Strafanzeige wegen erschlichener EU-Mittel für S21 in Höhe von 114,5 Millionen Euro

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat.

Diese Anzeige richtet sich formal gegen jenen Beamten des Bundesverkehrsministeriums, der den Antrag auf EU-Subventionen unterzeichnet hat. Sie wirft den Verantwortlichen vor, “eine Subvention der Europäischen Union in Höhe von 114.470.000 Euro erschlichen zu haben“. Die Subvention war beantragt worden mit der Begründung, der künftige Durchgangsbahnhof erreiche wegen der „Beseitigung des Engpasses Stuttgarter Hauptbahnhof auf den Zulaufstrecken und durch Fahrstraßenausschlüsse im Kopfbahnhof“ die doppelte Leistungsfähigkeit (siehe Seite 13, Ziffer 4.1 im Subventionsantrag). Tatsächlich aber wird mit Stuttgart 21 die Leistungsfähigkeit des Hauptbahnhofs um ein Drittel verringert.

Erst nach langen Recherchen – auch bei der EU-Kommission – war Richter Strecker in den Besitz des Subventionsantrags gelangt. Dessen Inhalt wertet der Jurist weiterlesen

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Protestrede von Volker Lösch gegen die skandalöse Baumfällungen im geschützten Rosensteinpark

Volker Lösch auf der 162. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - Video von Walter Steiger

Volker Lösch - 162. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

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Twitterprotokoll: Rodungen am 25.2. im Rosensteinpark

Twitterprotokoll ‏@jule303 Rodungen am 25.2. im Rosensteinpark (von ca. 07:45 bis 09:57 Uhr)

9:57 nachdem Bagger am Bolzplatz fertig ist, wird er die Ehmannstr zum zweiten eingezäunten Bereich fahren. #s21 #Rost

9:52  #s21 #Rost

952

9:46 Bagger beginnt kl. Bäume im Park rauszureißen #s21 #Rost weiterlesen

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Video: Rodung im Rosensteinpark

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Interview mit Franz Alt zu S21

Interview mit Franz Alt von nachtschattenstgt
Bei der Bahn vermisst Franz Alt weltoffenes Denken. Den Politikern legt er ans Herz, öfters mit der Bahn zu fahren. Die Entwicklung des Schienenverkehrs in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß; statt in die Fläche wird vereinzelt in Großprojekte investiert, so wie bei dem in Stuttgart geplanten Tiefbahnhof, der alles andere sein wird als modern.

Interview mit Franz Alt

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Freies Radio für Stuttgart am 26.2.: Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler und die Verbrechen in Sant‘ Anna di Stazzema

Termin: Dienstag 26.02.2013 von 20 bis 21 Uhr, Freies Radio für Stuttgart
Gäste im Studio: Julia von Staden und Peter Grohmann

Die Waffen-SS ermordete 1944 im italienischen Dorf Sant’ Anna di Stazzema 560 Menschen – vor allem Frauen und Kinder.
Die Täter sind verurteilt – aber frei.
Die Überlebenden fordern Gerechtigkeit – vergeblich.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – zuständig Bernhard Häußler – hat das Verfahren im Oktober 2012 eingestellt. Damit bleiben die Täter auf freiem Fuß. Häußler habe, so heißt es in der Erklärung der AnStifter, die Ermittlungsakten geschlossen mit der Begründung, das Ziel des SS-Einsatzes könne die ‚Bekämpfung von Partisanen’ gewesen sein. Diese Begründung ist eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer.

Das Bürgerprojekt Die AnStifter und die Initiative 10. Mai wollen sich nicht auf Kritik an der Entscheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, das Kriegsverbrechen in Sant’ Anna di Stazzema nicht weiter zu verfolgen, beschränken.

Wir sind empört und schämen uns über den Umgang der Justiz mit den Kriegsverbrechen in Sant’Anna di Stazzema!

Am 31.01.13 wurde von der Anwältin Gabriele Heinecke bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein Wideraufnahmeantrag eingereicht. Der extra aus Sant’ Anna di Stazzema nach Stuttgart angereiste und einer der Überlebenden des Massakers, Enrico Pieri, wurde zur Übergabe des Wideraufnahmeantrags der Zugang zum Gerichtsgebäude untersagt.

Wir unterhalten uns über die Vorgänge 1944 in Sant’ Anna di Stazzema, den Tag des Wideraufnahmeantrags am 31.01.13 und was dahinter steckt. Wir unterhalten uns aber auch über das Gedanken"gut", das auch heute immer noch in weiten Teilen der Bevölkerung vorherrscht und wie es sein kann, dass heute immer noch Interessen daran besteht, die Themen Faschismus und Rechtsextremismus zu verschweigen und zu verdrängen.

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Tagesschau aus der Schweiz: Stuttgart 21 unter Beschuss

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Medienberichte 24./25.2.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
TAZ: Ändern sich die Zahlen, ändert sich auch der Wählerauftrag: Neue Fakten, neues Denken
swp: Protestwelle gegen S21 rollt wieder an
Tagblatt: Zum Protest nach Stuttgart
european-news-agency: Das Betreten der Baustelle ist nicht gestattet
derFreitag: Muttis Wahnhof
dpa: Stimmung wendet sich gegen Bahnprojekt
dpa: Stuttgart 21: Bahn könnte Mehrkosten einklagen
Kontext: Schutzschirm für Stuttgart 21
Kontext: Mehrheit gegen Stuttgart 21
Kontext: Musterland des Gehörtwerdens?
Spiegel: Umfrage: Mehrheit der Baden-Württemberger gegen S21
Taz: Debatte um Stuttgart 21: Unterirdischer Wahlkampfbahnhof
TAZ: Exklusive taz-Umfrage: Mehrheit gegen Stuttgart 21
Handelsblatt: Umfrage: Mehrheit der Bürger gegen Stuttgart 21
Reuters: Mehrheit der Baden-Württemberger gegen Stuttgart 21
SWR: Internes Bahn-Papier empfiehlt zu klagen
ZEIT: Zweifel sind ein Grundrecht!
GEA: "Stuttgart 21: Offener Brief von Gegnern an Befürworter"
Berliner Umschau: Bahn-Aufsichtsrat: Mehrkosten für Stuttgart 21 notfalls von Vertragspartnern einklagen
Industriemagazin: Bahnhofsprojekt: Deutscher Finanzminister Schäuble: "Stuttgart 21 wird gebaut"
dapd: Zustimmung für "Stuttgart 21" kippt
dapd: Focus: Bahn-Aufsichtsrat will Mehrkosten von “S 21” einklagen
dpa: Umfrage -  Mehrheit der Baden-Württemberger gegen S21
dpa: „Focus“: Bahn will S21-Mehrkosten notfalls einklagen
dpa: Mehrkosten bei Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat empfiehlt Klage gegen Projektpartner
dpa: Medienbericht: Bahn-Aufsichtsrat will Mehrkosten für Stuttgart 21 einklagen
dpa: «Focus»: Bahn will S21-Mehrkosten notfalls einklagen
dpa: Hermann: Keine Gespräche mit Bund über Kostenübernahme
dpa: S21: Bahn will notfalls klagen
dpa: SDP-Landesvorstand prüft Mehrkosten-Beteiligung an Flughafenbahnhof
Bams: SPD zweifelt am Bau von Stuttgart 21
RF: "Endstation Stuttgart 21 - bitte alle aussteigen!"
StN: Die Grünen haben den Schwarzen Peter
StZ: Versorgung in Stuttgart: Kartellbehörde hält Wasserpreis für zu hoch
dRadio: Die Macht der Seilschaft - Warum Mappus in der CDU bleiben will

Überregionale Tagesthemen
Berliner-Umschau: Bahn: Neue Züge werden wohl noch teurer
Nordbayern: Oberasbach hält bei der Bibertbahntrasse still
DWN: Deutsche Bank hat Bundestag belogen: Spekulanten treiben Lebensmittelpreise
DWN: Studie: Deutsche Top-Journalisten sind in Politik & Wirtschaft eingebunden

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Politische Matinée mit Arno Luik (Stern)

Stuttgart 21 und das Versagen der Politik: Politische Matinée mit Arno Luik in Esslingen

Arno Luik: Stuttgart 21 und das Versagen der Politiker

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Mehrheit gegen Stuttgart 21

Die Stimmung in Baden-Württemberg kippt, dennoch will Kanzlerin Merkel einen Schutzschirm, so schreibt Hermann G. Abmayr in der Kontext-Wochenzeitung:
Kontext:TAZ Umfrage

Schutzschirm für Stuttgart 21
von Hermann G. Abmayr

"Stuttgart 21 wird gebaut", verkündete Wolfgang Schäuble am Wochenende. Ausgerechnet er. Ausgerechnet der Finanzminister. Ausgerechnet der Obersparkommissar der Europäischen Union. In Stuttgart dagegen wollen Angela Merkel und Schäuble Milliardenbeträge an Steuergeldern vergraben. Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, wie das jüngste Umfrageergebnis von TNS Emnid zeigt. weiterlesen bei Kontext HIER.

Man darf gespannt sein, wie die Politiker des "Gehörtwerdens" mit den neuen Zahlen umgehen werden. Lesen Sie dazu einen weiteren Artikel von Hermann G. Abmayr: Musterland des Gehörtwerdens? In der Kontext-Wochenzeitung HIER

Die Umfrage wurde von dem Stuttgarter Internetmedium Kontext-Wochenzeitung und der in Berlin erscheinenden „Tageszeitung“ (taz) in Auftrag gegeben.

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Rede von Peter Pätzold bei der Samstagsdemo

Rede von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Peter Pätzold ©weibergLiebe Freundinnen und Freunde eines vernünftigen Schienenverkehrs,
der Umbau des Schienenverkehrsknotenpunkts Stuttgart ist eine wichtige und notwendige Aufgabe. Aber Stuttgart 21, die Tieferlegung des kompletten Verkehrsknotens, taugt nicht zu ihrer Lösung.

Stuttgart 21 ist gescheitert. Nicht nur an dem unverantwortbar schlechten Brandschutz, nicht nur an der unzureichenden Leistungsfähigkeit, auch nicht nur am nicht genehmigungsfähigen Grundwassermanagement: Stuttgart 21 ist an der Finanzierung gescheitert.

Was wir der Bahn schon immer vorgerechnet haben, räumt die Bahn seit dem 12. Dezember 2012 auch offiziell ein: Mehrkosten von 2,3 Mrd. EUR, eine Steigerung der Baukosten um 50 Prozent gegenüber den bisher genannten 4,5 Mrd. EUR Gesamtkosten: Der Kostendeckel wurde nicht nur gerissen, er wurde gesprengt.
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Stuttgart nach 21: Alternativen zum Mammutprojekt

Stuttgart 21 und kein Ende, oder doch? Viele können es nicht mehr hören, alle müssen es bezahlen. Nun aber ist die Diskussion erneut entbrannt. Wir möchten gerne die anderen Alternativen aufzeigen: "K21" etwa, oder ein neuer Fernbahnhof in Untertürkheim, oder einfach so bleiben im alten Bahnhof?
Eisenbahnromantik-Sendung vom Samstag, 23.2. | 16.45 Uhr | SWR Fernsehen

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