Hamburger Abendblatt: Bahn setzt Bau von S21 fort - Frieden im "Ländle" droht zu kippen
tagesschau: Presseschau: Viel Lob für "S21"-Schlichter Geißler
Spiegel: Bauriesen rangeln um Tunnelprojekte für S21
Augsburger Allgemeine: Stuttgart 21 bringt IHK vors Gericht
ZEIT: Alles auf Anfang in Stuttgart
Medienberichte 1.12.
Winfried Wolf: Schwere Niederlage der S21-Gegner …
... die besonders schwer wiegt, wenn diese sie nicht erkennen
In der Hoffnung, Diskussionen auszulösen, bringen wir einen sehr nachdenklichen Text von Winfried Wolf
Das Ergebnis der letzten Runde der Schlichtung zu Stuttgart 21 (S 21) stellt eine erhebliche Niederlage für die Bewegung gegen dieses die Stadt Stuttgart und den Bahnverkehr im Stuttgarter Raum zerstörende Großprojekt dar. Auf der anderen Seite sind die Bahn, die CDU und die Landesregierung in Stuttgart die Sieger. Grube und Mappus wussten, warum sie am Dienstag, dem 30. November 2010, dem Tag der Verkündigung des Schlichterspruchs in der Schlichterrunde Präsenz zeigen konnten. In Verkennung der Realitäten versucht das Aktionsbündnis K21 die Niederlage als einen Teilerfolg zu verkaufen. Die Erklärung des Aktionsbündnisses vom 30.11.2010 hat die ersten zwei Sätze: ″Wir haben es geschafft zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar.″ Warum hat man dann bloß dem Schlichterspruch, der eben nicht K21, sondern S21 als Grundlage hat, weitgehend zugestimmt?
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3. Aktionskonferenz des Widerstands gegen Stuttgart 21
Donnerstag, den 2.12.2010
DGB-Haus,
Willy-Bleicher-Str. 20
Stuttgart - Mitte
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Schlussrunde der Faktenschlichtung
Unser Protokoll der Schlussrunde der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21 unter Dr. Heiner Geißler am 30.11.2010. Geißler fordert, Stuttgart 21 in einer stark ausgebauten Variante (Stichwort: 9.+10. Gleis) weiterzubauen.
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Medienberichte 30.11.
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Badische Zeitung: Dokumentation: Heiner Geißlers Schlichterspruch im Wortlaut
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SF tagesschau: Geissler grundsätzlich für «Stuttgart 21»
Stern: Zitate - Stimmen zum Schlichterspruch für
Blockiererfrühstück
Zur Einstimmung auf den kommenden Widerstand wird es am Dienstag 30.11. ein Blockiererfrühstück geben.
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Gerichtstermin wegen Baggerbesetzung
Die drei Kletterer, die am 30. August 2010 bei einer gemeinsamen Aktion der Parkschützer und Robin Wood einen Abrissbagger am damaligen Nordflügel besetzten, haben kommenden Dienstag (7.12.2010), 9 Uhr ihre mündliche Verhandlung. Ihr Strafbefehl lautete jeweils 50 Tagessätze à 20 Euro.
Sie würden sich sehr über Unterstützung durch Anwesenheit bei der Verhandlung freuen.
Ort
Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 105
Medienberichte 29.11.
Frankfurter Rundschau: Hoffen auf den De-facto-Baustopp
Stuttgarter Zeitung: Fotografie gegen Stuttgart 21 - Widerstand auf Kunststoffplanen
Frankfurter Rundschau: Mappus und Grube zeigen sich versöhnlich
Frankfurter Rundschau: Bahnchef bei Stuttgart 21 kompromissbereit
Reuters: Polizeichef übernimmt Verantwortung für Einsatz bei Stuttgart 21
Focus: Polizei verteidigt Stuttgart-21-Einsatz
Stuttgarter Zeitung: "Politik hat der Polizei freie Hand gelassen": Einsatz im Schlossgarten
Süddeutsche Zeitung: Polizeipräsident verteidigt Wasserwerfer
taz: Untersuchungsausschuss Stuttgart 21 Wasserwerfer war "mildestes Mittel"
T-Online: SPD und Grüne bringen Polizeipräsident in Bedrängnis
Stern: Wasserwerfer gegen S21-Demonstranten: Stuttgarter Polizeipräsident sieht ...
Schlichtung: 15 Seiten offene Fragen an die Bahn
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat eine Liste offener Fragen (PDF-Datei) zusammengestellt, welche die Bahn bisher nicht beantwortet hat. Eine sehr imposante Auflistung an Intransparenz! Diese Liste muss erst mal abgearbeitet werden!
Jahresabschluss 2001 der DB-Netz zu S21
Im Jahresabschluss der DB Netz AG von 2001 steht auf Seite 20 dieser interessante Satz (gelb markiert):
Das Projekt S21 (Tiefbahnhof, Strecke von Feuerbach bis Wendlingen) ist noch NICHT vollständig planfestgestellt. Soviel zu Aussagen der Bahn AG! Der komplette Jahresabschluss ist als PDF auch auch online.
Presseerklärung: Die Fakten zu Stuttgart 21 konnten nicht überzeugen
Der Widerstand geht weiter!
Stuttgart, 28. November 2010: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wurde durch die sogenannte Faktenschlichtung der letzten Wochen nicht vermindert, er hat sich neu formiert und viele bislang unbekannte Argumente gegen Stuttgart 21 erfahren. Die Gespräche unter der Leitung von Dr. Heiner Geißler haben wiederholt gezeigt, was die Projektgegner seit Langem wissen: Die Pläne für Stuttgart 21 sind in jeder Hinsicht mangelhaft. Das konnten die Betreiber von Stuttgart 21 nicht vertuschen, obwohl viele Fragen unbeantwortet blieben und obwohl die Bahn sich in zentralen Punkten weigerte, Fakten offen zu legen, allen voran bezüglich der geologischen Risiken sowie der beabsichtigten Fahrplangestaltung. Das Megaprojekt Stuttgart 21 muss gestoppt werden, jetzt erst recht! Gemeinsam mit den vielen alten und neuen Gruppen des Widerstands arbeiten die Parkschützer deshalb offensiv auf einen sofortigen und vollständigen Projektstopp hin. Insbesondere wird der Widerstand jegliche Bautätigkeit der Bahn beantworten – mit direkten Aktionen des Zivilen Ungehorsams, mit Großdemos, mit Massenblockaden und mit viel Aufklärungsarbeit.
„Trotz ihres blamablen Abschneidens in der Faktenschlichtung wollen Mappus und die Bahn das Projekt S21 nicht aufgeben, sondern schnell wieder mit dem Bauen, Abreißen, Bäumefällen und Ausschreiben beginnen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „IHK und interessierte Wirtschaftskreise liefern bereits jetzt das flankierende Feuerwerk. Kosten, Risiken und Fakten spielen offensichtlich keine Rolle. Wer sich derart über Vernunft und Bürgerwillen hinweg setzt, muss mit massiven Widerstand rechnen - in Form von Massendemonstrationen, Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Wir sind schließlich das Volk, und wir werden uns einen solch unverschämten Machtmissbrauch von Bahn und Politik nicht bieten lassen.“
Bereits am Dienstag, 30. November werden die Parkschützer morgens ab 6 Uhr vor der Baustellenzufahrt zum Grundwassermanagement-Gelände ein Blockiererfrühstück zu sich nehmen. An ähnlichen Aktionen haben in den vergangenen Wochen bereits weit über 100 Parkschützer teilgenommen.
Für den 4. Dezember bereiten die Parkschützer eine Großveranstaltung in der Stuttgarter Innenstadt vor, sollte die Bahn im Laufe der Woche ihre Bautätigkeiten wieder aufnehmen. Und am 11. Dezember wird das Aktionsbündnis eine weitere Großdemonstration durchführen, zu der bereits jetzt landes- und bundesweit aufgerufen wird. Sogar aus Berlin werden Stuttgart-21-Gegner mit einem Sonderzug anreisen.
Presseerklärung: Kantersieg für S21-Gegner
Parkschützer bewerten 8. Schlichtungsrunde
Kosten der Neubaustrecke weiterhin fraglich
Zu Beginn zeigte Vieregg auf, dass Kefer bei den von ihm vorgerechneten Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm offenbar falsche Tunnelquerschnitte angenommen hatte (9:27).
Mit korrekten Querschnitten kommt Vieregg anhand von Vergleichsprojekten auf Kosten von 4,6 Milliarden € statt den von der Bahn prognostizierten 2,89 Milliarden. Da die Bahn sich jedoch weiterhin weigert, die konkreten Zahlen und Berechnungen offen zu legen, bleibt hier Aussage gegen Aussage bestehen.
Zugleich ist aber die Finanzierung für die von der Bahn genannten 2,89 Milliarden € noch offen, und Gönner räumte dazu ein (09:51 Uhr): „Es gibt eine Unterfinanzierung des Bundes, und das werden wir hier nicht lösen.“
-> Die Neubaustrecke wäre realistisch viel teurer, die Finanzierung dazu ist aber nicht geklärt und die Landesregierung äußert sich dazu nicht. Gleichzeitig wurde mit dem Bau der Neubaustrecke entgegen der Freidenspflicht schon begonnen.
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