Am Mittwoch, 13. Februar 2013, fand am Landgericht Stuttgart eine Berufungsverhandlung wegen Beleidigung statt. Guntram K. war zuvor in erster Instanz vom Amtsgericht in einem Strafprozess für schuldig befunden und mit 25 Tagessätzen je 30 Euro bestraft worden. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt.
Die spannende und überaus interessante Verhandlung dauerte von 13:30 bis 18:00 Uhr, anwesend waren der Angeklagte K., sein Anwalt Z., Staatsanwalt Fuchs, Richterin K. und zwei Schöffen. Am Ende fiel ein Urteil, wie es in der K21-Bewegung selten vernommen wird, aber doch zeigt, dass es möglich ist: Freispruch aufgrund von "In dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten).
Der Vorwurf des Staatsanwalts: Beleidigung zweier Sicherheitsleute der Firma Hölscher am 16. August 2011 vor dem Tor des Grundwassermanagements (GWM ). Es sollen Worte wie Arschloch, Wichser, Nullnummer, Nazilakai, Nazitrupp und andere gefallen sein. (Da Richterin K. und Staatsanwalt Fuchs diese Begriffe mehrfach zitierten, erlauben wir uns, sie auch auf BAA zu nennen).
Da ein größerer Raum im Landgericht offenbar nicht zur Verfügung stand, konnten nicht alle 50 solidarischen Prozessbeobachter zuschauen und etwa 15 mussten den Saal wieder verlassen. Das bei manchen Verhandlungen freundlicherweise gestattete Stehen im hinteren Bereich war hier leider nicht erlaubt.
Zu Beginn des Verfahrens machte die Richterin das Angebot einer Einstellung des Verfahrens mit Auflagen, d.h. Zahlung eines Geldbetrags von 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Der Staatsanwalt willigte hierin ein, mit der Einschränkung, dass das Geld nicht an den BUND, an die Polizeigewerkschaft o.ä. gehe. Der Angeklagte lehnte allerdings das Angebot ab, da es ihm um sein Recht, um seine Ehre und die Wahrheit gehe, denn er habe die genannten Worte niemals gebraucht. Somit wurde der Prozess begonnen. weiterlesen
Freispruch eines K21-Aktivisten am Landgericht
Verschlagwortet mit Beleidigung, Freispruch, Prozess, Prozessbericht
5 Kommentare
Presseerklärung der Blockadegruppe der Parkschützer: „Wir holen unseren Park zurück“
Foto: Wolfgang Rüter
Anlässlich des Jahrestages der Parkräumung in der Nacht vom 14. auf den 15.2.2012 versammeln sich heute ab 16 Uhr bis spät in die Nacht Parkschützer im Mittleren Schlossgarten.
Sie protestieren damit gegen das sinnlose Abholzen von 186 Parkbäumen, darunter majestätische bis zu 200 Jahre alte Blutbuchen, Eichen, Rosskastanien und Platanen. Dieser Akt der Zerstörung ist die bislang größte Wunde, die das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 hinterlassen hat. weiterlesen
Verschlagwortet mit Aktion, Blockadegruppe, Mittlerer Schlossgarten, Presseerklärung / Pressemitteilung
3 Kommentare
STERN zu Stuttgart 21: Showdown
In seinem Essay watscht der Stern-Autor Arno Luik nicht nur Merkel und Grube, sondern auch Kretschmann ab. Er schreibt über die Stunde der Entscheidung zwischen den Schurken und den Helden des Spätzle-Westerns. Den ganzen Artikel gibt es in der Print-Ausgabe des STERN (ab Donnerstag 14.02.13) zu lesen.
AUSZÜGE aus dem am 14.2.13 erscheinenden Artikel im STERN:
Showdown
Angela Merkel
(...) Wie soll die Kanzlerin bloß noch dieses Projekt verteidigen, das jetzt mindestens sieben Milliarden Euro kostet, wahrscheinlich eher elf Milliarden, oder wie manche Experten rechnen, sogar zwischen 15 und 20 Milliarden Euro? (...)
Winfried Kretschmann
(...) Gewählt wurde er wegen S21, weil ihm viele vertrauten, weil sie glaubten, was man im und noch nach dem Wahlkampf auf seiner Webseite lesen konnte (...) Da wird bekannt, dass die Volksabstimmung, bei der die Baden-Württemberger sich (...)
Rüdiger Grube
(...) Grube ist der Meinung, er sei großherzig. (...) Vor einem Jahr gab der Bahnchef schließlich ein großes Versprechen ab: „Eine Sollbruchstelle“ wäre „erreicht, wenn die Kosten 4,526 Milliarden übersteigen“.
Hany Azer
Kaum einer kennt ihn mehr, den Hany Azer. Dabei war er jahrelang der wichtigste Mann für S21. Die Wunderwaffe für die Bahn. (...) Er kapitulierte. (...)
Christoph Engelhardt
(...) Innerhalb weniger Stunden merkte er, der bisher ein Fan von S21 war, wie unsauber die Bahn argumentierte, wie Geißler subtil dafür sorgte, dass strittige Punkte aus der Diskussion verschwanden (...) um diesen 5 seitigen Artikel zu lesen, müssen Sie den STERN - ab Donnerstag 14.02.13 am Kiosk, oder Online HIER kaufen.
Verschlagwortet mit Arno Luik (stern), Bericht, Medien, stern
5 Kommentare
Medienberichte 13./14.2.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
european-news-agency: Um das Projekt Stuttgart21 muss es sehr schlecht stehen
Kontext: Ein Jahr Wüste – scharf überwacht
Kontext: Politiker-Plastiksprech
dpa: Spitzengespräch zu Stuttgart 21 am Montag
dpa: Aufsichtsrats-Sondersitzung zu Stuttgart 21 am 5. März geplant
dapd: Kretschmann sieht bei "Stuttgart 21" Bahn am Zug
Mannheimer Morgen: Bahn-Aufsichtsrat berät über die Finanzierung - Sondertreffen am 5. März
StN: Stuttgart 21: Spitzengespräch zu S21 am Montag
StN: S21: Bilger wirft Grünen im Land Blockade vor
StZ: Stuttgart 21: Bahn lädt kurzfristig zu Spitzengespräch
Tagblatt: Unglücksserie: Bahn sperrt wieder Gleise am Stuttgarter Hauptbahnhof
Tagblatt: Bahn fällt 40 Bäume in Untertürkheim
Tagblatt: Verkehrsausschuss will Bahn-Aufsichtsratschef zu S21 befragen
Stimme: Kretschmann über S 21: «Ich will nicht den Wowereit machen»
SJ: Diese Woche: Baumfällung Stuttgart 21
ÖPNV: DB-Aufsichtsratsvize Kirchner für offene Diskussion über S21
Überregionale Tagesthemen
Kontext: Irdischer Rücktritt
Kontext: Gas geben beim Fracking
Kontext: Tanz statt Fleurop
Stimme: Kahlschlag - Baumfällarbeiten der Bahn empören auch Anwohner anderenorts
WAZ: Bewusstsein schaffen für die Betuwe-Folgen
JW: Weichenstellung erwartet - Zulässigkeit von Volksbegehren
Berliner: Entscheidung zur S-Bahn kommt erst später
dpa: Massive Einschränkungen, Verzögerungen wegen Moor-Boden auf Bahnstrecke Berlin-Rostock
Handelsblatt: Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei
DWN: Türkische Attacke gegen Papst Benedikt XVI.
Verschlagwortet mit Bericht, Medien
Ein Kommentar
Kontext zu S21: Ein Jahr Wüste – scharf überwacht
Aktuell bei Kontext online erschienen:
Der Protest gegen Stuttgart 21 will einfach nicht in sich zusammenfallen. Das ärgert auch die gar nicht mehr so neue Landesregierung. Denn inzwischen gibt es Jahrestage von Ereignissen, die in die grün-rote Herrschaftszeit fallen. Die Rodung des Schlossgartens zum Beispiel. Am 14. Februar ist das ein Jahr her; die Überwachung der Bürger hat das Kabinett Kretschmann nahtlos übernommen.
Es war der größte Polizeieinsatz (14.-17. 2. 2012) in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg: 9000 Beamte, hergekarrt aus aller Herren Bundesländer und eingeschworen darauf, das Baurecht der Deutschen Bahn AG in Stuttgarts Mittlerem Schlossgarten mit – fast – allen Mitteln durchzusetzen. Nur die Wasserwerfer hatten sie diesmal in der Kaserne gelassen. Und die Polizei hatte, anders als am 30. September 2010, am Schwarzen Donnerstag, als erstmals Bäume gefällt wurden, im Vorfeld mitgeteilt, wie sie vorgehen würde. Deshalb führte der Einsatz auch zum "Erfolg".
2.000 Polizisten reichten am Ende aus, um den Schlossgarten von Demonstranten zu räumen, die übrigen "Kräfte" konnten "in Reserve gehalten" und wieder heimgeschickt werden, als nach dreitägigem Abholzen (der meisten bis zu 300 Jahre alten Bäume) und Ausgraben (der wenigen jüngeren Exemplare) der Auftrag erledigt war. Seither ist der Mittlere Schlossgarten, einstmals einer der schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands, eine Schlammwüste, in der nichts passiert.
Wofür das Ganze also?, fragen die S-21-Gegner und geben selbst die Antwort darauf. "Für nix und wieder nix" ist eine "Mahnwache" betitelt, mit der die Parkschützer am 14. Februar
(16 Uhr bis Mitternacht im Schlossgarten) an die Rodung erinnern – und an den Abriss des Südflügels sowie an das Abholzen der Bäume vor dem Wagenburgtunnel gleich mit. Auch das ist gerade mal ein gutes Jahr her, auch das geschah unter Polizeischutz, und auch diese Baustellen liegen seither brach. Schlimmer noch: Während die politische Diskussion über (Un-)Sinn und Zweck(-losigkeit) des Bahnprojekts gerade eben – und in bisher nicht erlebter Offenheit – wieder aufflammt, stehen die nächsten Rodungen unmittelbar bevor. Noch in dieser Woche, hat die Bahn angekündigt, will sie Bäume im Rosensteinpark fällen lassen. Der Bereich im Landschaftsschutzgebiet entlang der Ehmannstraße ist bereits eingezäunt, die Parkschützer haben vor Tagen schon "Voralarm" ausgelöst, und die Polizei steht wie immer parat. Den ganzen Artikel bei Kontext weiterlesen HIER.
Verschlagwortet mit Bericht, Kontext Wochenzeitung, Medien, Parkräumung
Kommentare deaktiviert für Kontext zu S21: Ein Jahr Wüste – scharf überwacht
Medienberichte 12./13.2.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Südhessen Morgen: Suche nach einer Finanzlösung
fr: Lob des Mutbürgers
Frontal21: Das Milliardengrab Stuttgart 21 vor dem Aus?
Frontal21: ZDF-Milliardengrab Stuttgart 21
dapd: Grüne werfen Bund mangelnde Transparenz bei "Stuttgart 21" vor
dpa: Für S21 stehen die Chancen 50 zu 50
dpa: S21 - Die Bahn fällt einfach weiter Bäume
dpa: Neuer Streit um Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat plant Sondersitzung
dpa: Bilger - Land bei Finanzierung von Stuttgart 21 gefordert
dpa: Rangierlok vor Stuttgarter Hauptbahnhof aus Gleis gesprungen
dpa: Prozess um EnBW-Deal: Mappus-Akten dürfen verwertet werden
n-tv: Akten dürfen verwertet werden: Erneute Schlappe für Mappus
european-news-agency: Stuttgart bringt der Bahn nur Unglück
StZ: Stuttgarter Hauptbahnhof - Lok am Hauptbahnhof entgleist
Radio Utopie: Stuttgart 21: Bahnvorstände Grube und Kefer wegen Untreue und Betrug angezeigt
Schwarzwälder: Anzeige gegen Bahn-Spitze
Schwarzwälder: Rottweil: Nach S-21-Debakel: Chance für Gäubahn?
SWR: Kretschmann beim Fastnachts-Endspurt mit närrischem Froschkuttel-Essen
SWP: Narrenumzug durch Stuttgart
Überregionale Tagesthemen
dpa: Bahn muss auf Problemstrecke Berlin-Rostock improvisieren
dpa: Verfassungsgericht verhandelt über S-Bahn-Volksbegehren
LN: Zwei Bürgerinitiativen streiten um den Standort des künftigen Bahnhofes
Tagesspiegel: Volksbegehren in Berlin: Ob Wasser, Energie oder S-Bahn: Bürger wollen mitreden
DWN: Papst: Spekulation über Finanzskandal im Vatikan als Rücktritts-Grund
DWN: Wirtschaftskrimi im Vatikan: Papst Benedikt XVI. hat offenbar Machtkampf verloren
Verschlagwortet mit Bericht, Medien
Ein Kommentar
Frontal21 zu Stuttgart 21 am 12.2.2013
Der Frontal21-Beitrag "Das Milliardengrab – Stuttgart 21 vor dem Aus?" ist auf YouTube abrufbar:
Sehr deutlich wird klar, wie die Kosten bereits von Anfang an schöngerechnet wurden und die Warnungen des Bundesrechnungshofes, der das Projekt bereits 2008 mit mehr als fünf Mrd. Euro veranschlagt hat, von Bahn und Regierung in den Wind geschlagen wurden. Anton Hofreiter spricht sogar davon, dass das Projekt sich nie rechnen wird und das Eigenkapital der Bahn aufzehrt. Und da die Bahn zu 100% Prozent in öffentlichem Besitz ist, bedeutet dies, dass das Eigentum der Bürger mutwillig zerstört wird.
Verschlagwortet mit Bahn, Finanzierung, Frontal 21, Grube, Kostenexplosion, Video
2 Kommentare
Rückschau: 160. Montagsdemo gegen S21 – am Stuttgarter Hauptbahnhof
Johannes Hauber (Bombardier) – HIER
Eva Graeter – HIER
Compagnia Sackbahnhof + "Lebenslaute" – HIER + HIER
Rosenmontagszug (vor der 160. Montagsdemo) – HIER
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede, Video
Kommentare deaktiviert für Rückschau: 160. Montagsdemo gegen S21 – am Stuttgarter Hauptbahnhof
Medienberichte 11./12.2.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Stuttgart 21: Kritiker zeigen Bahnvorstände an
StZ: VCD: Stuttgart 21 stört den Nahverkehr in der Region
DMM: Staatsanwalt soll gegen Grube und Kefer ermitteln
Tagblatt: Mit S21 könnte auch die Fahrzeughalle im Tübinger Neckartal fallen
StN: Stuttgart 21: Auch ein Ausstieg nun im „Bereich des Möglichen“
dpa: Narrenempfang in Stuttgart: Büttenredner Hermann lässt kein gutes Haar an Stuttgart 21
Welt: Ein Aus von S 21 könnte zwei Milliarden Euro kosten
TAZ: Bäume am Stuttgarter Bahnhof: Bahn soll aufs Fällen verzichten
dapd: "Stuttgart 21"-Gegner zeigen Bahn-Manager an
dpa: Stuttgart 21: Chancen für S21 stehen fifty-fifty
dpa: Stellvertretender Aufsichtsrat: "Chancen für S21 nur noch bei 50 Prozent"
dpa: Stuttgart 21: Chancen liegen bei 50 Prozent
dpa: Stuttgart 21: Bahnchef Rüdiger Grube weist Vorwürfe zurück
StZ: Baumfällarbeiten zu Stuttgart 21: Kuhn: Auf Fällungen verzichten
StZ: Interview zu Stuttgart 21: „Mit einem Scherbenhaufen ist keinem geholfen“
dRadio: Stuttgart 21-Gegner zeigen Bahnspitze wegen Untreue und Betrugs an
dRadio: Bahn-Aufsichtsratsmitglied: 50/50 für oder gegen Stuttgart 21
radioRDL: S21: Strafe Anzeige gegen Grube und Kefer
Radio Utopie: “Vertreter aus 15 europäischen Ländern verfolgen aufmerksam Eure Aktionen gegen dieses Bahn-zerstörende Bauprojekt”
Mannheimer: „Bahn hat keinen Plan B“
Mannheimer: Gefährlicher Trend
Solid: Stuttgarter Probleme für Alpine, Porr und Strabag
foonds: Börse hat Angst um Rendite: Mit Argusaugen verfolgen Anleger derzeit die Geschehnisse zu S21
newstix: VCD freut sich über Fahrgastzuwachs beim S-Bahn-Verkehr, Stuttgart 21 ist keine Lösung für S-Bahn-Engpässe
Gmünder Tagespost: Stuttgart 21 wieder auf der Kippe?
SWP: Angriffe auf die Deutsche Bahn - Kretschmann: S-21-Unsicherheit "schwer erträglich"
Überregionale Tagesthemen
Zeit: Kölner U-Bahn: Fertig im Jahre 2613 - BER ist nichts gegen die Kölner U-Bahn
Badische: Stadt und Bahn ringen weiter um ein wichtiges Grundstück am Bahnhof
nnz: Bahnhof - Wer kauft das „Grüne Ungeheuer“?
RPO: Unfall: Kleinkind im Kinderwagen von S-Bahn überfahren
Cop2cop: “Polizei bald wie die S-Bahn?” – Gespräch mit dem neuen Polizeipräsidenten
StN: Benedikt XVI tritt zurück: Kommt der nächste Papst aus Lateinamerika?
dpa: Rekordannäherung von Asteroid Gefahr für Satelliten?
Promi-Alarm bei der 160. Montagsdemo: Angela Merkel
Verschlagwortet mit Angela Merkel (CDU), Demonstration, Foto, Rosenmontag
Kommentare deaktiviert für Promi-Alarm bei der 160. Montagsdemo: Angela Merkel
Lageeinschätzung und Deutung des Geschehens an der Ehmannstraße
Von Klaus Gebhard
Die im angehängten Plan in Rot eingezeichneten OFFENEN Baugruben sind SCHLÜSSELSTELLEN des weiteren S21-Baus! Dort ist aus S21-Sicht nicht nur das unterirdische Kreuzungsbauwerk (= eine Brücke im Untergrund) zwischen S- und Fernbahn zu bauen, von dort aus werden auch die Tunnelröhren in viererlei Richtungen gebohrt werden. Konkret: Von der größeren x-förmigen offenen Baugrube aus werden zweimal zwei Tunnelröhren in Richtung Neckar sowie die beiden S-Bahn-Röhren in Richtung Hbf. vorangetrieben; und von der kleineren Baugrube am Bolzplatz aus werden die beiden Fernbahntunnelröhren in Richtung Hbf gebohrt.
Meine politische Deutung: Um für den Fall, dass Berlin demnächst grünes Licht für die Fortführung von S21 gibt, nicht noch einmal eine ganze Vegetationsperiode abwarten zu müssen, ehe man diesen Schlüsselbauplatz einrichten kann, wird hier auf den letzten Drücker (vor dem 1. März, ab dem nicht mehr gefällt werden darf) noch vorsorglich eine sog. "Baufeldfreimachung" versucht.
Wie es aussieht, reichte Kuhns Einfluss wohl nur aus, für diese Fällperiode die Neckarhangseite des Rosensteinparks vor der S21-Barbarei zu bewahren.Wenn Sie den angehängten hoch aufgelösten Plan aufrufen, bitte nach Bildaufbau nochmal reinklicken, dann erst sehen Sie die volle Detailauflösung.
Einen anderen Blickwinkel auf die beiden Stellen, an denen die offenen Baugruben vorbereitet werden sollen, eröffnet die 45°-Google-Maps-Ansicht.
Dort, wo Sie auf dem Bild rechts den Zebrastreifen sehen (wo sich die Straße aufteilt), liegt in etwa das Zentrum der x-förmigen größeren Baugrube, deren südliches X-Bein bis zu der Abstellgleisgruppe reicht. Und links oben sehen Sie gerade noch den Bolzplatz.
Hier finden Sie den Link zum offiziellen Planfeststellungsplan.
Sehen Sie hierzu auch die Fotodokumentation der Geschehnisse heute im Rosensteinpark von Wolfgang R.
Verschlagwortet mit Baumfällarbeiten, Lageeinschätzung, Rosensteinpark
2 Kommentare
Freies Radio: Interview mit Demobeobachtern
Zwei Mitglieder der Demobeobachter AG haben dem Freien Radio Stuttgart ein ausführliches Interview zur Arbeit der AG gegeben. In diesem Interview erfahren Sie mehr über das Bündnis für Versammlungsfreiheit und die politischen Zusammenhänge, die mit den Angriffen auf demokratische Grundrechte von Antifaschist(inn)en, S21-Gegnerinnen und -Gegner und andere einhergehen.
Vielen Dank an die Interviewten und alle, die das Interview möglich gemacht haben!
Auf der Webseite der Demobeobachter ist dieses Interview ebenfalls verlinkt, zusammen mit einer Einladung an Interessierte zum nächsten Treffen der AG am Dienstag, 19. Februar 2013, um 19 Uhr im DGB-Haus in Stuttgart.
Verschlagwortet mit Demobeobachter, Freies Radio, Interview, Versammlungsfreiheit
Kommentare deaktiviert für Freies Radio: Interview mit Demobeobachtern
