Bei Abriss Aufstand

Kretschmann besucht den Wasen mit mehreren Ministern

Feier bleibt Feier: Obwohl die Grünen bei der Bundestagswahl geschwächelt haben, möchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht auf den Wasen-Kabinettsabend verzichten.

„Eine Niederlage wird nicht besser, wenn man traurigen Hauptes durch die Gegend läuft“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Mit sechs Landesministern und weiteren Politikern besucht Kretschmann am 30. September das Volksfest im Stadtteil Bad Cannstatt. Geplant ist, dass er Gästen in „Grandls Hofbräu-Zelt“ gegen 20.30 Uhr von der Bühne aus zuprostet.  dpa

Der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten jährt sich am kommenden Montag zum dritten Mal. Während der S21 Widerstand bei seiner 191. Montagsdemo unter dem Motto "Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen" zur Kundgebung am HBF aufruft, sitzt Ministerpräsident Kretschmann, genau wie damals sein Vorgänger Mappus im Bierzelt. Am 30.9.10 wurden durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray mehrere hundert Demonstranten teils schwer verletzt, darunter auch Kinder. Zur Erinnerung, damit keiner vergisst was am 30.9.10 im Park passierte, Bilder siehe HIER, HIER und warum die Polizei so hart zuschlug HIER, während die CDU fröhlich auf dem Volksfest feierte HIER

Die Montagsdemo am 30.9. verläuft dieses eine Mal gerade anders herum als üblich: Erst Demozug durch die Stadt, dann Kundgebung im Schlossgarten. Im Vorfeld haben viele fleißige Helfer aus der Bewegung 30.000 Flyer verteilt, vielen Dank an alle! Daher erwarten wir, auch anlässlich der Bedeutung des Datums, dass mehr Teilnehmer als üblich kommen. Kommen auch Sie und bringen Sie Bekannte und Verwandte mit! Wir wollen ein deutliches politisches Zeichen setzen gegen die Bespitzelungspolitik der grün-roten Landesregierung. Daher das Motto "Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen"

Die Kundgebung im Schlossgarten besteht aus einer Montagsdemo mit drei Rednern und einem anschließenden Kulturprogramm (dessen Länge wir vom Wetter abhängig machen).

Redner:

• Guntrun Müller-Enßlin
• Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter a.D.
• Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Jurist

Musik:

• Thomas Felder
• Lenkungskreis Jazz

Wir werden weitere 500 S21-Ortsschild-Flaggen vorrätig haben, sowohl vor dem Hbf als auch im Park. Denn am 30.9. haben Sie die Möglichkeit, sich für den Tag der Deutschen Einheit auszurüsten, in aller Ruhe während und nach der Kundgebung.

191. Montagsdemo (Dritter Jahrestag 30.9.) auf einer größeren Karte anzeigen

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Die vergessene Wahrheit
Kontext: Auf den Hintern gestarrt
Kontext: Mach's wie die Merkel
Kontext: Der Kampf ums Wassernetz
Kontext: Mamatschi
dpa: Kretschmann offen für schwarz-grüne Gespräche
SWP: Kretschmann drängt auf Schwarz-Grün
Radio Utopie: S21: Warum die Bahn sich weigert, die Gründung des Bahnhofturmes festzustellen
Radio Utopie: “Wir müssen uns immer wieder klar machen, was es bedeutet, dass S21 ein politisches Projekt ist.”
StZ: S21: Behörde steht bei Erörterung unter Druck
StZ: Haushaltsentwurf: Auf Stuttgart kommen triste Zeiten zu
StZ: Nahverkehr und S21: Bürger sagen der Region gehörig die Meinung
StZ: Kommentar zum IBM-Gelände in Vaihingen: Der Druck im Kessel steigt
SIR: Der Abriss an der Sängerstraße wird vorbereitet

Überregionale Tagesthemen
MDR: Vier Tage Komplettsperrung – Wo fährt mein Zug?
FAZ: Kalrsruhe: Eine Innenstadt wird umgegraben
Stern: Neuwahlen nicht ausgeschlossen
NDS: Für Anhänger der SPD und der Grünen folgen ein paar Hinweise
FAZ: Die Grünen nach der Bundestagswahl: In der Wolke der Unwissenheit
Kontext: Proteststürme am Bodensee
Der Postillon: Dicker Nichtwähler auf Sofa genauso einflussreich wie 7 Millionen AfD-, FDP- und Piratenwähler

Aktuell in der KontextWochenzeitung von Hermann G. Abmayr

Mach's wie die Merkel

Auszüge:

Was ist los im Staate Baden-Württemberg? Wankt Grün-Rot? Ist die "grüne Hölle" (CDU-Jargon) bald am Ende? Und wie kann es dazu kommen, dass prominente Stuttgart-21-Gegner wie der frühere Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz sein Kreuz bei der Partei der Linken macht, ein Mann, der jahrzehntelang CDU wählte und dann große Hoffnungen in die Grünen gesetzt hatte.

Nach Höhenflügen setzte es diesmal eine derbe Wahlschlappe.(...) Die Landespolitik habe darauf keinen Einfluss gehabt, sagen führende Grüne, allen voran Winfried Kretschmann: "Ich sehe da keinen Zusammenhang", sagte der Ministerpräsident,(...)

Angst vor der Kommunalwahl
Der nächste Wahlkampf steht bereits vor der Tür, die Kommunalwahl im Mai 2014. Die Partei muss befürchten, ihre Position als stärkste Fraktion in Stuttgart zu verlieren. Schon bei der OB-Wahl im vergangenen Jahr konnte der Stuttgart-21-Gegner Hannes Rockenbauch von der Fraktion SÖS(Stuttgart Ökologisch Sozial)/Die Linke im ersten Wahlgang über zehn Prozent auf sich vereinen.(...)

Ob der Ministerpräsident dann noch einmal als Wahlhelfer in der "Protesthauptstadt", der er seinen Wahlerfolg 2011 zu verdanken hat, öffentlich auftreten wird, bleibt abzuwarten. Denn kurz vor der Bundestagswahl haben die Stuttgart-21-Gegner ihren einstigen Hoffnungsträger durch eine "grüne Hölle" gehen lassen. Sie haben ihn bei seiner Wahlkampfrede auf dem Stuttgarter Schlossplatz ausgepfiffen und ausgebuht. Genauso wie vor einem Jahr die Tiefbahnhof-Befürworterin Angela Merkel, als sie im OB-Wahlkampf ein kurzes Gastspiel in der Schwabenmetropole gab. Hatte der grüne Agrarministrer Alexander Bonde also auch in diesem Sinne recht? "Die Frau Merkel in Baden-Württemberg heißt Winfried Kretschmann." (...) Den ganzen Artikel in der KontextWochenzeitung lesen HIER

Der Rahmenbefehl, oder woher Innenminister Gall weiß, dass eine Unterstützerin der hungerstreikenden Asylbewerber „natürlich“ auch S21-Gegnerin ist

Liebe Bespitzelte!

Immer wieder werde ich gefragt, was eigentlich der Rahmenbefehl sei. Daher nachfolgend eine Erklärung für alle Gutgläubigen, die meinen, NSA sei weit, das Ländle liberal und die Landesregierung aus GRÜNEN und SPD erfreut über kritische Bürgerinnen und Bürger:

Am 20.12.2011, also wenige Wochen nach der am Nichterreichen des Quorums gescheiterten Volksabstimmung zu S 21, hat das Landespolizeipräsidium des Innenministeriums Baden-Württemberg unter der Verantwortung des Innenministers Reinhold Gall (SPD) als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ mit dem Titel „Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21“ den „Rahmenbefehl Nr. 2“ erlassen. Der Befehl baut auf dem „Rahmenbefehl Nr. 1“ vom 19.7.2010 der früheren Landesregierung von CDU und FDP auf und ist unterteilt in Ausführungen zu Lage (1.), Leitlinien (2.), Auftrag (3.) und Sonstiges (4.) Er wurde an sämtliche Polizeibehörden des Landes, das Landesamt für Verfassungsschutz, mehrere Ministerien und weitere Behörden übersandt. Die geschätzte Anzahl der damit angesprochenen Staatsdiener dürfte bei mindestens 30.000 liegen. Nur einer davon hat es gewagt, den brisanten Inhalt öffentlich zu machen.

Regelungen im Rahmenbefehl
Um die Bedeutung des Rahmenbefehls zu verstehen, muss man einige Punkte des Inhalts kennen. Wer annimmt, ein Befehl des Landespolizeipräsidiums könne nur polizeiliche Aufgaben betreffen, hat sich getäuscht, wie folgende Zitate zeigen:
„Das Stresstestergebnis wurde am 29.07.2011 vorgestellt, hierbei wurde die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs bestätigt.“
„Die am 27.11.2011 durchgeführte Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz ergab für das Bauprojekt S21 eine deutliche Mehrheit (52,9 % in Stuttgart, 58,8% in Baden-Württemberg).“
„Auf längere Sicht erscheint es wahrscheinlich, dass sich der Protest im Wesentlichen auf die Umweltaktivisten, insbesondere die Parkschützer, konzentriert. In diesem Zusammenhang kann eine Zunahme extremistischer Einflüsse nicht ausgeschlossen werden.“

In den Leitlinien wird „eine systematische Medienauswertung als adäquate Reaktionsoption bezüglich entsprechender Veröffentlichungen in den Medien“ angeordnet.

Aus dem Auftrag:
„Das Polizeipräsidium Stuttgart stellt eine adäquate und kontinuierliche weiterlesen →

Nach den berechtigten Einwänden gegen die von Umkehrbar anberaumte Finanzteam-Wahl am Montag, 23.9. im Forum 3 und als Antwort auf die Resolution des Parkschützerrates hat sich die außerordentliche Mitgliederversammlung von Umkehrbar am 21.09.2013 auf folgendes Verfahren verständigt:

1. Die Veranstaltung am Montagabend wird stattfinden mit dem Ziel, am Ende des Abends ein Finanzteam gewählt zu haben. Sie wird von Guha Quiring und Fritz Mielert moderiert.

2. Es wird eine Diskussion über die Wahlmodalitäten geben. So ist zu klären, ob ein Mitglied der Mahnwache im Finanzteam gesetzt sein soll. Aufgrund der Vorgabe des Umkehrbar e.V. haben die Mahnwachenleute schon einen Wahltermin für ihre/n Vertreter/-in festgelegt (4.10.). Die Mahnwache hat zugesichert, dass sie bei der Veranstaltung am Montagabend inhaltlich darstellen will, warum ihnen ein Sitz im FT wichtig ist. Über die letztendliche Zusammensetzung des FT entscheidet aber das wählende Plenum.

3. Aus Sicht von Umkehrbar ist der neue Kassierer, Bernhard Maier, für das FT gesetzt. Grundsätzlich kann man sicher auch weiterlesen →

Am kommenden Montag, 23. September, findet ja, wie hier schon angekündigt, die Wahl des Finanzteams zur Verwaltung der Umkehrbar-Spendengelder durch den gesamten S21-Widerstand im Forum 3 statt. Nun stehen die Kandidaten fest:

• Klaus Behrendt (aktiv am Parkschützer-T-Shirt-Stand)
• Bernd Carle (aktiv in der IHK-Kaktus-Gruppe)
• Kerstin Wagner (aktiv bei den AnStiftern)

Wir rufen noch einmal Sie alle auf, am Montag zur Wahl zu kommen. Der Demozug der Montagsdemo geht bis zum Marktplatz. Von dort kommt man einfach und schnell zum Forum 3, Gymnasiumstr. 21 (vom Marktplatz aus die Schulstraße/Fressmeile hoch, nach links in die Königstraße, nach rechts in die Gymnasiumstraße).

UPDATE: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Freitag entschieden, dass ein Eigentümer in einem Mehrfamilienhaus seine Wohnung bis zum kommenden Montag, den 23.9.13 räumen muss.

Gegen die vorzeitige Besitzeinweisung hatte der Wohnungseigentümer einen Eilantrag gestellt. Doch auch dieser wurde abgelehnt. Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt nicht voraus, dass bereits ein Enteignungsantrag gestellt wurde.

Es liegt nahe, dass das zuständige Gericht im Verfahren dieser vorzeitigen Besitzeinweisung, ähnlich wie bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, die Zulässigkeit der Enteignung aus Gründen, die Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses und dessen enteignender Vorwirkung sind, nicht zu prüfen hat.

Das Gericht begründet den Beschluss im Eilverfahren damit, dass das öffentliche Interesse überwiege. Auf dem Grundstück soll der Fildertunnel gebaut werden.

Hervorzuhebender und sehr wichtiger Hinweis hierbei ist; dass die "vorläufige Besitzeinweisung" dazu führt, dass das Haus von der Bahn abgerissen werden darf, obwohl noch keine Enteignung stattgefunden hat. Eine derart endgültige unwiderrufliche Maßnahme, ohne dass zuvor in der Hauptsache entschieden wurde, ist für unsere Rechtsordnung höchst ungewöhnlich.