Schlagwort-Archive: Polizei
Zahl der Demoteilnehmer am 19.2.2011 – noch Fragen Herr Keilbach?
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Mitschnitt: „Die Entscheidung fiel im Staatsministerium“
fluegel.tv hat die gestrige Veranstaltung zum 30.9. online gestellt: Die Entscheidung fiel im Staatsministerium from fluegel.tv on Vimeo.
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Rechtsverstöße der Polizei im Rahmen von Versammlungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs
Momentan sind potenzielle Rechtsverstöße der Polizei in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt. Im konkreten Fall vor Ort bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Maßnahmen der Polizei vorzugehen. Trotzdem werden auch kommenden Dienstag wieder … Weiterlesen
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Polizei will Gespräch hinsichtlich unserer weiteren Aktivitäten
Super Sache! Kurz vor Weihnachten hat das Polizeipräsidium verschiedenen willkürlich ausgesuchten Akteuren aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 die folgende nette Einladung zu einem Gespräch geschickt: […] Nach Beendigung der Schlichtungsverhandlungen und vor der zu erwartenden Wiederaufnahme der Baumaßnahmen am … Weiterlesen
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Jürgen Hemeyer: Rechtfertigung des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010 – erschreckend inkompetent
Stellungnahme des Tübinger Rechtsanwalts Jürgen Hemeyer: Nach der Berichterstattung sagte Professor Würtenberger vor dem Untersuchungsausschuss Folgendes: „Die Sitzblockaden gegen die Bau- und Einsatzfahrzeuge wertete der Jurist als Verhinderungsaktionen. Ebenso wie Hausbesetzungen von der Polizei mit Gewalt beendet werden dürften, könnten … Weiterlesen
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South Park 21
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[UPDATE] Phantom-Sitzblockade nach Demo am 11.12.
Die Polizei schreibt in einer Pressemitteilung vom 11.12.: „Kurz bevor gegen 17.30 Uhr die Fahrbahnen am Arnulf-Klett-Platz wieder für den Verkehr freigegeben werden sollten, setzten sich zahlreiche Personen – zeitweise bis zu 300 Personen – auf die Fahrbahnen und blockierten … Weiterlesen
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Polizei setzt nach Demo Pfefferspray ein
Nach der Demo am Samstag, 4.12., hat die Polizei vor dem Neuen Schloss Pfefferspray gegen S21-Demonstranten eingesetzt und eine Frau schwer verletzt. Im Neuen Schloss fand ein Empfang mit MP Mappus statt. Augenzeugen berichten, dass sich die demonstrierende Menge vor … Weiterlesen
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MdB Karin Binder: Pfefferspray-Einsatz durch Polizei rechtswidrig
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Karin Binder, hat ein Gutachten zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Pfefferspray erstellen lassen und fordert als Schlussfolgerung aus dem Papier ein Verbot des Mittels. Die zentrale Aussage des Gutachtens lautet:
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Berliner Parlament stimmt für Polizei-Namensschilder
Na bitte! Geht doch! Das ist jetzt ein bisschen off-topic aber: Das Berliner Parlament hat sich mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. Jetzt fehlen nur noch 15 Bundesländer und wir wären einen Schritt auf dem Weg zum … Weiterlesen
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Appell an die Einsatzleitung beim Castor-Transport: „Kein zweites Stuttgart 21 beim Castor-Transport“
Offener Brief von 57 Politikern, Professoren, Schauspielern, Gewerkschaftern / Proteste gegen Atommüll-Transport sind legitim / Polizeikonzept darf nicht auf Gewalt setzen STUTTGART, 4. November 2010 – Mit einem offenen Brief wenden sich 57 Politiker und Prominente an die Verantwortlichen für … Weiterlesen
Wasserwerfer-Opfer werden von der Polizei drangsaliert
Die taz berichtet von Einschüchterungen der vier klagenden Wasserwerferopfer durch die Polizei. Fefe hat auch etwas dazu geschrieben. Wir haben gerade keine Zeit, einen längeren Text dazu zu verfassen, verurteilen das Vorgehen der Polizei jedoch auf das Schärfste! taz: Demoopfer … Weiterlesen
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