Hermanns Brief an Kefer im Original

Veröffentlicht am 3. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Stuttgarter Zeitung ("Hermann stellt Bahn ein Ultimatum") und Stuttgarter Nachrichten ("Minister Hermann stellt Bahn-Manager Kefer Ultimatum") berichten heute von einem Brief, den Verkehrsminister Winfried Hermann an DB-Technikvorstand Kefer geschrieben hat. Darin hat Hermann der Bahn ein Ultimatum gestellt, dass diese bis zum 10.1. verständliche und ausführliche Infos zur Kostenexplosion sowie Hany Azers 121 Risiken und weitere Unterlagen den Projektpartner zur Verfügung stellen muss. Berechtigte und lange vermisste harte Worte gegenüber der Bahn.

Hier der zitierte Brief als PDF-Datei.

Ein guter Anfang, Herr Verkehrsminister! Jetzt müssen alle Projektpartner gemeinsam die Abwicklung des Tunnelprojekts S21 gemäß Finanzierungsvertrag §2 Abs. 2 in die Wege leiten. Bei der Formulierung des Finanzierungsvertrags hatte man sich schon einmal Gedanken gemacht, wie man aus dem Projekt (Schlamassel) wieder herauskommt. Den hier vorgezeigten Weg für die Abwicklung sollten die Projektpartner jetzt gemeinsam gehen. Es besteht also keine Notwendigkeit, auf Zeit zu spielen, weitere Zerstörung zuzulassen, weiteren Schaden in Kauf zu nehmen und sich die Schuld gegenseitig zuzuschieben. Endstation S21 - bitte alle aussteigen!

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155. Montagsdemo am 7.1.

Veröffentlicht am 3. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Die 155. Montagsdemo am 7. Januar 2013 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zur Landeszentrale der SPD am Wilhelmsplatz, siehe Karte unten. Schwabenstreich mit der Aktion "Kosten-Deckel"  und anschließend Offenes Mikrophon vor der SPD-Zentrale.

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Motto: Endstation S21, bitte alle aussteigen!

Redner: Tom Adler, Stadtrat Die LINKE und Gewerkschafter gegen S21: Forderungen an den neuen OB Fritz Kuhn

Mitmach-Aktion: Forderungen an den neuen OB Fritz Kuhn unterschreiben

Musik: Daniel Sissenich

Moderation: Roswitha Götz, Demoteam


155. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Banneraktion der SeniorInnen gegen S21 im Rathaus

Veröffentlicht am 2. Januar 2013 von Julia

Heute, Mittwoch, 02.01.13 um 11 Uhr fand im Stuttgarter Rathaus eine Banneraktion der SeniorInnen gegen S21 statt. Aktionsbericht und Fotos gibt es im Blog der SeniorInnen.

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StZ: realistische Ausstiegskosten vorgerechnet

Veröffentlicht am 2. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Die StZ-Redakteure Braun und Heffner erklären heute im Artikel "Politiker überbieten sich bei Ausstiegskosten" die tatsächlichen, realistischen Ausstiegskosten aus S21. Damit wird auch einer breiten Leserschaft endlich aufgezeigt, dass die irren Mondzahlen von Kefer, Schmiedel und Rülke völlig an den Haaren herbeigezogen sind. Sehr lesenswert.

Zum Abschluss des Artikels, wo der "Umstieg" auf Geißlers Kombi-Tunnelbahnhof angedeutet wird: Auch bei diesem Vorschlag hierfür gelten die gleichen Probleme wie bei S21:

  • Grundwasserabsenkung mit allen Gefahren: Hangstabilität im Kernerviertel, vertrocknenden Park-Bäumen bis zum Neckartor, Schüttung und Verseuchung des Mineralwassers
  • Gipskeuper-Problem im Fildertunnel
  • Brandschutz im Untergrund und in Tunnel
  • Verschwendung von Steuergeldern für ein teures Tunnelprojekte statt für sinnvollen Streckenausbau im ganzen Land
  • alle S21-Planungen müssen in die Tonne getreten werden; es kann keine Synergieeffekte geben aus der bestehenden grottenschlechten S21-Planung

Fazit: Geißlers SK2.2-Vorschlag aus der Stresstest-Show ist keine sinnvolle Alternative zu S21. Wichtig ist zuerst einmal die Diskussion, was wir eigentlich brauchen (Integraler Taktfahrplan, Stadtentwicklung, Barrierefreiheit, Naherholung, effiziente Geldverwendung für Schienenverkehr im ganzen Land) statt jetzt mit dem nächsten, nicht durchdachten Tunnelvorschlag um die Ecke zu kommen.

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taz-Interview: „Das ist das Ende des Projekts“

Veröffentlicht am 1. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Parkschützer über Stuttgart 21: „Das ist das Ende des Projekts“

Parkschützer von Herrmann glaubt wieder an einen Erfolg der Tiefbahnhofsgegner – weil die Finanzierung nicht mehr gesichert ist.

Ich wurde von der taz interviewt zum aktuellen Stand der Dinge, an Silvester wurde es nun abgedruckt und hier steht es online.

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Videos der 154. Montagsdemo an Silvester 2012

Veröffentlicht am 1. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Peter Grohmann und David Stützel:

Dinner for TwentyOne:

Walter Sittler (Rede-Text bei BAA):

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Fotos von der Silvester-Montagsdemo 2012

Veröffentlicht am 1. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Fotos: Thomas Igler, FlügelTV

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Silvester-Rede von Walter Sittler

Veröffentlicht am 1. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Schauspieler Walter Sittler bei der 154. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 auf dem Stuttgarter Marktplatz an Silvester 2012

Ohne die gut informierten, politisch aktiven und engagierten Bürgerinnen und Bürger ist die moderne Demokratie nichts wert.

Liebe Freundinnen und Freunde einer bürgerorientierten Demokratie, liebe Anhänger eines der ehemals leistungsfähigsten und pünktlichsten Bahnhöfe in Deutschland – bevor die DB AG, ja im Volksmund würde man sagen angefangen hat daran herumzupfuschen und es in ein Verspätungsloch zu verwandeln.

Warum sage ich das? Weil ohne den immensen zeitlichen, emotionalen und finanziellen Einsatz der engagierten Menschen in Stuttgart, der Region, ja in ganz B-W, ohne diesen Einsatz hätten die für den unsinnigsten Bau der Nachkriegsgeschichte im mittleren Schlossgarten Verantwortlichen, ihr Zerstörungswerk ungehindert fortsetzen können. Weil ohne diesen Einsatz der vermutlich schlechteste MP in der Geschichte B-W vielleicht doch im März 2011 gewählt worden wäre, weil ohne diesen Einsatz die Stadt Stuttgart im Oktober 2012 vielleicht doch einen OB bekommen hätte, der das Wort Bürgerbeteiligung sicherlich buchstabieren, aber nicht mit Leben hätte erfüllen können.

Es gibt den nicht sehr klugen Spruch: Viel Feind, viel Ehr – ich sage lieber: Viel Freund – viel Freude. Und wir haben nun in Stuttgart und im Land eine ganze Menge Freunde in verantwortungsvollen Positionen bekommen und die Grünen sind unsere Freunde, auch wenn es manchmal nicht so scheint. Sie haben sicher nicht immer soviel Mut, wie wir uns wünschen und sicher muss man sie in ihrer vertrakten Situation mit der SPD immer wieder zum Jagen tragen. Die vielen Menschen heute hier und im Land, die am politischen Alltag mitwirken können und wollen, haben bewiesen, dass sie das dazu nötige Durchhaltevermögen, das Wissen und die Phantasie haben – in diesem Moment findet die 154. Montagsdemo statt, das macht uns keiner so schnell nach und wir sind noch nicht einmal am Ende.
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Neues Buch zum Protest: „Stuttgart 21 – Christen sagen Nein“

Veröffentlicht am 30. Dezember 2012 von Alice

S21 - Christen sagen Nein, Cover, Inhaltsverzeichnis, A4„Stuttgart 21– Christen sagen Nein Beiträge zu einer christlichen Protestkultur am Beispiel von Stuttgart 21“

In diesem Buch geht es um die theologischen Beweggründe für den Widerstand gegen Stuttgart 21. Neben grundlegenden Aufsätzen zur politischen Verantwortung von Christen im Blick auf die Bewahrung der Schöpfung oder die Planung von Großprojekten, sind Reden bei Demonstrationen, Predigten, offene Briefe und Berichte von Aktionen zu Stuttgart 21 abgedruckt.

Herausgeber:
H.E. Dietrich, F. Gehring, G. Müller-Enßlin, M. Poguntke, W. Schiegg.
Erschienen im Verlag Peter-Grohmann, ISBN 978-3-944137-96-4,
Preis: 13,50 €

Das Buch kann für 13,50 € (portofrei) bezogen werden beim Peter-Grohmann-Verlag, Olgastraße 1 A, D 70182 Stuttgart, peter-grohmann[at]die-anstifter.de, bzw. über den Buchhandel sowie bei Montagsdemos, Parkgebeten oder an der Mahnwache gegen eine angemessene Spende.

Hier gibt es noch mehr Infos zum Buch.
Website:  http://s21-christen-sagen-nein.org/

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Prozess zur Besetzung des Nordflügels bei Abrissbeginn

Veröffentlicht am 30. Dezember 2012 von Dominik

Liebe Aktive gegen Stuttgart 21,

erinnert Ihr Euch noch?

Am 25. August 2010 begann der Nordflügel-Abriss und damit für Stuttgart der Tag X: Alle Hauptverkehrsstraßen und auch Züge waren lahm gelegt vom S 21-Widerstand. Der blieb wie immer friedlich bei aller Wut über den brutalen Abriss, über die Unverfrorenheit der Projektbetreiber. Aber er wurde immer kraftvoller, die Demos wurden immer größer bis weit in den Herbst hinein mit bis zu 100.000 Leuten nach dem 30.09.

Die Bilder, die damals durch die bundesweiten Medien gingen, zeigten häufig sieben Aktivisten und Aktivistinnen auf dem Dach des Nordflügels. Wir forderten, dass Verkehrsminister Ramsauer einen sofortigen und endgültigen Abriss- und Baustopp verfügen und OB Schuster seinen Stuhl räumen sollte – dann würden wir das Dach freiwillig wieder verlasen. Wir blieben über Nacht und hielten einem SEK-Überfallversuch stand, beschützt und ermutigt von Hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten, die die ganze Nacht vor dem Nordflügel ausharrten. Morgens lasen sie uns per Megafon aus den Zeitungen, weil die Polizei keine Zeitungen zu uns hoch ließ. Erst nach 21 Stunden wurden wir dann vom SEK geräumt, auf eine äußerst unprofessionelle und gefährdende Art, und anschließend zur ED-Behandlung in das Stuttgarter Polizeipräsidium abgeführt. Einen Tag lang hatte der Abrissbagger Pause!

Dass Schuster mit zweieinhalb Jahren Verspätung unserer Aufforderung doch noch gefolgt ist, freut uns natürlich. Ramsauer sollte jetzt nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen!

Nun will uns das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der DB AG wegen angeblichen Hausfriedensbruchs den Prozess machen:

Fünf von uns werden am Montag, den 7. Januar um 10 Uhr in der Hauffstraße 5 vor Gericht stehen.

Wisst ihr noch: „Ihr da oben, wir da unten sind im Widerstand verbunden!“

Bitte unterstützt uns weiter und kommt zu unserem Prozess!

Dachbesetzung bei Abrissbeginn

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Presseerklärung: Hände weg vom Rosensteinpark, Herr Schmid!

Veröffentlicht am 29. Dezember 2012 von Matthias von Herrmann

Finanzierungsvertrag einhalten = Stuttgart 21 jetzt abwickeln

Stuttgart, 28. Dezember 2012: Mit Masken, Kettensägenlärm und Tierbildern aus dem Rosensteinpark warnen die Parkschützer den Finanzminister heute vor einer blinden Unterschrift unter den Gestattungsvertrag für die Zerstörung des Rosensteinparks. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt, damit ist die Finanzierung für das Milliardengrab S21 geplatzt und die Projektpartner – also auch Finanzminister Nils Schmid – sind verpflichtet, jetzt genau das zu tun, was im Finanzierungsvertrag für diesen Fall festgelegt ist: Stuttgart 21 abwickeln.

Wörtlich heißt es im Finanzierungsvertrag: „Kann danach [nach dem 31.12.2009] die Finanzierung nicht sichergestellt werden, wird das Projekt qualifiziert abgeschlossen.“ (§2 Abs. 2, auf S.6); Dabei ist genau geregelt, was unter einem 'qualifizierten Abschluss' zu verstehen ist: „Herstellung eines verkehrssicheren Betriebszustandes (kein Provisorium), der Verkehrsleistungen in dem Zustand, wie sie vor Beginn des Projektes möglich waren, ermöglicht“. Ebenso geregelt ist, wer die Kosten trägt: diese werden „von den EIU zu 60% und vom Land zu 40% getragen“ (EIU: Eisenbahninfrastrukturunternehmen, d.h. die Bahn und ihre Töchter). Finanzierungsvertrag als durchsuchbares PDF.
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Bilder und Videos zur heutigen Aktion und Pressekonferenz „Hände weg vom Rosensteinpark“

Veröffentlicht am 28. Dezember 2012 von Alice

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Hier finden Sie Bilder und hier ein Video der heutigen Aktion "Fünf vor Zwölf". Motorsägendröhnen vor dem Neuen Schloss sollten Nils Schmid ermahnen, den Gestattungsvertrag zur Abholzung von rund 100 Bäumen im Rosensteinpark NICHT zu unterschreiben!

Herzlichen Dank an alle, die vor dem Neuen Schloss mitgemacht haben!

Videos der Pressekonferenz im Rosensteinpark gibt es auf fluegel.tv

und auf cams 21.

Auf dem Podium der Pressekonferenz:
- Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des
Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
- Dieter Reicherter, Strafrichter a.D. am Landgericht Stuttgart
- Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer

Herzlichen Dank an Wolfgang Rüter, @peterpstuttgart, fluegel.tv und cams21!

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