Presseerklärung: Kein Stuttgart 21! 2013 ist Bundestagswahl, Frau Merkel …


Foto: Wolfgang Rüter

Nach OB-Wahl: Parkschützer hängen 12m-Banner im Rathaus

Stuttgart, 21. Oktober 2012: Parkschützer haben heute nach Bekanntgabe des Stuttgarter OB-Wahlergebnisses ein 12 Meter breites Banner im Stuttgarter Rathaus aufgespannt. Die CDU klammerte sich auch im Vorfeld dieser Wahl an das Tunnelprojekt S21 und hat damit nun schon die dritte Wahl in Folge verloren (Gemeinderat 2009, Landtagswahl 2011, OB-Wahl 2012). Daran erinnern die Parkschützer die Bundeskanzlerin mit dem Banner-Spruch „Kein Stuttgart 21 – 2013 ist Bundestagwahl ... Gruß an Frau Merkel“. Gerade die Bundeskanzlerin fesselte ihre Partei immer wieder an das unselige Projekt – und musste damit erneut eine herbe Niederlage einstecken. Das gescheiterte Tunnelprojekt wird der CDU wohl auch bei der nächsten Wahl kein Glück bringen.

„Stuttgart 21 ist in jeder Hinsicht gescheitert und die CDU scheitert mit ihrem penetranten Stuttgart 21-Kurs“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Mit ihrem Tunnelkurs gefährdet die Bahn die Zukunftsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur ebenso wie die Energiewende der Kanzlerin. Wenn Frau Merkel nicht will, dass dieser Katastrophenkurs der bundeseigenen Bahn auf sie und ihre Regierung zurückfällt, dann muss sie jetzt die Notbremse ziehen. Sie muss Stuttgart 21 stoppen. Sie muss durchsetzen, dass die Bahn die Infrastruktur baut, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Der neue Stuttgarter OB Fritz Kuhn muss nun das tun, was sein Vorgänger sträflich vernachlässigt hat: Kuhn muss den Vorwürfen zum Leistungsbetrug bei S21 nachgehen, denn damit entfällt die Planrechtfertigung für das Projekt. Kuhn muss auch für die Sicherheit der Stuttgarter Bürger sorgen, sei es im Kernerviertel, sei es unter dem abrissgeschädigten Bahnhofsdach.“

Dieses Banner hing schon am 5. Juli 2010 am Dach des Stuttgarter Kopfbahnhofs mit dem Hinweis auf die damals bevorstehende Landtagswahl: weiterlesen

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Presseerklärung: Schaden für die Bürger abwenden, Herr Kuhn!

OB ist den Interessen der Bürger verpflichtet – auch bei S21

Stuttgart, 21. Oktober 2012: „Wir gratulieren Herrn Kuhn zu seinem Wahlsieg“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Und vor allem gratulieren wir den Stuttgarter Bürgern, die sich nicht von der gut gesponserten Lügenkampagne des Werbeprofis Turner beeindrucken ließen. Der neue Stuttgarter OB Fritz Kuhn muss nun das tun, was sein Vorgänger sträflich vernachlässigt hat: Kuhn muss bei S21 für die Sicherheit der Stuttgarter Bürger sorgen, sei es im Kernerviertel, sei es unter dem abrissgeschädigten Bahnhofsdach. Kuhn muss auch den Vorwürfen zum Leistungsbetrug bei S21 nachgehen, denn damit entfällt die Planrechtfertigung für das Projekt. Und er muss gegenüber der Bahn durchsetzen, dass es keine Zugeständnisse zu Lasten der Bürger, zu Lasten des Haushalts oder gar zu Lasten der Sicherheit gibt. OB Schuster hat sich von der Bahn lange genug auf Kosten der Stadt an der Nase herumführen lassen. Diesem ‚Vorbild‘ sollte der neue OB nicht folgen.“

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Wahlabend: Treffen vor dem Rathaus

Wir haben erfahren, dass sich heute am Wahlabend viele Leute aus dem S21-Widerstand ab 18 Uhr vor dem Rathaus treffen wollen, um die ersten Hochrechnungen gemeinsam zu erleben. Ins Rathaus kommt man leider nur mit Eintrittskarten rein. Übrigens sind an die 160 Medienvertreter angemeldet, was zeigt, dass diese OB-Wahl von bundespolitischer Bedeutung ist (verliert die CDU ihren bislang sicheren OB-Sitz?).

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Mehr Licht! (ins Dunkel um S21)

Ab Montag, 22. Oktober, gibt es am Parkschützer-T-Shirt-Stand bei der Montagsdemo 300 Blanco-Laternenbastelsets (gegen eine Spende). Analog zur Vogelhäuschen-Aktion bitten wir Sie um viele phantasievolle Widerstandslichter, die Sie dann zu allen herbstlichen Montagsdemos immer wieder mitbringen können/sollen. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen bei S21, außerdem sieht es schön aus und erinnert uns an den ersten Widerstandswinter 2009/2010: Damals hatten viele Teilnehmer der Montagsdemos selbstgebastelte Laternen jeden Montag dabei.

Original Lampionkerzen gibt es dann wg. Lieferschwierigkeiten erst beim nächsten Mal, wenn Sie Ihre bereits fertigen Prachtexemplare mitbringen.

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Medienberichte 20.10.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Rosensteintunnel: Naturschützer drohen mit Klage
Cicero: Aufstieg eines Verstoßenen
StZ: OB-Wahl in Stuttgart - Zum Sieg braucht es nur wenig Wahlvolk
StN: OB-Wahl: Stuttgart vor einer historischen OB-Wahl
Merkur: Showdown in Stuttgart - wer wird OB?
SWR: Zweiter OB-Wahlgang mit Spannung erwartet
StN: Landesmesse Stuttgart: Messe sucht weitere Sponsoren für Hallen
StN: Ku-Klux-Klan-Affäre: Verfassungsschutz entlastet

Überregionale Tagesthemen
FAZ: Eisenbahn: Rettungszüge der Bahn warten auf den ersten Notfall-Einsatz
SZ: Debatte um S-Bahn-Tunnel - Bahn-Chef: Zweite Röhre muss kommen
Schwäbische: SPD-Generalsekretärin: Strobl lenkt in Plagiatsaffäre ab
Welt: CDU-Feier in Mainz - Als Kohl hereinrollt, verlässt Geißler den Saal
TAZ: Statistik des Bundeskriminalamts: Über 100 Neonazis untergetaucht
DWN: Wegen Sparmaßnahmen: Generalstreik in ganz Südeuropa angekündigt
Manager-Magazin: Die Frage ist nur, wer uns früher ruiniert - S21

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Öffentliche Strafanzeige zu S21-Kapazitätsversprechen

Öffentliche Strafanzeige zu S21-Kapazitätsversprechen

Jens Loewe und RA Roland Butteweg haben am 17.10.2012 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erstattet, wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug im Zusammenhang mit nicht realisierbaren Kapazitätsversprechen beim Bahnhofsprojekt S21.

Hier die Strafanzeige als PDF-Datei!

Hier können Sie die Strafanzeige mitunterzeichnen!

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Medienberichte 19.10.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dapd: S21-Untertunnelung: Bahn informiert über Entschädigungen
StZ: S21: Neues Papier zum Brandschutz liegt jetzt vor
StZ: S21: Streit über Klausel zu Mehrkosten
Schwäbische: Region will von S21 auch profitieren
StZ: Stuttgart 21: Polizist im Visier
StN: S21-Demo: Polizist soll Demonstranten geschlagen haben
Main Post: Faustschlag ins Gesicht - Weiterem Polizisten droht Strafe wegen S21-Demo
StN: Ku-Klux-Klan-Affäre: Staatsanwaltschaft wartet erst einmal ab
StN: OB-Wahl: Neun Bewerber hoffen auf Stimmen
StN: Fessenheim und Beznau: Alte Meiler fallen bei Stresstest durch
StZ: Landesmesse: Schuster für Ausbau der Messe
StN: Landesmesse: Messe will um 15.000 Quadratmeter wachsen
dpa: Für 2012: Messe Stuttgart rechnet mit Rekordgewinn
StN: Stuttgart: Die Chance Kulturquartier – vertan
dpa: Boris Palmer begräbt sein Projekt City-Maut

Überregionale Tagesthemen
Zeit: Berliner Flughafen-Ausschuss: Ein Pirat will den Problem-BER durchleuchten
FNP: Fluglärmgegner formieren sich
BZ: BI: "Müssen mehr gehört werden"
BZ: Offenburg: Bahnbrache wird zum Gewerbegebiet
RP: Duisburg: Umbau bei vollem Betrieb
DWN: Brüssel: EU greift in die Trickkiste
Cicero: Merkel verliert ihre Macht in Europa
PNN: MACHTKAMPF UND PRESSEFREIHEIT - Brandenburg: CDU sperrt Journalisten aus

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OB-Kandidat Kuhn antwortet auf Offenen Brief

Wir hatten einen Offenen Brief an Fritz Kuhn geschickt, bei der 144. Montagsdemo gab es diesen Brief auch als Mitmach-Aktion. Heute hat der OB-Kandidat geantwortet. Einen Kommentar zu seiner Antwort finden Sie darunter.

Sehr geehrter Matthias von Hermann,

vielen Dank für Ihre Mail.

Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt. Das hat sogar der Stuttgarter Gemeinderat so gesehen und den Beschluss gefasst, dass bei einer Überschreitung des Kostendeckels ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss. Die Bahn hat mit dem bestgeplanten und somit auch das bestgerechneten Projekt der Bundesrepublik geworben und dies auch zur Grundlage der Finanzierungsvereinbarung gemacht. Gleichzeitig hat sie ein funktionierendes Projekt versprochen. Bisher ist sie dies schuldig geblieben, wie das mangelhafte Brandschutzkonzept und die offenen Änderungen beim Grundwassermanagement. Beide Fehler liegen in ihrem Ermessen und damit auch die damit verbundenen Kosten.
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Schwarze Liste Nr. 10: Die Mischfinanzierung bei S21 und der Verfassungsbruch

  • Steigende Kosten und Risiken führen zu negativer Wirtschaftlichkeit
  • Finanzordnung: Aufgabenteilung zwischen Bund und Land missachtet
  • Keine Kontrolle der Wirtschaftlichkeit durch Bundes- u. Landesrechnungshof
  • Fortgesetzter Verstoß gegen Mischfinanzierungsverbot
  • Jetzt: Eilantrag, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht

S C H W A R Z E  L I S T E  10

S C H W A R Z E  L I S T E  1-10

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Bericht aus dem Gerichtssaal – Wagenburgtunnelprozesse

Gedanken zur Prozesswelle um Park und Wagenburgtunnel, von Petra Brixel

„Sie haben sich nicht unverzüglich aus einer öffentlichen Versammlung entfernt, obwohl diese Veranstaltung durch die zuständige Behörde aufgelöst wurde.“ Bußgeldbescheide über 100 Euro wegen dieser Ordnungswidrigkeit – geschehen am 21.1.2012 am Wagenburgtunnel bzw. am 15.2.2012 im Mittleren Schlossgarten – erhielten in den letzten Monaten zig S21-Gegner.
Gerichtliche Verfahren aufgrund von eingelegten Widersprüchen werden derzeit am Amtsgericht Stuttgart abgewickelt. Mehrmals pro Woche – und das geht bis weit in den November hinein – finden sich Beschuldigte im Gericht ein, um sich den Anschuldigungen zu stellen. Auslöser der Verfahren ist das Amt für öffentliche Ordnung (welches das Bußgeld verhängt) und die Staatsanwaltschaft (welche den Widerspruch nicht gelten lässt und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet).
Die Kausalitätskette lässt sich weiter zurückverfolgen: Die Beschuldigten hielten sich am 21. Januar bzw. 15. Februar am angeblich falschen Versammlungsort auf, den sie aber ganz bewusst gewählt hatten, da hier die Bahn trotz nicht abgeschlossener Planfeststellungsverfahren, einer zweifelhaften Volksabstimmung und den rechtlichen sowie sachlichen Mängeln des Projekts mit dem Bau von S21 angefangen hat. Wäre alles rechtmäßig zugegangen, so wäre das Projekt nicht angefangen worden, wären Bäume nicht gefällt worden, hätte man weder im Park noch am Wagenburgtunnel protestieren müssen. Doch es kam bekanntlich anders. Rechtsempfinden und Einsatz für Menschen- und Naturrechte, zusammen mit bürgerschaftlichem Engagement und Zivilcourage führte in den Nächten des 21.1. und 15. 2. Hunderte von  Menschen an die bekannten Plätze, zu Protestveranstaltungen und zum friedlichen Widerstand gegen die polizeilichen Einsatzkräfte.
Allen Prozessen gemeinsam ist die Suche nach der Wahrheit, verbunden mit der Suche nach der Allgemeinverfügung. weiterlesen

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7. Planänderung am Dienstag, 23.10. im UTA

Der Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats (UTA) wird sich am kommenden Dienstag, den 23.10., unter Tagesordnungspunkt 5 mit der 7. Planänderung (Erhöhung der Grundwassermenge) beschäftigen. Baubürgermeister Hahn hatte uns in seinem Antwortschreiben bereits am 27.6.2012 geschrieben:

Die Stellungnahme der Stadt wird im Gemeinderat und mit den betroffenen Bezirksbeiräten in öffentlicher Sitzung besprochen.

Dies steht nun also an. Wir hatten mehrfach Baubürgermeister Hahn aufgefordert, zur Sicherheit der Stadt und der Bürger im Kernerviertel diese gravierende 7. Planänderung abzulehnen. Viele von Ihnen haben schon bei unserer Mitmach-Aktion teilgenommen und an die Gemeinderäte geschrieben. Dies können Sie natürlich bis Montag Abend (erneut) tun!

Der Bezirksbeirat Mitte, in dessen Zuständigkeit das Kernerviertel fällt, hat die Stellungnahme der Stadt jedoch noch nicht auf der Tagesordnung. Hier besteht noch Nachholbedarf, Herr Hahn!

Die Sitzung des UTA ist öffentlich: Dienstag, 23.10.2012, 8:30 Uhr, Rathaus, Mittlerer Sitzungssaal (4. Stock)

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145. Montagsdemo am 22.10.

Die 145. Montagsdemo am 22. Oktober 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zur Mahnwache, siehe Karte unten. Schwabenstreich auf dem Schlossplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Motto: Siebte Planänderung ablehnen, Herr Hahn!

Redner:

  • Peter Grohmann, Die AnStifter: Kommentar zur OB-Wahl und zum Lenkungskreis
  • Ulrich Ebert, Juristen zu S21 und Ingenieure22: Dachstatik, siebte und elfte Planänderung
  • Matthias von Herrmann, Parkschützer: Mitmach-Aktion zur siebten Planänderung

Musik: Herbert Häfele von den Galgenstricken

Moderation: Peter Grohmann, Die AnStifter


145. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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