München, 8. November 2011 – Der bei einer Demonstration gegen das Immobilienprojekt „Stuttgart 21“ schwer verletzte Dietrich Wagner erhält den Georg-Elser-Preis 2011. Stets wird am 8. November, dem Tag des Anschlags des Widerstandskämpfers Georg Elser auf Hitler 1939 im Bürgerbräukeller in München, dieser Preis überreicht. Er wird alle zwei Jahre von den deutschen Georg-Elser-Initiativen vergeben. Lesen Sie hier den Artikel in der Abendzeitung München
Georg-Elser-Preis für Dietrich Wagner: Stuttgart-21-Opfer in München geehrt
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Medienberichte 07.11.
Südkurier: Kretschmann startet Endspurt zu S21-Volksentscheid
Stuttgarter Zeitung: Befürworter bedroht Kretschmann auf Facebook
Stuttgarter Nachrichten: ICE-Trasse kommt erneut auf Prüfstand
Frankfurter Rundschau: Oettinger verschwieg höhere Kosten für Stuttgart 21
Stuttgarter Nachrichten: Georg-Elser-Preis: Wasserwerfer-Opfer wird ausgezeichnet
Stuttgarter Zeitung: Bahn plant neuen Tunnel bei Pforzheim
net.tribune: Oettinger weist Vorwürfe der Kostenverheimlichung bei S21 zurück
Welt: Stuttgart 21: Oettinger soll Kosten verheimlicht haben
Stuttgart Journal: Stuttgart 21 & Juchtenkäfer: Strafbefehl wegen Baumfällarbeiten
Tagblatt: Oettinger soll kritische Berechnung zurückgehalten haben
Tagblatt: Kein Ende in Sicht im Bahnhofstreit
Südkurier: Landesverkehrsminister wirbt für Stuttgart 21-Ausstieg
Südkurier: Riesige Resonanz auf Palmer-Vortrag
Südkurier: Landesverkehrsminister wirbt für Stuttgart 21-Ausstieg
RP: Wirbel um Broschüre zur Stuttgart-21-Abstimmung
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Podiumsdiskussion „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ am 13.11.
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bertolt Brecht)
- S21 und Ziviler Ungehorsam
Sonntag, 13.11.2011 um 15 Uhr im DGB-Haus
Wenn die klassischen politischen Institutionen versagen – das hat die Geschichte gezeigt – können grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nur noch durch massenhaften Zivilen Ungehorsam realisiert und umstrittene Großprojekte, wie Wyhl und Wackersdorf, gestoppt werden.
Die Volksabstimmung am 27.11. in der derzeitigen Form ist kein geeignetes Mittel, den Bau von Stuttgart 21 verlässlich und auf fairem Wege zu beenden. Mit einem Quorum von 30% und einer Abstimmung ausschließlich über die Finanzierung durch das Land, ist eine direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg kaum möglich. Über die irreversiblen Schäden, die durch Stuttgart 21 angerichtet werden, kann nicht abgestimmt werden. Und fände sich auch bei Erreichen des Quorums ein Ersatzinvestor, so könnten die Zerstörungen durch den Bau von Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung einfach weitergehen.
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Stuttgart 21: Hat die Polizei eine Straftat ermöglicht und dabei rechtswidrig Bürgerrechte missachtet?
Kennen Sie das Jugendbuch „Gepäckschein 666″ von Alfred Weidemann? Es ist ein Klassiker der Jugendliteratur und mir vor Kurzem wieder in die Hände gefallen, als ich für meinen sechsjährigen Sohn die alten Bücher durchsucht habe, die ich aufgehoben habe. In dem Buch klärt eine Gruppe von Jugendlichen, die sich mit Schuheputzen Geld im Nachkriegshamburg verdient, einen Bankraub auf. Der Bankraub selbst war dabei äußerst spektakulär, fand er nämlich am helllichten Tage mitten in der City statt: Die Bankräuber hatten sich als Filmteam getarnt, die „richtige“ Polizei hatte bei den „falschen“ Dreharbeiten geholfen, die Straßen abgesperrt und die Abfahrt der vermeintlich seriösen Filmer gesichert – und so erst die Straftat ermöglicht.
Die Szene aus dem Buch fiel mir automatisch ein, als ich eine aktuelle Presseerklärung zu „Stuttgart 21″ las – und mich wieder an dieses umstrittene Bahnprojekt erinnerte. Ich hatte schon vor etwa einem Jahr einige Blogeinträge hierzu eingestellt, und auch diese beschäftigten sich mit der Frage, ob die dortige Baumfällaktion rechtswidrig war – eine Baumfällaktion, die massiv durch die Polizei geschützt wurde; so massiv, dass die Bürgerproteste am Ende niedergemacht und eine Reihe von Demonstranten teilweise schwerstverletzt waren. Bis heute rechtfertigt die Polizeiführung diesen Einsatz damit, dass man rechtmäßige Aktionen der Deutschen Bahn vor Ort gegen rechtswidrige Störungen habe sichern müssen.
Und nun dieser Artikel nicht nur in der „Stuttgarter Zeitung“:
„Die Baumfällarbeiten der Deutschen Bahn für das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ haben juristische Folgen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft habe einen Strafbefehl gegen drei Männer im Alter von 31 bis 51 Jahren beantragt, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur dapd am Freitag. Den Männern werde vorgeworfen, gegen das Bundesnaturschutzgesetz weiterlesen
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Spiegel online: Gesamtkosten 6.500.000.000 Euro
Heute Morgen hat Spiegel Online einen Artikel mit dem schönen Titel
"Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21"
veröffentlicht. Auch der SWR hat sogleich das Thema zumindest für seine Radionachrichten verwendet. Nun wird darüber berichtet, dass die Gesamtkosten für S21 schon 2009 vom Land mit 4,9 Milliarden bis 6,5 Milliarden berechnet wurden.
Kennen wir diese "neue" als maximale Kosten angenommene Zahl 6,5 Milliarden nicht schon von irgendwoher? Genau: Diese von den Befürwortern als "Gefälligkeitsgutachten" verunglimpfte Kostenberechnung kommt mit 6.9 Milliarden schon sehr nah dran.
Auch interessant ist ein Zitat der Landesbeamten
"Auf Wunsch des Herrn MP", so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden". Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar", schrieben Oettingers Beamte. ..."dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird"
Wieder einmal zeigt sich, wie sich die SPD über JAHRE hinweg wie Vorschüler von der CDU hat vorführen lassen.
Es stellt sich nun wieder mal die Frage, was denn noch passieren muss, damit die SPD sich endlich von Wolfgang "Mr. S21" Drexler abwendet und einen neuen Weg beschreitet.
Einen Weg mit einem Kopfbahnhof versteht sich.
Einen Weg mit einem "JA" zum Ausstieg!
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Medienberichte 06.11.
WDR West.art: Bürger an die Macht - ist unser System bankrott?
Was mit "Stuttgart 21" begann, setzt sich dieser Tage mit der "Occupy"-Bewegung fort. Rund um den Globus artikulieren die Wutbürger ihren Unmut, in New York und Tokio ebenso wie in Frankfurt und Köln.
Neues Deutschland: Mehr Kosten als Nutzen
Neue OZ: Kommentar zu Stuttgart 21
Schwäbische Zeitung: Boris Palmer zerpflückt genüsslich S21
SWR: Regierungsstreit um S21-Infobroschüre
Welt: Brisante Papiere: Oettinger hat Kosten von Stuttgart 21 verheimlicht
Hamburger Abendblatt: Rechnete die Landesregierung schon 2009 mit Mehrkosten?
SWR: Wusste das Land schon 2009 von S21-Mehrkosten?
Spiegel: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21
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Dichtung und Wahrheit am Beispiel des 20.6.
Wie aus dem Schreiben einer Anklageschrift zu entnehmen ist, betragen die Kosten des Schadens der Besetzung des Grundwassermanagements am 20.6. diesen Jahres keine 1.500.000,00 Euro wie von der Bahn behauptet, sondern "nur" 96.392,22 Euro.
Die 1,5 Millionen Euro als Summe wurden nach dem 20.6. in den Medien ausgeschlachtet und die Gegner übertrieben als Chaoten dargestellt. Dass der Betrag viel niedriger ist (wie übrigens von den Ingenieuren22 - Für den Kopfbahnhof alsbald richtig erkannt wurde) wird dagegen nicht in den Medien behandelt. Dazu ein großes "Fail" an die Medien von mir.
Bitte lesen Sie hier den Artikel dazu.
Verschlagwortet mit Grundwassermanagement (GWM), Medien, Repression
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Pressemitteilung – „Ja zum Ausstieg – Aktionsbündnis Ortenau“
Das Ortenauer Aktionsbündnis wirbt für ein Ja zum Ausstieg.
Breites Bündnis gegen Stuttgart 21 informiert zur Volksabstimmung.
Auftaktveranstaltung mit Boris Palmer am 10.11. in Offenburg.
Im Vorfeld der Volksabstimmung hat sich auch in der Ortenau ein breites Bündnis gegen Stuttgart 21 gegründet. Das Aktionsbündnis wirbt für ein Ja zum Ausstieg und informiert in den nächsten Wochen über die Nachteile des Großprojektes für die Ortenauer Bürger. Neben Infoständen und Veranstaltungen in der ganzen Region wird es eine zentrale Auftaktveranstaltung mit Boris Palmer am 10.11. um 20 Uhr in der Waldorfschule Offenburg geben.
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Aktion beim Feuerwerk der langen Einkaufsnacht auf der Königstraße
Beim Feuerwerk anlässlich der langen Einkaufsnacht gab es eine schöne Leuchtaktion:
Hier noch der YouTube-Link
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Medienberichte 05.11.
HeilbronnerStimme: Strafbefehl nach Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 beantragt
SüdwestPresse: Stocker: SPD unfähig zur Korrektur
RegioNews: Stuttgart 21 – Ja zum Ausstieg – Aktionsbündnis Ortenau
mrn-news: S21 - Briefabstimmung jetzt beantragen
Süddeutsche: Juchtenkäfer ignoriert
Zughalt: Käfer sorgt für Arbeit
Neckar-Rhein-Zeitung: "Da ist schon sehr viel Sachverstand nötig"
Neckar-Rhein-Zeitung: Sie verstehen nur Bahnhof?
Stuttgarter Zeitung: Große Spanne bei den Ausstiegskosten
HeilbronnerStimme: Wettrechnen bei den Ausstiegskosten
Der Teckbote: „Land muss jetzt die Reißleine ziehen“
rp-Online: Strafbefehle wegen Gefährdung von Käfern
Tagblatt: SPD-Arbeitskreis gegen S 21
SüdwestPresse: "Die Fertigstellung ist nicht zugesagt"
SüdwestPresse: Klares Bekenntnis zu Stuttgart 21
SüdwestPresse: BÜRGERBETEILIGUNG: Ein zartes Pflänzchen
SüdwestPresse: Boris Palmer: Ja zur Neubaustrecke
SüdwestPresse: S-21-Gegner: Quorum wird nicht akzeptiert
SüdwestPresse: Kreis-Bündnis der Stuttgart 21-Gegner stellte sich und seine Argumente vor
SüdwestPresse: Werben für breite Beteiligung am Volksentscheid
Badische Zeitung: Gefängnis wegen Juchtenkäfer?
Badische Zeitung: Zerstörungswut wächst - Jedes dritte Wahlplakat in Stuttgart wird beschädigt
Badische Zeitung: Aufwand wie beim Bürgerentscheid
Badische Zeitung: Arbeitgeber werben im Kino für S 21 Beispielclip
Badische Zeitung: Umstrittenes Plakat darf hängen bleiben weiterlesen
Verschlagwortet mit Gangolf Stocker (Leben in Stuttgart)
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BUND: Behörden haben sich zum Komplizen der Bahn gemacht
Zumeldung zur PM der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 4.11.2011
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, im Zusammenhang mit den illegalen Baumfällungen am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten Strafbefehl gegen drei Bahn-Mitarbeiter zu beantragen. Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, ein Gutachten über Vorkommen des geschützten Juchtenkäfers zurückgehalten und damit gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen zu haben.
Stuttgart. „Die Staatsanwaltschaft hat die Einschätzung des BUND bestätigt, wonach wir es hier mit einem skandalösen Rechtsbruch der Deutschen Bahn und der Behörden zu tun haben“, kommentierte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die Beantragung des Strafbefehls.
Der BUND hatte Anzeige wegen der Baumfällungen erstattet, nachdem infolge einer Akteneinsicht deutlich geworden war, dass das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart von dem Juchtenkäfervorkommen gewusst und dennoch nichts unternommen haben, um den entsprechenden gesetzlichen Regelungen Geltung zu verschaffen.
„Diese Institutionen haben sich wissentlich zum Komplizen der Deutschen Bahn AG gemacht, um die Baumfällungen so schnell wie möglich durchzupeitschen“, so Brigitte Dahlbender, „das ist ein Skandal, der das Vertrauen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in die baden-württembergischen Behörden zu Recht unterhöhlt.“
Als besonders tragisch bewertet die BUND-Landesvorsitzende die Rolle der Polizei, insbesondere im Hinblick auf die eskalierte Situation am „Schwarzen Donnerstag“. „Die Polizei wurde am 30. September 2010 instrumentalisiert und hat in dieser Rolle auch noch Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausgeübt – dieselbe Polizei übrigens, die derzeit ohne jeglichen Anlass Containerzellen im Schlossgarten auf dem Cannstatter Wasen aufstellen lässt“, sagte Brigitte Dahlbender.
In den Genuss eines Aufenthalts in den Containerzellen werden die drei beschuldigten Bahnmitarbeiter übrigens nicht kommen – die Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht Stuttgart lediglich Geldstrafen. „Die Strafen sind die eine Sache“, so Brigitte Dahlbender, „aber ich wünsche mir für die Zukunft vor allem eines: Dass es in Baden-Württemberg nie wieder vorkommt, dass die Behörden das rechtswidrige Vorgehen eines Unternehmens einfach billigen.“
