Bei Abriss Aufstand

Polizei schützt erneut eine Baustelle ohne Baurecht

Ein Bagger ist besetzt

Stuttgart, 22. Januar 2012: Die Parkschützer verurteilen die unzulässige Nacht- und Nebelaktion von Bahn und Polizei aufs Schärfste. Rund 350 Personen protestierten vor Ort, davon einige auf und an Bäumen. Ein Bagger ist gegenwärtig noch besetzt.

„Was die Bahn hier macht, ist unzulässig“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Für die Baustelle, die hier eingerichtet werden soll, fehlen der Bahn sämtliche Genehmigungen. Es ist ein Hohn, wenn Ministerpräsident Kretschmann immer wieder predigt, die Regierung müsse sich an Recht und Gesetz halten, nun aber erneut Polizisten eine Baustelle ohne Baurecht durchsetzen. Die Erörterung zu den von der Bahn beantragten Planänderungen finden erst am 30. Januar statt. Es ist eine Frechheit, dass die Bahn nun erneut Fakten schafft, bevor die Betroffenen gehört werden, noch dazu unter Missachtung geltender Sicherheitsvorschriften. Es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Regierung sich das bieten lässt und obendrein Polizei in den Einsatz schickt, obwohl die Sachlage weder rechtlich noch technisch noch finanziell geklärt ist. Es gilt das Motto der gestrigen Demo: Fakten klären statt Fakten schaffen, Herr Kretschmann!“
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DB: Sinnlos Fakten geschaffen! Grün-Rot: Sinnvolle Fakten ignorieren?

Stuttgart, 21. Januar 2012: Parkschützer hängen heute Nachmittag während der Demo gegen Stuttgart 21 ein 6x3 Meter großes Banner vom Dach des Hauptbahnhofs. Es trägt die Aufschrift „DB: Sinnlos Fakten schaffen! Grün-Rot: Sinnvolle Fakten ignorieren?“, um gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 und den geplanten Abriss des Südflügels zu protestieren. Mit dieser symbolischen Aktion erinnern sie die Landesregierung daran, dass die Bahn bisher nur sinnlose Fakten geschaffen hat: Der vorzeitige und überflüssige Abriss des Nordflügels ohne Folgeaktivitäten, die illegale Fällung von Bäumen im Schlossgarten am 1. Oktober 2010 sowie der illegale Aufbau des Grundwassermanagements, der vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim inzwischen gestoppt wurde. Nun will die Bahn entgegen des geplanten Projektablaufs den Südflügel abreißen lassen – nur um eine weitere sinnlose Brache zu hinterlassen.

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer fasst die Forderungen wie folgt zusammen: „Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie dürfen nicht tatenlos hinnehmen, dass die Bahn sinnlos Fakten schafft! Die Bahn baut ohne Baurecht, vertuscht ihr Unvermögen, das anstehende Technikgebäude und den Nesenbachdüker zu bauen, verheimlicht die Fehler in ihrem Grund- und Mineralwassermodell und hat beim Stresstest betrogen. Herr Kretschmann, bei Ihrem Neujahrsempfang vor einer Woche haben Sie gesagt, die Landesregierung sei an Recht und Gesetz gebunden. Genau deshalb fordern wir Sie als Ministerpräsidenten auf, Ihrem Amtseid Folge zu leisten und Schaden vom Land und seinen Bürgern abzuwenden: Lassen Sie das Ergebnis des Stresstests durch unabhängige Experten überprüfen und lassen Sie nicht zu, dass ein guter Bahnhof zerstört wird für ein Milliardengrab, das auch im besten Fall weit weniger leistet als die bestehende Infrastruktur. Kontrollieren Sie Ihren Projektpartner Bahn!“
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