagsdemo am 28.1.

Die 158. Montagsdemo am 28. Januar 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zur SPD-Landeszentrale am Wilhelmsplatz, siehe Karte unten. Schwabenstreich und anschließend Offenes Mikrophon vor der SPD-Zentrale.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner: Jürgen Schwab, Kirchenmusiker und Eisenbahn-Autodidakt: "Der Mythos der Modernität von Stuttgart 21. Großprojekte müssen nicht aus dem Ruder laufen!"

Musik: Torsten Krill und sein Lenkungskreis Jazz, featuring Joo Kraus

Moderation: Conny Geve, Vaihinger für den Kopfbahnhof


158. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Videos der 157. Montagsdemo

Schauspieler und Regisseur Klaus Hemmerle (Redetext):

Musik 1: Cappella Rebella
Moderation 1: Axel Wieland (BUND)
Moderation 2: Axel Wieland (BUND)
Musik 2: Cappella Rebella
Moderation 3: Axel Wieland (BUND)

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Presseerklärung SÖS/Linke: Das Projekt ist das Problem, nicht die Kommunikation!

Auch die Presseerklärung der SÖS- und LINKE-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Hannes Rockenbauch und Tom Adler wollen wir Ihnen nicht vorenthalten, denn sie enthalten eine klare Ansage für das Ende von S21:

Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Adler (LINKE) und Hannes Rockenbauch (SÖS) haben an den heutigen Hintergrundgesprächen von Bahnvorstand Kefer teilgenommen. Sie haben dabei von Herrn Kefer im Wesentlichen nur das erfahren, was mittlerweile bereits in der Presse zu lesen war. „Dass der Bahnvorstand diese eineinhalb Stunden für die Fraktionsvorsitzenden von Regionalparlament und Gemeinderat erübrigt, zeigt vor allem, wie stark das Projekt unter Druck geraten ist und dass die Pro-S21-Bündnispartner in der Politik bei der schon ziemlich beschädigten Stange gehalten werden sollen“, so Thomas Adler. weiterlesen

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Presseerklärung Aktionsbündnis gegen S21: Kefers Mission gescheitert

Der Versuch von Bahnvorstand Volker Kefer, bei den Projektpartner Stadt und Land gut Wetter zu machen, um sie für eine Beteiligung an den uferlosen Mehrkosten von S 21 zu gewinnen, scheint gescheitert zu sein. Dieses Resumee der Kefer-Reise nach Stuttgart zieht das Aktionsbündnis angesichts der offiziellen Verlautbarungen der Projektpartner.

Das Angebot mit geheimen "Datenräumen" nach 18-jähriger Planungszeit und nach all den Manipulationen bei Schlichtung und Stresstest, der sensibilisierten Öffentlichkeit mit einer Fortsetzung dieser Camouflage zu kommen, könne nur noch als dreist bezeichnet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Dies sei wahrlich kein Beitrag zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Bahn.

Das Bündnis erinnert in diesem Zusammenhang an Kefers Erklärung vor nicht einmal einem Jahr: Nachdem "rund 50 Prozent des gesamten Bauvolumens und 90 Prozent der Tunnelbauwerke für Stuttgart 21 vergeben“ seien, habe sich die „Kostensituation für das Projekt weiter stabilisiert", so die DB in einer Pressemitteilung vom 13. März 2012.

Das Aktionsbündnis fordert die Bahn auf, sich endlich zur Wahrheit zu bekennen, die ohnehin über verschiedene Wege aus dem Unternehmen heraus an die Öffentlichkeit gerät, und das Scheitern von S 21 zuzugeben. Die Stuttgart-21-Gegner fordern insbesondere die SPD auf, nunmehr ihre Schützenhilfe für das gescheiterte Projekt einzustellen. Mit jeder weiteren Verzögerung werde der Ausstieg teurer.

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Videos der S21-Pressekonferenz

Nach dem inoffiziellen Treffen des Lenkungskreises gab es eine offizielle Pressekonferenz. Wir zeigen Ihnen hier die Videos davon ungeschnitten, damit Sie sich selbst ein Bild der Lage machen können.

Verkehrsminister Winfried Hermann:

DB-Technikvorstand Dr. Volker Kefer:

OB Fritz Kuhn:

Regionalpräsident Thomas Bopp
Journalistenfragen und Antworten-1
Journalistenfragen und Antworten-2
Journalistenfragen und Antworten-3
Journalistenfragen und Antworten-4
Journalistenfragen und Antworten-5

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Medienberichte 21./22.1.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Tagblatt: Bahn will Unterlagen zur Verfügung stellen
SZ: Politik: Zahlenspiele zu Stuttgart 21
StN: S21 auf den Fildern: Hennrich gibt die Gäubahn-Lösung noch nicht verloren
Reuters: Stuttgart 21 verzögert sich enorm
AFP: Wieder Ärger um S21: Bahnstrecke wird deutlich teurer als geplant
AFP: Bahnprojekt: Kostenfrage bei „S21“ weiter offen
AFP: S21: Streckenbau wird offenbar teurer
dpa: S21: Bahn will vertrauliche Informationen liefern
dpa: Wogen im Streit um Informationen zu Stuttgart 21 werden geglättet
dpa: Bahn: Strecke Wendlingen-Ulm nicht teurer als geplant
dapd: "Stuttgart 21"-Partner einigen sich auf weiteres Vorgehen
FR: Neubaustrecke teurer als geplant
RNZ: Kanzlerin will Bahnprojekt S21 durchdrücken
Radio Utopie: “Es gibt ein neues gesellschaftliches Klima in diesem Land und in dieser Stadt”
donau3fm: S21: Ulm-Wendlingen wird teurer
Südhessen: S21 - Geheimniskrämerei geht weiter
TAZ: Neue Gesprächsrunde zu S21: "Die Vertrauenskrise bleibt bestehen"
SWR: Bahn lässt bei Stuttgart 21 jetzt tiefer blicken
StN: Bahn will sensible Daten zu Mehrkosten veröffentlichen
StZ: S21: In Sachfragen geht der Streit unvermindert weiter
StZ: Bahnstrecke Wendlingen-Ulm: Neubaustrecke könnte erst 2021 fertig werden
StZ: CDU: Kuhn soll sich zu S 21 bekennen
StZ: Neubaustrecke: Die Neubaustrecke und die vergessene Inflation
StZ: Kommentar zur Neubaustrecke: Zwei Welten
Badische: Bahn lässt sich bei S21 tiefer in die Karten schauen
SWP: "Stuttgart 21 trotz Mehrkosten notwendig"
SWP: Hannes Rockenbauch referiert am Mittwoch über Stuttgart 21
SWP: Wortgefechte und Dementi vor S21-Treffen
Schwäbische: Bahn: Strecke Wendlingen-Ulm nicht teurer als geplant
Schwäbische: Bahn will Datenraum für S21 einrichten
Newstix: Dementi: Kosten für Neubaustrecke steigen nicht

Überregionale Tagesthemen
dapd: Kretschmann: Endlager für Atommüll in Baden-Württemberg nicht ausgeschlossen
Merkur: Umstrittener Bahnhofs-Umbau: Ohlstadt kämpft um Kompromiss
Heilbronn: Bahnstrecke noch länger gesperrt - Bahn verweigert Ticketrücknahme
Badische Zeitung: Bürgerprotest Bahn Herbolzheim-Kenzingen
Badische Zeitung: Ettenheim: Klare Fragen, aber kaum Antworten
Triererischer: Ex-Bahnmitarbeiter kauft Cochemer Bahnhof

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