Bei Abriss Aufstand

Presseerklärung vom 21. Oktober 2010

Ohne Transparenz keine demokratische Legitimation

Stuttgart, 21. Oktober 2010: Die Parkschützer fordern Bahn und Politik erneut auf, bezüglich Stuttgart 21 endlich die Transparenz zu schaffen, die für die erfolgreiche Umsetzung von Großprojekten zwingend erforderlich ist, zumal, wenn diese öffentlich finanziert werden sollen. Es muss geklärt werden, welche Ziele mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 verfolgt werden. Erst wenn die Ziele klar definiert und abgestimmt sind, kann bewertet werden, mit welcher Lösung diese Ziele am besten, schnellsten und günstigsten zu erreichen sind. Auch diese Bewertung muss öffentlich gemacht werden und alle Möglichkeiten und Alternativen berücksichtigen. Sie muss auf der Grundlage öffentlich verfügbarer, nachprüfbarer Kostenrechnungen, Planungen, Gutachten und Untersuchungen erfolgen. Insbesondere müssen all diese Unterlagen für die Planungsvariante Stuttgart 21 offen gelegt werden.

„Die Bürger werden Stuttgart 21 nicht akzeptieren, solange sie der Bahn einfach glauben sollen, dass die jetzt angegebenen Projektkosten von 4,1 Mrd. € seriöser berechnet seien, als die bis vor kurzem angegebenen 3,1 Mrd. €“, sagt Carola Eckstein von den Parkschützern. „Bahn und Politik sind hier in der Bringschuld. Sie sind der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig, weshalb und wofür öffentliche Gelder und Güter verwendet werden sollen. Sie müssen belegen, dass damit tatsächlich für die Allgemeinheit wichtige Ziele erreicht werden, dieses Projekt also im Sinne der Gesellschaft eine sinnvolle Investition darstellt. Auf diese Diskussion muss die Politik sich einlassen, bevor Tatsachen geschaffen werden - nicht erst hinterher, wenn die Rechnung auf Kosten der Steuerzahler bereits geschrieben ist. Wir brauchen nicht noch eine Werbebroschüre für ein Projekt, dass in der Sache nicht überzeugen kann. Wir brauchen Politiker, die öffentliche Interessen nicht in Hinterzimmern verschachern.“

Das Beispiel Schweiz zeigt, dass ein gesellschaftlicher Konsens auch für schwierige oder problematische Großprojekte möglich ist. Anlässlich des Durchschlags des Gotthard-Basistunnels am 15. Oktober 2010 sagte der schweizer Alt-Bundesrats Moritz Leuenberger:
„... Der heutige Tag beweist, wie nachhaltig, wie konsequent, wie effizient unsere direkte Demokratie ist.

• wenn alle Betroffenen beteiligt werden,
• wenn mit ihnen Kompromisse gesucht und gefunden werden,
• wenn sich also auch Minderheiten in den Beschlüssen wieder erkennen,
• dann müssen sie nicht auf Proteste und Demonstrationen ausweichen,
• und dann kann die Demokratie Berge versetzen. ... „

Das Großprojekt Gotthard-Basistunnel bettet sich ein in das Verkehrskonzept 'Schweiz 2000'. Es gibt ein veröffentlichtes Betriebskonzept für den Tunnel. Bislang wurden Kosten- und Terminpläne eingehalten, so wie sie den Volksabstimmungen zu Grunde lagen. Trotz der hohen Kosten und anderer Argumente gegen das Projekt wird der Bau des Gotthard-Basistunnels von einer breiten Mehrheit getragen.
Die vollständige Rede von Alt-Bundesrats Moritz Leuenberger ist nachzulesen unter: http://www.uvek.admin.ch/dokumentation/00476/00477/01888/index.html?lang=de

Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal: www.parkschuetzer.org/presse
Internet: www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und www.parkschuetzer.de