Anzeigen gegen die DB Projektbau GmbH

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Demosanitäterbrief an das Ordnungsamt

Abs.

Sanitätsgruppe Südwest
Christoph Hoffmann
Elmar-Doch-Str. 36
71638 Ludwigsburg

An die
Landeshauptstadt Stuttgart
Amt für öffentliche Ordnung
32-21
Renate Hofmeister
Eberhardstr. 35
70173 Stuttgart

Stuttgart, den 2. Oktober 2010

S21 Proteste / Sanitätsdienst Schlosspark

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Hofmeister, sehr geehrter Herr Nastold,

die Genehmigung zur Errichtung einer ständigen Sanitätsstation im Bereich der "Parkwache" mittleren Schlosspark haben Sie entgegen unsererem Antrag vom 23.9. am 24.9. abgelehnt. Dabei haben Sie unter anderem in völliger Verkennung der Situation und der zu erwartenden Lageentwicklung behauptet, der öffentliche Rettungsdienst sei hinreichend zur Hilfeleistung in Notfällen in der Lage.

Tausende von Bürgern waren in der Nacht zum 1. Oktober Zeugen der Tatsache, dass der öffentliche Rettungsdienst sich nur in Einzelfällen und nur auf ausdrückliche Anforderung der Polizei näher als mehrere hundert Meter an die unter fortgesetzem Beschuss aus Kampfstoffsprühgeräten und Wasserwerfern stehenden Bürger heranbewegte, die Bereitstellung von Kräften damit auf einen für Verletzte nur nach langem Fußmarsch erreichbaren Bereich beschränkte und auch die Bestreifung des Einsatzgebietes strikt verweigerte.

Demosanitäter, privat anwesende Ärztinnen und Ärzte, dienstfreies Rettungs- und Pflegepersonal sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger mussten die Hilfeleistung für zweifellos weit mehr als nur die 375 gezählten Opfer der Polizeigewalt unter spartanischen Bedingungen und nahezu vollständig ohne öffentliche Unterstützung leisten.

Für den extremen Mangel an Infrastruktur im unmittelbaren Bereich der Schadensstelle sind ausschließlich Sie, das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, durch Ihr Verbot unserer Maßnahmen verantwortlich.

Wir teilen Ihnen daher mit, dass wir das in Ihrem Schreiben vom 24.9. ausgesprochene Verbot als vollständig nichtig ansehen und nun vollkommen ungeachtet Ihrer weiteren Schritte das selbstorganisierte Sanitätswesen im mittleren Schlosspark ausbauen werden.

Es ist bereits eine unerträgliche Schande für eine Demokratie, wenn die Polizei ihre Waffen maßlos gegen friedlich protestierende Bürger einsetzt. Noch viel unwürdiger ist es aber, auch die medizinische Behandlung der Betroffenen mutwillig zu behindern.

Wir warnen sie mit allem Nachdruck vor Maßnahmen jeglicher Art gegen unsere Arbeit. Unser bisheriger Schriftverkehr, dieses Schreiben, Ihre eventuellen Antworten sowie jeglicher Versuch, unser künftiges Vorgehen in irgend einer Form zu behindern, werden wir unmittelbar in geeigneter Weise öffentlich machen.

Vermeiden Sie jeden weiteren Fehler und jede Eskalation, erfüllen Sie endlich Ihren Auftrag, die Bevölkerung zu schützen!

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Hoffmann
LRA, OrgL

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Dank an alle Parkschützer! Und es geht weiter…

Liebe Freundinnen und Freunde,

für uns alle ist es noch immer unfassbar, mit welcher Brutalität die Polizei im Namen der baden-württembergischen Landesregierung am Donnerstag gegen uns friedliche Stuttgart 21-Kritiker vorgegangen ist. Was geht in einem Polizisten vor, der Kinder, Jugendliche und alte Menschen verprügelt? Wir Parkschützer verurteilen diese Agressivität auf das schärfste!

Danke an alle, die trotzdem weiterhin gewaltfrei demonstrieren. Unser Mitgefühl und unsere Genesungswünsche gelten den zahlreichen Verletzten.

Unterstützung und Hilfe für alle Betroffenen und Zeugen bieten wir über e-mail: ea@unser-park.de oder Handy: 0176- 38 50 17 58. Der Rechtshilfefond benötigt dringend Spenden, damit anstehende Gerichtsverfahren finanziell unterstützt werden können.

Herzlichen Dank sagt das Parkschützer-Orgateam

Liebe Freundinen und Freunde,

für uns alle ist es noch immer unfassbar, mit welcher Brutalität die
Polizei im Namen der baden-württembergischen Landesregierung am
Donnerstag gegen uns friedliche Stuttgart 21-Kritiker vorgegangen ist.
Was geht in einem Polizisten vor, der Kinder, Jugendliche und alte
Menschen verprügelt? Wir Parkschützer verurteilen diese Agressivität auf
das schärfste!

Danke an alle, die trotzdem weiterhin gewaltfrei demonstrierten.
Unser Mitgefühl und unsere Genesungswünsche gelten den zahlreichen
Verletzten.

Unterstützung und Hilfe für alle Betroffenen und Zeugen bieten wir über
e-mail: ea@unser-park.de oder Handy: 0176- 38 50 17 58. Der
Rechtshilfefond benötigt dringend Spenden, damit anstehende
Gerichtsverfahren finanziell unterstützt werden können.

Herzlichen Dank, Eure Parkschützer
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Distanzierung von einem Flugblatt

An der Mahnwache am Nordflügel ist ein A5-Flugblatt im Layout von bei-abriss-aufstand mit dem Titel "Zeugen gesucht" aufgetaucht.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von seinem Inhalt. Der Inhalt ist weder mit den Aktiven Parkschützer abgesprochen noch ist er sinnvoll.

Wir bitten alle möglichen Zeugen, auf keinen Fall die Hinweise auf diesem Flyer zu befolgen. Es handelt sich bei Klaus Bertram um eine Einzelperson ohne (zumindest unseres Wissens) die notwendigen Fachkenntnisse.

Des Weiteren können unkoordinierte und selbstständige Zeugenaussagen Sie selbst und andere Demonstranten gefährden.

Offizielle Anlaufstation des Widerstand gegen Stuttgart 21 für Zeugen ist der Ermittlungsausschuss der Aktiven Parkschützer.

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Amnesty zur Polizeigewalt in Stuttgart

Amnesty International Deutschland kritisiert anlässlich der Polizeigewalt grundsätzlich die Strukturen von Polizei und Justiz in Deutschland.

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Spendenkonto für die Opfer der Polizeigewalt?

Folgende E-Mail erreichte uns:

Liebe Freunde,

einige unserer Mitdemonstranten haben am Donnerstag für ihren Einsatz besonders teuer bezahlen müssen. Und sie haben für uns alle mitbezahlt. Ich denke hier in erster Linie an die Männer, die schwere Augenverletzungen erlitten haben und womöglich ihr Sehvermögen verlieren werden.

Zu den furchtbaren physischen und psychischen Verletzungen kommen in einer solchen Situation meiner Erfahrung nach oft auch noch materielle Schwierigkeiten hinzu.

Was haltet Ihr davon, ein Spendenkonto einzurichten oder am Montag und Freitag für sie zu sammeln um zumindest diese materiellen Probleme solidarisch abzufangen ?

Viele Grüße und OBEN BLEIBEN

Ich finde dies eine sehr gute Idee.

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Solidemos

Was ich unbedingt loswerden möchte:
Vielen herzlichen Dank an alle Menschen in ganz Deutschland, die Solidaritäts-Demos und Schwabenstreiche veranstalten.
Als nur die Liste der Soli-Demos gestern auf der Demo vorgelesen wurde, habe ich Gänsehaut bekommen und ich bin sicher, dass es vielen anderen auch so ging. Zu wissen, dass nicht nur 100.000 Menschen in Stuttgart, sondern auch noch insgesamt Tausende in ganz Deutschland demonstrieren, hat mir nach Donnerstag Nacht wieder so viel Mut gegeben.
Vielen herzlichen Dank an die Menschen, die sogar nach Stuttgart gekommen sind und hier aktiv werden wollen.
Ich weiß ihr seid keine Berufsdemonstranten, sondern Menschen mit Herz und Verstand, die auf Isomatten im Park oder in Wohngemeinschaften schlafen.
Aus welchen Gründen auch immer ihr gekommen seid, wegen der Verhinderung von Stuttgart 21 oder aus Gerechtigkeitssinn und Demokratieverständnis, vielen Dank, das ist nicht selbstverständlich. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Stuttgarter sich revanchieren, nachdem Stuttgart 21 gestoppt ist.

Ein Spruch, der Mahatma Gandhi nachgesagt wird:
First they ignore you
then they laugh at you
then they fight you
then you win.

Erst ignorieren sie dich
dann lachen sie dich aus
dann bekämpfen sie dich
dann gewinnst du.

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Stern: Stuttgart 21: War das Abholzen illegal?

Der Stern erläutert heute das Schreiben des Eisenbahnbundesamts:

Freitagnacht, kurz vor ein Uhr nachts, begann das Abholzen von Bäumen im mittleren Schlossgarten. Um das Abholzen zu legalisieren, hätten sich in den wenigen Stunden von Donnerstag auf Freitag früh mehrere Behörden und DB Projektbau aufeinander abstimmen müssen, Prüfungen durchführen lassen müssen. Und hätten dann die Ergebnisse an das EBA schicken, und die Bundesbehörde hätte dann - mitten in der Nacht - noch ihr "Okay" geben müssen. Nur dann wäre das Abholzen legal gewesen, sonst nicht.

Es stellen sich mehrere Fragen: Wer wusste am Donnerstagabend von diesem EBA-Schreiben? Wurde es von den Verantwortlichen einfach ignoriert? Das Regierungspräsidium untersteht dem Innenministerium. Wusste der Innenminister Heribert Rech von dem EBA-Schreiben? Ministerpräsident Stefan Mappus?

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An alle 100.000 Tapferen

Es ist uns ein dringendes Anliegen, uns bei Euch allen zu bedanken. Alle Väter, Mütter, Töchter, Söhne, Omas, Opas, Tanten und Onkels, alle, die sich mit uns gegen dieses Wahnsinnsprojekt stellen und dabei inzwischen Leib und Leben riskieren: wir sind stolz auf euch und danken euch von ganzem Herzen für euren unermüdlichen Einsatz. Ihr seid wirklich spitze! Allen Verletzten möchten wir unser tief empfundenes Mitleid aussprechen und schicken auf diesem Wege Genesungswünsche.

Wir erleben immer häufiger, dass Menschen hoffnungslos überarbeitet und ausgelaugt sind, viele sind äußerst verstört von den Ereignissen der letzten Tage. Der nun folgende Song ist alt, aber im Moment wieder so aktuell, dass wir ihn jetzt allen Erschöpften, Müden, Frustrierten und Überarbeiteten ans Herz legen möchten:


http://www.youtube.com/watch?v=bwZeyVQmDLY

Du, lass dich nicht verbrauchen, gebrauche deine Zeit
Du kannst nicht untertauchen, du brauchst uns und wir brauchen
Grad deine Heiterkeit, grad deine Heiterkeit.

Macht euch nicht kaputt. Wir brauchen euch. Danke für euren Einsatz.

PS: es mag zwar unangebracht klingen, aber der Rechtshilfefonds braucht jetzt dringender denn je Geld. Wir werden allen Betroffenen helfen, notwendige rechtliche Schritte zu unternehmen oder ggf. rechtlichen Beistand zu bekommen. Das Spendenkonto hierfür:

Kontoinhaber: Markus Mauz
Kontonummer: 7018 242 800
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank)

oder: Spenden per PayPal

Achtung: Spenden an den Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart können steuerlich nicht geltend gemacht werden.

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Solidarität mit den DemonstrantInnen

zeigt z.B. der Württembergische Kunstverein mit Trauerbeflaggung aus Protest gegen den brutalen Polizeieinsatz am Donnerstag

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Zeugenaussagen

Falls Sie selbst von schwerwiegenden Verletzungen durch die Polizei (bitte keine leichten, ambulant behandelten Verletzungen durch Pfefferspray) betroffen sind oder diese detailliert (möglichst mit Fotomaterial und Namen der Betroffenen) bezeugen können, schicken Sie bitte ein Gedächtnisprotokoll an protokolle(at)unser-park.de.
Bitte die Hinweise NICHT im Parkschützer-Forum posten und auf KEINEN FALL Aussagen gegenüber der Polizei machen.

Achtung

Bitte EA-Nummer und EA-E-Mail-Adresse nicht mehr für Berichte, Hinweise und allgemeine Fragen nutzen. Die EA-Nummer ist ausschließlich für die Bearbeitung von Ingewahrsamnahmen (Verhaftungen) gedacht.

Wer uns sein Protokoll verschlüsselt zukommen lassen will: den öffentlichen Key gibt es hier:
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Kehrwoche im Park

Ganz Deutschland schaut im Moment nach Stuttgart. Zeigen wir ihnen also mal, was dieses unbelehrbare Völkchen am Wochenende so treibt:

Kehrwoche im Park
Heute, 16.00, werden wir unserem Schlossgarten (bzw. das was noch davon übrig ist), eine ordentliche schwäbische Kehrwoche angedeihen lassen.

Bitte bringt alles mit was man so braucht, um unseren Park sauber zu machen. Z.B. Schrubber, Arbeitshandschuhe, Eimer, Müllsäcke und einen extra Schrubber für all jene die keinen haben.

Schwaben: an die Besen! 🙂

PS: wer kann, bringt bitte Stroh mit um das Schlammloch abzudecken.

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