Schlagwort-Archive: Repression

[UPDATE] Prozess wegen Blockaden am Nordflügel

Am kommenden Dienstag, dem 16. August 2011 findet vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5  – Saal 305) ein Prozess gegen eine unserer Mitstreiterinnen statt. Ihr wird wegen der Teilnahme an Sitzblockaden und Anketten an den Bauzaun beim ehemaligen Nordflügel im … Weiterlesen

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fluegel.tv: Gespräch mit einem der vier Beschuldigten bzgl. des verletzten Zivilbeamten vom 20. Juni

Bei fluegel.tv gibt es jetzt ein Interview mit einem der vier Beschuldigten bzgl. des verletzten Zivilbeamten vom 20. Juni 2011 am sogenannten Grundwassermanagement in Stuttgart: Interview mit Augenzeuge vom 20.06.2011 from fluegel.tv on Vimeo.

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Streng geheime Hacker-Informationen aufgedeckt!!!

Liebe Polizei, sehr geehrte Staatsanwaltschaft, Euer Majestät, mit Bestürzung mussten wir uns von Ihrer Polizeisprecherin erläutern lassen, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, YouTube-Videos herunterzuladen. Statt dessen sähen Sie sich gezwungen, eine Hausdurchsuchung durchzuführen (die als netten Nebeneffekt … Weiterlesen

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Versuchte Durchsuchung bei den Parkschützern

Die Polizei durchsucht wollte unser Büro durchsuchen. Der Spiegel weiß natürlich schon Bescheid. Schön auch die neue Sprachregelung: wir sind jetzt die „radikalen Gegner“.

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Fortbildung der Polizei am GWM

Anmerkung: Das Folgende kommt von Parkschützer.de und wird mit freundlicher Genehmigung des Autors hier veröffentlicht. Gestern Abend während und nach der Montagsdemo fand eine Fortbildungsveranstaltung der Polizei zum Thema Grundwassermanipulation statt. Beteiligt waren sowohl Beamte der Bundes- als auch Landespolizei. … Weiterlesen

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Gewalt in Deutschland

Es folgt eine Werbeunterbrechung von amnesty international (ai): Zur Kampagne bitte hier entlang… (via scupnet)

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Agents provocateurs auch in Frankfurt?

Die Frankfurter Rundschau berichtet von einer Demo zur Innenministerkonferenz in Frankfurt, bei der wohl auch Agents Provocateurs eingesetzt wurden Nachdem er von Demonstranten enttarnt worden sei, habe der Polizist den Protestzug verlassen und dabei ein Mäppchen mit seinem Ausweis verloren. … Weiterlesen

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Rangelei mit Zivilpolizist „unangemessen“? (Update)

Es ist schon erstaunlich, dass das Video von der Rangelei mit dem Zivilcop auf YouTube ständig als „unangemessen“ gemeldet wird. Im Endeffekt ist das eine ziemlich effektive Zensur, weil man das Video dann nämlich erst sehen kann, wenn man angemeldeter … Weiterlesen

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Petition: Bundespolizei – Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln

Habt ihr schon unterschrieben? Die Petition läuft noch bis zum 7.7.2011. Um rege Teilnahme wird gebeten. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17847 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei … Weiterlesen

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Nordflügelprozess gegen Fotojournalisten – Ist das Pressefreiheit? [UPDATE]

Am kommenden Donnerstag steht der Fotojournalist Christian Grodotzki vor Gericht. Ihm wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, obwohl er die Demonstration im Nordflügel bei dessen Besetzung am 26.7.2010 lediglich fotografisch dokumentieren wollte. So sieht Pressefreiheit nicht aus, oder? Donnerstag, 14.4.2011, 15 Uhr Amtsgericht … Weiterlesen

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Eine DNA-Probe (Speichelprobe) ist NICHT die Standardprozedur

Kleine Durchsage aus der Rechtsabteilung: Dumm nur, dass die suggerierte Rechtslage überhaupt nicht mit der tatsächlichen übereinstimmt. Auch heute sind DNA-Proben kein Standard, sondern die gesetzliche Ausnahme. Solltet ihr also mal in die Verlegenheit kommen, bei der Polizei vorstellig zu … Weiterlesen

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Wasserwerfer-Opfer werden von der Polizei drangsaliert

Die taz berichtet von Einschüchterungen der vier klagenden Wasserwerferopfer durch die Polizei. Fefe hat auch etwas dazu geschrieben. Wir haben gerade keine Zeit, einen längeren Text dazu zu verfassen, verurteilen das Vorgehen der Polizei jedoch auf das Schärfste! taz: Demoopfer … Weiterlesen

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