Bei Abriss Aufstand

In der kommenden Woche werden zwei Aktionen der Parkschützer gegen Stuttgart 21 vor Gericht verhandelt:

Dienstag, 12. April 2016
9:00 Uhr
Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20, Saal 105 (EG)

Zwei Parkschützerinnen hatten sich am 13.1.2012 am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit Fahrradschlössern angekettet, um gegen dessen Abriss und gegen Stuttgart 21 zu protestieren und die Diskussion darüber in die Öffentlichkeit zu tragen.

Außerdem hatten sich Nina Picasso und Myriam Rapp vor der Räumung des Schlossgartens am 15.2.2012 an einen Baum im Park gekettet. Beide Aktionen werden zusammen verhandelt. Den beiden Parkschützerinnen wird Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen, obwohl sie sich jeweils vollkommen friedlich verhielten und dies von den Polizei-Zeugen bestätigt wurde.

Beide waren vom Landgericht Stuttgart im Januar 2014 bereits freigesprochen worden, der Richter hatte die Motivation der Aktion hervorgehoben. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Berufung, das Oberlandesgericht Stuttgart verwies den Fall zurück ans Landgericht zur Berufungsverhandlung, die am kommenden Dienstag beginnt.

• Bericht der Stuttgarter Nachrichten (Myriam Rapp im Video ab Min. 0:38)
• Bericht in der Südwestpresse
• Stuttgarter Zeitung über die erste Verhandlungsrunde am Amtgericht
• BAA-Bericht über die Verhandlung am Landgericht (inkl. Freispruch)

Mittwoch, 13. April 2016
9:00 Uhr
Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1 (EG)

Mit einem 30 m² großen Banner machten Parkschützer im August 2013 auf die milliardenschwere Finanzierungslücke bei S21 aufmerksam - und darauf, dass Finanzminister Nils Schmid nichts unternimmt, um eine finanzielle Haftung des Landes juristisch wirksam zu verhindern. Sechs der beteiligten Parkschützer sind nun angeklagt, mit der Aktion den 'Hausfrieden' der Jubiläumssäule gestört zu haben.

• Stuttgarter Zeitung über die Aktion
• Fotos von der Aktion
• Parkschützer-Presseerklärung zur Aktion

Die 317. Montagsdemo findet am 11. April 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz,   durch die Königstraße bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder e.V.; Ausstiegskosten von Stuttgart 21

Motto: Einfach mal aussteigen
Musik: Gerd Schinkel; Liedermacher aus Köln
Moderation: Tom Adler; Mitglied des Gemeinderats SÖS - LINKE -PLuS

Es gibt neue Aufkleber, auf denen nur der QR-Code zur Petition gegen Stadtbahn-Sperrungen in Stuttgart zu sehen ist (was ist denn ein QR-Code? Siehe den Artikel bei Wikipedia).

Wer ein Smartphone hat, fotografiert mit der QR-App den Code ab und gelangt so zur Petition an OB Kuhn. Den Aufkleber gibt's ab sofort bei der Mahnwache und bei den Montagsdemos.

Die 316. Montagsdemo findet am 04. April 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz,   durch die Königstraße bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22; "Luftnummer Stuttgart 21 - das Schwallbauwerk im Kernerviertel"

Motto: Luftnummer Stuttgart 21
Musik: Capella Rebella
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Mittlerer Schlossgarten? Es war einmal. Aber wir haben ja noch den Rosensteinpark. Ja, wirklich? Wer in diesen Tagen durch den Park wandert, erkennt: Der ist von allen Seiten bedroht. Bäume fallen reihenweise dem Rosensteintunnel und Stuttgart 21 zum Opfer.
Ende 2015 wurde ein Gedichtzyklus mit Fotos aus dem Rosensteinpark veröffentlicht und um den Park - dieses einmalige Stuttgarter Juwel - wieder mehr in den Fokus zu rücken, soll diese Information Anregung geben:

Sylvia von Kayserling liest aus ihrem Buch im 'Kulturpalast', Freies Radio Stuttgart, 03. 04. 2016, 15 -16 Uhr
In einem Gedichtzyklus feiert die Stuttgarter Lyrikerin Sylvia von Keyserling den bedrohten Rosensteinpark als aufmerksame Beobachterin, begleitet von Bildern des Stuttgarter Fotografen Wolfgang Rüter. Im Gespräch mit Sabine Gärtling stellt sie das Buch vor. http://www.freies-radio.de/programm/tagesansicht/2016-04-03
Mehr zur Sendung: Das Freie Radio für Stuttgart ist zu empfangen über 99, 2 MHz über Antenne, 102,1 MHz im Kabel und weltweit über Livestream auf www.freies-radio.de.

K21-Fotograf Wolfgang Rüter hat am 15. und 16. März 2016 die Fahrt des "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" nach Berlin zur DB Aufsichtsratssitzung mitgemacht. Er und andere UnterstützerInnen der Berlin-Fahrt nahmen an Protestaktionen, an der DB-Bilanz-Pressekonferenz und der Verkehrsausschuss- Sitzung teil. Bündnissprecher Eisenhart von Loeper berichtete am vergangenen Montag auf der 315. Montagsdemo in seiner Rede vom Auftrag und Ergebnis der Berlin-Fahrt. Das entsprechende Video ist weiter unten zu sehen und hören.

Wolfgang Rüter hat einen zusammenfassenden Bericht und eindrucksvolle Fotostrecken erstellt. Er schreibt dazu:

"Bei der 61. Ausschuss-Sitzung für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 16. März 2016, ging es um den eingebrachten Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konkret also um die Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr oder - mit anderen Worten - um das Thema Gleisneigung, z.B. beim geplanten Haltepunkt Stuttgart 21. Der dann kein Bahnhof und kein Hauptbahnhof mehr wie bisher sein wird.

Hierzu waren die folgenden Sachverständigen eingeladen:
• Prof. Dr.-Ing. habil. Jürgen Siegmann (Institut für Land- und Seeverkehr (ILS), Fachgebiet Schienenfahrwege und Bahnbetrieb,TU Berlin),
• Frank Sennhenn (Vorsitzender der DB Netz AG),
• Dr.-Ing. Tobias Lesinski (DB Netz AG),
• Gerald Hörster, Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA),
• Prof. Dr.-Ing. Markus Hecht (Institut für Land- und Seeverkehr (ILS), Fachgebiet Schienenfahrzeuge, TU Berlin),
• Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Fengler (Institut für Bahnsysteme und Öffentlicher Verkehr, TU Dresden),
• Dr. rer. nat. Christoph Engelhardt (Initiator der Faktencheck-Plattform WikiReal.org und Geschäftsführer der WikiReal gGmbH)

An der öffentlichen Ausschuss-Sitzung nahmen rund 30 TeilnehmerInnen aus Stuttgart teil, die am 15.03.2016 für zwei Tage nach Berlin gereist waren, um am selben Tag nachmittags zunächst mit Bannern vor dem DB-Tower (in dem der DB-Aufsichtsrat tagte) zu protestieren. Außerdem hatte die Stuttgarter Gruppe am Vormittag des 16.03.2016 vor der Kongresshalle am Alexanderplatz (wo die DB ihre Bilanz-Pressekonferenz abhielt) einen angemeldeten Auftritt mit Diskussionsbeiträgen, einer Performance sowie Vorstellung des druckfrischen „Alternativen Geschäftsberichts der DB AG 2015/16“ von „Bündnis Bahn für alle“. Eisenhart von Loeper berichtete über ein Schreiben an die DB-Aufsichtsratsmitglieder bezüglich Strafanzeigen, strafbare Untreue usw. Bernhard Knierim übernahm die Vorstellung des „Alternativen Geschäftsberichts“ und Volker Lösch hatte das Thema ´Bahnpolitik, Bürgerbewegung, Stuttgart 21 – es geht mehr als um einen Bahnhof!´"

Im Folgenden werden in einzelnen Fotostrecken die Verabschiedung, Demo und andere Veranstaltungen der Berlin-Fahrt dargestellt.

Verabschiedung am Hbf. Stgt. und Anreise

Banner-Demo vor der DB-Konzernzentrale

Informations- und Protestveranstaltung am 16.3.16

Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses 16.3.16

Tagesordnung Verkehrsausschuss

Flügel TV hat die 315. Montagsdemo am 21. März 2016 dokumentiert:

"Trotz alledem", Bernd Köhler und Jan Lindqvist von der Mannheimer Band ewo2:

Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper zur Aufsichtsrats-Sitzung der Bahn AG und der drohenden Haftung der Aufsichtsräte:

"Das Lied von den schlesischen Webern", Bernd Köhler und Jan Lindqvist von der Mannheimer Band ewo2:

Schauspieler Christian Pätzold: "Thaddäus Troll der widerständige Schwabe":

"Marie weine nicht", Bernd Köhler und Jan Lindqvist von der Mannheimer Band ewo2:

 Karl Braig kurz nach der Haftentlassung vor der JVA Stammheim (Foto: Peter Hoffmann)

Der K21-Aktivist Karl Braig, der - wie berichtet -  ab 3. März 2016 für zehn Tage in der Justizvollzugsanstalt Stammheim wegen Erzwingungshaft einsitzen musste, erlebte in dieser Zeit eine große Anteilnahme und Solidarität aus der K21-Bewegung. Er bekam über 70 Briefe und Karten. Zwar waren Besuche von Freunden und Angehörigen trotz dringender Anträge nicht möglich, doch konnte ihn K21-Pfarrer Eberhard Dietrich einmal besuchen und zusammen mit dem Gefängnispfarrer ein Gespräch führen. Karl Braig hat die Haftzeit gut überstanden, es ging ihm bei der Entlassung am 13. März körperlich und psychisch gut. Er bedankt sich bei allen Menschen, die ihn in dieser Zeit unterstützt haben, ganz herzlich für die Solidarität!

Er schreibt in einer Mail dazu: "Ich möchte mich bei allen Menschen für ihre so tolle Solidarität in Form von vielen Briefen und Postkarten und die sonstige Unterstützung auf diesem Weg recht herzlich bedanken. Es ist sehr schön, in so einer Solidargemeinde miteinander was zu bewegen.Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir wissen, was wir wollen - nämlich solidarisch und unbeirrt oben bleiben."

Karl Braig wurde am Sonntag, 13. März, um 10 Uhr aus der 10-tägigen Erzwingungshaft entlassen. Mehrere ParkschützerInnen holten ihn am Tor der Justizvollzugsanstalt Stammheim ab. Bei dieser Gelegenheit wurde auch der Birnbaum besucht, der am 14. Februar dieses Jahres anlässlich des "Gedenktages Parkräumung"  im Schlossgarten nahe der Lusthausruine von Parkschützern gepflanzt worden war, aber von dem "unrechtmäßigen" Standort entfernt werden musste. Der Birnbaum war am Dienstag, 8. März, von den TeilnehmerInnen einer Solidaritätsdemo mitgebracht und vor der JVA eingepflanzt worden.