Aus!Sitzen.3 am 5. Dezember 2011
Berichtigungen
Von Eberhard Boeck
Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Dr. Wolfgang Schuster (CDU), hat 130.000 Euro aus dem Stadtsäckl genommen, um in einem Brief an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger eine eigentümliche Entscheidungshilfe zur Volksabstimmung am 27.11. zu senden.
Irreführend schon der Titel: „Am Sonntag entscheiden Sie über die Zukunft unserer Stadt“. Erstens ist Zukunft immer ab morgen, und zweitens hat Stuttgart „Zukunft“ mit oder ohne Tiefbahnhof. Das Wohl und Wehe dieser Region wird n i c h t gefährdet, sollte das Projekt Stuttgart 21 scheitern.
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Wo ist das Stadtmuseum?
Medienberichte 26.11.
Welt: Demokratie als Kollateralschaden eines Bahnhofs
Spiegel: Endspurt der Gegner und Befürworter
Zeit: Der grüne Papst stimmt auf die Niederlage ein
Zeit: Tausende bei letzter S21-Demo vor Volksentscheid
Focus: Stuttgart 21Kretschmann sieht lauter Gewinner
Stern: Kretschmanns Dilemma
Stern: Baden-Württemberg entscheidet über Stuttgart 21
Reuters: Kretschmann warnt Bahn vor Kostenexplosion bei Stuttgart 21
dpa: Tausende bei letzter S21-Demo vor Volksentscheid
SchwarzwälderBote: Joe Bauer in der Stadt Kolumne: Papa, Papa
Hamburger Abendblatt: 7,6 Millionen Bürger zur Volksabstimmung aufgerufen
n-tv: Kretschmann wirbt bei Gegnern
Frankfurter Rundschau: Stuttgart 21: Die Spannung steigt
BZ: Jute statt Plastik! Grüne wollen Tüten verbieten
SWR: Letzte Demonstration vor der Volksabstimmung
SWR: Baden-Württemberger stimmen über S21-Ausstieg ab
Südostschweiz: Letzte "Stuttgart 21"-Demo vor Abstimmung
Stuttgarter Zeitung: Ein Volksfest vor der Volksabstimmung
Stuttgarter Zeitung: Es wird nichts mehr aus Hegel 21
NZZ.ch: Tausende an letzter «Stuttgart 21»-Demo vor Volksentscheid
dpa: Grüne wollen Spitzensteuersatz erhöhen
Südkurier: Hintergrund: Stuttgart 21
Südkurier: S21: Zehn Argumente dagegen
Süddeutsche: Ramsauer wirft Stuttgart-21-Gegnern "Lügen" vor
Süddeutsche: "Das Wunder von Kretschmann kann gelingen"
Welt: Polizei bereitet sich auf "D-Day" zu Stuttgart 21 vor
FAZ: Aus dem Bahnhof kein Entrinnen
RTL: Volksabstimmung: Schicksalstag für Stuttgart 21 naht
Süddeutsche: Applaus von der Opposition
Stuttgarter Zeitung: Ob Pro oder Kontra - alle sind für Befriedung
Spiegel: S21-Gegner müssen Volkes Stimme fürchten
Welt: Stuttgart und kein Ende
Welt: Bürger entscheiden über S 21
Welt: Wutbürger? Schildbürger!
Welt: Die Nerven liegen blank
Morgenweb: Manche Bürger verstehen nur Bahnhof
Süddeutsche: Von Stuttgart nach Ulm - wie eine gute Absicht in einer Sackgasse endete
Augsburger Allgemeine: Das Finale
dpa: Ramsauer warnt Bürger vor Nein zu "Stuttgart 21"
dapd: Grüne glauben weiter an Sieg bei "S 21"-Volksabstimmung
Hamburger Abendblatt: Stuttgart 21 - das Volk hat das Wort
Eisenbahnjournal: GDL prüft Klage gegen Stuttgart 21 – Bahn weist Vorwürfe entschieden zurück
Tagblatt: Wer zahlt, soll auch anschaffen
Stuttgarter Nachrichten: SSB: Die neue Stadtbahn gibt es nur mit S21
Stuttgarter Nachrichten: Kretschmann: "Sonntag sind wir alle Gesetzgeber"
Sächsiche Zeitung: Die Chance der Wutbürger
SüdwestPresse: Mehr Polizei vor Ort
Finanztreff: SPD und Grüne: Meinungsunterschiede zu "Stuttgart 21"
Stuttgarter Zeitung: "Das Votum muss respektiert werden"
Cicero: Welche Folgen hat der Volksentscheid?
Fotos der Aktion am Polizeipräsidium
Cams21-Bericht von der Infoaktion:
Am Ende hat Herr Perrey, stellv. Leiter des Reviers Wolframstraße vorbeigeschaut. "Ah, lauter alte Bekannte" war sein Kommentar. Insgesamt nahmen die Beamtinnen und Beamten unsere speziell für die Polizei erstellten Flyer durchaus gerne an. Auch bei einzelnen Revieren brachten wir danach noch Exemplare vorbei.
Wir sollten nicht in Depression verfallen, wenn es am Sonntag schiefgeht.
Albrecht Müller hat auf den Nachdenkseiten einen lesenswerten Artikel geschrieben. Zitat:
Nicht Sie, die Engagierten von Stuttgart verlieren am Sonntag, wenn es so kommt, wie es aussieht. Es verliert wieder einmal die Demokratie. Und wieder wie schon einmal vor 80 Jahren ist infame Propaganda im Spiel.
Presseerklärung: 20 Jahre Urlaubssperre für die Polizei?
Parkschützer werben für ein 'JA zu Weihnachten 2011'
Stuttgart, 25. November 2011: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen Baumfällarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große Polizeieinsätze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung Baumfällarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme Unterkünfte und Überstunden ertragen müssen für das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.
„Die Beamtinnen und Beamten können sich ihre Einsätze nicht aussuchen “, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn Innenminister Gall bereit ist, den Größenwahn und die technisch sinnlosen Provokationen der Bahn auf Kosten seiner Polizei zu unterstützen, dann haben die Einsatzkräfte keine Wahl. Jetzt am Sonntag können die Ordnungshüter mit einem 'JA zum Ausstieg' auch das 'JA zu Weihnachtsurlaub 2011' wählen. Was die Bahn plant, bedeutet nicht nur heilloses Chaos, endlose LKW-Kollonen in Stuttgarts Innenstadt, Zerstörung des Schlossgartens, Lärmbelastung und große Risiken für das Mineralwasser, es bedeutet auch 20 Jahre Großeinsätze für die Polizei. Deshalb empfehlen wir: Jetzt aussteigen und ein besinnliches Weihnachtsfest 2011 genießen.“
Bei der Gelegenheit möchten wir die Polizisten auch noch einmal auf den Aktionskonsens der Parkschützer hinweisen. Aktionen, die diesen Aktionskonsens nicht respektieren, lehnen wir strikt ab.
Die Infoaktion der Parkschützer vor dem Polizeipräsidium ist beim Ordnungsamt als Kundgebung angemeldet.
Auch Gewerkschafter fordern Ausstieg aus Stuttgart 21
Pressemitteilung: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg
Stuttgart, 25. November 2011
Gewerkschaft für JA beim Ausstieg
ver.di-Chef Bsirske unterstützt Stuttgart-21-Gegner
„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilien-Konzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.
Ob ver.di-Funktionäre oder Metaller, ob Betriebs- oder Personalräte, immer häufiger haben sie ich in den vergangenen Tagen und Wochen zu Wort gemeldet. Auch Interessenvertreter der Beschäftigten jener Unternehmen, deren Chefs jetzt erneut öffentlichkeitswirksam für Stuttgart 21 gewoben haben (Bosch, Daimler, Mahle, Stihl WMF und ZF) Siehe Stellungnahmen in der Anlage!
„Es sind zum Teil dieselben Zocker und dieselben Politiker, die unsere Wirtschaft von einer Krise in die weiterlesen
Verschlagwortet mit Brigitte Dahlbender (BUND), BUND
4 Kommentare
Medienberichte 25.11.
dpa: Lokführer wollen Projekt vor den Europäischen Gerichtshof bringen
Legal Tribune: Das Volk ist am Zug – allerdings auf dem falschen Gleis
Der Westen: Bahn erwartet Zustimmung der Bürger zu Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: "Wildwuchs wie noch nie zuvor"
Business: Gewerkschaft spricht sich für den Ausstieg bei Stuttgart 21 aus
SWR: Regierung will Quorum für Volksabstimmungen senken
Süddeutsche: Baden-Württemberg - Alles außer Hochdeutsch und Volksentscheid
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21 - Gewerkschafter fordern Ausstieg
Manager Magazin: "Die Grünen verhindern den Fortschritt"
Wirtschaftsblatt.at: Stuttgart 21: Gesellschaftliche Zerreißprobe
Nachrichten.at: S21 Gegner stehen trotz Massenprotesten vor Niederlage
Handelsblatt: Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen
Wirtschaftswoche: Deutsche Bahn rüstet sich für den GAU
Wirtschaftswoche: High Noon in Stuttgart
Wirtschaftswoche: Nils Schmid "Wird das Quorum verfehlt, wird der Bahnhof gebaut"
Wirtschaftswoche: IHK Stuttgart "Kippt S21, wäre das ein verheerendes Signal"
Wirtschaftswoche: "Das politische Spiel ändert sich"
Wirtschaftswoche: Grüne "Das Rennen ist offen"
SWR: Stuttgart-21-Rivalen hoffen auf Ende des Konflikts
World: Der Volksentscheid über Stuttgart 21
Augsburger Allgemeine: Bahnchef macht sich stark
Süddeutsche: S21-Klage abgewiesen
Stuttgarter Zeitung: Der überhöhte Tiefbahnhof
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21 beeinflusst auch die U12
Stuttgarter Nachrichten: Bahn AG finanziert einen Teil ihrer Gewinne aus Steuergeldern
Stuttgarter Nachrichten: S21-Wahlplakate verfehlen ihren Zweck
Badische Zeitung: "Wir sind an der Kostengrenze"
Badische Zeitung: Abstimmung ohne EU-Bürger
Badische Zeitung: Sinnvolle Investition oder Quatsch?
SüdwestPresse: Kreis Göppingen will besseren Nahverkehr
SüdwestPresse: Der Strecken-Streit
SüdwestPresse: Nein zu Stuttgart 21 gefährdet Südbahn-Elektrifizierung
SüdwestPresse: S 21 bringt verkehrlich nur Nachteile
SchwarzwälderBote: S 21-Gegner warnen vor Nachteilen
SchwarzwälderBote: Plakat-Zoff um Stuttgart 21
Südkurier: Niedrige Ausstiegskosten
Südkurier: „Das schadet der Region“
Südkurier: „Als Bahnfahrerin blutet mir das Herz“
Südkurier: Das Thema Stuttgart 21 bleibt dem Land auch nach dem 27. November erhalten
Südkurier: S21: Befürworter hat einen schweren Stand
Südkurier: Letzte Volksabstimmung liegt 40 Jahre zurück
Teckbote: Innovationsschub oder Arbeitsplatzbetrug?
Schwäbische: Schlagabtausch zu S21 — Grüne setzen auf Mehrheit bei Volksentscheid
Schwäbische: Hermann: Südbahn hängt nicht an S 21
Rhein Zeitung: Worum es bei dem Bahnhofsprojekt geht
Rhein Zeitung: Komplizierte Frage - Das Kreuz mit dem Kreuz
ScharfLinks: Volksabstimmung zu Stuttgart 21: BBU fordert Projektaufgabe
Radio Utopie: Stuttgart 21 schafft keine Arbeitsplätze und bringt auch den Pendlern nichts
Donau 3fm: Mehrheit für Stuttgart 21
26.11.: Endspurt – noch Fragen? Wir antworten!
Am Samstag, 26. November 2011, beantwortet das Landesbündnis "JA zum Ausstieg" Ihre Fragen rund um die Volksabstimmung und Stuttgart 21. Von 18 bis 24 Uhr läuft der Countdown.
Ihre Fragen können Sie unter http://www.ja-zum-ausstieg.de/antworten oder in der Bar "Erdgeschoss" (Theodor-Heuss-Straße 4, Stuttgart) loswerden. Unsere Experten beantworten sie vor Ort und im Netz.
Dank FlügelTV sind Sie von überall live dabei. Vor Ort bringen wir die Fragen aus dem Netz auf die Leinwand. Neben interessanten Interviews mit Experten bringen wir künstlerische Beiträge auf die Bühne – für Unterhaltung ist den Abend über gesorgt!
Verschlagwortet mit fluegel.tv
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Bürgerbegehren: Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht
Pressemitteilung: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 & Juristen zu Stuttgart 21
Stuttgart, 24. November 2011
Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart
Die Vertrauensleute des Stuttgarter Bürgerbegehrens haben heute gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter Bürgern beantragte Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" war vom Gemeinderat im Juni zurückgewiesen worden. Über den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hätte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist längst entschieden werden müssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die Verfassungsmäßigkeit seriös geprüft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt.
Mit der Untätigkeitsklage fordern die Vertrauensleute Sigrid Klausmann-Sittler, Axel Wieland und Bernhard Ludwig die Bürgerbeteiligung der direkt vom Projekt Stuttgart 21 weiterlesen
Verschlagwortet mit Walter Sittler (Schauspieler)
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