Dieter Reicherter: Fürsorgepflicht sämtlicher Behörden gegenüber Bürgern, die einer kriminellen Tat verdächtig sind

Von Dieter Reicherter

Als ehemaliger Strafrichter und Staatsanwalt lege ich – gerade auch beim Projekt Stuttgart 21 – großen Wert auf die Einhaltung der Gesetze.
Gegenüber einem Bürger, der einer kriminellen Tat verdächtigt wird, besteht eine besondere Fürsorgepflicht sämtlicher Behörden, bei denen er selbst zu seiner Bestrafung beitragen könnte. Daher habe ich mich mit dem beigefügten Schreiben an Herrn Verkehrsminister Hermann gewandt, um den Bahnvorstand Dr. Kefer vor Schaden zu bewahren.
Dieter Reicherter
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Medienberichte 15./16.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dapd: Aktionsbündnis wirft Bahn sinnlose Provokation vor - Baufortgang erhöht Ausstiegskosten
SWR: Grüne fordern Stopp der S21-Baumfällarbeiten
StN: S-21-Sprecher rüffelt Bahn-Aufsichtsrat
StZ: Lärmschutz bei Stuttgart 21: Kritik an Klenk und Drexler
dpa: Bürgerentscheide: Formale Hürden statt guter Argumente
Jungle-World: Der ewige Bahnhof - Stuttgart 21 und kein Ende
woz.ch: Pfusch und Pleiten in der Pannenrepublik Deutschland
dima24: In Deutschland weiß man, wie man Geld verbrennt
Augsburger Allgemeine: Grüne fordern Resolution zur ICE-Neubaustrecke
Cobus: Stuttgart 21: Unternehmer befürchten Imageschaden für Deutschland
dapd: Bahn hält am Zeitplan für "Stuttgart 21"-Bauarbeiten fest
dapd: CDU-Fraktion versorgte Mappus systematisch mit internen Unterlagen
dpa: Ungeklärte S21-Mehrkosten, aber Bahn will mit Bau von Tunneln beginnen
dpa: Bahn will schon mal graben
dpa: Zum Spitzengespräch fehlen die Einladungen
dpa: EnBW-U-Ausschuss: Ulrich Müller will Vorsitz niederlegen
SWR: Bahn will mit Tunnelbau für Stuttgart 21 beginnen
StZ: Bahn ändert den Zeitplan erneut
StZ: Kuhn empfängt Bahn-Vorstand
StZ: Protest auf dem Baugelände
StZ: EnBW-Untersuchungsausschuss: Kein Fall für die Staatsanwaltschaft
StZ: Hauk „Streng juristisch wäre das wohl kein Fehler“
StZ: Müller und der EnBW-Ausschuss: Wie in alten Zeiten
StZ: Kommentar zum EnBW-Ausschuss: Methoden aus der Mappus-Zeit
StN: EnBW-Ausschuss: Der Chef ist weg, der Zündstoff bleibt
archiv.c6: Stuttgart 21: Aktionsbündnis stellt Strafanzeigen gegen Bahnvorstände
SJ: Stuttgart 21 Gegner stürmen Baustelle

Überregionale Tagesthemen
WAZ: Bahnhofmanager will Bahnhof verschenken
RP: Lärmschutz: Bahn bremst Bürger aus

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Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit und der Blockadegruppe gegen Stuttgart 21: Stuttgarter Ordnungsamt mit Demonstrations- und Aufenthaltsverboten gegen S21-Protest – Grundrechte in Gefahr!

Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis:
Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner.

Gegen eine symbolische Aktion der Parkschützer (angemeldete Teilnehmerzahl: 30!) im Hauptbahnhof sprach das Ordnungsamt ein Versammlungsverbot aus. Damit setzte es sich nicht nur über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hinweg, sondern auch über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2011 (1BvR 699/06), das ausdrücklich feststellt, dass Flughäfen, Bahnhöfe etc. öffentlicher Raum sind, in dem natürlich die Grundrechte gelten. weiterlesen

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Presseerklärung: Haftantritt für Stuttgart-21-Gegner am 18.2.2013

Am 18.2.2013 wird der Stuttgart-21-Gegner Karl Braig mit weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern ab 12 Uhr vor dem Rathaus in Rottenburg/Neckar bei einer Mahnwache anwesend sein und anschließend mit einem kleinem Demonstrationszug zur Vollzugsanstalt gehen, um eine Haftstrafe anzutreten.

Hintergrund: Am 26.Juli 2010 besetzten Stuttgart-21-Gegner, darunter Karl Braig, den zum Abriss freigegebenen, unter Denkmalschutz stehenden Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs.

Das Amtsgericht, das Landgericht und das Oberlandesgericht verurteilten ihn dafür zu 55 Tagessätzen à 15 Euro wegen Hausfriedensbruchs.

„Großprojekte wie Stuttgart 21, die von gegen jede Vernunft den Menschen aufgezwungen werden, dürfen wir nicht akzeptieren“, sagt Karl Braig „Mit vielen Mitstreiter/-innen haben wir mit der Nordflügelaktion dagegen protestiert. Dazu stehe ich auch heute noch.“

Weitere Infos und das Hafttagebuch von Karl auf Blog NAU und hier auf https://www.bei-abriss-aufstand.de/
Karls Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig , JVA , 72108 Rottenburg, Schloss 1

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Die 161. Montagsdemo am 18.2.

Die 161. Montagsdemo am 18. Februar 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zur Mahnwache vor dem Kopfbahnhof, siehe Karte unten. Schwabenstreich auf dem Schlossplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • Brigitte Lösch, MdL Grüne: Rosensteinpark
  • Dieter Reicherter, Richter a.D.: Rosensteinpark und rechtliche Konsequenzen

Motto: Stuttgart 21: Merkel will's, keiner braucht's, keiner zahlt's.

Musik: Blandine Bonjour und Bernd Köhler

Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21


Die 161. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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„Wir holen unseren Park zurück“

Anlässlich des gestrigen Jahrestages der Parkbesetzung, Parkräumung und Fällung der Bäume im Mittleren Schlossgarten wurde mit einem kulturellen Programm, mit Reden  und einer Besetzung der seit einem Jahr daliegenden Brache dieses zum Himmel schreienden Unrechts gedacht. Mit der Besetzung der Brache durch K21-Aktivisten, der Entrollung von Bannern und dem symbolischen Aufstellen eines Zeltes  wurde ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Mittlere Schlossgarten gehört der Stuttgarter Bevölkerung! Dieses Gelände war, ist und bleibt öffentliches Eigentum, jegliche Form von Landraub und die Betonierung von Natur ist Unrecht und wird den Widerstand gegen S21 bestätigen und festigen.

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Freispruch eines K21-Aktivisten am Landgericht

Am Mittwoch, 13. Februar 2013, fand am Landgericht Stuttgart eine Berufungsverhandlung wegen Beleidigung statt. Guntram K. war zuvor in erster Instanz vom Amtsgericht in einem Strafprozess für schuldig befunden und mit 25 Tagessätzen je 30 Euro bestraft worden. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt.
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Die spannende und überaus interessante Verhandlung dauerte von 13:30 bis 18:00 Uhr, anwesend waren der Angeklagte K., sein Anwalt Z., Staatsanwalt Fuchs, Richterin K. und zwei Schöffen. Am Ende fiel ein Urteil, wie es in der K21-Bewegung selten vernommen wird, aber doch zeigt, dass es möglich ist: Freispruch aufgrund von "In dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten).
Der Vorwurf des Staatsanwalts: Beleidigung zweier Sicherheitsleute der Firma Hölscher am 16. August 2011 vor dem Tor des Grundwassermanagements (GWM ). Es sollen Worte wie Arschloch, Wichser, Nullnummer, Nazilakai, Nazitrupp und andere gefallen sein. (Da Richterin K. und Staatsanwalt Fuchs diese Begriffe mehrfach zitierten, erlauben wir uns, sie auch auf BAA zu nennen).
Da ein größerer Raum im Landgericht offenbar nicht zur Verfügung stand, konnten nicht alle 50 solidarischen Prozessbeobachter zuschauen und etwa 15 mussten den Saal wieder verlassen. Das bei manchen Verhandlungen freundlicherweise gestattete Stehen im hinteren Bereich war hier leider nicht erlaubt.
Zu Beginn des Verfahrens machte die Richterin das Angebot einer Einstellung des Verfahrens mit Auflagen, d.h. Zahlung eines Geldbetrags von 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Der Staatsanwalt willigte hierin ein, mit der Einschränkung, dass das Geld nicht an den BUND, an die Polizeigewerkschaft o.ä. gehe. Der Angeklagte lehnte allerdings das Angebot ab, da es ihm um sein Recht, um seine Ehre und die Wahrheit gehe, denn er habe die genannten Worte niemals gebraucht. Somit wurde der Prozess begonnen. weiterlesen

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Presseerklärung der Blockadegruppe der Parkschützer: „Wir holen unseren Park zurück“

Foto: Wolfgang Rüter
Foto: Wolfgang Rüter

Anlässlich des Jahrestages der Parkräumung in der Nacht vom 14. auf den 15.2.2012 versammeln sich heute ab 16 Uhr bis spät in die Nacht Parkschützer im Mittleren Schlossgarten.

Sie protestieren damit gegen das sinnlose Abholzen von 186 Parkbäumen, darunter majestätische bis zu 200 Jahre alte Blutbuchen, Eichen, Rosskastanien und Platanen. Dieser Akt der Zerstörung ist die bislang größte Wunde, die das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 hinterlassen hat. weiterlesen

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STERN zu Stuttgart 21: Showdown

In seinem Essay watscht der Stern-Autor Arno Luik nicht nur Merkel und Grube, sondern auch Kretschmann ab. Er schreibt über die Stunde der Entscheidung zwischen den Schurken und den Helden des Spätzle-Westerns. Den ganzen Artikel gibt es in der Print-Ausgabe des STERN (ab Donnerstag 14.02.13) zu lesen.

AUSZÜGE aus dem am 14.2.13 erscheinenden Artikel im STERN:

Showdown

Angela Merkel
(...) Wie soll die Kanzlerin bloß noch dieses Projekt verteidigen, das jetzt mindestens sieben Milliarden Euro kostet, wahrscheinlich eher elf Milliarden, oder wie manche Experten rechnen, sogar zwischen 15 und 20 Milliarden Euro? (...)

Winfried Kretschmann
(...) Gewählt wurde er wegen S21, weil ihm viele vertrauten, weil sie glaubten, was man im und noch nach dem Wahlkampf auf seiner Webseite lesen konnte (...) Da wird bekannt, dass die Volksabstimmung, bei der die Baden-Württemberger sich (...)

Rüdiger Grube
(...) Grube ist der Meinung, er sei großherzig. (...) Vor einem Jahr gab der Bahnchef schließlich ein großes Versprechen ab: „Eine Sollbruchstelle“ wäre „erreicht, wenn die Kosten 4,526 Milliarden übersteigen“.

Hany Azer
Kaum einer kennt ihn mehr, den Hany Azer. Dabei war er jahrelang der wichtigste Mann für S21. Die Wunderwaffe für die Bahn. (...) Er kapitulierte. (...)

Christoph Engelhardt
(...) Innerhalb weniger Stunden merkte er, der bisher ein Fan von S21 war, wie unsauber die Bahn argumentierte, wie Geißler subtil dafür sorgte, dass strittige Punkte aus der Diskussion verschwanden (...) um diesen 5 seitigen Artikel zu lesen, müssen Sie den STERN - ab Donnerstag 14.02.13 am Kiosk, oder Online ​HIER kaufen.

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Medienberichte 13./14.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
european-news-agency: Um das Projekt Stuttgart21 muss es sehr schlecht stehen
Kontext: Ein Jahr Wüste – scharf überwacht
Kontext: Politiker-Plastiksprech
dpa: Spitzengespräch zu Stuttgart 21 am Montag
dpa: Aufsichtsrats-Sondersitzung zu Stuttgart 21 am 5. März geplant
dapd: Kretschmann sieht bei "Stuttgart 21" Bahn am Zug
Mannheimer Morgen: Bahn-Aufsichtsrat berät über die Finanzierung - Sondertreffen am 5. März
StN: Stuttgart 21: Spitzengespräch zu S21 am Montag
StN: S21: Bilger wirft Grünen im Land Blockade vor
StZ: Stuttgart 21: Bahn lädt kurzfristig zu Spitzengespräch
Tagblatt: Unglücksserie: Bahn sperrt wieder Gleise am Stuttgarter Hauptbahnhof
Tagblatt: Bahn fällt 40 Bäume in Untertürkheim
Tagblatt: Verkehrsausschuss will Bahn-Aufsichtsratschef zu S21 befragen
Stimme: Kretschmann über S 21: «Ich will nicht den Wowereit machen»
SJ: Diese Woche: Baumfällung Stuttgart 21
ÖPNV: DB-Aufsichtsratsvize Kirchner für offene Diskussion über S21

Überregionale Tagesthemen
Kontext: Irdischer Rücktritt
Kontext: Gas geben beim Fracking
Kontext: Tanz statt Fleurop
Stimme: Kahlschlag - Baumfällarbeiten der Bahn empören auch Anwohner anderenorts
WAZ: Bewusstsein schaffen für die Betuwe-Folgen
JW: Weichenstellung erwartet - Zulässigkeit von Volksbegehren
Berliner: Entscheidung zur S-Bahn kommt erst später
dpa: Massive Einschränkungen, Verzögerungen wegen Moor-Boden auf Bahnstrecke Berlin-Rostock
Handelsblatt: Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei
DWN: Türkische Attacke gegen Papst Benedikt XVI.

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Kontext zu S21: Ein Jahr Wüste – scharf überwacht

Aktuell bei Kontext online erschienen:

Der Protest gegen Stuttgart 21 will einfach nicht in sich zusammenfallen. Das ärgert auch die gar nicht mehr so neue Landesregierung. Denn inzwischen gibt es Jahrestage von Ereignissen, die in die grün-rote Herrschaftszeit fallen. Die Rodung des Schlossgartens zum Beispiel. Am 14. Februar ist das ein Jahr her; die Überwachung der Bürger hat das Kabinett Kretschmann nahtlos übernommen.
ehem. Schlossgarten ©weibergEs war der größte Polizeieinsatz (14.-17. 2. 2012) in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg: 9000 Beamte, hergekarrt aus aller Herren Bundesländer und eingeschworen darauf, das Baurecht der Deutschen Bahn AG in Stuttgarts Mittlerem Schlossgarten mit – fast – allen Mitteln durchzusetzen. Nur die Wasserwerfer hatten sie diesmal in der Kaserne gelassen. Und die Polizei hatte, anders als am 30. September 2010, am Schwarzen Donnerstag, als erstmals Bäume gefällt wurden, im Vorfeld mitgeteilt, wie sie vorgehen würde. Deshalb führte der Einsatz auch zum "Erfolg".

2.000 Polizisten reichten am Ende aus, um den Schlossgarten von Demonstranten zu räumen, die übrigen "Kräfte" konnten "in Reserve gehalten" und wieder heimgeschickt werden, als nach dreitägigem Abholzen (der meisten bis zu 300 Jahre alten Bäume) und Ausgraben (der wenigen jüngeren Exemplare) der Auftrag erledigt war. Seither ist der Mittlere Schlossgarten, einstmals einer der schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands, eine Schlammwüste, in der nichts passiert.

TagX ©weibergWofür das Ganze also?, fragen die S-21-Gegner und geben selbst die Antwort darauf. "Für nix und wieder nix" ist eine "Mahnwache" betitelt, mit der die Parkschützer am 14. Februar
(16 Uhr bis Mitternacht im Schlossgarten) an die Rodung erinnern – und an den Abriss des Südflügels sowie an das Abholzen der Bäume vor dem Wagenburgtunnel gleich mit. Auch das ist gerade mal ein gutes Jahr her, auch das geschah unter Polizeischutz, und auch diese Baustellen liegen seither brach. Schlimmer noch: Während die politische Diskussion über (Un-)Sinn und Zweck(-losigkeit) des Bahnprojekts gerade eben – und in bisher nicht erlebter Offenheit – wieder aufflammt, stehen die nächsten Rodungen unmittelbar bevor. Noch in dieser Woche, hat die Bahn angekündigt, will sie Bäume im Rosensteinpark fällen lassen. Der Bereich im Landschaftsschutzgebiet entlang der Ehmannstraße ist bereits eingezäunt, die Parkschützer haben vor Tagen schon "Voralarm" ausgelöst, und die Polizei steht wie immer parat. Den ganzen Artikel bei Kontext weiterlesen HIER.

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Medienberichte 12./13.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Südhessen Morgen: Suche nach einer Finanzlösung
fr: Lob des Mutbürgers
Frontal21: Das Milliardengrab Stuttgart 21 vor dem Aus?
Frontal21: ZDF-Milliardengrab Stuttgart 21
dapd: Grüne werfen Bund mangelnde Transparenz bei "Stuttgart 21" vor
dpa: Für S21 stehen die Chancen 50 zu 50
dpa: S21 - Die Bahn fällt einfach weiter Bäume
dpa: Neuer Streit um Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat plant Sondersitzung
dpa: Bilger - Land bei Finanzierung von Stuttgart 21 gefordert
dpa: Rangierlok vor Stuttgarter Hauptbahnhof aus Gleis gesprungen
dpa: Prozess um EnBW-Deal: Mappus-Akten dürfen verwertet werden
n-tv: Akten dürfen verwertet werden: Erneute Schlappe für Mappus
european-news-agency: Stuttgart bringt der Bahn nur Unglück
StZ: Stuttgarter Hauptbahnhof - Lok am Hauptbahnhof entgleist
Radio Utopie: Stuttgart 21: Bahnvorstände Grube und Kefer wegen Untreue und Betrug angezeigt
Schwarzwälder: Anzeige gegen Bahn-Spitze
Schwarzwälder: Rottweil: Nach S-21-Debakel: Chance für Gäubahn?
SWR: Kretschmann beim Fastnachts-Endspurt mit närrischem Froschkuttel-Essen
SWP: Narrenumzug durch Stuttgart

Überregionale Tagesthemen
dpa: Bahn muss auf Problemstrecke Berlin-Rostock improvisieren
dpa: Verfassungsgericht verhandelt über S-Bahn-Volksbegehren
LN: Zwei Bürgerinitiativen streiten um den Standort des künftigen Bahnhofes
Tagesspiegel: Volksbegehren in Berlin: Ob Wasser, Energie oder S-Bahn: Bürger wollen mitreden
DWN: Papst: Spekulation über Finanzskandal im Vatikan als Rücktritts-Grund
DWN: Wirtschaftskrimi im Vatikan: Papst Benedikt XVI. hat offenbar Machtkampf verloren

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