Die „Sprachregelung“ der Polizei

Die Stuttgarter Zeitung berichtet von einem "Vorschlag einer Sprachregelung", der anscheinend aus dem Umfeld des Staatsministerium aufgetaucht ist. Wenig überraschend besagt dieser kurz nach dem Einsatz veröffentlichte "Vorschlag", dass die Polizei völlig von alleine auf die Idee gekommen ist, am 30.09.2010 auf die Demonstranten einzuprügeln. So gänzlich ohne Einflußnahme seitens der Regierung *hüstel*

Auf die Frage, warum das Papier nicht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurde, hieß es: "Der Landtag hat Festlegungen zur Übermittlung von Akten getroffen. Diese wurden von der Landesregierung in vollem Umfang eingehalten."

(via fefe)

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Abschlussbericht und Protokoll des Untersuchungsausschusses zum 30.09.2010

Was lange währt, wird endlich ... naja, gut vielleicht nicht, aber immerhin wahr. Sämtliche Dokumente zum Untersuchungsausschuss "Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten" sind endlich online verfügbar:

Sämtliche Dokumente unter Drucksachennummer 14/7500

Bericht und Beschlussempfehlung 02.02.2011 Drs 14/7500

Protokoll vom 02.02.2011

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Mappus versucht Wähler in Hessen zu gewinnen

Unser lieber Landesvater Stefan Mappus versucht jetzt auch schon in Hessen Wähler zu gewinnen, indem er Briefe verschickt. Ob er sich damit insgeheim auf seinen Abschied aus Baden-Württemberg vorbereitet? Es ist auf jeden Fall zu hoffen.

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Bohrung am Nordausgang

Aus der Bohrung neben der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs tritt sehr viel Wasser aus.
Momentan können wir die Lage leider noch nicht fachlich beurteilen. Wir arbeiten dran.


Dank an Eberhard S. für die Bilder.

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Niemals vergessen!

Am 27.03.2011 ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Sie sehen ein Wahlwerbevideo der Bürger Stuttgarts. Für den Inhalt des Videos sind die regierenden Parteien verantwortlich.


von Floyd, dort gibt es auch die Quellenhinweise.

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Medienberichte 23.03.

europaticker: Koalition verhindert Debatte über transparenten Stresstest im Verkehrsausschuss
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Bahn missachtet gerichtliche Auflagen - Landesregierung schaut tatenlos zu
Deutsche Bahn: S-Bahn Stuttgart startet Videoüberwachung
Handelsblatt: Landeszentrale kürt CDU voreilig zum Wahlsieger
Stuttgarter Zeitung: Ehemaliger Richter Reicherter: Anzeige gegen Mappus wegen Falschaussage
SWR: Grünen-Fraktion will S 21-Verträge offenlegen lassen

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Bilder: Geologieführung Dr. Ralf Laternser & Stuttgart 21 Unser Pavillon

Hier ein paar Bilder von Thomas Igler zu Geologieführung Dr. Ralf Laternser & Stuttgart 21 Unser Pavillon 22.03.2011

mehr Bilder Geologieführung und Unser Pavillion

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Abschiedstour: Merkel verabschiedet Mappus in Ludwigsburg

... Mappus geht und der Bahnhof bleibt da ...

Beim Liederhallen-Auftritt von Mappus und Merkel waren wir großartig! Am Mittwoch, 23. März 2011 besteht nun die Gelegenheit, den beiden noch ein Abschiedsständchen zu bringen: Ab 18:00 Uhr in der Arena Ludwigsburg, Schwieberdinger Straße 30 in Ludwigsburg (Einlass ab 16:00).

Sehr passend wäre z.B. der Bananenrepublik-Song (nicht vergessen: Hr. Schuster passend ersetzen). Dazu machen sich grüne Luftballons gut, die man vor Ort aufblasen kann.

Da es sich um eine öffentliche Veranstaltung mit vermutlich vorgewarntem Ordnungspersonal handelt, empfielt es sich, in Zivil zu kommen (d.h. ohne Buttons, etc.).

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Medienberichte 22.03.

Badische Zeitung: Grüne rufen Gericht um Hilfe an
SWR2 Kontext: Wutbürger gegen Basta-Polizei
Stuttgarter Nachrichten: Bis Januar 2012: Der Music-Club Röhre lebt weiter
Stuttgarter Nachrichten: Schwarzarbeit: IG Bau sieht schwarz für Stuttgart 21
Deutsche Bahn: Im Eurotunnel mit dem ICE. London-Paris-Stuttgart
n-tv:  Bahn soll "S21"-Zahlen offenlegenGrüne klagen in Karlsruhe
Stuttgarter Nachrichten: Bürgerbegehren zu Stuttgart 21: Schuster zeigt sich persönlich bei der Übergabe
Stern: Grüne klagen auf Offenlegung der Verträge zu "Stuttgart 21"
Stuttgarter Zeitung: Eine grobe Rechnung
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Strafanzeige gegen den sog. Ministerpräsidenten

Am 4. März 2011 stellte Dieter Reicherter von den Juristen zu Stuttgart 21 eine komplexe Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage gegen Mappus und seine Schergen.

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Erst wenn…

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Bilder: Montagsdemo 22.03.2011

Hier ein paar Bilder der Montagsdemo in Stuttgart 22.03.2011

mehr Bilder BeckerPics

mehr Bilder Thomas Igler

mehr Bilder LoB

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