DIE LINKE – Pressemitteilung
Unzulässige Einflussnahme durch Amtsträger und Gebietskörperschaften - DIE LINKE erstattet Strafanzeige
Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 27.11.11 haben zahlreiche Bürgermeister und Landräte als Amtsträger, aber auch ganze Gebietskörperschaften massiv für die Ablehnung des Ausstiegsgesetzes zu Stuttgart 21 geworben und hierfür Mittel aus öffentlichen Haushalten und Ressourcen aus der Verwaltung zum Einsatz gebracht. weiterlesen
Die 105. Montagsdemo am 2.1.2012 werden wir wieder als Neujahrsempfang des S21-Widerstands durchführen. Wir treffen uns um 18 Uhr am Südflügel; diesmal gibt es jedoch keinen Demozug, dafür umso mehr tolles Programm.
Wer beim letzten Neujahrsempfang 2011 dabei war, weiß, was auf uns zukommt: Eine sehr lange Tafel mit Getränken und Gebäck sowie ein tolles Neujahrsprogramm. Redner und weitere Inhalte gibt's hier bei BAA in den nächsten Tagen.
[UPDATE]
Motto: Wort halten statt Bäume fällen, Herr Kretschmann
[UPDATE 2]
Redner:
Egon Hopfenzitz, ehem. Bahnhofsvorsteher Hbf Stuttgart
Peter Grohmann, Kabarettist
Bettina Bocksch, Ingenieure22
[UPDATE 3]
Bitte bringen Sie ein Trinkgefäß mit (Becher, Glas, Tasse), denn die Versorger bereiten alkoholfreien Punsch zu und wir schenken Ihnen auch andere Getränke aus.
Beim letzten Neujahrsempfang haben viele von Ihnen Neujahrsgebäck mitgebracht. Es wäre klasse, wenn Sie das dieses Mal auch wieder tun.
Börsen-Zeitung: IM BLICKFELD: Deutsche Bahn rangiert zwischen S 21 und hohen Schulden
dpa: S21: Bonatz-Enkel will Hilfe vom Kulturstaatsminister
Financial Times: Güterverkehr mit der Bahn in Europa - Die Entdeckung der Langsamkeit
StZ: Boom bei Handel, Büros und Wohnen
StN: Parkschützer sagen für Bürgerforum ab
Scharf-Links: "Bündnis Bahn für Alle" weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren,
als kritischer Beobachter des Tunnelprojektes „Stuttgart 21" bitte ich Sie um folgende Auskunft:
Gibt es einen Beschluss des baden-württembergischen Landtages, nach dem der Schlichterspruch von Dr. Heiner Geißler vom 30.11.2010 „nicht eins zu eins, sondern nur soweit wie möglich umgesetzt werden soll"? Ggf. bitte ich Sie, mir eine Fundstelle dieses Beschlusses zu benennen.
Meine Anfrage hat folgenden Hintergrund:
Am Montag, den 19.12.2011, fand im Stuttgarter Rathaus eine erste Expertenrunde des sogenannten „Bürgerforums Stuttgart 21" statt. Gegenstand der Sitzung war der Umgang mit den Bäumen im Mittleren Schlossgarten. Bekanntlich hat Herr Dr. Geißler in Ziffer 11.2 seines Schlichterspruchs vom 30.10.2010 vorgeschlagen, dass die Bäume im Schlossgarten erhalten bleiben; gesunde Bäume dürfen nicht gefällt, sondern müssen versetzt werden.
Bekanntlich haben alle Schlichtungsbeteiligten, also auch die Deutsche Bahn AG, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart den Ziffern 11 und 12 des Schlichterspruchs öffentlich zugestimmt.
Fundstelle des Schlichterspruchs
In der besagten Sitzung des sogenannten Bürgerforums vom 19.12.2011 hat der Moderator, Herr Prof. Ortwin Renn, einleitend erklärt, es gebe einen einstimmigen Landtagsbeschluss, der besage, dass der Schlichterspruch „nicht eins zu eins, sondern nur soweit wie möglich umgesetzt werden soll".
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dpa: Stuttgart-21-Gegner lässt Ultimatum kalt
StZ: Die BW-Bank im Sog der Kreditaffäre
dapd: Wirbel um Wulffs Privatkredit bei der BW-Bank
dapd: Kretschmann sieht weiteren "S 21"-Bauarbeiten gelassen entgegen
dpa: Bürgerforum soll Eskalation abwenden
SWR: Schutz von S21-Baustelle kostet 25 Millionen Euro
Tagblatt: Stuttgarts Alt-OB ist natürlich für S 21
Strohgäu Extra: Die dritte Wende für die Grünen binnen Jahresfrist
RP: Die Wut gärt immer noch
dapd: Wirbel um Wertanalyse der EnBW-Aktien vor dem Ankauf
nnz online: Desaster Deutsche Bahn
Die „Stuttgarter Erklärung“ zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21 finden Sie HIER
Bürgerinnen und Bürger gegen Stuttgart 21 erklären seit dem 18.12.2011: Wir lassen uns weder den Mund verbieten noch als „radikale Restminderheit" oder „Fanatiker“ nach Hause schicken, nur weil der 27. November das bekannte Ergebnis gezeitigt hat. Im Gegenteil – in Ermangelung einer funktionierenden parlamentarischen S21-Opposition sind wir seit der „VArce", die kein guter Tag für die Demokratie war, mehr denn je gefordert, unsere Meinung kundzutun. Lesen Sie die „Stuttgarter Erklärung“ (Langversion als pdf im Link oben): Dort zeigen wir auf, warum die Volksabstimmung eine Farce war, erklären, dass wir unseren Widerstand gegen Stuttgart 21 fortsetzen und stellen Forderungen an die Landesregierung. weiterlesen
dpa: Wenn alle Bahnhof verstehen: Das Theater um Stuttgart 21
Greenpeace Magazin: Wenn alle Bahnhof verstehen wollen
StZ: Interview mit Stuttgart-21-Projektleiter „Wir erhalten sehr viel Zuspruch“
Archplus: Fallstudie Stuttgart 21
ka-news: Mühlacker: ÖPNV-Nutzer wünschen sich pünktlichere Bahnen
Eisenbahnjournal: Tramgeschichten aus dem Heiligen Land
Am Dienstag, den 27.12.11, um 20 Uhr ist Park Funk wieder on air.
Aufstehn! Wir setzen alles in Bewegung: Rückblick mit Cams21, Ausblick mit RobinWood, Weitblick mit "Stuttgart 21 ist überall"
Park Funk - Die wunderbare Welt des Widerstands. Es geht um mehr als einen Bahnhof ... unser Morgenrot kommt nicht nach einer durchgeschlafenen Nacht. Infos aus der politischen, sozialen und kulturellen Bewegung gegen Stuttgart 21, garniert mit Musik, jeden vierten Dienstag im Monat von 20 bis 21 Uhr im Freien Radio für Stuttgart. Antenne 99.2 MHz, Kabelnetz 102.1 MHz, Livestream http://streaming.freies-radio.de:8000/listen.m3u?src=1
Stuttgarter Zeitung: Land bestätigt: Projekt wird teurer
SüdwestPresse: Aus für die Röhre besiegelt
TAZ: "Dagegen sein ist keine Tugend"
Leonberger Kreiszeitung: Die dritte Wende für die Grünen binnen Jahresfrist
be24: Red Bull - Werbung mit Merkel und Steinmeier
Bild: Wir fanden unsere Liebe
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Südflügel / Straße am Schloßgarten
Ab 4. Januar 2012 besteht ein Parkverbot in der Straße Am Schlossgarten, die am Südflügel entlangführt. Wir gehen davon aus, dass die Straße dann komplett und dauerhaft abgesperrt wird und mit Zäunen/Einfahrtstoren gesichert wird, um sie als Logistikstraße zu nutzen und um später den Abriss des Südflügels unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Aktualisiert: Das Amt für öffentl. Ordnung hat den Veranstaltern der Mo-Demos am 2. und 9.01.2012 mitgeteilt, dass die Versammlungen in der Straße Am Schlossgarten durchgeführt werden können. Auch am 30.09.2010 hätte die Abschlusskundgebung der Schülerdemo laut AföO im Schlossgarten durchgeführt werden können.
Der 9. Januar steht als Datum zum Beginn des Abrisses des Südflügels im Raum, jedoch haben wir zurzeit keine belastbaren Kenntnisse hierüber.
Parkräumung und Baumfällung
Ab Donnerstag, den 12. Januar 2012, 8.00 Uhr, gibt es eine Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen. Nach dieser Allgemeinverfügung müssen alle "campingartigen Behausungen" entfernt werden. Zusätzlich ist mit Bekanntgabe der Einsatzmassnahmen der Polizei allen Menschen untersagt, den Bereich (siehe Karte) zu betreten oder sich dort aufzuhalten.
Wir gehen davon aus, dass es vor dem 12.01.2012 keine Parkräumung geben wird. Aber Zugangsbeschränkungen und andere Schikanen sind schon im Vorfeld möglich, so kann etwa der Zuzug in den Park erschwert werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass es eine vorherige Absperrung des Gebiets mit Hamburger Gittern geben wird, mit Zugangskontrollen durch die Polizei.
Vom 10. bis 12. Januar ist das Planetarium wegen Wartungsarbeiten geschlossen. Die Röhre ist zum 15. Januar gekündigt.
Der Verstoß gegen das Betretungsverbot ist allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Es können Wegtragegebühren anfallen, für Personen und Sachen. Diese Gebühren richten sich nach Größe und Wert der entfernten Sachen. Die angedrohten 5.000 € dürften allenfalls bei einem Zirkuszelt anfallen.
