Schlagwort-Archive: Versammlungsfreiheit

Fotos von der Prellbock-Aktion

Am Samstag, 2.2., trafen sich etwa 200 Parkschützer vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof zu einer Aktion, drei Jahre nach der Prellbock-Posse „Baustart für S21“. Das Motto der Prellbock-Aktion lautete: „Genug geprellt, Herr Ramsauer! Stuttgart 21 ausrangieren – Hauptbahnhof reparieren“ (Presseerklärung zur … Weiterlesen

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Versammlungsverbot des Stuttgarter Ordnungsamtes

Weil der Vorgang so ungeheuerlich ist, präsentieren wir Ihnen hier das Verbotsschreiben des Stuttgarter Ordnungsamtes im Original als PDF-Datei. Wir haben natürlich gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Gericht hat dann gegen 20 Uhr am Freitagabend (1. … Weiterlesen

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Presseerklärung: Stuttgarter Ordnungsamt blockiert Versammlungsrecht

Trotz Verfassungsgerichts-Urteil keine Demo im Bahnhof? Stuttgart, 1. Februar 2013: Mit fadenscheinigen bis absurden Begründungen will das Stuttgarter Ordnungsamt eine für Samstag, 11 Uhr angemeldete Versammlung von 30 Personen im Stuttgarter Hauptbahnhof untersagen. Die Parkschützer haben die Versammlung unter dem … Weiterlesen

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„Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray – Repression gegen politisch Aktive“ – Video und Beiträge

Am Donnerstag, 22.11.2012, fand die Veranstaltung „Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray – Repression gegen politisch Aktive“ im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Im voll besetzten Saal des Linken Zentrums diskutierten Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart, Chris, ein Stuttgarter Antifaschist, … Weiterlesen

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Unterschriftensammlung für fortschrittliches Versammlungsrecht und Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner/-innen

Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 28.9.2011: Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstags“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 Gegner/-innen“ und eine „Amnestie für alle bisher … Weiterlesen

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Versammlungskreis und Lenkungsfreiheit

Gestern, 23.09.11, tagte der Lenkungskreis am Flughafen. Beginn war um 14.30 Uhr. Zur selben Zeit versammelten wir uns, um darauf aufmerksam zu machen, welches Unrecht dort besprochen und diskutiert wird. Am Flughafen soll ein raues Klima geherrscht haben. An unseren … Weiterlesen

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Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Schüler- und Jugendblockade am 2. August vor dem GWM

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Auseinandersetzung um die Schüler- und Jugendblockade an der Baustelle des Grundwassermanagements an der Baustelle des S21 Projektes erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit: Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt den offenkundigen Kriminalisierungsversuch der Stuttgarter … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 18/2011 vom 22. Februar 2011 Urteil vom 22. Januar 2011 1 BvR 699/06 Sachverhalt Der Flughafen Frankfurt am Main wird von der Fraport Aktiengesellschaft (Fraport AG) betrieben. Ihre Anteile stehen mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand, … Weiterlesen

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Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle

Veranstaltung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit am heutigen Freitag, 4.2.2011 Uhrzeit: 19 Uhr, Altes Feuerwehrhaus in Heslach: „Polizeieinsatz 30.9.2010: Polizei außer Kontrolle?“ Referent: RA Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die Ausschussmehrheit die … Weiterlesen

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Rechtsverstöße der Polizei im Rahmen von Versammlungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Momentan sind potenzielle Rechtsverstöße der Polizei in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt. Im konkreten Fall vor Ort bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Maßnahmen der Polizei vorzugehen. Trotzdem werden auch kommenden Dienstag wieder … Weiterlesen

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Erneuter Angriff auf Versammlungsfreiheit

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft Gangolf Stocker vor, dass er als Versammlungsleiter während einer Kundgebung 20 Minuten lang nicht an sein Handy gegangen sei, um in seiner Funktion als Versammlungsleiter am 27.08.2010 die Verletzung der Bannmeile zu verhindern. Das Stuttgarter Bündnis … Weiterlesen

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Ausrüstung für Demobeobachterteam

Für optimale Ergebnisse bei Demobeobachtungen braucht das Team zusätzliche Kameras mit Mini-DV-Cassetten und Fire-Wire-(DV in/out)-Anschluss. Außerdem: Diktiergeräte, Videoleuchten und Stative, Videorecorder mit Fire-Wire-Anschluss. Vielleicht fristet eine Kamera (plus Zubehör!?) oder/und ein Videorecorder/Diktiergerät im Keller oder auf dem Speicher – hinter … Weiterlesen

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