Die heißen Tage der letzten Wochen spiegeln sich in den Seitenabrufen auf BAA wieder:
Wie in der Lageeinschätzung schon genannt, titeln die Stuttgarter Nachrichten zu später Stunde online "Polizei friert Großeinsatz ein". Die genauere Lektüre des Artikels ist sehr aufschlussreich, sowohl was den nächstmöglichen Zeitpunkt für einen Polizeigroßeinsatz angeht als auch, wie es um die Koalition bestellt ist.
Um es rechtlich klar zu sagen: Finanzminister Schmid hat zwar zu unser aller Missfallen den Gestattungsvertrag für die Bäume im Schlossgarten unterschrieben. Aber erstens hat er dies deutlich später getan als ursprünglich geplant. Zweitens hat er dafür koalitionsintern tüchtig Kritik einstecken müssen. Und drittens verweigert die Landesregierung nun der Bahn offensichtlich die Übergabe des Schlossgartens. Das ist wie bei einem Hauskauf: Erst Vertragsunterzeichnung und Übergabe des Hausschlüssels machen den Hauskauf perfekt. Die Bahn kann nun im Schlossgarten an den Bäumen gar nichts machen.
Jetzt ist es an uns, von der Landesregierung und speziell von Finanzminister Schmid und MP Kretschmann zu fordern, bei diesem kritischen Kurs zu bleiben. Die Landesregierung muss neben der Klärung der beiden juristischen Verfahren (Eilantrag BUND, Beschwerde Allgemeinverfügung) auch den Abschluss aller offenen Planfeststellungsverfahren abwarten und dem Vorwurf des Stresstest-Betrugs nachgehen, bevor sie der Bahn weitere Zerstörungen genehmigt.
Das kann jeder Bürger von Schmid und Kretschmann fordern, sei es per persönlichem Brief, per Telefonanruf oder per E-mail. Die notwendigen Adressen finden Sie hier: Staatsministerium und Finanzministerium
Im Moment deuten Informationen aus verschiedenen Quellen darauf hin, dass es in dieser Woche keinen Polizeieinsatz im Park geben wird - die Stuttgarter Nachrichten sind nur eine davon.
Wir werden die Lageeinschätzung aktualisieren und konkretisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.
Weiterhin gilt: Informieren Sie sich und tragen Sie sich in den SMS-Alarm ein: http://www.ddaystuttgart.de.vu/
Nach Prüfung des Urteils, der Allgemeinverfügung und Rechtsprechung kommt der AK Jura zu folgender Einschätzung:
Die Allgemeinverfügung allein kann weder den Platzverweis noch ein evtl. Bußgeld auslösen, da das Betretungs- und Aufenthaltsverbot schon nach der Allgemeinverfügung an eine weitere Bedingung (Beginn der Polizeimaßnahme) geknüpft ist. Daher kann der Platzverweis erst in dem Moment als ausgesprochen gelten, an dem der Beginn der Polizeimaßnahme verkündet wurde. Der reine Fakt, dass Polizei aufmarschiert, reicht hierfür nicht aus, da die Allgemeinverfügung ausdrücklich auf die Verkündung der Maßnahme verweist. Das Verwaltungsgericht hat hierzu in der Eilentscheidung auch klargestellt, dass diese Verkündung durch die Stadt vorzunehmen ist, nicht durch die Polizei. Nach der Verkündung muss den Betroffenen ausreichend Zeit gegeben werden, sich zu entfernen. Die Polizei kann also nicht den Beginn der Maßnahme verkünden (lassen) und sofort damit beginnen, die Personalien für eine OWiG-Anzeige zu notieren. Ausreichend Zeit ist natürlich ein auslegungsbedürftiger Begriff, wir sind der Ansicht, dass hier ein Zeitraum von 5 bis 15 Minuten durchaus angemessen wäre, bei Zeltbesitzern ein entsprechend längerer Zeitraum.
Zur Klarstellung:
Seither sind wir davon ausgegangen, dass es sich - wenn überhaupt- um einen Verstoß gegen einen Platzverweis handelt. Dieser hätte bußgeldrechtliche Folgen, keine Strafrechtlichen. Verstöße gegen einen Platzverweis wurden in Stuttgart bislang mit Bußgeldern zwischen € 100,00 und € 300,00 geahndet.
AK Jura in Zusammenarbeit mit dem KO-Team
StN: Polizei stoppt Großeinsatz zur S21 Baumfällung
dpa: Tausende demonstrieren gegen "Stuttgart 21"
dpa: Parkschützer schütten Holz vor die Einfahrt
dpa: Rüdiger Grube zu S21 - Projekt wird wohl erst 2020 fertig
Radio Utopie: Bäume unserer Stadt – Opfer grüner Untätigkeit
StN: Fildertunnel: Bohrmaschine ist bestellt
StN: Bürger fürchten mehr Verkehr
dapd: Grube: "Stuttgart 21" wird erst 2020 fertig
Stern: Bahnchef Grube: Stuttgart 21 wird erst 2020 fertig
Newsburger: Straßenblockaden nach Südflügel-Abriss für “S21″
Schwäbische Post: Bahnhofsgegner legen Verkehr lahm
Pforzheimer Zeitung: Stuttgart 21-Gegner blockieren Verkehr in der Innenstadt
GEA: Baggerbiss am Südflügel wegen Stuttgart 21 - Proteste am Abend
Rechtsanwalt: Stuttgart 21: Eilantrag gegen Südflügel-Hbf-Abriss von VG Baden-Württemberg abgelehnt
Bild: S21-Gegner kippen Kretschmann Holz vor die Hütte
Rote Fahne: "Stuttgart 21": Widerstand in eisiger Kälte
Badische Zeitung: Abrissarbeiten ohne große Proteste
SWP: Geänderte Pläne zum Fildertunnel in der Anhörung
SWP: KOMMENTAR · STUTTGART 21: Bei Abriss Kapitulation
SWP: Kreis-Grüne sollen sich distanzieren
dapd: Stuttgart 21: Auch zweiter Bahnhofs-Flügel fällt
dapd: Kretschmann gegen Klage zum Länderfinanzausgleich
Tagblatt: Tübinger Kreisgrüne verlassen S 21-Bündnis
Boulevard: SPD: „Politik darf sich nicht von Wirtschaft erpressen lassen“
Tagesspiegel: Am Bahnhof Fürth fehlt ein stilles Örtchen
Spiegel: Frischzellenkur für die Schandflecken
Dtoday: Bahn will weiter in Bahnhöfe investieren
Volksfreund: Bahn-Gewerkschaft: 500 Stellen im Südwesten bedroht
dapd: Aufregung über nachgelieferte Beweis-E-Mail für EnBW-Ausschuss
Bei der 109. Montagsdemonstration war als einer der nächsten Termine eine Protestaktion am Südflügel am Dienstagmorgen bekannt gegeben worden. Trotz Kälte und Neuschnee hatten sich dann um 6:30 Uhr 25 Gegner von S21 am Südausgang des Bahnhofs getroffen. Da die Straße am Schlossgarten an beiden Seiten von der Polizei abgesperrt war, postierte sich eine Gruppe an der Einfahrt an der Schillerstraße, während die andere Gruppe durch den Park zum Café Nil ging und dort auf die Straße. weiterlesen
Impressionen aus dem Mittleren Schlossgarten im Schnee von Petra Brixel
Fotos: Wolfgang Rüter
Parkschützer liefern gehäckselte Bäume an MP Kretschmann
Stuttgart, 31. Januar 2012: Parkschützer liefern heute gegen 12:30 Uhr mehrere Kubikmeter gehäckselte Bäume an Ministerpräsident Kretschmann. Vor der Einfahrt zur Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des grünen Regierungschefs, kippen die Parkschützer die zerkleinerten Bäume hin. Die Häckselschnitzel werden von einem großen Holzkreuz und einem Gedenkkranz begleitet mit der Aufschrift „Bäume unserer Stadt – Opfer grüner Untätigkeit“. Die Parkschützer fordern MP Kretschmann mit dieser Aktion auf, den von der Bahn erwünschten Kahlschlag im Mittleren Schlossgarten nicht zuzulassen, da bis heute nicht geklärt ist, ob Stuttgart 21 rein praktisch überhaupt gebaut werden kann und wer die Mehrkosten trägt, die Bahnchef Rüdiger Grube bereits einen Tag nach der Volksabstimmung angekündigt hatte.
„Wenn der Ministerpräsident nicht mitbekommt, wie sein Innenminister einen Polizeigroßeinsatz zur Vernichtung der Bäume am Wagenburgtunnel plant und durchführt, dann ist der MP nicht Herr der Lage. Daher zeigen wir Herrn Kretschmann heute anhand der gehäckselten Bäume, wie das Ergebnis seiner Untätigkeit und seiner Uninformiertheit aussieht. Als Landesvater muss Kretschmann Schaden vom Land abwenden: Er darf es nicht zulassen, dass die Bahn den Mittleren Schlossgarten vollkommen unnötig und aus purer Verzweiflung heraus zerstört – zumal bis heute weder die Übernahme der Mehrkosten verbindlich geklärt ist noch Bauunternehmer für die schwierigsten Bauabschnitte von Stuttgart 21 gefunden werden. Kretschmann muss seine Rolle als Regierungschef endlich ausfüllen und die Bahn in die Schranken weisen, statt sich in der Villa Reitzenstein fernab der S21-Probleme zu verstecken. Herr Kretschmann, als S21-Projektpartner müssen Sie endlich ein Wörtchen mitreden und dürfen das Feld nicht der Bahn überlassen für deren verzweifelte Zerstörungstaten.“
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Nachdem sich gestern Nacht etwa 500 Parkschützer und S21-Gegner auf der Straße am Schlossgarten versammelt hatten, um die angekündigten Baumfällungen am GWM und den Abrissbeginn am Südflügel zu verhindern, hat die Polizei über Facebook und Twitter folgendes Statement veröffentlicht:
"Die Polizei Stuttgart hat im Januar keinen weiteren Einsatz zum Schutz von Baumfällarbeiten geplant." Wir gehen davon aus, dass sie sich an diese Zusage halten wird und damit zumindest bis einschließlich morgen, Di, 31.01.2012, nicht mit Baumfällarbeiten zu rechnen ist.
Zu der von der Bahn für die kommenden 2 Wochen angekündigten Parkräumung und den anschließend geplanten Baumfällungen im Schlossgarten bekommen wir zur Zeit verschiedene, sich teilweise widersprechende Hinweise und Informationen. Vieles spricht aktuell für einen Beginn der Räumung und der anschließenden Baumfällungen am Do, 02.02.2012, manches deutet aber auch auf einen Beginn erst am 06.02.2012 hin. Wir bemühen uns, diese Hinweise möglichst rasch zu konkretisieren und hier regelmäßig weitere Informationen zu geben. Bleibt wachsam und informiert euch regelmäßig, und tragt euch am besten hier in den SMS-Alarm ein.
Rede von Guntrun Müller-Enßlin bei der 109. Montagsdemo am 30.1.2012
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist Ende Januar, die Narren holen ihr Häs aus dem Schrank und auch in der Politik ist Narrenzeit.
Am Südflügel wird seit heute Mittag denkmalgeschützte Bausubstanz zerstört; die noch größere Untat der Schlossgartenrodung steht kurz bevor. Das was zwei Weltkriege, was Notzeiten mit Holzknappheit und was selbst der Götzendienst am grotesken Ideal der autogerechten Stadt in den 50er Jahren nicht vermocht haben, das soll nun ohne Not vollzogen werden in einer Zeit, in der bereits ein Umdenken in Sachen Umwelt und Naturschutz eingetreten ist und selbst die CDU die Ökologie als Thema für sich entdeckt hat.
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Rede der Parkschützer bei der 109. Montagsdemo, vorgetragen von Christoph Reinstadler am 30.1.2012:
Schämen Sie sich, Herr Minister Schmid!
Sie, Herr Finanzminister, haben den Gestattungsvertrag für den Kahlschlag unseres Schlossgartens quasi als Blankoscheck unterschrieben. Das ist eine Veruntreuung öffentlichen Eigentums, für die Sie sich schämen sollten. Oder würden Sie auch so mir nichts dir nichts zustimmen, dass in Ihrem Garten einfach mal auf Verdacht alle Bäume abgeholzt werden?
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