WIR KÖNNEN DEMOKRATIE
Unterschriftenaktion geht weiter:
am Samstag auf der DEMO im Schloßgarten.
Nach der ersten Aktion am Montag haben wir 2.711 Unterschriften eingesammelt. Morgen geht die Aktion weiter.
Antrag auf Auflösung des Landtags
und
Rücktritt der Landesregierung in Baden-Württemberg
Artikel 43
(1) Der Landtag kann sich auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder vor Ablauf seiner Wahlperiode durch eigenen Beschluß, der der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, selbst auflösen. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens drei Tage liegen.
(2) Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.
Wir, die Bürger des Landes Baden-Württemberg, stellen daher den Antrag,
der Landtag möge beschließen,
einen Volksentscheid über die Auflösung des Landtags innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung durch die wahlberechtigten Bürger des Landes Baden-Württemberg, durchzuführen.
BEGRÜNDUNG
Im Streit um das Projekt Stuttgart 21 hat sich die Landesregierung über Monate hinweg mit Ignorieren und Diffamierung der friedlichen Bürgerproteste einer Diskussion mit der Bevölkerung entzogen.
Nach den Geschehnissen vom 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten hat unsere Landesregierung bewiesen, dass sie nicht das Volk vertritt. Mit ihrem unverhältnismäßigen polizeilichen Einsatz stellt sich die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg gegen die eigene Bürgerschaft, insbesondere gegen Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren, die im Schlossgarten friedlich gegen die anstehende Abholzung der Bäume demonstrierten. Dabei kam es nicht nur zu über 400 Verletzten, eine ganze Stadt ist traumatisiert.
Dieser von Herrn Stefan Mappus (Ministerpräsident) und Herrn Heribert Rech (Innenminister) zu verantwortende Polizeieinsatz sowie die Reaktionen und Statements der Mitglieder des Landtags, lässt der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg keine andere Möglichkeit, als den Antrag auf Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung zu stellen und zu fordern, sofortige Neuwahlen des Landtags anzusetzen.
Für alle, die selbständig aktiv werden wollen:
Es geht bei dieser Aktion lediglich um 10.000 Unterschriften, die ich benötige, um den Antrag einzureichen. Danach wird es interessant. Danach könnt und müsst Ihr in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg aktiv werden. Zu dem jetzigen Zeitpunkt reichen die 10.000.
Ihr dürft also alle noch Euer Schärflein beitragen, um unseren herzallerliebsten Politikern in der Landesregierung aber auch im Bund die rote Karte zu zeigen.
An alle, die Zweifel haben:
Es ist klar, dass das Verfahren mit großen Hürden verbunden ist, weshalb auch noch niemand sich da dran getraut hat. Aber, liebe Mitstreiter für den Erhalt unseres Kopfbahnhofes: Wir haben so viel erreicht.
Hätte jemals einer von Euch gedacht, dass wir ein Leuchtfeuer in der Bundesrepublik werden könnten?
Hätte jemals einer von Euch daran geglaubt, dass diese Stadt sich so positiv verändert, dass die Menschen aufeinander zugehen und miteinander sprechen, tanzen, singen und demonstrieren? Hättet Ihr es jemals für möglich gehalten, dass in dieser von Schaffe-Schaffe-Häuslebaue-Mentalität geprägten Stadt, die uns voneinander getrennt hat, ein solches Miteinander entsteht? Ich nicht und ich bin einfach stolz und glücklich über diese Entwicklung.
Deshalb lasst uns gemeinsam das Undenkbare weiter fortführen und das Verfahren zur Auflösung des Landtags vorantreiben.
Alle, die am kommenden Samstag aktiv helfen wollen, bitte ich um 13:30 Uhr zusammenzukommen im Schloßgarten am Widerstandsbau. Alles ist vorbereitet und läuft auf Hochtouren. Wir benötigen nur noch ein paar fleißige Helferlein, die im Schloßgarten mitarbeiten, die Listen mit Unterschten und damit mit Leben zu füllen.
Sybille
