Entwurf (Stand 25. 7. 2011)
Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 - Kündigungsgesetz)
Vorblatt
A. Zielsetzung
Die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg soll beendet werden.
B. Wesentlicher Inhalt
Die Landesregierung soll durch den Gesetzgeber verpflichtet werden, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.
C. Alternativen
Beibehaltung der vertraglich vereinbarten Mitfinanzierung.
D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung
Eine wirksame Kündigung hat zur Folge, dass das Land von seinen primären Zahlungspflichten aus den vertraglichen Vereinbarungen frei kommt. Ob bzw. in welcher Höhe sekundäre Ersatzansprüche gegen das Land entstehen, steht derzeit nicht fest bzw. lässt sich nicht beziffern. Bei einer Beendigung des Bahnprojekts Stuttgart 21 müsste der bestehende Kopfbahnhof modernisiert und zukunftsfähig an die Neubaustrecke nach Ulm angeschlossen werden. weiterlesen
S 21 – Kündigungsgesetz
Offener Brief an Dr. Heiner Geißler
Fluchtwege und Brandschutz
Stuttgart, den 27. Juli 2011
Sehr geehrter Herr Dr. Geißler,
Sie sagten in Ihrem Spruch vom 30. November 2010, dass Sie den Bau von Stuttgart 21 nur befürworten können, wenn u.a. die Durchgänge verbreitert und die Fluchtwege barrierefrei gemacht werden. Sie forderten, dass die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung verbessert werden, und dass die Vorschläge der Feuerwehr berücksichtigt werden.
Gestern brannte im Berliner Ost-Bahnhof eine E-Lok lichterloh (siehe Foto). Ebenfalls gestern ist im Tübinger Bahnhof ein Triebwagenzug ausgebrannt. Auch der letzte Brand in einem ICE3 liegt nur wenige Wochen zurück. Die Beispiele zeigen, wie schnell Sicherheitsvorkehrungen und adäquate Fluchtwege lebenswichtig werden können. Mit Blick auf den geplanten Tunnelbahnhof S21 zeigen sie, wie weise es war, der Bahn die Verbesserung von Brandschutz und Fluchtwegen als Hausaufgabe mitzugeben. Gerade zu Stoßzeiten können zu enge Treppen schnell Panik auslösen. Bei den von Ihnen genannten Punkten handelt es sich in der Tat um unabdingbare Verbesserungen.
Dem entgegen hat DB-Technikvorstand Volker Kefer am 25. Januar 2011 schriftlich erklärt, dass es keine barrierefreien Fluchtwege aus dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 heraus geben kann. In dem auf Kante geplanten Tunnelbahnhof wäre nirgends Platz, weder für Rampen noch für breitere Durchgänge und Treppen. Die Planungen im Bereich Brandschutz und Entrauchung sind bis heute vollkommen unklar bzw. ungenügend, obwohl die Bahn seit Ende des Faktenchecks erneut über ein halbes Jahr Zeit für Nachbesserungen hatte.
Es ist erschreckend, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ein solches im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährliches Verkehrsprojekt duldet. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie eindringlich bitten, am Freitag noch einmal unmissverständlich klarzustellen: Angesichts der bestehenden Sicherheitsmängel ist der Bau dieses Tunnelbahnhofs nicht zu verantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Gebhard
Gründer der Parkschützer
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Falsches Spiel beim Stresstest auf den Fildern?
Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.
26.07.2011 – Die Schutzgemeinschaft Filder (SGF) kritisiert das Vorgehen der Schweizer Firma SMA beim Stresstest zu Stuttgart 21 scharf.
Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: „Um dem Projekt Stuttgart 21 eine ausreichende Leistungsfähigkeit zu bescheinigen, scheint das renommierte Institut SMA bei der Filderproblematik falschen Vorgaben der DB gefolgt zu sein.“
Die Filderplanungen zu S 21 sind unter anderem deshalb so schwierig, weil die bestehende S-Bahn und die (Gäubahn-)Züge aus Zürich und Herrenberg, die im S-21-Konzept auch über den Flughafen geführt werden, verschiedene Bahnsteighöhen benötigen.
Das Eisenbahnbundesamt hat erst nach jahrelangem Zögern folgender Lösung zugestimmt: Der heutige zweigleisige S-Bahnbetrieb am Flughafen-Terminal-Bahnhof soll zukünftig ganz über die südliche Bahnsteigkante (96 cm) abgewickelt werden, die nördliche Bahnkante (76 cm) dagegen dem Regional- und Fernverkehr (den Gäubahnen) vorbehalten bleiben.
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Reutlinger Appell an Nils Schmid
Das Reutlinger Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den „Reutlinger Appell" verfasst – eine Aufforderung an Nils Schmid, den Reutlinger Landtagsabgeordneten und Finanzminister, keine Zahlungen für die Bahnprojekte Stuttgart – Ulm zu leisten, solange nicht wesentliche offene Fragen geklärt sind.
Diese betreffen vor allem die Zahlengrundlagen für die Kostenberechnungen – und damit die Rechtsgrundlagen, auf denen die Verträge und Beschlüsse beruhen. Bitte schicken Sie eine Mail direkt an Nils Schmid in der Sie den Reutlinger Appell vom 25.7.2011 mit einer einfachen Zustimmungserklärung unterstützen.
Den Appell und weitere Details finden Sie hier: Reutlinger Appell 2011 0725
Medienberichte 26.07.
SüdwestPresse: TGV von Paris nach München über Stuttgart-Ulm finde im Stresstest-Fahrplan keinen Platz
Spiegel: S21 - Aktuell 62% gegen S21
Dnews: Hauk (CDU): Kündigung der Stuttgart-21-Verträge unmöglich
Stern: Grün-Rot stellt Weichen für S21-Volksentscheid
NDR: DB-Parkgebühren fressen Urlaubsgeld
Ludwigsburger Kreiszeitung: Marstall-Center leert sich, Abstieg in der Unteren Stadt
sogenannte WELT: Wieder Protest gegen Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart laut Staustudie an Platz vier in Deutschland
TV Südbaden: S21: Herrenknecht rechnet mit Millionenaufträgen
airliners: DB gibt Luftfrachtgeschäft in den USA auf
Stuttgarter Zeitung Kommentar: Bürgerbeteiligung: Stuttgarter Lehren
Stuttgarter Nachrichten: Montagsdemonstration: Tausende gehen gegen S21 auf die Straße
SüdwestPresse: Stresstest-Streit tobt auch in Ulm
Stuttgarter Nachrichten: Verspätungen für die S4 befürchtet
Südkurier: Zug stoppt wegen Treibstoffmangel
SWR: Lauchringen: Regionalzug stoppt vorzeitig - Treibstoff knapp
BUND stellt erneuten Eilantrag
Sigis Schmähbrief Nr. 3
Sauber, moant der Sigi, der Schtresstest – jetzt hamer den Dreck im Schachterl. Die Deppn von der DB san doch net bled!.Die zaubern eich an Fahrplan hin, dass eich die Augn aus'm Kopf falln. (siehe: Schmähbrief3-Zaubertrick)
Recht so, moant der Sigi, dass die vom Aktionsbündnis ausgsteign haben wolln, jetzt sans doch dabei. Der Sigi moant: Schad, dass unsere Freind bei dem Affentheater die sog. Augenhöhe beisteuern wolln. Warum hams überhaupts den fuchsigen Scheiß vom Geißler abgnickt am 2. Dezember 2010?!
Schee bled, moant der Sigi, die Wixerei um „gute Betriebsqualität“. Was is denn mit de Leit in dene ihrm Superbahnhof?! Brandschutz, Barrierefreiheit, Umsteigerei, Gäubahn, usw.?
Habts scho vergessn, fragt der Sigi, was der Schmarrn kostet? Davon redet doch des SMA-Plazet gar net. So vui mehra als in die Verträg neigschriebn ham (Aber nix is so oid wia die Zeitung von gestern)!
Der Grube sabbert, lacht der Sigi, also der Grube sabbert jetzt davon, dass er „ein sachlicher Mensch“ wär, so wie er immer davon gschwätzt hat, dass er ein „ehrlicher Kaufmann“ is. Und deswegen hätt er nach dem bestandenen Schtresstest au keine „Schadenfeude“ gegen die, wo dagegn san. Der Bahnkundenschänder, der elendige!
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Erste Parkschützerhochzeit im Schlossgarten am 30.07.2011
Matthias Kästner schreibt uns:
"Hallo liebe Parkschützer und Kopfbahnhofbefürworter,
es gibt so viele schöne Geschichten aus unserem gemeinsamen Widerstand gegen Stuttgart 21. Von einer möchte ich euch kurz berichten:
Im vergangenen Sommer lernten sich Christine Böhler und Matthias Kästner im Widerstand kennen. Schnell merkten sie, dass sie viel füreinander empfinden. Seit Tag X (25.08.2010), als beide in der Torblockade saßen, sind sie nun ein Paar, verlobten sich zwei Wochen später am 08.09.2010 und leben nun fast ein Jahr glücklich zusammen.
Christine und Matthias, welche sich im Widerstand kennenlernen durften, sind nun das erste Paar, das sich nun das Jawort geben wird.
Aus diesem Grund möchte ich euch herzlich einladen, bei unserem Segen, welchen uns Guntrun Müller-Enßlin geben wird, dabei zu sein.
Dieser findet am kommenden Samstag, 30.07.2011, zwischen 11 und 12 Uhr im Mittleren Schlossgarten unter der Blutbuche statt. Klassische Musik wird den Segen abrunden und wir würden uns sehr freuen, wenn ihr Euch diese eine Stunde für uns freihalten würdet, um dem Segen beizuwohnen.
In großer Vorfreude verbleiben
Matthias Kästner (Mahnwachenorga) und Christine Böhler
Presseerklärung: Herr Geißler, wer trägt mich die Treppe hoch?
Geißlers Forderungen an den Tunnelbahnhof nicht erfüllbar
Stuttgart, 25. Juli 2011: Mit einer großen Plakataktion während der Montagsdemo machen die Parkschützer auf Heiner Geißlers Forderung nach barrierefreien Fluchtwegen aufmerksam. Wörtlich sagte Geißler in seinem Spruch „Für die Fortführung des Baues von S21 halte ich [...] folgende Verbesserungen für unabdingbar: [...] die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen. [...]“ (Abschnitt 11, siehe www.schlichtung-s21.de/39.html). Das hat Volker Kefer für den Tunnelbahnhof ausgeschlossen. Deshalb demonstrieren Parkschützer heute mit Plakaten: „Rette sich, wer kann!“ und „Herr Geißler, wer trägt mich die Treppe hoch?“ Letzteres ist eine Anspielung auf die Aussage von Volker Kefer, wonach die Bahn im Brandfall für die Rettung von Gehbehinderten statt auf Rampen zur Selbstrettung auf die Hilfsbereitschaft von fliehenden Mitreisenden und auf Lautsprecherdurchsagen setzt.
„Voller Zynismus setzt die Bahn darauf, dass ein Rollstuhlfahrer oder auch alte Menschen im Brandfall hoffentlich von irgend jemandem die sieben Meter hohe Treppe aus dem Tunnelbahnhof hochgetragen werden“, sagt Parkschützerin Dr. Carola Eckstein. „Aufzüge funktionieren dann nicht mehr, Rampen gibt es nicht – wer nicht selbst die Treppe hoch kommt, hat verloren. Wie untragbar dieses ‚Rettungskonzept‘ ist, hat auch Heiner Geißler erkannt und bereits in seinem Spruch erklärt, dass er den Bau des Tunnelbahnhofs ohne substantielle Nachbesserungen bei der Sicherheit nicht befürworten kann. Jetzt ist es an Heiner Geißler, auf die von ihm völlig zu Recht aufgestellten Sicherheitsanforderungen zu pochen und in der Öffentlichkeit noch einmal unmissverständlich klarzumachen: ‚Angesichts der Sicherheitsmängel ist der Bau des Tunnelbahnhofs nicht zu verantworten!‘ Wenn er seinen eigenen Spruch vom 30. November ernst nimmt, muss auch er das Aus für Stuttgart 21 fordern.“
Eine Broschüre für Stuttgart 21 zitiert Geißlers Spruch, er schlage „folgende unabdingbare Verbesserungen vor: [...] Die Durchgänge im neuen Bahnhof müssen verbreitert werden, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen.“ Auf Nachfrage bei der Bahn antwortete Technikvorstand Volker Kefer persönlich am 25. Januar 2011: „[...] Hinsichtlich der Frage nach Rampen muss festgestellt werden, dass für eine selbstständige Nutzung durch Rollstuhlfahrer eine so flache Neigung vorgeschrieben ist, dass sich die Länge einer Rampe auf dem Bahnsteig zur Erreichung der ca. 7m höher liegenden Stege nicht ohne andere, wesentliche Nachteile darstellen ließe [...]“ (die Rampen müssten über 140 Meter lang sein). Barrierefreie Fluchtwege wird es mit Stuttgart 21 also nicht geben.
Zum Brandfall im Bahnstiegbereich schreibt Volker Kefer: „[...] Wir gehen davon aus, dass Mitreisende, sowie Mitarbeiter der DB [...] die Evakuierung von Menschen mit Gehbehinderungen im Rahmen der Hilfeleistungspflicht schon in der Selbstrettungsphase unterstützen. Entsprechende Aufforderungen zur Unterstützung sind auch Bestandteil der Lautsprecherdurchsagen im Störungsfall. [...]“ Ein erwachsener Mensch wiegt durchschnittlich ca. 80 kg. Auch zu zweit sind die wenigsten Menschen körperlich in der Lage, eine solche Last über eine längere Strecke zu tragen, schon gar nicht eine lange Treppe hoch und in einer Paniksituation. Es gilt also „Rette sich, wer kann“, das bestätigt auch die Feuerwehr.
Quelle für Kefer-Zitat.
Medienberichte 25.07.
SWR: Bad Krozingen: Finanzzusagen für Rheintalbahn-Ausbau gefordert
Der Handel: Stuttgart 21: Center bedroht Innenstadt-Handel
taz: Kritik erlaubt, Misskredit nicht
dpa: 43 Prozent der Stuttgarter geben Stuttgart 21 ein "sehr gut" oder "gut" (Zusammengezählt!)
Stuttgarter Zeitung: Umfrage: Nur knapp 43% der Stuttgarter für #S21
taz: Stresstest für Stuttgart 21 - Aktionsbündnis macht Präsentation mit
Hamburger Abendblatt: Gegner kommen nun doch zur Stresstest-Präsentation
Presseerklärung der Ingenieure22 für den Kopfbahnhof
Ingenieure fordern Stresstest für den Kopfbahnhof
Übergabe einer Resolution an den Verkehrsminister
Stuttgart, 25. Juli 2011: Mit einer Resolution fordern die Ingenieure22 für den Kopfbahnhof sowie weitere Gruppen des Widerstands Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag, den 25. Juli, auf, einen Stresstest für den bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhof durchführen zu lassen. Die Resolution wird dem Verkehrsministerium um 9 Uhr übergeben. Hintergrund ist die Behauptung der Bahn, mit dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 sei eine Leistungssteigerung gegenüber dem bestehenden Bahnhof von 30Prozent zu realisieren. Die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs als Grundlage dieser Rechnung ist jedoch unbekannt. Nach Meinung von Experten liegt die tatsächliche Leistungsfähigkeit dieses bestehenden Bahnhofs weit über den im sogenannten 'Stresstest' der Bahn jetzt angestrebten 49 Zügen in der Spitzenstunde. Erst wenn die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofes ebenfalls festgestellt ist, ist ein objektiver Leistungsvergleich zwischen Bestand und geplantem Neubau möglich.
„1968/69 leistete der Kopfbahnhof bis zu 51 Züge in der Spitzenstunde – ohne dabei an seine Leistungsgrenze zu stoßen“, sagt Alexander Käck nach der sorgfältigen Auswertung alter Fahrpläne. „Das war vor der Inbetriebnahme der S-Bahn. Aber nach Expertenmeinung liegt auch die aktuelle Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofes bei deutlich über 50 Zügen in der Spitzenstunde. Der sogenannte ‚Stresstest‘ der Bahn weist also mit 49 Zügen für S21 statt der geforderten 30 Prozent Mehrleistung nur die tatsächlich vom Kopfbahnhof über Jahre erbrachte Leistung nach – und das nur mit Hängen und Würgen. Das heißt, die Verwirklichung von Stuttgart 21 würde einen dramatischen Rückbau einer für alle Nutzergruppen optimalen Bahninfrastruktur bedeuten.“
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