Offener Brief von 57 Politikern, Professoren, Schauspielern, Gewerkschaftern / Proteste gegen Atommüll-Transport sind legitim / Polizeikonzept darf nicht auf Gewalt setzen
STUTTGART, 4. November 2010 – Mit einem offenen Brief wenden sich 57 Politiker und Prominente an die Verantwortlichen für die Einsatzleitung beim Castor-Transport im Wendland, um ein umsichtiges Polizeikonzept zu fordern. Eine Eskalation der Gewalt wie während der Baumfällungen im Stuttgarter Schlosspark dürfe sich im Wendland nicht wiederholen. Es sei legitim, wenn Menschen gegen die Verfehlungen der Regierung aktiv werden.
Zu den Unterzeichnern des Appells gehören neben aktiven aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auch die Schauspieler Angelica Domroese und Hilmar Thate, 20 Abgeordnete aus dem Bundestag, den Landtagen und dem EU-Parlament, Sprecher von Parteijugenden, Wissenschaftler und Gewerkschafter.
Der Castor-Zug soll am kommenden Wochenende aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische Gorleben rollen. Insbesondere auf dem letzten Schienenstück von Lüneburg nach Dannenberg und auf der Straße nach Gorleben wird es Aktionen von Menschen geben, die ein Aus für die gefährliche Atomkraft fordern.
Ansprechpartner:
Kathrin Henneberger, attac-Ko-Kreis, 0179-9534423
Matthias von Herrmann, Parkschützer – Aktionsbündnis „Kein Stuttgart 21“, 0174-7497868
Kein zweites “Stuttgart 21”
Appell an die Einsatzleitung beim Castor-Transport
Vor wenigen Wochen wurden beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark hunderte Menschen verletzt. Sie protestierten friedlich gegen eine Politik, die an der Mehrheit der Menschen vorbei versucht, wirtschaftliche Interessen durchzudrücken. Der Polizeieinsatz wurde in der Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit kritisiert, Innenminister und Polizeipräsident sahen sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt.
Auch beim unmittelbar bevorstehenden Castor-Transport soll eine unverantwortliche Atompolitik gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden: Nicht nur die Menschen in der Region versuchen die Nutzung des Wendlands als “Atomklo” zu verhindern; auch Menschen von Außerhalb gehen auf die Straße, um dem skandalösen Atom-Deal der Bundesregierung mit den Energiekonzernen etwas entgegenzusetzen: Laut einer aktuellen TNS Emnid-Umfrage haben 80% der Bevölkerung in Deutschland Verständnis für die Castor-Proteste.
Die Kampagne “Castor Schottern!” hat angekündigt, mit tausenden Menschen die Schienenstrecke durch das Wendland für den Atommüll-Transport unbefahrbar zu machen. Am kommenden Sonntag, an einem Tag, an dem außer dem Castor-Zug kein weiterer Verkehr auf der Strecke stattfindet, wollen sie die Steine aus dem Gleisbett entfernen. Bereits im Vorfeld hat die Kampagne durch ein verbindliches Aktionsbild öffentlich gemacht wie das “Schottern” aussehen soll.
Bei Trainings und Infoveranstaltungen, auf der Homepage und in anderen Publikationen hat sich die Kampagne immer wieder öffentlich dazu bekannt, dass die Gefährdung von unbeteiligten Personen genauso ausgeschlossen wird, wie Angriffe auf Polizisten. Vielmehr handelt es sich um eine Aktion zivilen Ungehorsams, die alleine das Ziel verfolgt, den Castor zu stoppen.
Auch wenn die Aktion “Castor Schottern!” einen Übertritt der bestehenden Gesetze darstellt, ist die Aktionsform legitim. Daher rufen wir die Einsatzleitung der Polizei dazu auf: Reagieren Sie nicht mit Gewalt auf die angekündigte Aktion. Setzen Sie auf Deeskalation, verzichten Sie auf den Einsatz von Schlagstöcken, Reizgasen und agent provocateurs. Verhindern Sie ein zweites “Stuttgart 21”!
Durch ein öffentliches Bekenntnis zu einem Aktionsbild wird die Aktion “Castor Schottern!” berechenbar. Jeder überzogene Einsatz von Gewalt, jede Verletzung von Teilnehmern an der Aktion wird den bestehenden Konflikt um die Atompolitik weiter anheizen statt entschärfen.
Zahlreiche der UnterzeichnerInnen sowie andere Personen des öffentlichen Lebens werden vor Ort sein, um sich von der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ein Bild zu machen.
